"Gestapo in Liechtenstein"

Ausnahmsweise übernehme ich einmal einen Beitrag des SPIEGEL, so wie er veröffentlicht wurde, auch wenn mich der SPIEGEL oft nicht mehr überzeugt. Diesmal allerdings schon:

LIECHTENSTEIN-AFFÄRE

Der SPIEGEL schreibt:

Oberster Schweizer Bankier vergleicht deutsche Steuerfahnder mit Gestapo

Liechtenstein als "Schurkenstaat", die Schweiz als "größter Bremser" im Kampf gegen Hinterzieher: In dem gigantischen Steuerskandal eskalieren die gegenseitigen Angriffe. Ein Schweizer Spitzen-Bankier warf Deutschland sogar "Gestapo-würdige Methoden" vor - bereut dies allerdings inzwischen.

Berlin/Genf - Der Besuch von Otmar Hasler hat nicht viel gebracht. Gestern war Liechtensteins Regierungschef zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Sein Ziel: die Wogen im Steuerstreit glätten, gut Wetter machen, den Ruf des Fürstentums retten.

Haslers Mission ist gescheitert. Das wird spätestens heute klar, da sich alle Seiten mit neuen Angriffen übertreffen.

SPD-Finanzexperte Joachim Poß wirft Liechtenstein im SWR systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.

"Das Verhalten erinnert schon eher an einen Schurkenstaat."

Das Anlocken deutscher Steuerflüchtiger müsse unterbleiben, die Zusagen Liechtensteins zur Bekämpfung der Steuerflucht reichten bei weitem nicht aus, das Stiftungswesen müsse dringend reformiert werden. Der Koalitionspolitiker macht damit deutlich:

Die Affäre Liechtenstein ist aus Sicht der Berliner Politik noch lange nicht vorbei. Die Steuerhinterziehung im großen Stil müsse gestoppt werden. Poß sagte, "dass hier im deutschsprachigen Raum der Steuerspartrieb stärker ausgeprägt ist als der Sexualtrieb".

Auch die andere Seite spart nicht mit drastischen Ausdrücken. Der Vorsitzende der Schweizerischen Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, schlug sich heute öffentlich auf die Seite Liechtensteins - und damit auf die der deutschen Steuersünder. Im französischsprachigen Sender des Schweizer Fernsehens brachte er das Vorgehen der deutschen Steuerfahnder mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang."

Das sind Methoden, die leider ein bisschen an Gestapo-würdige Methoden erinnern", sagte Mirabaud in einem Interview am Mittwochabend. Der Genfer Privatbankier vertritt mit rund 350 Schweizer Banken alle führenden Institute.

Mittlerweile hat Mirabaud seine Äußerungen bedauert. Im Gespräch mit manager-magazin.de sagte er, der Vergleich sei "unglücklich" (mehr...).

Die Schweiz selbst sieht Mirabaud nicht im Fadenkreuz der deutschern Ermittler. Allerdings zeigte Mirabaud auch kaum Kooperationsbereitschaft mit den deutschen Behörden. Auf die Frage, ob Schweizer Bankangestellte gegen Bezahlung bereit wären, in der aktuellen Affäre als Informanten zu fungieren, entgegnete er, dass das deutsche Steuersystem attraktiver gemacht werden müsse.

Laut einer Umfrage unterstützt die Mehrheit der Deutschen die Aufklärung der aktuellen Fälle von Steuerhinterziehung. 51 Prozent der Bundesbürger sind davon überzeugt, dass Steuersünder das gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in Deutschland gefährden. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Senders n-tv. 46 Prozent teilen diese Auffassung nicht. Besonders erschreckend: Eine Mehrheit von 63 Prozent der Deutschen glaubt nicht, dass härtere Strafen für Steuerhinterzieher eine abschreckende Wirkung auf Steuersünder haben.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mischt sich in die Affäre ein. Demnach habe Deutschland schon heute Möglichkeiten, alle Finanzströme nach Liechtenstein zu überwachen. Grundlage sei die Schwarze Liste der OECD, auf der das Fürstentum wie andere Steueroasen stehe, sagte OECD-Steuerexperte Lorenz Jarass den "Passauer Neuen Nachrichten".

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Konkret bedeute eine solche Überwachung, dass "jeder, der Geld nach Liechtenstein transferiert", dies gegenüber den Behörden begründen müsste. "Bei Beanstandungen könnten diese Zahlungen für illegal erklärt und gegebenenfalls auch eingezogen werden."

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich für ein weltweites Vorgehen gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. Es sei unglaublich schwierig, Steueroasen auszutrocknen, sagte der SPD-Abgeordnete im rbb-radioeins. Die Schweiz nannte er "den größten Bremser im Kampf gegen die Steuerhinterziehung".

Das Land sei zwar kein Mitglied der Europäischen Union. "Aber hinter ihm verstecken sich alle anderen und sagen, solange die Schweiz nicht Auskünfte an die Steuerbehörden der anderen Länder gibt, machen wir das auch nicht, weil das Geld dann bei uns abfließt", sagte Eichel. Das gelte vor allem für Luxemburg, Österreich und Belgien.

"Dem deutschen Recht fehlt die Autorität"

Renommierte Finanzexperten machen dagegen das deutsche Steuersystem mitverantwortlich für die Hinterziehung von Steuern. Der Heidelberger Experte Paul Kirchhof sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", er habe "Verständnis für denjenigen, der gegenüber dem deutschen Steuerrecht nur ein schwaches Rechtsbewusstsein ausbildet." Das Steuerrecht sei nicht verständlich, weil es zu viele Möglichkeiten biete, auszuweichen.

"Wieso sind Menschen, die beruflich sehr erfolgreich sind, die sehr viel Geld verdienen, bereit, ein so großes Risiko einzugehen", fragte Kirchhof mit Blick auf die aktuellen Fälle von Steuerhinterziehung. Bei Abwägung von Risiko und Chance dürfte dazu niemand bereit sein, "es sei denn, diesem Recht, das er beachten soll, fehlt die Autorität".

Ähnlich äußerte sich der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. "Wir haben nichts, was man Steuersystem nennen könnte. Das ist eine Katastrophe", sagte Walter im Deutschlandfunk. Die steuerlichen Regelungen seien nicht gerecht, sondern sorgten dafür, dass viele Menschen ihre Zeit mit der Frage verbrächten, wie sie die Zahlung von Steuern vermeiden können.

Quellen: wal/Reuters/AP/AFP/dpa/ddp