NATO-Abwracken ohne Prämie und der Halluzinator im Oval Office

I’m the great pretender

War das ein Wochenende!

Barack O-Batman half mit, den Londoner Krisengipfel zu retten, "bewahrte" die NATO (Und deren neuen Generalsekretär Rasmussen) vor verspäteten Rachegelüsten Abdullah Güls und seines AKP-Kumpans Erdogan und eilte tags darauf stracks nach Prag, um dort die wohl unausgereifteste (und dümmste?) außenpolitische Rede zu halten, die ich jemals von einem US-Präsidenten gehört habe. Den Sermon habe ich mir heute noch einmal hier angehört. Es wurde nicht besser....

In Straßburg hatte sich Michelles schlechtere Hälfte noch als Krisenmanager feiern lassen; galt es doch zu verhindern, dass die islamische Welt mittels türkischer Trojaner die nordatlantische Allianz dazu benutzte, eine weitere gesellschaftliche Grundsatzdebatte, noch dazu überflüssig wie ein Kropf, dort auszutragen, wo sie nicht hingehört.

Durban 2 lässt so ganz nebenbei grüßen, denn die Masche, alles, was mit Kritik an den Unterdrückungsmethoden, die in vielen islamischen Ländern vorherrschen, mit Verweis auf die Unantastbarkeit der Religionsfreiheit abzuwürgen, strahlt nun von einer Konferenz aus, die noch gar nicht begonnen hat. Und sie wirkte schon jetzt in das NATO-Treffen hinein, weil Gül und Erdogan um die Wirkmächtigkeit ihres Einspruches im Zusammenhang mit der Erwähnung der Mohammed-Karikaturen gewusst haben. Der Verweis auf den Kurden-Radiosender in Dänemark diente somit nur als Ablenkungsmanöver.

Eigentlich konnte man schon nach Straßburg/Baden-Baden restlos bedient sein - nicht zuletzt auch deshalb, weil „überaus friedliche“ Radikalpazifisten wieder einmal zeigten, dass sie ein völlig anderes Verständnis von Gewaltlosigkeit haben als das nordatlantische Bündnis, das seit 60 Jahren für die Freiheit der Welt bürgt. Absurde Pikanterie am Rande: Einer der Hotel-Abfackler war mit einer palästinensischen Fahne zu sehen (Bitte die Einstellungen im vorgegebenen Raster anklicken), was natürlich einen „unmittelbaren Bezug“ zur NATO-Konferenz hatte. Logisch, oder?

Doch nun zum Ex-Senator aus Illinois und seiner gestrigen Prager No-Nuke-Rede.

Überraschend kam sie nicht, weil sie sich indirekt schon im Juli 2008 angekündigt hatte. Fast schon entschuldigend-vorbeugenden Sätzen wie „Ich bin nicht naiv“ und „zu meinen Lebzeiten werden wir eine Abschaffung aller Nuklearwaffen nicht erreichen“ folgten banale Selbstverständlichkeiten wie die sowieso anstehenden Gespräche mit den Russen zur Verlängerung des START-Abkommens, das unter Ronald Reagan(!) und Michael Gorbatschow initiiert worden war - so, als wäre START eine Erfindung von ihm, dem Abstauber der Geschichte. Leichter kann man es sich kaum noch machen, wenn außer Rhetorik wenig Substanzielles auszumachen ist.

„Abrüstungseuphorie muss die Welt nicht sicherer machen“ (Winston Churchill)

Eigentlich fast schon eine Frechheit, dass Obama dem Einwand von Skeptikern, man könne den Geist des Manhattan-Projects nicht wieder in die Flasche zurückzaubern, mit der hohlen Phrase begegnete, seine Gegner würden fatalistisch(sic!) reagieren, wenn sie die Validität seiner Versprechungen anzweifelten. Fragt sich nur, wer da fatalistisch denkt, wenn Obama totalitären Staaten, Terrorregimen und vagabundierenden Mordbanden die Fähigkeit zur Einsicht attestiert.

Und viel, wenn nicht sogar alles, spricht dafür, dass außer schwülstigem Pathos nicht viel übrig bleiben wird, denn Obama wird weder den Geist in die Flasche zurückzwängen (niemand kann das, wenn das Wissen da ist, und gab es so etwas in der Menschheitsgeschichte schon einmal?), noch den „Neuen Menschen“ schaffen können, der sich nie mehr an eine Blaupause für die A-Bombe erinnern kann. Überrascht es eigentlich, wenn ein zwar begabter, aber hektisch-aktionistischer und unerfahrener Präsident immer wieder bei jungen Menschen punktet, wie zuletzt am Freitag in Straßburg und gestern in Prag?

