Reisen bildet und bewirkt arabische Selbstkritik - sagt Najem Wali

Für seine arabischen Nachbarn ist Israel der Feind schlechthin. Und als sehr problematisch kann es sich erweisen, wenn man als Araber das anders sieht und sogar noch in israelisches "Feindesland" reist, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen.

Der 1956 im Irak geborene und heute in Berlin lebende Buchautor Najem Wali gehört zu dieser seltenen Spezies. Er ist ein Tabubrecher im besten Sinne des Wortes und stellt auf seiner politisch brisanten Tour, die er in seinem Buch Reise in das Herz des Feindes beschreibt, einige erstaunliche und überraschende Gemeinsamkeiten zwischen seinem Heimatland Irak und dem Staat der Juden fest. Dabei begegnet Wali vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten - Dichtern, Intellektuellen und Politikern, aber auch dem sprichwörtlichen Mensch auf der Straße.

Wali kann zum Beispiel nicht verstehen, dass alle (arabische) Welt auf Israel eindrischt und das Land manchmal sogar des Rassismus gegenüber der arabischen Minderheit bezichtigt wird, gleichzeitig aber in keinem arabischen Land, sieht man von den Autokraten und Feudalherrschern und deren Klans ab, die Einwohner besser leben als die Araber in Israel. Für ihn ist das schon deshalb kaum nachvollziehbar, wenn man seine Motivation für die Reise berücksichtigt: er wollte die in Israel lebenden Glaubens-, Lebens- und Flüchtlingsgemeinschaften auf ihre Demokratietauglichkeit hin untersuchen.

Einfach erfrischend, wie Wali mit dem weltweit gehegten Mythos aufräumt, den die arabische Welt um ihres Machterhaltes willen pflegt - nämlich die permanent von ihr am Köcheln gehaltene Flüchtlingsfrage:

Alle arabischen Potentaten würden - so Wali - bei einer Lösung des Palästinenserproblems sofort gestürzt werden, weil sie der Welt keinen Mythos mehr verkaufen könnten. Alles politische Handeln geschehe bisher deshalb fast immer in Verknüpfung mit der Palästinafrage.

Das Argument der arabischen Herrschenden, man bräuchte keine Demokratie, weil Feinde das ausnützen könnten, entfällt somit, und auch die bisherige "Rechtfertigung" der Armut in den eigenen Ländern mit dem kläglichen Hinweis darauf, dass man für die Befreiung Palästinas aufrüsten müsse. Dabei spricht Wali auch den entlarvenden Umstand an, dass vielen in arabischen Staaten lebenden palästinensischen Flüchtlingen die Einbürgerung verweigert wird, damit sie nicht ihre Identität verlieren. So wollen die Regierungen diesen Mythos am Leben erhalten.

Nun kann man sebstverständlich nicht immer davon ausgehen, dass Walis Erfahrungen mit Juden und Arabern in Israel ausschließlich positiv ausfielen, aber er entdeckte einige hoffnungsvolle Ansätze des Zusammenlebens, so zum Beispiel in Haifa, wo das integrative Zusammenleben offiziell von der Stadtverwaltung gefördert wird, oder in Abu Gosh, wo Araber und Juden noch heute wirtschaftlich davon profitieren, dass sich die Araber während der palästinensischen Belagerung 1948 für eine Koexistenz mit den jüdischen Mitbürgern entschieden hatten.

Walis Buch ist ein beherztes Plädoyer für arabische Selbstkritik, für Demokratie und Frieden.

Najem Wali Reise in das Herz des Feindes
Ein Iraker in Israel
Aus dem Arabischen von Imke Ahlf-Wien
Verlag: Hanser 2009
ISBN-13: 9783446233027
ISBN-10: 3446233024
Best.Nr.: 25617341

We haven't got it!

But maybe w'ill do it!

Von Tehranlive.org hier noch eine große Bilderserie. Einige Bilder sind sehr schockierend. Gefunden bei DenkBar.

Iran: Die üblichen Reaktionen

Abgesehen davon, dass es bei einem Wahlsieg Mussawis höchst unwahrscheinlich zu innenpolitischen Reformen gekommen und das Atomwaffenprogramm weitergeführt worden wäre, ist die Reaktion der Massenmedien wieder einmal bezeichnend für das Verhältnis des Westens zur islamischen Diktatur in Teheran.

Haben Sie heute die Tagesschau um 20.00 h gesehen?

Peter Mezger (Tatsächlich ohne „t“) vom Bayerischen Rundfunk, der sich früher schon hin und wieder als "Nahost-Spezialist" präsentiert hatte, insbesondere in Gesprächen mit Avi Primor (Avis Lehrstunde, SZ) und Marcel Pott:

"Die bange Frage ist, ob die Anhänger Mussawis ihre Niederlage eingestehen werden".

Allein dieser Ekel erregende Satz sagt wohl mehr aus als viele ellenlangen Kommentare, die morgen und in den nächsten Tagen abgefasst und in der Mehrzahl einen ähnlichen Zungenschlag haben werden wie die Formulierung Mezgers. Die Regimekritiker haben gefälligst das Maul zu halten, eventuelle Wahlfälschungen zu akzeptieren und weitere vier Jahre darauf zu warten, ob Ahmadinejad vielleicht die bisher verborgene Demokratiefähigkeit in sich entdeckt. Das ist die unausgesprochene Botschaft. Ja nicht in Schwierigkeiten verwickelt werden und selbst als Journalist auch keine Öffentlich-Rechtliche Aufregung oder Bewusstseinsbildung auslösen!

Sätze wie dieser von Peter Mezger sind genau das, was der westliche Mainstream braucht. Das Dumme daran ist aber, dass sie die iranische Opposition nicht braucht.

Und haben Sie schon eine Reaktion der Friedensbewegten vernommen - von der Entwicklung in Nordkorea ganz zu schweigen? Aber vielleicht habe ich es ja auch zu eilig....

