Israelische Siedlungen: Gerüchte und Fakten

Gerücht:

Netanyahus Regierung weigert sich, die in der Vergangenheit getroffenen Abkommen zu den Siedlungen anzuerkennen.

Fakten:

Mitchell Bard

Obwohl er während des Treffens in Washington am 18. Mai nicht dezidiert vor der Presse auf Präsident Obamas Forderung nach einem Siedlungsstopp Israels reagierte, hat Premierminister Netanyahu seiner Verpflichtung entsprechend gehandelt, die mit den vorherigen US-Administrationen erzielten Abkommen einzuhalten (Bitte auf die Abbildung [Quelle: AICE] klicken, um den Originaltext zu lesen).

Eine der Bedingungen der Roadmap von 2003 war, dass alle illegalen israelischen Siedlungen, die nach März 2001 errichtet worden waren, aufgelöst werden sollten. In Übereinstimmung mit dem zwischen der Regierung von Ariel Sharon und den Vereinigten Staaten erzielten Abkommen sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, dass 26 illegale Außenposten geräumt werden würden. (1)

Netanyahu informierte die US-Führung auch über seine Verpflichtung, die illegalen Außenposten in der West Bank abzureißen und keine neuen Siedlungen zu errichten. Drei Tage nach seinem Treffen mit Obama rissen Polizeikräfte den jüdischen Außenposten Maoz Esther in Samaria ab, die erste Siedlung, die unter Netanyahus neu zusammengestellter Regierung geräumt wurde. (2)

Israels Verteidigungsministerium erließ auch mit Einschränkungsverordungen für 10 weitere illegale Außenposten - eine Aktion, die durch das israelische Gesetz vorgeschrieben ist, bevor Außenposten geräumt werden können. (3)

Ein weiteres Mitglied in Netanyahus Kabinett, das die Ratifizierung der dreiphasigen Roadmap zum Frieden fordert und eine klare Vorstellung bezüglich des Erreichens einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit hat, ist Außenminister Avigdor Lieberman. Während eines Interviews mit Haaretz vor seiner Vereidigung erklärte Lieberman, dass Israel mit der Roadmap Verbindlichkeiten eingegangen sei und diese auch eingehalten werden. Er kritisierte israelische Vorgängerregierungen dafür, dass sie diese Verpflichtungen nicht erfüllt hätten, indem sie Siedlungen nicht geräumt und Straßensperren nicht abgebaut hätten. Und diese Verpflichtungen näher ausführend sagte er,

„dass wir im Gegensatz zu anderen alles, was schriftlich festgelegt ist, verwirklichen werden, und es wird keinen Widerspruch geben zwischen dem, was wir sagen und dem, was wir meinen, aber wir werden an der abgestuften Roadmap festhalten." (4)

Netanyahu hatte auch sein Festhalten an der Aufrechterhaltung der mit der Bush-Administration erzielten Vereinbarungen geäußert, wonach Israel erlaubt war, dem natürlichen Wachstum bereits bestehender Siedlungen Rechnung zu tragen, wie zum Beispiel den Grundstückausbau für Familien innerhalb der kommunalen Grenzen. Eine andere Übereinstimmung mit der Bush-Administration bestand darin, dass Israel erlaubt werden würde, Bautätigkeiten in Siedlungen durchzuführen, zu denen man Übereinstimmung gefunden hat und von denen man ausgeht, dass sie am Ende der Verhandlungen Teil Israels werden. (5)

Darüber hinaus verpflichtet sich Netanyahus Regierung zu in der Vergangenheit unterschriebenen Dokumenten, Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern zu führen. Bei seinem gemeinsamen Presseauftritt mit Präsident Obama im Weißen Haus bekräftigte Netanyahu diese Verpflichtung: „Ich teile mit Ihnen sehr den Wunsch, den Friedensprozess voran zu bringen. Und ich möchte sofortige Friedensverhandlungen mit den Palästinensern" (6)

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(1), Herb Keinon, "Prime Minister: Keine neuen Siedlungen in der Westbank", Jerusalem Post, (24. Mai 2009).
(2) Isabel Kershner, "Israel Removes Illegal Settler Outpost in West Bank", New York Times, (21. Mai 2009).
(3) "Middle East Peace Report, Vol. 10, Issue 35", Americans for Peace Now, (26. Mai 2009).
(4) Barak Ravid, " Lieberman to Haaretz: Israel ready for mutual peace moves ", Haaretz, (2. April 2009).
(5) Glenn Kessler und Howard Schneider, " U.S. Urges Israel to End Expansion“; Washington Post, (24. Mai 2009).
(6) " Remarks by President Obama and Prime Minister Netanyahu of Israel", White House Office of the Press Secretary, (18. Mai 2009).

Hattip: Heplev