Der dickste Hund war jedoch, dass der neue Weltenlenker- und Belehrer in Sachen Ethik sich für Harry S. Truman entschuldigte. Er hat wohl noch nicht begriffen - so brutal das auch klingt -, dass Letzterer den Abwurf der A-Bombe genehmigte, weil nach Okinawa die Zahl der zu erwartenden Verluste auf amerikanischer und japanischer Seite bei Fortführung eines Abnutzungskrieges weit höher gewesen wäre als bei Fortdauer eines schrecklichen Abnutzungskrieges. Der Tenno war von der japanischen Heeresführung fanatisch bestürmt worden, den Krieg bis zum schrecklichen Ende durchzuziehen.

Abgesehen davon ist es vollkommen legitim, wenn der Regierungschef eines demokratischen Landes darauf achtet, dass im Kriegsfall die Zahl der getöteten eigenen Soldaten so gering wie möglich gehalten wird - was Pazifisten übrigens nie begreifen werden. Diktatoren ist das eh’ wurscht - wie das Beispiel Japan (und Deutschland) auch gezeigt hatte. Aber "Friedensbewegte" haben immer für totalitäre Regime Verständnis, wenn es hart auf hart geht.

Was ich (neben anderen Sätzen) auch erschreckend einfältig fand, war diese Passage in Obamas Rede:

“Staaten, die die friedliche Nutzung der Kernenergie vorantreiben wollen, werden wir unterstützen, und auf diejenigen, die Atomwaffen besitzen, werden wir einwirken, dass sie diese abschaffen”.

Der Iran darf also sein Programm de facto weiterführen, weil er sich nicht dreinreden lässt, und Israel soll abwracken? Fehlt nur noch die Prämie.

Obamas Rede war nicht nur leichtsinnig und höchst eitel in ihrem Duktus - sie war auch unverantwortlich und brandgefährlich. Aber das Spielen mit Emotionen wird man ihm spätestens dann nicht mehr abnehmen, wenn er (hoffentlich) mehr und mehr Realpolitik betreiben muss. Die Grassroots weltweit hatten sich über „Neville Chamberlains“ Einzug ins Oval Office gefreut. Ich frage mich, was eigentlich passiert, wenn Obama eines Tages doch noch aufwacht und seine Klientel (auch zuhause) ihm das übelnehmen wird.

Mal sehen, was er dann rhetorisch drauf hat.

Netanyahu/Liebermann-Bashing: Berechtigt?

"Netanyahu ist kein Verfechter des Friedens“ (Medien)

Schon bevor Benjamin Netanyahu sein Amt antrat, wurde er als ultrarechter Extremist abgestempelt, der kein Interesse an Frieden habe. Dabei juckt es keinen der „Kritiker“, dass Bibi seinen Friedenswillen mehr als einmal unter Beweis gestellt hatte, als er große Gebiete der Westbank geräumt und selbst mit seinem Intimfeind Yasser Arafat Verhandlungen geführt hatte. Und kommt es wirklich so überraschend, dass Netanyahu während des Wahlkampfes harte Positionen eingenommen und die Verantwortung für Israels Sicherheit besonders hervorgehoben hatte? Nachdem er zum Premierminister gewählt worden war verpflichtete er sich, mit seiner Regierung als Partner für den Frieden zu wirken.

So läuft das nun mal. Und erzähle mir bitte keiner, dass das in anderen Teilen der Welt anders abginge, noch dazu, wo man hierzulande nicht müde wird zu behaupten, dass der Nahostkonflikt der gefährlichste weltweit wäre. Wirklich? Oder vielleicht nur der lohnenswerteste, weil dort ein Volk lebt, dessen Existenzberechtigung immer wieder hinterfragt wird?