Ach ja, der Fairness halber sollte man diese Information nicht auslassen: Grünen-Vorsitzende Claudia Roth meldet pflichtschuldigst verhaltenen Protest an - der Wächterrat habe nur vier von 1.400 angemeldeten Kandidaten zur Wahl zugelassen.

Na, da sind wir aber so was von überrascht. Und Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte, so der Focus im letzten Absatz seines Artikels, eine „glaubhafte Untersuchung über das Ausmaß von Wahlfälschungen“. Bundesregierung, EU und die internationale Gemeinschaft müssten dies mit Nachdruck einfordern. Herr Trittin sollte sich daran erinnern, was er nach der letzten Wahl gesagt hat - nämlich nichts. Und da lief es ähnlich ab.

Aufmerksamkeit auf jüdische Flüchtlinge richten

Das Leid der jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern ist bis heute von der Welt ignoriert worden. Pogrome, diskriminierende Gesetze, Enteignungen und Vertreibungen, denen sich die Juden in Marokko, Libyen, Ägypten, Jemen, Libanon, Syrien, Irak, Bahrain, Tunesien und Algerien über Jahrzehnte hinweg ausgesetzt sahen, sorgten für verschwindend wenig Medieninteresse.

Abbildung oben rechts: Jemenitische Juden, die 1949 über den Luftweg nach Israel kamen. Ein sehr beeindruckendes und bewegendes Bild wie ich finde. Zum Vergrößern bitte draufklicken. Bildquelle ausnahmsweise einmal Wikimedia

Doch heute rückt die Bewertung dieser Geschehnisse etwas mehr an die Peripherie der öffentlichen Wahrnehmung, nicht zuletzt auch deshalb, weil der libysche Diktator Muammar Gaddafi den Wunsch äußerte, sich während seines Italien-Besuches mit Juden zu treffen, die heute in Rom leben, was bei diesen aber gemischte Gefühle hervorgerufen hatte, weil man einerseits berechtigte Schadensansprüche anmelden kann, gleichzeitig aber skeptisch ist, da man davon ausgehen muss, dass Gaddafi ein solches Treffen eher zur Propaganda denn zur Aussöhnung nutzt. Dass Gaddafi diesen Gesprächstermin auch noch auf den Sabbat terminiert hat, lässt sein Ansinnen nicht unbedingt glaubwürdiger erscheinen.(1)

Präzisieren wir die Zahlen, was das jüdische Leben in Libyen betrifft: Die synagogale Gemeinde lässt sich bis in die frühe römische Epoche zurückverfolgen, und zum Ende des Zweiten Weltkrieges lebten noch 38.000 Juden in dem nordafrikanischen Land. Aber nach antijüdischen Pogromen 1945 und 1948 sank ihre Zahl ständig. Nachdem Gaddafi 1969 erfolgreich geputscht hatte, konfiszierte der fanatische Israelhasser sämtliches jüdische Eigentum und strich alle Verbindlichkeiten, die gegenüber jüdischen Gläubigern bestanden. Heute ist eine jüdische Gemeinde in Libyen praktisch nicht mehr vorhanden. (2)

Die Situation im Jemen

Die dramatische Evakuierungswelle Operation Fliegender Teppich im Jahr 1949 hat das Kapitel eines langen Leidensweges der Jüdischen Gemeinde, deren Gründungsgeschichte bis in biblische Zeiten zurückreicht, nicht geschlossen. Und der Mord an Rabbi Moshe al-Nahari im letzten Jahr erinnert Lyn Julius noch einmal an den schleichenden Exodus der jüdisch-jemenitischen Gemeinde:

Juden, Stammesfürsten, Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte stimmen darin überein, dass die Bedrohung einen absoluten Höchststand erreicht habe. Nach dem Mord an Moshe al-Nahiri wurden die Juden in ihren eigenen Häusern belagert und ihre Fenster mit Molotowcocktails beworfen. Moshes Bruder, Rabbiner Yahia Ya'ish, appellierte flehentlich an die Regierung: "Schützen Sie uns oder ermöglichen Sie unsere Auswanderung"…

Eine Lektion, die man aus diesem endgültigen Exodus der Juden aus dem Jemen ziehen kann ist die, dass die arabische Welt nicht einmal antizionistische Juden toleriert. Und was nützt Mitleid für den verlassenen Rest von etwa 380 Juden heute, wenn man ihre Sicherheit nicht garantieren kann? Also bleibt für viele nur die Auswanderung . (3)

Nahost allgemein

Der Blog Point of No Return liefert eine sehr wichtige Analyse zu Präsident Obamas Rede und spricht die angebliche Gleichwertigkeit zwischen jüdischen und palästinensischen 'Historien’ an.

In Wahrheit ist die Lage der Palästinenser die unbeabsichtigte Nebenerscheinung eines fehlgeschlagenen antisemitischen Genozidprojekts. Und dieses Projekt wurde vom Hitlerregime und der palästinensischen Führung vorangetrieben.

Radikalisierte Araber machten sich zu Helfershelfern. Sie wurden niemals wegen ihrer Mittäterschaft zur Verantwortung gezogen. Genau genommen wurde das Genozidprojekt der Araber von 1948 ("Dies ist ein Ausrottungskrieg und ein folgenschweres Massaker, von dem man in einem Atemzug mit den Gemetzeln der Mongolen und Kreuzfahrer sprechen wird" - Azzam Pasha, damals Generalsekretär der arabischen Liga) an zwei Fronten durchgeführt; es war ein Krieg gegen die Juden in der arabischen Welt und es war ein Krieg gegen die Juden in Palästina.

Die ''Anstrengung", die arabische Welt von Juden „ethnisch zu säubern“, hatte durchschlagenden Erfolg; aber in Palästina siegten die Juden auf wundersame Weise gegen den arabischen Versuch, sie in der einzig verbliebenen Ecke des Nahen Ostens zu zerstören, die sie ihre Heimat nennen können.

