Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Greenpeace, Human Rights Watch, WWF und viele andere NGO’s genießen einen Vertrauensvorschuss, den man sich oft nicht erklären kann.Wie kommt es z.B, dass Äußerungen dieser überaus mächtigen Organisationen fast religiösen Weisungscharakter haben und beinahe liturgisch nachgebetet werden? Kein Zweifel – Ex-Cathedra-Verlautbarungen haben sich mittlerweile immer mehr vom wachsweich operierenden (und mehr reagierenden als agierenden) Rom Richtung NGO’s verlagert. Und in einer säkularisierten Welt wird das priesterliche Hochamt der weltweit praktizierten Meinungsbeeinflussung über Amnesty & Co gesteuert.
Vor wenigen Tagen rief Amnesty International (AI), Markenzeichen schlechthin für Menschenrechte weltweit, indirekt zur Zerstörung Israels auf. Übertrieben? Im Vorfeld von Durban II muss der Vorstoß von AI gerade aberwitzig klingen. Wenn AI seine Forderung durchsetzte, würde der UNO-Sicherheitsrat über den jüdischen Staat ein umfassendes Waffenembargo verhängen, aber alle 22 Staaten der Arabischen Liga oder selbst der Iran blieben unbehelligt. Früher oder später wäre Israel nicht mehr in der Lage, sich gegen konventionelle Bedrohungen oder Massenvernichtungswaffen aus feindlichen Staaten, palästinensische oder islamistische Terrororganisationen wirksam zu verteidigen. Bezeichnend übrigens, dass die deutsche AI-Sektion das Waffenembargo auf ihrer Startseite so platziert hat, dass es immer oben steht, obwohl stets neue Beiträge und Nachrichten hinzukommen.
Vorwand: Der IDF-Einmarsch in Gaza, der allein dazu diente, die Hamas so massiv zu schwächen, dass sie (vorerst) ihren Beschuss Südisraels und die permanenten Anschlagsversuch an der Grenze nicht mehr fortsetzen kann. Im Laufe der Jahre hat die Hamas Hunderte Israelis bei Terroranschlägen ermordet.
Mutmaßliche Speerspitze der gegen Israel gerichteten Kampagne dürfte die in London wohnhafte Donatella Rovera sein. Die AI-Sprecherin fungiert in der Organisation als Leiterin des Ermittlungsteams für Israel/Besetztes Palästina und berichtete, wie sie später sagte, von den „Eindrücken, die wir hatten und […] dass die […] Kooperation auf Seiten Israels zu unnötigen Todesfällen und überflüssigen Leiden [führt ]". Eine verzerrte und schlampige Darstellung, wie man sie von AI in aller Regel nicht so drastisch gewohnt ist. Dazu zählt die augenscheinliche Bereitschaft, sich wie viele NGOs fast ausschließlich auf „Augenzeugenberichte“ von Gazanern und UNRWA-Mitarbeitern zu verlassen. Wie glaubwürdig solche Second Hand-Informationen sind lässt sich in den letzten Wochen wieder verfolgen – nicht nur am Beispiel der letzten militärischen Auseinandersetzung in Gaza.
Auch wenn Israels Armee Waffen aus mehreren Quellen bezieht, so wird doch schnell deutlich, worauf die AI-Kampagne zielt – auf die Obama-Administration. Und ob sich diese als die Schwachstelle erweisen wird bleibt abzuwarten. Folgerichtig empörte sich Malcolm Smart, Chef der AI-Sektion für Nahost: "Israels Militäroffensive in Gaza wurde [hauptsächlich] mit Waffen, Munition und Ausrüstung durchgeführt, die es von den USA geliefert bekommen hatte und die vom US-Steuerzahler finanziert worden waren.“
Wird das Recht Israels auf Selbstverteidigung dadurch geschmälert, dass die Vereinigten Staaten sein Hauptlieferant für Waffen und Ausrüstung sind? Merkwürdige Schlussfolgerung. Entweder um Objektivität zu suggerieren oder weil sie tatsächlich durch moralischen Relativismus geblendet ist: AI forderte - eher halbherzig - zugleich ein Waffenembargo gegen die Hamas. Die Menschenrechtsorganisation trifft folglich keinen Unterschied zwischen Israel und der Hamas – zwischen Opfer und Aggressor, zwischen einer westlich geprägten, natürlich wie immer auch unvollkommenen Demokratie, die Werte wie Toleranz., repräsentative Demokratie, Herrschaft des Rechts und Respekt für Minderheitenrechte aufbringt, und auf der anderen Seite einer am Mittelalter orientierten islamistischen Bewegung, die die palästinensische Öffentlichkeit zum Hass aufstachelt, ihren Kindern Selbstmordattentäter als leuchtende Vorbilder präsentiert und eine politische Todeskultur verinnerlicht hat, die sich im Bewusstsein einer sich selbst zugeschriebenen permanenten Opferrolle suhlt.