Höchst aufschlussreich wieder einmal, wie die Beißreflexe in den meisten westlichen und deutschen Medien ausfielen. „Rechtsextrem“(!), „ultranational“ „rückwärtsgewandt“ und ähnlich liebenswürdige Adjektive flossen aus den Federn eilfertiger Linker, als es galt, ein Ritual, das in allen Demokratien praktiziert wird, zur Obszönität umzuschreiben. Dabei wissen die Griffelhalter von SZ, Frankfurter Rundschau, SPON, um nur einige zu nennen, nur zu gut, wie ihre Verbalinjurien bei der Leserschaft ankommen: „rechtsextrem“ - klar, das muss Analogien zur NPD beinhalten, und „ultrarechts“ signalisiert, dass bis zum braunen Sumpf nicht mehr so viel fehle. Und da man hierzulande den heroischen Kampf gegen 1933 beinahe „bewältigt“ hat, ist man sowieso Hansdampf in allen Gassen, was dieses Thema betrifft. Was liegt also näher, als den Staat Israel vor der "braunen Gefahr" zu retten?

Und welch „wohltuend“-euphemisierender Kontrast, wenn man die Mörderbande Hamas und die nur unwesentlich besser domestizierte Gesinnungsfraktion der Fatah als „pragmatisch“ bzw. „gemäßigt“ eingruppiert und so wiederum eine Assoziation zur Parteienlandschaft in westlichen Demokratien herstellt: „pragmatisch“ - klingt gut. Ist vielleicht ein schriller Haufen, die Hamas, aber immerhin haben sie ja fair die Wahl gewonnen und ein funktionierendes Sozialnetz aufgebaut. Dass es im Putsch gegen die Fatah zu ein paar „unglücklichen“ Häuserstürzen und „Spontanhinrichtungen“ kam und das soziale Netz zur Rekrutierungsschule der nächsten Terroristengeneration dient -, so what? heißt es in hiesigen Redaktionsräumen und Rundfunksendungen mit Hörerbeteiligung.

Schon in seiner ersten Amtszeit als Premier (1996-1999) war Netanyahu von den Medien und arabischen Führern geschmäht worden; und doch war er es, der Gespräche mit Arafat aufnahm und einwilligte, israelische Truppen aus Hebron abzuziehen. Es war der „ultranationale“ Netanyahu, der in der (vergeblichen) Hoffnung auf weitere Friedensgespräche zum Verzicht auf ein Territorium bereit war, das in der jüdischen Identität eine herausragende politische und theologische Rolle einnimmt.

Derselbe „Friedensfeind“ Netanyahu unterzeichnete am 23. Oktober 1998 im Weißen Haus das Wye River Memorandum. Netanyahu hatte eingewilligt, weitere 13 Prozent des Territoriums unter israelischer Besatzung in palästinensische Verantwortung zu übertragen, wenn die PA sich im Gegenzug bereit erklärte, ihre Terrororganisationen zu ächten und zu bekämpfen sowie Waffenschmuggel und Aufstachelung zu Gewalt und Terror zu unterbinden.

War das zuviel verlangt?

Netanyahus Regierung erklärte sich auch einverstanden, in einen andauernden Verhandlungsstatus einzutreten. Aber dummerweise wollten Arafat und seine Clique zuhause das nicht einhalten, was sie (wie so oft) in der Fremde großspurig versprochen hatten. Weitere territoriale Zugeständnisse konnten vorerst also nicht gemacht werden.

Heute ist das politische Klima völlig anders. Eine funktionierende Ordnung gibt es nicht mehr - sieht man einmal von der fragilen Situation im Westjordanland ab, die aber spätestens mit Machtübernahme der Hamas (vielleicht schon im Herbst?) dahin sein wird. Dass es zu diesem zweiten Putsch der Hamas kommt ist nur eine Frage der Zeit, weil die Terrororganisation als „pragmatische“ Kraft im Interesse der Weltöffentlichkeit handeln wird. Medial ausgetestet wurde die Stimmung dafür in den letzten 2 Jahren ja schon ausgiebig. Die PA ist gespalten und befindet sich in einem Auflösungsprozess, und es steht zu befürchten, dass nach der Geberkonferenz von Sharm el-Sheikh und den zugesicherten 4,5 Milliarden für Gaza die Tage der Fatah im Westjordanland sowieso gezählt sind. Geradezu eine Farce, dass der Holocaustleugner Mahmoud Abbas (Kampfname Abu Mazen) im Westen eben noch so als Verhandlungspartner durchgeht. Doch wer in der Führungsriege der Hamas nimmt ihn noch ernst - noch dazu, wo seine Amtszeit eigentlich seit dem 9. Januar abgelaufen ist?