Über wie viele Flüchtlinge sprechen wir eigentlich?

Einem ausgezeichneten Bericht der NY Times zufolge aus dem Jahr 2003 lebten noch bis 1948 etwa 856.000 Juden in den arabischen Ländern - zum Erhebungszeitpunkt im Jahr 2001 lediglich noch 7.800, wie die American Sephardi Federation berichtet. Etwa 600.000 Juden gingen nach Israel, der Rest in die USA und nach Westeuropa.

Obama, Mitchell und Clinton setzen heute Friedensgespräche ganz oben auf die Tagesordnung, ja, sie diktieren Israel sogar, wie es sich „richtig“ zu verhalten habe. Warum sollte dann das Schicksal der jüdischen Flüchtlinge nicht ebenso wahrgenommen werden wie das der Palästinenser und Gegenstand zukünftiger Verhandlungen sein? Fragen wie Entschädigungsleistungen, Bevölkerungsaustausch und die Darstellung des eigenen Leides und ihrer Vertreibung müssen Gegenstand der Agenda sein, um die internationale Sympathie, die den Palästinensern entgegengebracht wird, in eine vernünftige Relation zur Gesamtsituation seit Anfang des 20. Jahrhunderts zu setzen. (3)

Betrachtet man Obamas Kairoer Rede zusätzlich unter diesem Gesichtspunkt und besonders seine merkwürdige Formulierung, die Geschichte des Islam weise eine „stolze Tradition der Toleranz gegenüber anderen Religionen“ auf, dann stimmt es umso trauriger, wenn er mit keiner Silbe erwähnt, dass jene Juden, deren Vorfahren lange vor der Machtentfaltung des Islam in den arabischen Ländern gelebt hatten, die ersten Opfer seines zügellosen religiösen Nationalismus wurden, wie Andre Aciman zu Recht anmerkt.

Zitieren wir doch kurz noch einmal zwei Sätze, die Obama in Kairo sprach und nehmen wir den Mann beim Wort:

Wie der Heilige Koran uns lehrt: ”Sei Gott gewärtig und spreche immer die Wahrheit.“ Das werde ich heute versuchen – ich werde die Wahrheit sagen, so gut ich das kann; demütig angesichts der Aufgabe, die vor uns liegt, und fest in meinem Glauben, dass die Interessen, die uns als Menschen gemein sind, viel stärker sind als die Kräfte, die uns entzweien.

Zur Wahrheit…“so gut man das kann und demütig“…gehört auch, dass in dem Land, das er besuchte, Juden vertrieben, misshandelt und umgebracht worden sind und ihnen alles abgenommen wurde bis auf das, was sie gerade so noch mit sich nehmen konnten. Der Wahrheit entspricht es auch, dass dort die heutige Geißel der arabischen Welt, der islamische Nationalismus, seine Wurzel hat. Aber das war der Wahrheit dann doch etwas zu viel für den Hoffnungsträger der pazifistischen Welt.

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Quelle: HonestReporting (leicht überarbeitet; deshalb hier auf Castollux)

Sehr lesenswert und informativ: Der Blog Nach der Wahrheit graben hat eine ausführliche und sorgfältige Zusammenstellung zum Thema geschrieben, darunter auch Lyn Julius übersetzt und kommentiert.

(1) Hintergrundinformation: The Final Exodus of the Libyan Jews in 1967
(2) Quelle: Reuters
(3) Hintergrundinformation: The Jews of Yemen
(4) Ausführlich: The Forgotten Narrative: Jewish Refugees from Arab Countries.

Noch stehen die Zedern im Libanon

Als ich am Sonntag in einem Wahllokal meiner Heimatstadt als stellvertretender Wahlvorstand fungierte (Ja, schimpft mich ruhig), dachte ich natürlich mehr über die abgelaufenen Europawahlen und die Gründe für die schlechte Wahlbeteiligung nach, die heute landauf, landab breit diskutiert worden sind. Zeit genug hatte ich ja…; das lenkte mich ein wenig von den weitaus bedeutsameren Wahlen ab, was die internationalen Konsequenzen betrifft, die gleichzeitig im Libanon stattfanden.

Große Erleichterung allerorten, wie der überwiegende Teil der westlichen Massenmedien euphorisch konstatierte, und die gute Nachricht gleich vorweg - denn sonst gibt es eigentlich keine: Schummeleien dürfte es kaum gegeben haben, da beide Lager in etwa die Stimmenanteile bekamen, die sie bisher hatten - im Vergleich zur Ausgangslage eigentlich sogar ein Patt. Die als prowestlich eingestufte Riege um Ministerpräsident Siniora errang Focus zufolge* 68 Sitze (vorher 70) und die Hisbollah zusammen mit der verbündeten Freie Patriotische Bewegung (CPL) des christlichen Exgenerals Michel Aoun 57 (vorher 58). Als sicher gilt heute schon, dass Saad Hariri, Sohn des im Februar 2005 ermordeten Ministerpräsidenten Rafik Hariri, das Amt des Premiers übernehmen wird. Aber was gilt im Libanon schon als sicher, außer dass Hisbollah-Chef Nasrallah seit 2006 heimlicher Herrscher zumindest des Südlibanon und der südlichen Stadtteile Beiruts ist?

Muss man kollektiv in Jubel ausbrechen und wie Focus Online bereitwillig die optimistischen Verlautbarungen des scheidenden libanesischen Ministerpräsidenten übernehmen oder gar in Triumphgeschrei wie der Tagespiegel in seiner Schlagzeile, um nur zwei Beispiele herauszugreifen?

Zweifel sind angebracht.

