Samstag, Oktober 25, 2008

Wann wird BAK.Shalom endlich erwachsen?

Der BAK (Bundesarbeitskreis) Shalom, Plattform der Jugendorganisation der Partei Die Linke, unterscheidet sich in einem Punkt diametral von Parteioberen wie Lafontaine, Jelpke, Paech, Wagenknecht und vielen anderen in der Mutterpartei (Gysi und Kipping ausgenommen): Er kämpft aktiv und unerschrocken gegen antiisraelische und scharf antizionistische Strömungen innerhalb seiner Partei sowie gegen die Laxheit der deutschen Politik und der deutschen Medien - selbstverständlich auch des Organs Neues Deutschland - im Umgang mit dem iranischen Klerikalregime und wird deshalb nicht selten "von oben" abgestraft und zurückgepfiffen, wie beispielsweise im Fall des "Politischen Reiseberichtes" von Prof. Dr. Norman Paech.

Umso unverständlicher die Stellungnahme von
BAK.Shalom zu kritischen Anfragen von Hans-Peter Uhl und Kristina Köhler aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus zum 70. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9.November 1938.

Missverständnis? Schnellschuss?

Hier ein Auszug der (ersten) Presseerklärung von BAK.Shalom zum Thema (Link zum vollständigen Text):
Mit großer Verunsicherung müssen wir beobachten, wie aus der Idee eines gemeinsamen Antrages zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 10. November 1938 eine parteipolitische Auseinandersetzung durch die CDU/CSU entstanden ist.
Ein fraktionsübergreifender Antrag, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erreichen, wäre ein wichtiges Zeichen aller Demokraten gerade als klares Signal im Kampf gegen alle Formen des historischen und modernen Antisemitismus.
„Wir fordern die Union daher auf, ihre parteipolitischen Spielchen sein zu lassen und sich bis zum 09.11. auf einen gemeinsamen Text, welcher für alle Akteure akzeptabel ist, zu einigen. Eine Gleichstellung der nationalsozialistischen Taten mit der Politik der DDR ist keinesfalls akzeptabel und würde die Einmaligkeit der systematischen Verfolgung und Vernichtung von 6 Millionen Juden verharmlosen. Die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus und sollte durch die Union nicht blockiert werden“ so Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom.
Ich kann die Haltung des BAK.Shalom in dieser Frage nicht bzw. nur sehr, sehr schwer nachvollziehen. Und ich bin ziemlich angefressen, weil ich die Arbeit des Arbeitskreises prinzipiell als eminent wichtig und überzeugend einschätze.

Gerade jetzt(!) wäre doch der richtige Zeitpunkt, sich dem Problem des "staatlich verordneten Antifaschismus" der Ex-DDR und ihrem politischen Verdrängungs-Fallout zu stellen. Doch scheint der parteiinterne (verordnete?) "Friede" wichtiger zu sein als eine klare Stellungnahme zum Antisemitismus in der Ex-DDR und dem heutigen Antizionismus der Alten, der auch seine Tücken hat, um es sehr höflich zu formulieren. Warum nicht heute eine kontrovers geführte Auseinandersetzung mit den Verwaltern des SED-Gedächtnisvereins? Vielleicht würde dies gerade jetzt eine Katharsis bewirken. Medizin schmeckt meistens sauer, aber meistens wirkt sie. Mit einer Stellungnahme wie der letzten kuscht man vor den Betonköpfen in der eigenen Partei und kehrt das Problem antiisraelischer Dispositionen bei Die Linke wieder einmal unter den Teppich, auch wenn man das bei BAK.Shalom sicher nicht will.

Erstaunlich eigentlich angesichts des Israel-Engagements von BAK.Shalom. Ergibt sich hier nicht ein Widerspruch? Lachen sich Leute wie Norman Paech, Sahra Wagenknecht und Ulla Jelpke jetzt nicht ins Fäustchen? Und wo bitte ist die Gleichstellung nationalsozialistischer Taten mit der Politik der DDR seitens der CDU/CSU zu erkennen? Einfach lächerlich. Das sieht eher nach dem ebenso billigen wie hilflosen Versuch aus, eine kritische Anfrage abzublocken, indem man dem Fragesteller unlautere Motive unterstellt. Fehlt nur noch, dass man Frau Köhler, Herr Uhl und Herr zu Guttenberg in die rechte Ecke stellt...; eigentlich eher eine beliebte Masche der stalinistischen Fraktion. Von der ist man das gewohnt, aber vom BAK?

Ein befreundeter Journalist und Blogger, wie ich Sympathisant des BAK, schrieb mir gestern:
Ich kann das ebenfalls nicht nachvollziehen. Man könnte zwar darauf hinweisen, dass die Erklärung der CDU/CSU zur Entschädigung der Juden in der DDR auf die alte Bundesrepublik auch zutrifft, wenn auch in einer anderen Art und Weise. Das tut der BAK aber nicht; stattdessen schreibt er, die CDU hätte die DDR mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Das hat sie in der Erklärung, um die es geht, aber nicht getan. Schon seltsam, wie eine Gruppierung, die sich dem Kampf gegen den Antisemitismus auch in den eigenen Reihen verschrieben hat, jetzt plötzlich den Schwanz einzieht. Offenbar geht den Damen und Herren des BAK die Parteiräson bisweilen doch über alles.
Dies trifft den Nagel auf den Kopf und schlüssiger geht es auch kaum. Wann emanzipiert sich BAK.Shalom endlich von der Parteispitze?

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