Montag, Februar 15, 2010

Gedanken zur fortschreitenden Aggression des iranischen Regimes

1) Dass eine gezielte Aktion zur Ausschaltung des iranischen Nuklearprogramms möglich ist, hat Osirak 1981 bewiesen, auch wenn sie heute wesentlich schwieriger durchführbar wäre als damals, weil der Iran heute andere Möglichkeiten hat als Saddam Hussein und ein wesentlich größerer Aufwand mit möglicherweise unabsehbaren Folgen damit verbunden ist.

2) Ich stimme mit Freunden darin überein, dass Israel nicht zuwarten kann, bis der Iran die Bombe hat und neue Fakten schafft; also sind Israels Interessen von existenzieller Natur. Man braucht nur einen Blick auf die Weltkarte zu werfen - von weiteren Gründen ganz abgesehen, die jeder kennt. Noch dazu hätte Israel es ja nicht auf den Iran abgesehen, sondern auf Anlagen, die man gezielt ausschalten muss.


Die “(radikalen) Pazifisten” hierzulande betreiben ein ganz übles semantisches Spielchen: sie setzen gezielte Gewaltanwendung mit einem umfassenden Krieg gleich, ähnlich wie im Fall „Afghanistan“. Das ist ihre Trumpfkarte, und auf die setzen sie, so lange Emotionen, Bretter vorm Kopf und naive Friedenssehnsucht die Debatte bestimmen.


Ja - es könnte zum Krieg kommen, wenn die Anlagen angegriffen werden, aber Israel kann keinen zweiten Holocaust zulassen. Das ist oberste Staatsraison und sollte mittlerweile eigentlich in jedem Hirn angekommen sein. Seltsam nur, dass Israels Existenzrecht von deutscher Seite zwar offiziell auch als oberste Staatsraison angesehen wird und eine Beteuerung nach der anderen rausgelassen wird, man aber in der praktischen Politik diesen Willen völlig vermissen ließ/lässt. Die Freie Welt allgemein können wir auch gleich vergessen: Obama will jetzt eine Diskussion zur Verschärfung von Sanktionen anregen!
Wieder mal....

3) Was aber auch von manchen übersehen wird bzw. bisher unterlassen wurde oder verschlafen: man hat den Iran gewähren lassen und so die gegenwärtige Situation seit Anfang der 1980er-Jahre mit heraufbeschworen, als die iranische Führung ihr Nuklearprogramm startete. Aber auch diese eigentlich typisch linke Analyse hilft wenig (denken wir an Afghanistan 1979), weil in der Rückschau zwar vieles erklärt, aber leider nichts, aber auch gar nichts rückgängig gemacht werden kann. Zeit lässt sich nicht zurückdrehen, Fakten auch nicht.


4) Wir konstatieren nun die Zwickmühle, dass auf der einen Seite die iranische Demokratiebewegung mit allen Mitteln unterstützt werden muss, gleichzeitig aber Israels Existenz (physisch!) auf dem Spiel steht. Vergessen wir nicht: Rafsanjani hatte schon Anfang dieses Jahrzehnts gesagt, dass der Iran locker 15 Mio. Tote verkraften könne, wenn er seinen Erstschlag über Tel Aviv und Haifa unterbringt. Sehr wichtig in diesem Zusammenhang: Unsere Gegner wollen uns hinsichtlich dieser Frage entzweien, weil sie um die Komplexität des Konfliktes wissen!


5) Es gibt m.E. nur zwei Möglichkeiten, die Bombe zu stoppen: entweder schafft es die Demokratiebewegung mit Hilfe der Unterstützer hier, das Regime rechtzeitig vor Fertigstellung der Bombe (wann wird sie fertig?) zu stürzen und Vertrauen/Entwarnung zu schaffen, oder - und das ist momentan die schmerzhaftere Variante, und mit der müssen wir leider auch leben: das Regime hält sich so lange, bis die Bombe fertig ist und ein gezielter Schlag auf die Anlagen (!) aus den oben genannten Gründen unbedingt erforderlich
ist. Eine (gedachte) dritte Möglichkeit gibt es nicht, weil der Westen dem jetzt regierenden Regime die Bombe nicht abverhandeln kann; das wäre naiv und man sollte diese Variante am besten gleich auf den Müll schmeißen. So denken Die Linke, die Grünen, andere Tagträumer und im besten Fall stillheimliche Unterstützer des Regimes im Westen.

6) Zu Pahlawi, weil er auch von manchen Freunden angegriffen wurde:

BILD
ist sicher nicht die allerbeste Quelle, aber ich habe vorgestern gelesen, dass sie ihn zitiert, und das, was er sagt, lässt überhaupt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er nicht felsenfest hinter der Demokratiebewegung stünde. Wer etwas anderes herausliest, muss sich fragen, ob er ihn nicht in eine bestimmte Ecke drängen will, denn deutlicher und ehrlicher kann er sich nicht positionieren.


Ich kann zwei iranische Freundinnen sehr gut verstehen, wenn sie in diesem Zusammenhang die inneren (moralischen) Konflikte
artikulieren, die Pahlawi auszustehen hat, und von unserer deutschen Warte aus lässt sich wunderbar bequem formulieren. Es geht aber um sein Heimatland, das er liebt, und um die Menschen dort. Wer würde an seiner Stelle anders denken? Das ist sehr gut nachvollziehbar. In der gegenwärtigen Lage bleibt aber dennoch nur die Quadratur des Kreises übrig, und Pahlawi weiß das sicher auch. Das ist bedrückend.

7) Eine grundsätzliche, provokante Frage zum Schluss:


Nehmen wir einmal an, die Bombe wird abgewehrt, was wir alle (außer Elsässer und Konsorten) anstreben und hoffen, aber das Regime bleibt (vorerst) dennoch an der Macht: Werden dann noch all’ diejenigen, die sich für die Beseitigung der atomaren Gefahr einsetzten, auch weiterhin an der Seite der iranischen Freiheitsbewegung stehen, oder werden sie sagen „Unsere Arbeit ist gemacht, wir klinken uns nun aus und lassen die Menschen allein?“


Spätestens dann wird man sehen, wo die wahren Freunde und Unterstützer der Demokratiebewegung stehen. Bei FIN mache ich mir da eigentlich keine Sorgen; aber bei manch' anderen könnte ich ins Grübeln kommen.

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