Schon die Verwendung der Phrase „prowestlich unter Führung der Sunniten“ verbirgt mehr Unrühmliches als sie Gutes glauben machen will, denn Sinioras unfaire Ausfälle gegen Israel im Libanonkrieg 2006, seine unverhohlene Kumpanei mit der UNIFIL damals und schon vor Kriegsausbruch sowie der begeisterte Empfang, den die komplette libanesische Führungsriege dem Kindermörder Samir Kuntar und seinen vier Terrorkumpanen letztes Jahr nach dessen Freilassung aus israelischer Haft bereitet hatte**, zeigen, dass man sich mit Lobeshymnen eher bedeckt halten sollte. Von der Führung eines Landes, das einst als Schweiz des Nahen Ostens bezeichnet wurde und seit 1982 als Brückenkopf für die Expansionsgelüste Teherans dient, kann man alles Mögliche erwarten, nur keine stabile Amtsführung für die anstehende Legislaturperiode. Und auch auf Saad Hariri sollte man nicht bei den Buchmachern wetten - wenn’s heikel wird setzt er sich nach Saudi Arabien ab, wie schon 2008.

Und dann das Wahlergebnis: Die Zahlen geben alles andere als einen „Triumph“ her; bestenfalls eine Bestätigung des negativen Trends im Vergleich zur Hisbollah vor vier Jahren, obwohl die Christen (Anhänger des Maroniten Aoun nicht eingerechnet) bei dieser Wahl einen sehr hohen Mobilisierungsfaktor erreichten. Und auch wenn Israels Verteidigungsminister Barak den Wahlsieg des sunnitisch-maronitischen Wahlbündnisses - mehr ist es mit Sicherheit nicht - als „definitiv gutes Zeichen“ ansieht (was soll er sonst sagen?) und Taliban-„Fachmann“ Steinmeier „ein ermutigendes Signal nicht nur für den Libanon, sondern für die gesamte Region“ erkennen will, darf nicht übersehen werden, wer den höchsten (para-) militärischen Organisationsgrad im Land besitzt - die Hisbollah.

Wer hatte sich der Hisbollah und der Amal (Harakat Amal) im Mai 2008 in den Weg gestellt, als sie in einer Art Staatsstreich Westbeirut besetzte und die Regierung, die sich „einbunkerte“ und heute noch ob des Drohpotentials der Hisbollah paralysiert ist, zur Untätigkeit verurteilte? Niemand.

Und wie soll Regierungshandeln in Zukunft möglich sein, wenn die Hisbollah sich seitdem ein Vetorecht erpresst hat, das sämtliche Entscheidungen gegen sie unmöglich macht? Das erforderte das Ausscheiden der Hisbollah-Vertreter aus dem Kabinett.

Wo ist die Regierung, wenn die Hisbollah - Staat im Staate - militärische Manöver abhält, die nichts, aber auch gar nichts mit der Landesverteidigung zu tun haben und dabei, wie so oft seit 2006 - gegen die UNO-Resolution 1701 verstößt?

Avigdor Liebermann und Benjamin Netanyahu haben unmittelbar nach ihrem Wahlsieg in Israel darauf hingewiesen, dass ihre zukünftige Politik gegenüber den Palästinensern nicht isoliert vom Verhalten des Iran und seinem Proxy, der Hisbollah, gesehen werden kann.

Stimmt.

Dass deshalb die weitere innenpolitische Entwicklung des Libanon als Indikator für zukünftige Entscheidungen Israels auch im Umgang mit Hamas und Konsorten auf palästinensischer Seite gesehen werden muss, entspricht zwangsläufig und notgedrungen dieser Logik - auch wenn Herr Obama und die EU das gerne anders sähen. Die Zedern im Libanon stehen noch, und die Staatsflagge des Landes verweist darauf auch nachdrücklich. Doch Flaggen können grafisch umgestaltet werden. Dazu braucht es nur ein „Weiter so“ des Westens im Umgang mit der Terrororganisation Hisbollah.

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*Die Angaben variieren je nach Quelle ein wenig. Und das endgültige Ergebnis steht noch nicht fest.
** Die Freilassung erfolgte im Austausch gegen die Leichen der israelischen Reservisten Eldat Regev und Ehud Goldwasser Ende Mai 2008. Mehr dazu auf Lizas Welt, der dazu einen ausführlichen Kommentar verfasst hatte.

Wessen Empörung ist glaubwürdig?

Interessante und provovozierende Karikatur, die die Heuchelei Obamas in der Abtreibungsfrage aufs Korn nimmt. Auf den Zeitungsschnipsel im Vordergrund kommt es an:

Abtreibungsarzt ermordet. Präsident Obama schockiert und empört.

Ich denke, ihr versteht mich richtig. Mord ist Mord – auch der an Dr. Tiller. Und es darf keine religiöse Ausrede dafür geben. Der Mörder muss genauso behandelt und abgeurteilt werden wie jeder andere gewöhnliche Kriminelle auch. Er darf auch keine Plattform für eine irgendwie geartete "Rechtfertigung" bekommen. Ebenso verbietet es sich für gläubige Menschen, davon zu sprechen, dass Dr. Tiller seine "gerechte Strafe" bekommen habe. Das steht uns nicht zu und wäre hochmütig.

Aber Obama muss sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen, weil er der (Spät-) Abtreibung zugestimmt hat und von vielen Abtreibungsbefürwortern dafür ins Amt gewählt wurde. Merkwürdigerweise hat ihn das sehr wenig empört bzw. schockiert. Schließlich werden ungeborene Kinder auch nicht öffentlichkeitswirksam auf dem Weg zur Arbeit umgebracht sondern möglichst geräuschlos. Darum und um die damit im Zusammenhang unterschiedlich verteilte Empörung geht es dem christlichen Karikaturisten zu Recht, wie ich meine - und um nichts anderes.