Wer also bitteschön will es Israel verdenken, dass es nach der palästinensischen „Belohnung“ für den Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 vorerst kein gesteigertes Interesse verspürt, in Vorleistungen zu treten, was territoriale Vorleistungen betrifft? Noch mehr Territorium dafür, dass dann Jerusalem, Tel Aviv und der Flughafen Ben Gurion in Reichweite palästinensischer Raketen geraten?

Nein, Netanyahu verfolgt deshalb völlig zu Recht eine andere Strategie als Olmert - was auch nicht allzu sehr erstaunt. Warum? Es müssen endlich Anreize für die Palästinenser geschaffen werden, ihre Friedenfähigkeit unter Beweis zu stellen. Nach der Methode Land for Peace darf und kann es dabei nicht mehr gehen. Deshalb auch der kluge Vorschlag Netanyahus, die Aufmerksamkeit zunächst wieder auf die Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse in der PA und im Gazastreifen zu konzentrieren.

"Die ökonomische Schiene ist kein Ersatz für politische Verhandlungen, sondern eine Ergänzung derselben",

erklärte er. Und: "Starke israelisch-palästinensische Wirtschaftsbeziehungen bilden eine feste Grundlage für Friedensverhandlungen."


Zur Fehleinschätzung Liebermanns im Westen

"Wann war Israel am stärksten, was die öffentliche Meinung weltweit angeht? Nach dem Sieg im Sechstage-Krieg, nicht nach all den Zugeständnissen bei den Oslo-Vereinbarungen I, II, III und IV."

Diese Feststellung ist goldrichtig. Sie stammt aus einer Rede (Daniel Pipes/Übersetzung Heplev) des neuen Außenministers Avigdor Liebermann, der - wen wundert’s - von aller Welt natürlich nur an einzelnen Aussagen gemessen wurde, die er vor der Wahl getroffen hatte. Auch hier gilt das, was ich ganz oben über Wahlkampfrituale geschrieben hatte. Vielleicht sollten wir im Westen einmal den Balken aus unserem Auge entfernen, statt stets auf den Splitter beim Gegenüber hinweisen. Abgesehen davon: Was spricht dagegen, wenn Liebermann von den israelischen Arabern konsequente Loyalität zum Staat einfordert, noch dazu, wo sich Israel im Kriegszustand mit allen arabischen Staaten außer Ägypten und Jordanien befindet?

Was Liebermann in seinen Ausführungen zu den Eckpunkten Weltordnung, Prioritäten der Welt, Frieden und Umsetzung der Roadmap zu Gehör brachte, verdient mehr als eine geflissentliche Erwähnung, denn er spricht genau die Punkte an, die in der Vorgängerregierung zu kurz gekommen waren.

Hier nur ein paar Auszüge, der Rest im Pipes-Text:

Die freie Welt muss sich darauf konzentrieren, die Länder, Mächte und extremistischen Organisationen zu besiegen, "die versuchen ihr Gewalt anzutun". Die wirklichen Probleme kommen "aus Richtung von Pakistan, Afghanistan, dem Iran und dem Irak" - und nicht aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt.

"Die Tatsache, dass wir das Wort 'Frieden' zwanzigmal am Tag sagen wird uns dem Frieden nicht näherbringen."

"Ich habe all die Vorschläge gesehen, die von Ehud Olmert so großzügig gemacht wurden, aber ich habe kein einziges Ergebnis gesehen. Auch die andere Seite wird Verantwortung für Frieden tragen" [und muss den Einsatz erhöhen].

Zur Roadmap: Liebermann steht - anders als, aus welchen Gründen auch immer, der neuen Regierung durch die Medien angedichtet wird - voll hinter der Umsetzung der Roadmap (die Annapolis nicht beinhaltet, weil nicht ratifiziert, auch nicht von der PA). Es wird aber eine entscheidende Akzentverlagerung stattfinden. Die Agenda wird Punkt für Punkt abgearbeitet, einschließlich der Zusatzdokumente von Tenet und Zinni:

Ich werde dem niemals zustimmen, dass wir auf alle Klauseln verzichten. Ich glaube, es gibt davon 48 – und will direkt zur letzten Klausel gehen, den Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung. Nein. Mit diesen Zugeständnissen erreicht man nichts. Wir werden ihnen Buchstabe für Buchstabe erfüllen, genau so, wie sie geschrieben stehen. Paragraph eins, zwei, drei, vier - Abbau der Terrororganisationen, Errichtung einer effektiven Regierung, eine tiefgreifende Verfassungs-Änderung in der palästinensischen Autonomiebehörde. Wir werden exakt entlang der Paragraphen vorgehen. Wir sind außerdem dazu verpflichtet umzusetzen, was von uns in jedem Paragraphen verlangt wird, aber das gilt auch für die andere Seite. Sie müssen das Dokument in vollem Umfang umsetzen.

