Montag, Juli 27, 2009

Iran: Gefährliche außenpolitische Überraschungen inklusive

Heute, da bei vielen Menschen die Hoffnung steigt, dass die politischen Umwälzungen im Iran unweigerlich zu positiven Auswirkungen auf das dortige Regime führen, ist eine Warnung an den Westen angebracht: Wenn nahöstliche Staaten keinen Ausweg mehr sehen, tendieren sie dazu, blindlings außenpolitische Konflikte auszulösen.

Die arabische Welt hat in ihrem Bemühen, übermäßig viel Aufmerksamkeit auf Israel und dessen Konflikt mit den Palästinensern zu richten, erfolgreich das Ziel verfolgt, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Die iranische Regierung folgt allem Anschein nach dieser Taktik, was eigentlich nicht überrascht - Diktaturen reagieren meistens in dieser Form.


Selbst als Präsident Obama sich krampfhaft mühte, der Welt zu zeigen, dass die USA nicht hinter den politischen Veränderungen im Iran steht (siehe Karikatur oben rechts), warnte der Iran die Amerikaner davor, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Dies führte zu weiteren Spannungen und dämpfte darüber hinaus die Aussicht auf erfolgreiche Weiterverhandlungen über das iranische Nuklearprogramm.

Wenn interne Spannungen anhalten oder zunehmen - und die Zukunft des Khamenei-Regimes ist ebenso unsicher wie nach dem Ende der Wahlen -, entwickeln sie eine Eigendynamik, die schnell zu hässlichen Ergebnissen führt.


Der Iran konnte z.B. die Beziehungen zu Großbritannien dramatisch verschlechtern und sich darauf verlassen, dass die Briten zu schwach für eine harte und entschlossene Antwort sind. Im März 2007 schnappten sich die Iraner mit Waffengewalt 15 britische Seeleute, hielten sie fast zwei Wochen fest und behaupteten, diese wären in iranisches Hoheitsgewässer "eingedrungen".


In beiden Fällen, diesem und der Inhaftierung britischer Botschaftsangehöriger, drohten die Briten mit ernsthaften Konsequenzen als Reaktion auf die iranischen Einschüchterungsversuche, gaben dann aber klein bei, sobald ihre Staatsangehörigen wieder frei waren.

Der Terror-Exporteur
Als größter staatlicher Terror-Promoter könnte der Iran seine Hilfstruppe Hisbollah mörderische Anschläge ausüben lassen. Die Hisbollah-Zellen operieren weltweit. Und vor kurzem warnte der stellvertretende New Yorker Polizeichef für Terrorbekämpfung, dass die Hisbollah gefährlicher sei als Al-Qaida.

Wenn die iranische Führung zum Ergebnis kommt, dass ihr politischer Unterbau nicht mehr trägt, wird sie Aktionen durchführen (lassen), die die Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft umlenken, gleichzeitig wird sie die Opposition im eigenen Land noch brutaler unterdrücken und verfolgen.


Aktionen dieser Art können z.B. große Terroranschläge sein wie jener 1994 in Buenos Aires auf das Zentrum der Jüdischen Gemeinde. An der israelischen Nordgrenze könnten durch von der Hisbollah initiierte Anschläge neue Feindseligkeiten ausbrechen, erst recht, nachdem die „Partei Gottes“ bei den libanesischen Wahlen keine Mehrheit erringen konnte und sich weiterhin auf die Führerschaft Khameneis eingeschworen hat.


Dazu das iranische Atomprogramm und das Streben nach der Bombe: Israel hat mit großer Sorge darauf hingewiesen, dass der Iran sein Nuklearprogramm weiter beschleunigt. Wenn die Verhandlungen darüber weiterhin stocken, könnten sich die USA oder Israel gezwungen sehen, das Problem militärisch zu lösen.


Es handelt sich hier um Worst-Case-Szenarien, aber man bedenke, wie die inneriranischen Umwälzungen allerorten zu Unachtsamkeit führen könnten. Die westlichen Staaten sollten auf Szenarien wie die oben angesprochenen vorbereitet sein. Washington muss bei informellen und öffentlichen diplomatischen Verhandlungen härter auftreten, so wie es die Vorgängerregierungen im Balkan und Haiti erfolgreich praktiziert haben. Es muss der iranischen Führung klar zu verstehen geben, dass es weiß, was im Ernstfall zu tun ist und keine taktischen Manöver duldet.


Von Castollux ins Deutsche übertragen aus Christian Science Monitor. Autor: Joshua Gleis

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