Auch der euphemisierende Einwand, dass Abtreibung kein Mord sei, hilft da nicht weiter. Und die scheinheilige Ausrede, dass man zuerst lebende Menschen schützen soll, erst recht nicht, denn man kann das Eine tun ohne das Andere zu lassen. Wenn's um das Recht von ungeborenen Kindern geht, ist es sehr schnell vorbei mit der Empörung. Und Menschenrechte beziehen sich, so viel ich weiß, auf alle Menschen - auch auf ungeborene. Entweder ist die Würde des Menschen in jeder Situation (im Friedensfall) unantastbar oder ich lasse es bleiben.

Man wird in der Abtreibungsdiskussion immer zwei konträre Positionen vorfinden: Diejenige, die aus Glaubensmotiven heraus und unterschiedlich emotional argumentiert und jene, die eher Nützlichkeits- oder "Sozialinteressen" ins Feld führt und ebenso unterschiedlich emotional argumentiert. Deshalb wird es hier immer unüberbrückbare Gegensätze geben.

Wie diese Positionen vertreten werden und welch' haarsträubende Argumente teilweise zu lesen sind, kann man in den Kommentaren zur Karikatur sehen. Klar, dass die "Empörung" über Gary McCoy groß war....

Aber entweder ist unschuldiges entstehendes menschliches Leben prinzipiell schützenswert - gleich in welchem Zustand, und folglich dessen Tötung (Ermordung) zu ächten oder man wird unglaubwürdig.

Die Ausrede eines Leserbreifschreibers, dass Abtreibung legal sei und die Tötung von Abtreibungsärzten ein Verbrechen, zeigt deutlich, worum es diesen Leuten geht: Sie wollen ihr schlechtes Gewissen beruhigen, indem sie dem Gesetzgeber die Verantwortung für ihr Tun und ihre individuelle Schuld übertragen.

Im Übrigen: Es gibt m.E. einen Fall, wo Abtreibung unvermeidbar ist - wenn Mutter oder Kind bei der Geburt sterben würden. Aber Behinderung ist kein Argument für Abtreibung. Und auch Kinder, die durch eine Vergewaltigung gezeugt wurden, haben ein Recht auf Leben und Glück. Wer dagegen einen Einwand hat, sollte ihn sorgfältig vorbringen. Es gibt keinen Grund, diesen Kindern das Recht auf Leben zu versagen, auch wenn dies von der Mutter aus verständlichen Gründen abgelehnt wird. Gottes Verheißung gilt allen Menschen - auch den Kindern, die aus Vergewaltigungen entstehen. Viele nichtgläubige Menschen mögen das anders sehen - aber ich sagte es ja schon oben: Hier gibt es unüberbrückbare Gegensätze.

Wie viele Freunde habe ich nach diesem Beitrag noch?

Israelische Siedlungen: Gerüchte und Fakten

Gerücht:

Netanyahus Regierung weigert sich, die in der Vergangenheit getroffenen Abkommen zu den Siedlungen anzuerkennen.

Fakten:

Mitchell Bard

Obwohl er während des Treffens in Washington am 18. Mai nicht dezidiert vor der Presse auf Präsident Obamas Forderung nach einem Siedlungsstopp Israels reagierte, hat Premierminister Netanyahu seiner Verpflichtung entsprechend gehandelt, die mit den vorherigen US-Administrationen erzielten Abkommen einzuhalten (Bitte auf die Abbildung [Quelle: AICE] klicken, um den Originaltext zu lesen).

Eine der Bedingungen der Roadmap von 2003 war, dass alle illegalen israelischen Siedlungen, die nach März 2001 errichtet worden waren, aufgelöst werden sollten. In Übereinstimmung mit dem zwischen der Regierung von Ariel Sharon und den Vereinigten Staaten erzielten Abkommen sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, dass 26 illegale Außenposten geräumt werden würden. (1)

Netanyahu informierte die US-Führung auch über seine Verpflichtung, die illegalen Außenposten in der West Bank abzureißen und keine neuen Siedlungen zu errichten. Drei Tage nach seinem Treffen mit Obama rissen Polizeikräfte den jüdischen Außenposten Maoz Esther in Samaria ab, die erste Siedlung, die unter Netanyahus neu zusammengestellter Regierung geräumt wurde. (2)

Israels Verteidigungsministerium erließ auch mit Einschränkungsverordungen für 10 weitere illegale Außenposten - eine Aktion, die durch das israelische Gesetz vorgeschrieben ist, bevor Außenposten geräumt werden können. (3)

Ein weiteres Mitglied in Netanyahus Kabinett, das die Ratifizierung der dreiphasigen Roadmap zum Frieden fordert und eine klare Vorstellung bezüglich des Erreichens einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit hat, ist Außenminister Avigdor Lieberman. Während eines Interviews mit Haaretz vor seiner Vereidigung erklärte Lieberman, dass Israel mit der Roadmap Verbindlichkeiten eingegangen sei und diese auch eingehalten werden. Er kritisierte israelische Vorgängerregierungen dafür, dass sie diese Verpflichtungen nicht erfüllt hätten, indem sie Siedlungen nicht geräumt und Straßensperren nicht abgebaut hätten. Und diese Verpflichtungen näher ausführend sagte er,

„dass wir im Gegensatz zu anderen alles, was schriftlich festgelegt ist, verwirklichen werden, und es wird keinen Widerspruch geben zwischen dem, was wir sagen und dem, was wir meinen, aber wir werden an der abgestuften Roadmap festhalten." (4)

Netanyahu hatte auch sein Festhalten an der Aufrechterhaltung der mit der Bush-Administration erzielten Vereinbarungen geäußert, wonach Israel erlaubt war, dem natürlichen Wachstum bereits bestehender Siedlungen Rechnung zu tragen, wie zum Beispiel den Grundstückausbau für Familien innerhalb der kommunalen Grenzen. Eine andere Übereinstimmung mit der Bush-Administration bestand darin, dass Israel erlaubt werden würde, Bautätigkeiten in Siedlungen durchzuführen, zu denen man Übereinstimmung gefunden hat und von denen man ausgeht, dass sie am Ende der Verhandlungen Teil Israels werden. (5)