Dann gibt es für Abbas, Haniyeh und Meshaal keine Ausreden mehr.

Hattip: Lukas Lehmann
Quellen: Jewish Virtual Library, Daniel Pipes

Freiheit statt Islamische Republik!

Am Rande der Afghanistan-Konferenz, die dieser Tage in Den Haag abgehalten wurde, traf sich der amerikanische Sonderbeauftragte Holbrooke hinter den Kulissen mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister Mehdi Achundsadeh (Der heißt tatsächlich so). "Kurz und freundlich" sei das Treffen verlaufen, so ließ Außenministerin Clinton später verlauten, wobei ich ehrlich gesagt in diesem Fall auf das "kurz" mehr Wert lege als auf gepflegte Umgangsformen, wiewohl ich davon ausgehe, dass der "harte Hund" Holbrooke sich so schnell die Butter nicht vom Brot nehmen lassen wird. Hoffentlich.

Dennoch: Während in Isfahan, Natanz und Arak weiterhin mit Hochdruck an der Bombe geschraubt wird, beraten sich die USA nun doch inoffiziell mit dem Iran, welche Rolle Letzterer zur Befriedung Afghanistan beitragen könne, weil der seinen heroinabhängigen Bürgern keine Zukunft bieten kann. Eine brandgefährliche Situation. Denn die Tatsache, dass der Iran und die USA, was den Kampf gegen die Taliban betrifft, rein zufällig gleicher Meinung sind, weil zudem Mitglieder der schiitischen Hazara-Minderheit in Afghanistan gelegentlich von den wahabitischen Taliban massakriert werden, bringt die nuke-geilen Mullahs in eine komfortable Situation. Im Falle eine Kooperation mit den USA könnten die Amerikaner sich zu einer noch konzilianteren Haltung gegenüber dem Iran durchringen, was mehr als fatal wäre. Die Feinde Israels bejammern jetzt, dass Netanyahu in Israel am Ruder ist. Falls er eines Tages die iranische Bombe auf eigene Faust entschärfen sollte, weil er von seinen "treuesten" Bundesgenossen im Stich gelassen wird, könnte die (arabische) Welt ihm vielleicht noch einmal dankbar sein. So verrückt kann's manchmal zugehen.

Doch noch sind wir nicht so weit.

Die Aktion STOP THE BOMB zieht erfreulicherweise dennoch ihre Kreise und neue Aktionen werden ins Leben gerufen, so wie jetzt die Kundgebung Freiheit statt Islamische Republik! am 1. April 2009, bei der Daniel Fallenstein in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender von haKadima e.V. eine Rede hielt.

Er war so freundlich, der Veröffentlichung im Wortlaut auf Castollux zuzustimmen.

Dokumentation eines Redebeitrags zur Kundgebung Freiheit statt Islamische Republik! am 1. April 2009, den Daniel Fallenstein in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender von haKadima e.V. hielt.


Nur ein moralisch einwandfreies Ziel
Daniel Fallenstein

Liebe Anwesende,

Wir von haKadima e.V., Bildungswerk für Demokratie und Kultur, bedanken uns bei Stop the Bomb für die Möglichkeit, einige Worte zum Iran sagen zu können.

Es ist der 1. April 2009. Unsere Kundgebung gegen eine mordende, vergewaltigende und kriegführende Tyrannei ist auch im 21. Jahrhundert immer noch kein Aprilscherz. Wir begehen den heutigen 30. Geburtstag der Islamischen Republik Iran mit Bitterkeit.