Amnesty leistet gute Arbeit. Ohne Zweifel. Der weitaus überwiegende Teil seiner passiven und aktiven Mitglieder ist mit einem hohen ethischen Anspruch ausgestattet und überaus motiviert, die Welt menschlicher zu gestalten. Doch steht dieser selbstlosen Masse ein professionell agierender Kader vor, der aus einem von der Agenda abgesicherten Finanzpool schöpfen kann und AIs guten Namen für seine Zwecke missbraucht. Dieser Kader baut auf einer stetigen PR-Kampagne mit Weltniveau und Werbeunternehmen auf, die AI’s Markenzeichen Menschenrechte für - Öffentlichkeitsarbeiten und Werbeunternehmen instrumentalisieren.
AI ist lange unter internem Druck gestanden, ein Waffenembargo gegen Israel zu fordern. Einige haben angedeutet, dass Juden innerhalb der Organisation diesem Vorhaben im Weg gestanden hätten; so zum Beispiel Francis Boyle, Jura-Professor und Pro-PLO-Aktivist: "Es gibt…diese eminent mächtige Rolle, die die israelische Lobby bei Amnesty International USA spielt….AI vollzieht vor ihr meistens einen Kotau."
In Wahrheit jedoch sind Boyles "sehr mächtige“ Juden kaltgestellt. AI ist nicht irgendein amorphes, seligmachendes Gebilde – es besteht aus Persönlichkeiten mit allen auch sonst vorkommenden menschlichen Stärken und Schwächen. Jeder, der sich AI anschließt, sollte deutlich zu erkennen geben, ob er auch klar hinter Israels Recht auf Selbstverteidigung steht. In der Führung von AI sitzen Leute wie Irene Zubaida Khan, Zbigniew Brzezinski, Jaap Jacobson u.a. Kann man wirklich behaupten, dass gerade die eben Angesprochenen eine pro-israelische Haltung einnehmen? Wohl kaum.
Wenn AI allein auf Spenden angewiesen wäre, sähe es mit Macht und Einfluss wohl nicht so toll aus. Die Organisation erhält u.a. finanzielle Zuwendungen vom Sigrid-Rausing Trust, der auch B'Tselem unterstützt; dazu von der MacArthur Foundation – um nur zwei besonders potente Geldgeber herauszustellen. Wollen die AI-Unterstützer, dass Israel gegen den Iran, die Hisbollah und Hamas zukünftig schlecht bewaffnet oder wehrlos dasteht?
Oder wie sieht es mit Nicolas Cage aus ("Israels Existenz geht auf Kosten der Palästinenser"), einem weiteren äußerst aktiven AI-Wohltäter –; hat er etwas mit der Embargoforderung zu tun?
Ein großer Teil der AI-Politik wird über die Zentrale abgewickelt. Wer aus der Führungsriege um Steve Abrams und Aniket Shah wird zuerst öffentlich Protest gegen die unmoralische Embargoforderung einlegen? Wenn AI die USA und die UNO drängt, Israel seiner Verteidigungsfähigkeit zu berauben, spricht es im Namen seiner Vorsitzenden und Unterstützer. Schweigen bedeutet Zustimmung. Können sich Amnestys Führer von ihrem größten Einschätzungsfehler endlich klar distanzieren?
Im Moment sieht es nicht danach aus.
Quellen: Jerusalem Post, Google Groups,
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