Darüber hinaus verpflichtet sich Netanyahus Regierung zu in der Vergangenheit unterschriebenen Dokumenten, Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern zu führen. Bei seinem gemeinsamen Presseauftritt mit Präsident Obama im Weißen Haus bekräftigte Netanyahu diese Verpflichtung: „Ich teile mit Ihnen sehr den Wunsch, den Friedensprozess voran zu bringen. Und ich möchte sofortige Friedensverhandlungen mit den Palästinensern" (6)

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(1), Herb Keinon, "Prime Minister: Keine neuen Siedlungen in der Westbank", Jerusalem Post, (24. Mai 2009).
(2) Isabel Kershner, "Israel Removes Illegal Settler Outpost in West Bank", New York Times, (21. Mai 2009).
(3) "Middle East Peace Report, Vol. 10, Issue 35", Americans for Peace Now, (26. Mai 2009).
(4) Barak Ravid, " Lieberman to Haaretz: Israel ready for mutual peace moves ", Haaretz, (2. April 2009).
(5) Glenn Kessler und Howard Schneider, " U.S. Urges Israel to End Expansion“; Washington Post, (24. Mai 2009).
(6) " Remarks by President Obama and Prime Minister Netanyahu of Israel", White House Office of the Press Secretary, (18. Mai 2009).

Hattip: Heplev

Billiger Jakob mit Bettina Marx (Video)

"Wenn Sie im Internet meinen Namen googeln werden Sie finden, dass ich die antisemitischste Dreckschleuder der Nation bin [...] und das ist mir vollkommen egal ; aber ich muss noch eine Lanze für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk brechen...meine Sender, meine geliebten ARD-Sender, die mir nie irgendwelche Schwierigkeiten gemacht haben, immer mit ihrem breiten Rücken vor mir standen [...] und ungerechtfertigte Kritik wurde immer von mir fern gehalten." (Bettina Marx; im Video ab 1:33:00 h)

Am Dienstag, den 19. Mai 2009, stellte die Journalistin Bettina Marx (Deutsche Welle, Abb. rechts, Quelle: andremarty.com) bei der Veranstaltung Bücher, die die Welt nicht braucht im Gespräch mit der Islamwissenschaftlerin Katja Hermann ihren neuen Schmöker Gaza. Land ohne Hoffnung vor.

Ort der peinlichen Veranstaltung war der Zweitausendeins-Laden in der Friedrichstraße 119, Berlin-Mitte. Marx, die letztmals im Jahr 2007 im Gazastreifen arbeitete und wenn, dann meistens vom sicheren Tel Aviv aus operierte, weiß naürlich genau, was sich dort seither abgespielt hat, denn, so gibt sie bereitwillig zu, jeder westliche Reporter hat seine palästinensischen Stringer (auch Freelancer, Nachrichten-Stricher oder Fixer genannt, einheimische parteiische Zuträger), die für notwenige Kontakte und Informationsbeschaffung sorgen. Die Glaubwürdigkeit der Stringer hinterfragt Madame Marx aber nicht....

Zum Abspielen des Videos bitte hier oder auf die Abbildung und dann auf den grünen Pfeil klicken.

Die erste Stunde der 1:47 h langen Veranstaltung kann man sich schenken, wenn man die Dame einigermaßen gut kennt. Zuerst spielen sich Katja Hermann und Bettina Marx Wattebällchen zu und tauschen Komplimente aus, danach liest die ARD-Korrespondentin. Ab 1:02 h wird's dann interessanter - und des Öfteren sehr, sehr ärgerlich. Aber lassen Sie sich selbst böse überraschen.

Präsentiert wird das Video übrigens von Publicsolidarity, einer durch und durch "unparteiischen" Organisation, wie die Namen Risa Zoll (B'Tselem), Jeff Halper, Liliane Cordova Kaczerginski, Malcolm Sylvers, Moshe Zuckermann, Norman Paech, Martin Glasenap und Sophia Deeg verraten. Im Literaturtipp verrät Publicsolidarity zudem, wo der (Pappe-) Hammer hängt.

El-Baradeis unrühmlicher Abgang und die Leiche im Keller

Lebenslügen haben zu allen Zeiten Hochkonjunktur; sie unterliegen nie Schwankungen

Abbildung: El-Baradei im vertrauten Tête-à-tête mit Laridschani. Klicken Sie auf das Bild (rechte Maustaste "Link in neuem Tab öffnen") und Sie werden sehen, wie "lustig" Laridschani sein kann, wenn er den Westen am Nasenring führt.

Mohamed El-Baradei, 66, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und (Gott sei Dank) vermutlich im November 2009 nach seiner dritten Amtszeit aus dem Amt scheidend, zeigt im SPIEGEL-Gespräch [Englische Ausgabe] mit Dieter Bednarz und Nahost-„Spezialist“ Erich Follath, dass er mit dem ehemaligen iranischen Chefunterhändler und Holocaustleugner Ali Laridschani* in Sachen iranisches Atomprogramm zwei Charaktereigenschaften teilt - Trickserqualitäten und Farbenspiele eines Chamäleons.

Und er plant (leider) auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt eine aktive Rolle zu spielen, da „die atomare Bedrohung zu groß ist, als dass ich mich zurückziehen könnte“. Wer’s glaubt bekommt vom IAEA-Chef höchstpersönlich eine vergoldete Büroklammer geschenkt.

Kritische Selbstreflexion? Fehlanzeige!

Auf die SPIEGEL-Frage, ob er gescheitert sei, antwortet er im Brustton der Überzeugung eines eitlen Stutzers, der weiß, dass er alles richtig gemacht hat:

Ich habe viel erreicht [und]....alle anderen haben versagt

womit er die Internationale Gemeinschaft meint, die zugegebenermaßen und in selten naiver Einmütigkeit seiner Verharmlosungsstrategie gefolgt war und noch heute anhängt.