Das seit 1979 herrschende Mullah-Regime ist ein Regime, dass seine Legitimation zur Gewalt direkt von Gott ableitet, und sich nicht um die Zustimmung seines Staatsvolks schert. Durch dieses angeblich göttliche Recht sehen sich die Mullahs befugt, ihre barbarischen Verbrechen gegen die Menschheit zu verüben. Sie verbreiten Terror nach Innen und Außen. 70 Millionen Iraner werden von der Herrschaft des Mullah-Regimes geknechtet. Viele weitere Millionen Menschen in den arabischen Staaten des Mittleren Ostens und in Israel leiden unter den Kriegen und Konflikten, die das Mullah-Regime mit Hilfe seiner Terroragenturen führt.

Der Terror nach Innen trifft die Bevölkerung im Allgemeinen und im Speziellen die Frauen, die Schwulen und Lesben, die Jugend, die Gewerkschaften, die ethnischen und religiösen Minderheiten.

Er begann direkt nach der islamischen Revolution damit, dass Frauen explizit zu Menschen zweiter Klasse erklärt wurden, die dem Mann untertan zu sein haben. Die Mullahs zwangen die Hälfte der iranischen Bevölkerung unter das Kopftuch. Sitzt das Kopftuch nicht streng genug, dient das den Handlangern der Mullahs als willkommener Vorwand, um die angebliche Sünderin zu misshandeln. Wird eine Frau gar des Ehebruchs für schuldig befunden, erwartet sie die Steinigung. Die Steinigung, eine der perfidesten gemeinschaftlichen Mordmethoden überhaupt, ist in der Sharia, dem geltenden Unrecht der Mullahs, als angemessene Strafe vorgesehen.

Mit der Durchsetzung dieser Geschlechter-Apartheid geben sich die Mullahs nicht zufrieden. Schwule und Lesben passen genauso wenig in ihr Weltbild. Sie werden gefoltert und auf barbarische Weise umgebracht. Das öffentliche Erhängen an Baukränen zu diesem Zweck ist eine weitere Ungeheuerlichkeit dieses Regimes.

Religiöse Minderheiten wie Bahai, Aleviten, Zarathostrianer, Juden, sunnitische Muslime, Christen sind ständig Repressalien ausgesetzt. Laut der „Verfassung“ können nur Angehörige einer bestimmten schiitischen Konfession vollwertige Bürger unter dem Mullah-Regime sein.

Auch die politische Opposition gegen das Mullah-Regime im Iran wird brutal unterdrückt. Gewerkschafter und Oppositionspolitiker verschwinden regelmäßig in den Folterkellern der Handlanger des Regimes.

Der Terror nach Außen ist ebenso „vielfältig“. Die Terroragenturen der Mullahs sind im Irak, im Libanon und im Gazastreifen ständig aktiv und stehen rund um die Welt bereit. 1994 ermordete die Hizbullah 85 Menschen im jüdischen Gemeindezentrum der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Zwei Jahre zuvor ermordete Hizbullah im Auftrag des Regimes hier in Berlin iranische Oppositionelle und ist heute noch fähig, auf Befehl aus Teheran in Deutschland zu operieren.

Die Hizbullah im Libanon und die Hamas im Gaza-Streifen führen mit maßgeblicher logistischer und ideologischer Unterstützung des Mullah-Regimes eine seit Jahren andauernde Terrorkampagne gegen Israel, die bewusst nicht zwischen Zivilisten und Militär unterscheidet. Diese Terrorkampagne provozierte folgerichtig militärische Reaktionen Israels, den Libanon-Krieg 2006 und den Gaza-Krieg zum Jahreswechsel 2008/2009. Diese Kriege - von den Mullahs, von Hamas und von Hizbullah bewusst herbeigeführt - brachten enormes Leid über die palästinensische Zivilbevölkerung, das dann propagandistisch ausgeschlachtet wurde. Israel hätte auf diese Kriege verzichtet, wenn es gekonnt hätte. Etwas anderes zu behaupten, wäre infam.

Auch der Irak leidet unter einer andauernden Terrorkampagne, deren Folgen wieder die Zivilbevölkerung treffen. Nach der Jahrzehntelangen Terrorherrschaft Saddam Husseins und mehreren verheerenden Kriegen trägt das Mullah-Regime zur weiteren Instabilität in dieser jungen Demokratie bei, indem es Netzwerke unterhält, die Anschläge gegen irakische Institutionen, Zivilisten und damit gegen eine schnelle Einkehr der Normalität verüben.

