Netanyahu/Liebermann-Bashing: Berechtigt?

"Netanyahu ist kein Verfechter des Friedens“ (Medien)

Schon bevor Benjamin Netanyahu sein Amt antrat, wurde er als ultrarechter Extremist abgestempelt, der kein Interesse an Frieden habe. Dabei juckt es keinen der „Kritiker“, dass Bibi seinen Friedenswillen mehr als einmal unter Beweis gestellt hatte, als er große Gebiete der Westbank geräumt und selbst mit seinem Intimfeind Yasser Arafat Verhandlungen geführt hatte. Und kommt es wirklich so überraschend, dass Netanyahu während des Wahlkampfes harte Positionen eingenommen und die Verantwortung für Israels Sicherheit besonders hervorgehoben hatte? Nachdem er zum Premierminister gewählt worden war verpflichtete er sich, mit seiner Regierung als Partner für den Frieden zu wirken.

So läuft das nun mal. Und erzähle mir bitte keiner, dass das in anderen Teilen der Welt anders abginge, noch dazu, wo man hierzulande nicht müde wird zu behaupten, dass der Nahostkonflikt der gefährlichste weltweit wäre. Wirklich? Oder vielleicht nur der lohnenswerteste, weil dort ein Volk lebt, dessen Existenzberechtigung immer wieder hinterfragt wird?

Höchst aufschlussreich wieder einmal, wie die Beißreflexe in den meisten westlichen und deutschen Medien ausfielen. „Rechtsextrem“(!), „ultranational“ „rückwärtsgewandt“ und ähnlich liebenswürdige Adjektive flossen aus den Federn eilfertiger Linker, als es galt, ein Ritual, das in allen Demokratien praktiziert wird, zur Obszönität umzuschreiben. Dabei wissen die Griffelhalter von SZ, Frankfurter Rundschau, SPON, um nur einige zu nennen, nur zu gut, wie ihre Verbalinjurien bei der Leserschaft ankommen: „rechtsextrem“ - klar, das muss Analogien zur NPD beinhalten, und „ultrarechts“ signalisiert, dass bis zum braunen Sumpf nicht mehr so viel fehle. Und da man hierzulande den heroischen Kampf gegen 1933 beinahe „bewältigt“ hat, ist man sowieso Hansdampf in allen Gassen, was dieses Thema betrifft. Was liegt also näher, als den Staat Israel vor der "braunen Gefahr" zu retten?

Und welch „wohltuend“-euphemisierender Kontrast, wenn man die Mörderbande Hamas und die nur unwesentlich besser domestizierte Gesinnungsfraktion der Fatah als „pragmatisch“ bzw. „gemäßigt“ eingruppiert und so wiederum eine Assoziation zur Parteienlandschaft in westlichen Demokratien herstellt: „pragmatisch“ - klingt gut. Ist vielleicht ein schriller Haufen, die Hamas, aber immerhin haben sie ja fair die Wahl gewonnen und ein funktionierendes Sozialnetz aufgebaut. Dass es im Putsch gegen die Fatah zu ein paar „unglücklichen“ Häuserstürzen und „Spontanhinrichtungen“ kam und das soziale Netz zur Rekrutierungsschule der nächsten Terroristengeneration dient -, so what? heißt es in hiesigen Redaktionsräumen und Rundfunksendungen mit Hörerbeteiligung.

Schon in seiner ersten Amtszeit als Premier (1996-1999) war Netanyahu von den Medien und arabischen Führern geschmäht worden; und doch war er es, der Gespräche mit Arafat aufnahm und einwilligte, israelische Truppen aus Hebron abzuziehen. Es war der „ultranationale“ Netanyahu, der in der (vergeblichen) Hoffnung auf weitere Friedensgespräche zum Verzicht auf ein Territorium bereit war, das in der jüdischen Identität eine herausragende politische und theologische Rolle einnimmt.

Derselbe „Friedensfeind“ Netanyahu unterzeichnete am 23. Oktober 1998 im Weißen Haus das Wye River Memorandum. Netanyahu hatte eingewilligt, weitere 13 Prozent des Territoriums unter israelischer Besatzung in palästinensische Verantwortung zu übertragen, wenn die PA sich im Gegenzug bereit erklärte, ihre Terrororganisationen zu ächten und zu bekämpfen sowie Waffenschmuggel und Aufstachelung zu Gewalt und Terror zu unterbinden.

War das zuviel verlangt?

Netanyahus Regierung erklärte sich auch einverstanden, in einen andauernden Verhandlungsstatus einzutreten. Aber dummerweise wollten Arafat und seine Clique zuhause das nicht einhalten, was sie (wie so oft) in der Fremde großspurig versprochen hatten. Weitere territoriale Zugeständnisse konnten vorerst also nicht gemacht werden.

Heute ist das politische Klima völlig anders. Eine funktionierende Ordnung gibt es nicht mehr - sieht man einmal von der fragilen Situation im Westjordanland ab, die aber spätestens mit Machtübernahme der Hamas (vielleicht schon im Herbst?) dahin sein wird. Dass es zu diesem zweiten Putsch der Hamas kommt ist nur eine Frage der Zeit, weil die Terrororganisation als „pragmatische“ Kraft im Interesse der Weltöffentlichkeit handeln wird. Medial ausgetestet wurde die Stimmung dafür in den letzten 2 Jahren ja schon ausgiebig. Die PA ist gespalten und befindet sich in einem Auflösungsprozess, und es steht zu befürchten, dass nach der Geberkonferenz von Sharm el-Sheikh und den zugesicherten 4,5 Milliarden für Gaza die Tage der Fatah im Westjordanland sowieso gezählt sind. Geradezu eine Farce, dass der Holocaustleugner Mahmoud Abbas (Kampfname Abu Mazen) im Westen eben noch so als Verhandlungspartner durchgeht. Doch wer in der Führungsriege der Hamas nimmt ihn noch ernst - noch dazu, wo seine Amtszeit eigentlich seit dem 9. Januar abgelaufen ist?

