Was die Verletzung von Menschenrechten durch das iranische Regime betrifft, so hat sich die Situation gegenüber den Vorjahren noch verschlimmert und es kam zu zahlreichen weiteren Verbrechen. Die Administration sorgte durch zusätzliche Gesetzesverschärfungen dafür, dass das Recht der Bevölkerung, mittels freier und fairer Wahlen einen friedlichen Regierungswechsel herbeizuführen, noch stärker eingeschränkt wurde.In willkürlichen Gerichtsverhandlungen wurden zahlreiche Personen, die als Jugendliche straffällig geworden waren, nachträglich hingerichtet. Sicherheitskräfte waren in ungeklärte Todesfälle in Haftanstalten verwickelt, übten politisch motivierte Gewalt aus und folterten.
Die Regierung ordnete scharfe offiziell sanktionierte Bestrafungen an, darunter Tod durch Steinigen, Amputation und Anwendung schwerer Prügelstrafen. Mitglieder von Bürgerwehren mit engen Verbindungen zur Regierung verübten Gewalttaten, die Zustände in den Gefängnissen blieben erbärmlich und die Sicherheitskräfte sperrten Menschen willkürlich ein - häufig in Isolationshaft. Die Behörden sperrten Regimekritiker ein und intensivierten ihr hartes Durchgreifen gegen Frauenrechtlerinnen, Aktivisten ethnischer Minderheiten, Studenten und religiöse Minderheiten. Es gab keine unabhängige Justiz oder faire öffentliche Verfahren.
Bürgerrechte wurden noch drastischer eingeschränkt, darunter die Redefreiheit und Verbreitung der Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht, die Vereinigungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit und das Privatleben. Das Recht auf Religionsfreiheit existiert nur noch auf dem Papier. Amtliche Korruption und Mangel an Transparenz bei Regierungsmaßnahmen bestehen weiterhin. Frauen sind weiterhin Gewaltübergriffen ausgesetzt; sie werden rechtlich und sozial ebenso diskriminiert wie ethnische und religiöse Minoritäten sowie Homosexuelle. Weiterhin wird antisemitisch gezündelt.
Arbeiterrechte wurden per Regierungsbeschluss noch weiter eingeschränkt, darunter das Recht, Vereinigungen zu gründen und frei Verhandlungen zu führen. Viele Gewerkschafter wurden eingesperrt. Kinderarbeit bleibt weiterhin ein ernsthaftes Problem. Am 18. Dezember – im 6. Jahr in Folge - nahm die UNO-Generalversammlung (UNGA) eine Entschließung zum Iran an, die ihre "große Sorge wegen der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen“ zum Ausdruck bringt.
Der Report ist sehr ausführlich. Deshalb habe ich ihn nicht übersetzt. Bitte hier klicken.
Vielen Dank an Nasrin Amirsedghi
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