Israel ist seit der Entstehung der Islamischen Republik im Iran Zielscheibe des Hasses der Mullahs. Die so genannten Moderaten unter den Mullahs unterscheiden sich von den Radikalen darin, dass sie für die Vernichtung Israels einen günstigeren Zeitpunkt abwarten würden. Gleichzeitig schafft das Regime sämtliche notwendigen Voraussetzungen, um Israel und Europa mit nuklear bestückten Raketen bedrohen zu können.

Nicht zuletzt weil Deutschland bremste, hat die Uneinigkeit und Unentschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft diese existentielle Bedrohung gefördert. Uneinigkeit und Unentschlossenheit sind die Voraussetzungen, unter denen bereits die Volksrepublik Nordkorea Nuklearwaffen erwerben konnte.

Während wir hier stehen, müssen Nordkoreas Nachbarländer ohnmächtig zusehen, wie diese Diktatur unter dem Schutz ihrer Atombombe einen Raketentest durchführt, bei dem man auch mit dem Schlimmsten - einem Nuklearschlag gegen ein Nachbarland - rechnen muss. Das darf sich nicht mit der Islamischen Republik wiederholen.

Würden Raketen Israel treffen, würde das auch die palästinensischen Gebiete vernichten. Trotzdem sind die Freunde der palästinensischen Sache keine lautstarken Gegner des Atomprogramms der Mullahs.

Die Stimmen, die immer wieder behaupten, das Mullah-Regime habe ein Recht auf die Atombombe, da Israel auch über nukleare Kapazitäten verfügt, ignorieren, dass Israels Atombomben die meisten Staaten in der Region nie motivierten, sich selbst atomar zu bewaffnen. Dass diese Staaten, wie die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten angesichts der Fortschritte der Mullahs beginnen, auch nach Nuklearwaffen zu streben, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, vor wessen Bombe sie sich fürchten.

Ein atomares Wettrüsten in dieser Region würde die schon schwierige Lage nur weiter verschärfen. Diejenigen, die das Mullah-Regime aktiv und passiv unterstützen, sind deshalb durchaus als Kriegstreiber zu charakterisieren.

Man muss sich zu dieser Regierung gewordenen Bande verhalten.

Anstatt das moralisch Gebotene zu tun –nämlich, der Herrschaft des Unrechts Steine in den Weg zu rollen– betreibt die Bundesregierung das Gegenteil. Die Bundesregierung fördert aktiv den Handel deutscher Firmen mit Terrorstrukturen wie den Pasdaran. Diese Kollaboration mit dem in der Tat kriminellen und terroristischen Mullah-Regime ist ein verwerfliches Kapitel bundesdeutscher Außenpolitik.

Durch schlichtes Unterlassen könnte die Bundesregierung viel erreichen. Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen alleine würde den Iranern signalisieren, dass man die Herrscher nicht als ihre rechtmäßigen Repräsentanten sieht. Die Einstellung der Förderung für die Wirtschaftsbeziehungen würde, angesichts der Bedeutung Deutschlands für den Handel des Iran, die Lage der Mullahs drastisch verschlechtern. In der Vergangenheit haben sie, wenn überhaupt, reagiert, wenn sich ihre Situation verschlechterte.

Man wird keinen Frieden schaffen, wenn man zu 70 Millionen Iranern, zu 30 Millionen Irakis, zu 7 Millionen Israelis, zu 4 Millionen Libanesen, zu 4 Millionen Palästinensern sagt:

„Gebt sie auf, eure Träume von Frieden und Freiheit, denn wir im Westen werden uns mit Euren Peinigern arrangieren, um unsere Ruhe zu haben.“

Nein! Im Umgang mit den Mullahs gibt es nur ein moralisch einwandfreies Ziel: Die Ablösung ihres Regimes im Iran durch ein säkulares, liberales Staatswesen.

Wem an einer Zukunft in Frieden und Freiheit gelegen ist, der muss dieser Bande jegliche Unterstützung versagen. Die bemerkenswert lebendige iranische Gesellschaft kann selbst einen unterstützungswürdigen Staat hervorbringen, wenn wir ihr zur Seite stehen, indem wir die totalitäre Herrschaft des Mullah-Regimes nicht weiter anerkennen, delegitimieren und damit untergraben.

Der Krieg, der nukleare Flächenbrand, den die Mullahs wollen, lässt sich so vielleicht noch verhindern.

Vielen Dank!

Hattip: Daniel Fallenstein