Das Mandat und der Mann

Wenn gefährliche Spinner in der UNO ihr Unwesen treiben dürfen

Richard Falk (Abb.), ehemaliger Professor für Internationales Recht an der Princeton University, ist so etwas wie ein Erich von Däniken der Weltpolitik. Nein - um Ufos geht es hier nicht, und die Erde wird auch nicht von Außerirdischen besucht (oder heimgesucht); mit dem Rentnerjob des "UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967“ beauftragt, verquickt er aberwitzige Verschwörungstheorien zu 9/11 mit einer gehörigen Portion Hass auf alles, was mit seiner Heimat, den USA, und selbstredend mit dem kleinen Satan Israel zu tun hat.

David Aaronovitch hat sich am 15. April in der New York Times (online) den seltsamen Zeitgenossen Falk vor die Brust genommen. Was dabei herauskam war ziemlich übel, aber so überraschend nun auch wieder nicht: Die UNO lässt einen Sonderbeauftragten in der Welt herumgeistern, der mit Vernichtungsdrohungen und palästinensischem Terror gegen Israel augenscheinlich kein Problem hat und erweckt so den Anschein, dass der von der UNO billigend in Kauf genommene arabische Antisemitismus einen Anstrich von Seriosität habe.

Hiller Neuer, Executive Director von UN Watch in Genf, hat in der Jerusalem Post einen kurzen Leserbrief (Dritter von oben) zum umtriebigen Richard Falk und dessen Falschmeldungen geschrieben.

Das Mandat und der Mann

[Sir] - Die neueste Verurteilung Israels durch Richard Falk, den „Sonderbeauftragten für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967“ des UN Menschenrechtsrates erfordert eine Richtigstellung („UN: Israel verletzte Genfer Konventionen“; 25. Oktober).

Zunächst ist Falks UN-Titel vorsätzlich irreführend. Die tatsächlichen Termini seines Mandats sprechen nicht die allgemeine „Lage der Menschenrechte“ im betreffenden Gebiet an. Vielmehr entschied das arabisch kontrollierte Gremium [schon] 1993, allein „Israels Übertretungen der Prinzipien und Grundwerte des Internationalen Rechts“ zum Gegenstand der Untersuchungen zu machen." Das bedeutet, dass das brutale Vorgehen der Hamas gegen Israelis und Palästinenser völlig unberücksichtigt bleibt.

Falks UN-Mandatsausübung ist die einzige, die eine grundsätzlich einseitige Sichtweise vertritt, anmaßend in der Schuldzuweisung und immun gegenüber berechtigter Kritik. Wer würde ein solch einseitiges Mandat akzeptieren?

Einer mit der ihm eigenen moralischen Vorstellung von Gut und Böse wie Falk im Jahr 2002, als er behauptete, dass Selbstmordattentate die „einzigen noch verfügbaren Mittel bedeuteten, mit denen man Israel hinreichend Schaden zufügen“ könne, „damit (Der palästinensische) Kampf fortgeführt werden kann“. Einer wie er mit politischen Urteilsvermögen, der 1979 in einem Gastbeitrag in der New York Times schrieb, dass die Revolution Ajatollah Khomeinis „uns doch noch das verzweifelt benötigte Modell einer humanen Regierungsform für ein Land der Dritten Welt bescheren [werde]“. Einer mit der Neigung zu Verschwörungstheorien( 9/11) - wie wiederholt offen von ihm verbreitet.

Im März 2008 erzählte er in einem Radiointerview, es gebe „eine Menge von Verdachtsmomenten“, dass die Anschläge von der US-Regierung selbst inszeniert worden wären. Im Juni forderte er eine Untersuchung darüber, ob es in den Twin Towers „zu einer Art kontrollierten Explosionen“ gekommen wäre, die zu deren Einsturz geführt hätten. Schließlich lobte Falk „die Geduld, die Stärke, den Mut und die Intelligenz“ des Verschwörungstheoretikers David Ray Griffin anlässlich dessen 2006 veröffentlichten Buches "9/11 and the American Empire: Intellectuals Speak Out", für das Falk ein Kapitel beigesteuert hatte.

Wie tragisch, dass sich zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die maßgeblichen UN-Vertreter von Gestirnen wie René Cassin und Eleanor Roosevelt zu Bekloppten zurückentwickelten.

HILLEL NEUER
Executive Director, UN Watch
Geneva

Quellen: UN Watch, Jerusalem Post