Dass er mit seinem politischen Zickzackkurs einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dem Iran zum zügigen Ausbau seines Nuklearwaffenprogramm zu verhelfen, lässt er nicht gelten, denn....

Die Internationale Gemeinschaft hat unsere Warnungen ignoriert […], unsere Bemühungen, Nordkorea in konstruktive Abrüstungsverhandlungen einzubeziehen, scheiterten; […]; und die Vorbedingungen, die an Gespräche mit dem Iran geknüpft wurden, waren für das Regime unannehmbar.

Ja? Vorbedingungen auch für El-Baradei unannehmbar?

Dieser Eindruck musste sich während der letzten Jahre zumindest partiell aufdrängen. Redet so der oberste Funktionär einer Behörde wie der IAEA, die eigentlich die international vorgegebene Aufgabe hatte, einer nach Atomwaffen strebenden Ajatollahkratur durch eine hartnäckige Überwachung der Vorgänge in Natanz, Arak, Isfahan und Buschehr die Daumenschrauben anzuziehen, Nordkorea jetzt einmal außen vor gelassen?

Wofür wurde der IAEA - und damit auch El-Baradei - 2005 der Nobelpreis verliehen? Eine der meist berechtigten Fragen überhaupt, wenn man sich das Geschacher der iranischen Delegation um Ali Laridschani und die freundschaftlichen Beziehungen des Baukran-Regimes zu El-Baradei vor Augen führt (Achtung: Schockierendes Video).

Den Rest des Interviews bitte hier weiterlesen, weil es für Kenner der Materie außer Selbstbeweihräucherung nichts substanziell Neues bringt und ich keinen Bedarf habe, Frau Amirpurs Aufmerksamkeit zu erhaschen, die Hängung als Fortschritt im Vergleich zu Steinigung apostrophiert hatte.


Doch nun zur Leiche im Keller

So viel vorweg: El-Baradeis Leiche lebt, auch wenn er sie besser hütet als die Queen ihre Kronjuwelen im Tower.

Ich will einen Vorgang ins Gedächtnis zurückrufen, der 2006 relativ kleine Wellen schlug, aber ob seiner Brisanz zu den Schlüsselsituationen, die El-Baradeis Vorgehen und seine Beweggründe, sich in der Frage der atomaren Aufrüstung des Iran eben genau so zu positionieren, wie er es tat, erhellenden Aufschluss gibt.

Bruno Schirra vom Cicero (Herzlichen Dank nachträglich!) hatte im Juli 2006 in seinem Artikel „Der Mann, der zuviel wusste“, eine beispiellose Sauerei aufgedeckt:

Chris Charlier, der Leiter des Inspektorenteams, das Irans Nuklearprogramm untersuchen sollte, war von El-Baradei kaltgestellt worden, weil der Iran es so gefordert hatte.

Doch schön der Reihe nach:

Als Charlier im April 2006 in Teheran ankam, um die Atomanlagen Teherans zu untersuchen, musste er folgende deprimierende Erfahrung machen:

Wo immer wir hingingen, was immer wir getan haben, sie waren immer hinter uns, haben uns mit Videokameras überwacht, jedes einzelne unserer Gespräche aufgenommen, uns keine Sekunde lang aus den Augen gelassen, uns immer über die Schulter geschaut. Wie zum Teufel sollen wir da vernünftig arbeiten können?

Wie reagierte sein Chef El-Baradei?

Als er - ebenfalls im April 2006 - zu Konsultationen nach Teheran fuhr, verlangte Ali Laridschani, sein direkter Gesprächspartner und Chefunterhändler des schiitischen Gottesstaates, ultimativ die Ablösung von Chris Charlier. Und El-Baradei kam der Forderung bereitwillig nach.

Wie kann man dem Kussfreund Laridschani eine Bitte abschlagen? Dabei hatte Chris Charlier seit seiner ersten Visite in Teheran nichts anderes gesagt als dies:

Ich bin kein Politiker, ich bin Techniker, und als solcher interessiert mich bei meinen Inspektionen nur eines: Ist das Nuklearprogramm des Iran ein ziviles oder eine militärisches?

….und dass er zu folgender Erkenntnis gelangt sei:

Ich glaube, dass sie ihr Nuklearprogramm und ihre wahren Aktivitäten verstecken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Teheran auf dem nuklearen Feld Dinge betreibt, von denen wir bis heute keine Ahnung haben….

Halten wir also fest (O-Ton Bruno Schirra):

In unzähligen Vermerken und Arbeitsberichten hat Charlier die Ergebnisse seiner Inspektionen festgehalten, hat die Tricks und die Täuschungsmanöver der Teheraner Machthaber aufgelistet, hat recherchiert, was einen seiner Inspekteure in Wien zu einer einzigen Schlussfolgerung führt: "Selbstverständlich baut Teheran die Bombe, und Charlier hat die Puzzleteile zusammengetragen, die das belegen. Dafür zahlt er nun den Preis".

Wie ich oben schon angesprochen habe, war Wahrhaftigkeit und konsequente Anwendung wissenschaftlich-akribischer Untersuchung sowie deren Veröffentlichung nie das Steckenpferd El-Baradeis. Doch wenn Laridschani Blut geleckt hatte, dann richtig. Lassen wir also wieder den exzellenten Rechercheur und Journalisten Bruno Schirra zu Wort kommen:

Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" bestätigte Charlier, was europäische Diplomaten in Wien nur hinter vorgehaltener Hand erzählen. Bei seinem letzten Besuch in Teheran habe Mohammed El-Baradei nicht nur in die Ablösung seines Chefinspekteurs eingewilligt. Ali Laridschani, der engste Vertraute Ali Chameneis, des obersten geistlichen Führers Irans, bestand darüber hinaus darauf, es nicht bei der Entbindung Chris Charliers von seinen Aufgaben zu belassen. Künftig dürfe Charlier auch nicht mehr Einsicht in die iranische Atomakte in Wien nehmen.

