Wie Jewish Telegraph Agency (JTA) gestern berichtete, hat die Obama-Administration beschlossen, Durban II zu boykottieren. Grund: Man hat Sorge, dass das Treffen der Kuscheltiere in Genf zum Antisemitismus-Festival verkommt. Chapeau, Obama!In Israel stieß Obamas Entscheidung auf eine positive Reaktion, und Außenministerin Tzipi Livnis erste Kommentierung fiel entsprechend treffend aus:
„[Diese Entscheidung] ist richtungweisend für alle anderen Länder mit den gleichen Wertvorstellungen".So entfällt auch jede Beteiligung der USA zur Vorbereitung von Durban II im April in Genf. Der Iran, Libyen, Kuba, Russland, China und andere „demokratische“ Staaten dürfen nun alleine weiterwursteln. Rechnete man mit Obama?
Wie die Jerusalem Post weiter schreibt, hat sich die US-Administration allerdings ein Hintertürchen für die Konferenz-Teilnahme offengehalten, auch wenn dieser Fall höchst unwahrscheinlich eintreten wird:
„The Obama administration would reconsider its position if the document improves in a number of areas including dropping references to any specific country, references to defamation of religion which the US views as a free speech issue, and language on reparations for slavery. It also wants a shorter text and does not want the final document for Durban II to reaffirm the final document from the 2001 Durban conference, the US official said."
Kurz zum Hintergrund
Die Vorgängerkonferenz zum diesmal anberaumten Trauerspiel in Genf war 2001 im südafrikanischen Durban abgehalten worden. Angekündigt als „Weltkonferenz gegen Rassismus“ entpuppte sie sich aber bald als wüstes antiisraelisches und antisemitisches Spektakel. Und jetzt soll unter maßgeblicher Ägide islamischer Staaten Durban II einen draufsetzen, wobei der Iran eine Clique von Staaten anführt, die alles blockieren wird, was Israels Schutz dienen könnte und die Holocaustleugnung legitimiert, während gleichzeitig jegliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern mit dem Verweis auf Schutz der Religionsfreiheit [des Islam] abgewürgt werden soll. Oder wie die Initiative Boykottiert Durban II ähnlich zutreffend bemerkt:
„Neben der üblichen Dämonisierung Israels („Apartheid”) werden nunmehr auch Angriffe auf die Presse-, Meinungs- und Redefreiheit an Bedeutung gewinnen. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen religiöse Intoleranz (und zwar nur gegenüber dem Islam) werden die Menschenrechte Schritt für Schritt pervertiert und in ein Unterdrückungsinstrumentarium im Namen der Religion umfunktioniert.“
Wie es weitergeht
JTA geht davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen einige europäische Staaten dem Beispiel der USA folgen werden. Ein Selbstläufer war das aber bisher nicht und wird es auch nicht, d.h., Untätigkeit und wohlwollend-interessiertes Zusehen ist für Freunde Israels nicht unbedingt angesagt.
Deshalb sei hier noch einmal auf die Kampagne „Boykottiert Durban II“ und deren Verbreitung verwiesen, die am 12. März in Berlin (nach Abgabe einer Unterschriftenliste) ihren Abschluss in einer Pressekonferenz finden wird.
Ort: Presse- und Besucherzentrum des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Raum 4).
Alle weiteren Informationen zu Diskussionsteilnehmern, Kooperationspartner, Termin und mehr rund um die Aktion finden Sie hier: Boykottiert Durban 2!
Hattip: Nasrin Amirsedghi
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