Freitag, Mai 01, 2009

Der Zweistaaten-Regenmacher aus Ramallah

Mahmoud Abbas behauptet, dass die israelische Regierung einer Zweistaatenlösung im Weg stehe. Stimmt das oder ist es nur ein Ablenkungsmanöver?

Rechts im Bild: Abbas (arabischer Kampfname Abu Mazen, mit Hamas-Führer Mashaal und Ismail Haniyya, Regierungschef in Gaza, der bei Wikipedia - man staune - als „gemäßigt“ geführt wird. Sie huldigen dem präislamischen Götzenkult der Kaaba).

Der wie immer emsig und sehr sorgfältig arbeitende Mitchell Bard hat sich dazu seine Gedanken gemacht

Gerücht und Fakt zu Abbas’ Zweistaatenvorschlag

Frei übertragen von Castollux ins Deutsche (mit drei kleinen Einschüben und Umbauten, die den Inhalt nicht verändern)

Gerücht:

Abbas ist bereit, einen jüdischen Staat im Rahmen einer Zweistaatenlösung zu akzeptieren.

Fakt:

Der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fordert die palästinensische Eigenstaatlichkeit und das israelische Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung, wiederholte aber kürzlich seine althergebrachte extremistische Position, die Israel eine gleichartige Legitimation abspricht: "Ich sage dies ganz deutlich“, erklärte Abbas auf einer Konferenz in Ramallah: "Ich erkenne den jüdischen Staat nicht an; nennen Sie es wie Sie wollen." (1)

Seine Weigerung, den elementar jüdischen Charakter des israelischen Staates anzuerkennen, markiert nur eine der vielen Barrieren, die Abbas entlang der Straße zum Frieden errichtet hat.

2008 unterbreitete der israelische Premierminister Ehud Olmert einen Friedensplan, der die Zweistaatenlösung beinhaltete. Er sah vor, dass Israel sich aus beinahe der gesamten West Bank zurückziehen und Jerusalem auf demographischer Basis aufgeteilt werden würde. Abbas schlug das Angebot aus. (2)

Abbas besteht auch weiterhin auf einem "Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge“, einer Position, die kein israelischer Staatschef akzeptieren kann, ohne die Identität und Überlebensfähigkeit des israelischen Staates aufs Spiel zu setzen (Ähnlich wie beim Friedensvorschlag Saudi Arabiens 2002 [Castollux]). Selbst hoch angesehene Palästinenser und Wissenschaftler wie Sari Nusseibeh zweifeln an einer realistischen Umsetzung dieser Forderung. (3)

Erst 2005, als er für seine Präsidentschaft in der PA warb, hielt der "moderate" Abbas eine Fahne der Al Aqsa-Martyrer-Brigaden hoch (Eine von den USA registrierte Mörderbande) und bezeichnete Israel als „Zionistischen Feind." (4)

Einige Tage später - nach seinem Wahlerfolg - widmete Abbas seinen Sieg den "Shahids [Märtyrern] und Gefangenen" und seinem "Shahid-Bruder" Yasser Arafat. (5)

Israels Führer fühlen sich weiterhin dem Frieden verpflichtet, aber, nachdem die Palästinenser wiederholt Angebote zurückgewiesen haben, einen eigenen Staat zu etablieren, sollte allen klar sein, dass das größte Hindernis zu einer Zweistaatenlösung die Führung der Palästinenser und ihre Weigerung seit mehr als 60 Jahren ist, neben einem jüdischen Staat zu leben.

1) Itamar Marcus and Barbara Crook, "Mahmoud Abbas: 'I do not accept the Jewish State, call it what you will,'" Palestinian Media Watch, (April 28, 2009)
2)Ari Shavit, "The two nation-state solution," Haaretz, (April 24, 2009)
3) "Sari Nusseibeh: Palestinians should waive right of return," Ynet, (July 30, 2008)
4) "Abbas Calls Israel 'Zionist Enemy'," CBS News, (January 5, 2005)
5)"Abu Mazen: Little Jihad is Over, Big Jihad Starts," IsraelNN, (January 5, 2005)

Quelle: Mitchell Bard, Jewish Virtual Library

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