Dass dem Chef der IAEA Kritik aus der eigenen Behörde am Allerwertesten vorbei ging (und heute noch geht), zeigt auch das verzweifelte Resümee eines Mitarbeiters der Zentrale in Wien:

Das ist eine Bankrotterklärung unserer Arbeit, sagt ein Wiener Atom-Inspekteur. Mohammed El-Baradei knickt den Mullahs gegenüber ein, lässt uns im Regen stehen. Warum lassen wir das iranische Atomprogramm nicht gleich durch Teheran selbst kontrollieren?

Die halbherzig hinterher geschobene „Erklärung“ eines IAEA-Adlanten El-Baradeis macht’s auch nicht besser, wenn er verlauten lässt, dass "es stimmt, dass Chris Charlier seit April dieses Jahres nicht mehr in den Iran fahren darf, […] Teheran hat seine Ablösung verlangt."

So etwas nenne ich Spitzendiplomatie. Wow!

Die Heuchelei der IAEA folgt auf dem Fuße in einem Gespräch mit der WELT-Redaktion:

Die Publikation gefährdet Chris Charlier und setzt darüber hinaus die `Arbeitsgrundlage` unserer Inspekteure aufs Spiel.

„Welche Arbeitsgrundlage?“, kontert Charlier völlig zu Recht:

Die ist allein dadurch aufs Spiel gesetzt worden, dass Mohammed El-Baradei ohne Not der Erpressung durch Teheran stattgegeben hat. De facto ist das das Ende einer halbwegs vernünftigen Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms durch die IAEA.

Am 1. August 2005 [also 9 Monate vorher; Castollux] sprach der Bruder des iranischen Chefunterhändlers Ali Laridschani offen über die wahre Natur des iranischen Nuklearprogramms. Der iranischen Nachrichtenagentur ILNA gegenüber sagte er:

Der Atomwaffensperrvertrag ist tot. Der Streit zwischen dem Iran und dem Westen um das iranische Nuklearprogramm dreht sich nicht darum, ob der Iran den nuklearen Brennstoffkreislauf schließt. Der Streit geht darum, ob der Iran nukleare Waffen bauen darf oder nicht. Wir streiten uns mit den Europäern darüber, ob wir hochwertiges Uran anreichern dürfen oder nicht. Wenn unsere blutdürstigen Feinde wie Amerika und Israel uns bedrohen, dann haben wir das Recht, uns nuklear verteidigen zu dürfen, und wir sind nicht bereit dieses Recht aufzugeben.

El-Baradei, Bruder im Geiste Ali Laridschanis, hatte die Botschaft seiner islamischen Brüder verstanden. Er ließ Charlier in Wien Büroklammern zählen.

Leider kann man El-Baradei den Friedensnobelpreis nicht mehr aberkennen. Hat er mildernde Umstände verdient, weil er vielleicht, wie manch' radikalpazifistisch indifferente "Friedensfreunde" und antizionistische Besitzstandswahrer hierzulande, die Süddeutsche Zeitung liest?

Ach du lieber Himmel!

*Auch: Larijani. Ich habe aber die Schreibweise beibehalten, die ich in früheren Beiträgen gebrauchte.

Quelle: SPIEGEL

Pjöngjang: Niemals, niemals, niemals!

Für Dr. Werner Pfennig (Abb.) , Nordkorea-Experte an der Freien Universität Berlin, sind die Atomwaffentests Kinkerlitzchen:

Die Atomwaffentests sind eher eine politische als eine militärische Angelegenheit

so sein „Insiderratschlag“. Und seiner Überzeugung nach haben die Atomwaffen

keine vernichtende Schlagkraft

Wie beruhigend, denn die Sprengsätze auf einen Raketenkopf zu schrauben entspräche seiner Meinung nach der Aufspießung einer Tomate auf einem Kugelschreiber. Um in Pfennigs Bild zu bleiben: Fragt sich nur, was die Nordkoreaner auf die Spitzen ihrer bereits erfolgreich getesteten Langstreckenraketen tatsächlich schrauben – Fingerhüte, gefüllt mit Marzipan?

Der wei(ß)se Rabe setzt noch einen drauf: Um die Machthaber in Pjöngjang zu stoppen, sollten die USA a) Nordkorea zum erfolgreichen Test gratulieren und b) Peking ernsthaft mit einem Lieferstopp von Nahrungsmitteln drohen. Als ob schleimige Ergebenheitsadressen und Hunger der eigenen Bevölkerung jemals eine Dikatur zur Einsicht oder zum Nachgeben gezwungen hätten.

Und Dr. Pfennig findet - wen wundert’s - Gleichgesinnte:

Nordkorea will nur den USA etwas Angst machen, damit die humanitäre Hilfe aufgestockt wird

meint der russische Diplomat Alexej Sergejew aus Wladiwostok. Wieder einer jener Spezialisten, die uns verkaufen wollen, dass Kim Jong Il ein kühl taktierender Pragmatiker sei, dem es nur darum ginge, das Beste für sein von ihm geschundenes Volk herauszuschlagen.

Ausgerechnet in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, die des Öfteren nur halbherzige Kritik an linken Diktaturen äußert, zeigt Sergejews russischer Kollege Andrej Lankow wesentlich mehr Realitätssinn. Auf den Einwand des FR-Journalisten „Aber Nordkorea hat doch schon mehrmals dem Abbau seines Nuklearprogramms zugestimmt“ antwortet er:

Das ist reine Taktik. Eine Denuklearisierung läuft Pjöngjangs Interessen völlig entgegen. Wir müssen uns absolut im Klaren darüber sein, dass Nordkorea seine Atombomben niemals aufgeben wird. Niemals, niemals, niemals.

Teheran wird's mit großem Interesse registriert haben....