Wer also bitteschön will es Israel verdenken, dass es nach der palästinensischen „Belohnung“ für den Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 vorerst kein gesteigertes Interesse verspürt, in Vorleistungen zu treten, was territoriale Vorleistungen betrifft? Noch mehr Territorium dafür, dass dann Jerusalem, Tel Aviv und der Flughafen Ben Gurion in Reichweite palästinensischer Raketen geraten?

Nein, Netanyahu verfolgt deshalb völlig zu Recht eine andere Strategie als Olmert - was auch nicht allzu sehr erstaunt. Warum? Es müssen endlich Anreize für die Palästinenser geschaffen werden, ihre Friedenfähigkeit unter Beweis zu stellen. Nach der Methode Land for Peace darf und kann es dabei nicht mehr gehen. Deshalb auch der kluge Vorschlag Netanyahus, die Aufmerksamkeit zunächst wieder auf die Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse in der PA und im Gazastreifen zu konzentrieren.

"Die ökonomische Schiene ist kein Ersatz für politische Verhandlungen, sondern eine Ergänzung derselben",

erklärte er. Und: "Starke israelisch-palästinensische Wirtschaftsbeziehungen bilden eine feste Grundlage für Friedensverhandlungen."


Zur Fehleinschätzung Liebermanns im Westen

"Wann war Israel am stärksten, was die öffentliche Meinung weltweit angeht? Nach dem Sieg im Sechstage-Krieg, nicht nach all den Zugeständnissen bei den Oslo-Vereinbarungen I, II, III und IV."

Diese Feststellung ist goldrichtig. Sie stammt aus einer Rede (Daniel Pipes/Übersetzung Heplev) des neuen Außenministers Avigdor Liebermann, der - wen wundert’s - von aller Welt natürlich nur an einzelnen Aussagen gemessen wurde, die er vor der Wahl getroffen hatte. Auch hier gilt das, was ich ganz oben über Wahlkampfrituale geschrieben hatte. Vielleicht sollten wir im Westen einmal den Balken aus unserem Auge entfernen, statt stets auf den Splitter beim Gegenüber hinweisen. Abgesehen davon: Was spricht dagegen, wenn Liebermann von den israelischen Arabern konsequente Loyalität zum Staat einfordert, noch dazu, wo sich Israel im Kriegszustand mit allen arabischen Staaten außer Ägypten und Jordanien befindet?

Was Liebermann in seinen Ausführungen zu den Eckpunkten Weltordnung, Prioritäten der Welt, Frieden und Umsetzung der Roadmap zu Gehör brachte, verdient mehr als eine geflissentliche Erwähnung, denn er spricht genau die Punkte an, die in der Vorgängerregierung zu kurz gekommen waren.

Hier nur ein paar Auszüge, der Rest im Pipes-Text:

Die freie Welt muss sich darauf konzentrieren, die Länder, Mächte und extremistischen Organisationen zu besiegen, "die versuchen ihr Gewalt anzutun". Die wirklichen Probleme kommen "aus Richtung von Pakistan, Afghanistan, dem Iran und dem Irak" - und nicht aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt.

"Die Tatsache, dass wir das Wort 'Frieden' zwanzigmal am Tag sagen wird uns dem Frieden nicht näherbringen."

"Ich habe all die Vorschläge gesehen, die von Ehud Olmert so großzügig gemacht wurden, aber ich habe kein einziges Ergebnis gesehen. Auch die andere Seite wird Verantwortung für Frieden tragen" [und muss den Einsatz erhöhen].

Zur Roadmap: Liebermann steht - anders als, aus welchen Gründen auch immer, der neuen Regierung durch die Medien angedichtet wird - voll hinter der Umsetzung der Roadmap (die Annapolis nicht beinhaltet, weil nicht ratifiziert, auch nicht von der PA). Es wird aber eine entscheidende Akzentverlagerung stattfinden. Die Agenda wird Punkt für Punkt abgearbeitet, einschließlich der Zusatzdokumente von Tenet und Zinni:

Ich werde dem niemals zustimmen, dass wir auf alle Klauseln verzichten. Ich glaube, es gibt davon 48 – und will direkt zur letzten Klausel gehen, den Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung. Nein. Mit diesen Zugeständnissen erreicht man nichts. Wir werden ihnen Buchstabe für Buchstabe erfüllen, genau so, wie sie geschrieben stehen. Paragraph eins, zwei, drei, vier - Abbau der Terrororganisationen, Errichtung einer effektiven Regierung, eine tiefgreifende Verfassungs-Änderung in der palästinensischen Autonomiebehörde. Wir werden exakt entlang der Paragraphen vorgehen. Wir sind außerdem dazu verpflichtet umzusetzen, was von uns in jedem Paragraphen verlangt wird, aber das gilt auch für die andere Seite. Sie müssen das Dokument in vollem Umfang umsetzen.

Dann gibt es für Abbas, Haniyeh und Meshaal keine Ausreden mehr.

Hattip: Lukas Lehmann
Quellen: Jewish Virtual Library, Daniel Pipes