Atomwaffenfreie Welt? Die gefährlichen Tagträume Barack Obamas

Billiges Jonglieren mit Friedenssehnsüchten 
Ein gefährliches Spiel war es schon, das Obama an der Berliner Siegessäule mit den Friedenssehnsüchten vieler Zuhörer trieb - insbesondere mit den emotional oft überfrachteten Zukunftserwartungen junger Menschen.

Nachdem sich der Hype um die Wahlkampfrede des smarten, aber stets unverbindlichen Senators aus Illinois ein wenig gelegt zu haben scheint, ist es angebracht, sich näher mit der Aussage zu beschäftigen, die nahezu alle Kommentatoren im deutschen Blätterwald zu überschwänglichen Lobeshymen hinriss (lobenswerte Ausnahmen ausgenommen), nämlich seinem Versprechen, als gewählter Präsident weltweit alle Atomwaffen abschaffen zu wollen.

Dabei beschrieb er seinen Fahrplan wohlweislich sehr knapp: Weiterverbreitung und Entwicklung von Atomwaffen durch noch mehr Staaten sollen (wie?) verhindert und danach alle Atomwaffenarsenale auf diesem Globus beseitigt werden. Masterplan eines infantilen Geisterbahnfahrers? 

In welcher Welt lebt Barack Obama? Oder noch drastischer: Vielleicht im Wolkenkuckucksheim? 

Hehre und großsprecherische Ankündigungen also.

Und wer hört solch’ wohl klingende Botschaft nicht gerne? Petra Kelly hätte es in ihren besten Tagen nicht treffender formulieren können. Und auch ich war in den 1980er-Jahren (damals ziemlich naiv)  ganz hingerissen von den Friedenskundgebungen auf der Bonner Hofgartenwiese, als es gegen den NATO-Doppelbeschluss ging. Seit meiner politischen und theologischen Katharsis vor etlichen Jahren sehe ich das allerdings genau umgekehrt. Kelly und ihre Mitstreiter hatten eine Utopie, die in ihrer ethisch-pastoralen Substanz und monokausalen Sicht zum Teil sicherlich ihre Berechtigung zu haben schien und damals ob ihres sanften Wohlklangs ihresgleichen suchte, was das Wollen betraf - nicht aber das Können und die praktische Umsetzung dieses Traumes, der allein schon daran scheitern musste und immer wieder scheitern wird, weil er einem Menschenbild geschuldet ist, das sämtliche anthropologischen und sozio-politischen Faktoren schlichtweg negiert.

Ich sehe Anzeichen dafür, dass sich in unserer weitgehend säkularisierten und hedonisiert geprägten westlichen Welt (nichts gegen ausgelassene Freude, um nicht missverstanden zu werden!) und der zum Ersatz-Messias verklärten Person Obama das Bonner Hofgarten-Event wiederholt hat, speziell, was diese so eminent wichtige Frage der atomaren Bewaffnung betrifft.

Besonders in Krisen- oder politisch entscheidenden Umbruchssituationen wie seit dem Fall der Berliner Mauer lechzen viele Menschen nach ethischen Vorgaben, was umso schwieriger wird, je mehr der Markt anwächst, auf dem esoterische, religiöse und politische Ismen versprochen werden. Einschneidende Zäsuren in der Weltgeschichte erfordern und zeitigen oft Stellungnahmen und Machtverschiebungen, die spalterisch wirken (können). Diese Zäsur-Erfahrungen kennen wir, was das deutsche Beispiel betrifft, aus der Zeit nach den beiden Weltkriegen: zuerst negativ (Hitler 1933), dann positiv (das Grundgesetz 1949).

Hohle Versprechungen

Was liegt also näher, als Luftballons hochsteigen zu lassen und Obama beim Wort zu nehmen, auch wenn das Erwachen nach dem November 2008 umso erbärmlicher, weil realistischer ausfällt?

Unredlichkeit im Umgang mit historischen Fakten, Entwicklungen und späteren Schlussfolgerungen der von mir oben kurz angerissenen Zeit der 1980er-Jahre und gezielte Desinformation widerspiegeln am Beispiel Berlin exakt, dass hier ein disregardful Scriptwriter am Werke war, der Obamas Rede auf emotionale Öffentlichkeitswirkung getrimmt hatte - ein echter Strohmann eben. Denn so naiv kann dieser Kandidat aus Chicago nicht sein, dass er das in seinem Postulat angesprochene Atomwaffenproblem nicht schon vor seiner Rede, die mit Allgemeinplätzen für seine Graswurzler nur so gespickt war, gekannt hätte. Das allein schon deshalb nicht, weil er über seinen (dubiosen) rassistischen Prediger Jeremiah Wright über Jahrzehnte hinweg sein „geistliches“ Rüstzeug bezogen hatte.

In dieser Beziehung steht ihm McCain allerdings in nichts nach, um der journalistischen Sorgfaltspflicht und Ehrlichkeit Rechnung zu tragen. Es gibt also mehr als einen Grund, den „theologischen Beratern“ hinter beiden Präsidentschaftskandidaten auf die Finger zu klopfen und sich die ideologischen Strukturen dahinter genau anzusehen.

Wie kann man zukünftige (diktatorische) Atommächte wie den Iran durch Verhandlungen von der Bombe abhalten? 

Eigentlich nicht, wenn man sich die Kandidaten "Nordkorea" und "Iran" ansieht. Der nordkoreanische Steinzeitkommunismus einerseits und die schiitische Parusie (Endzeiterwartung) andererseits im mindestens ebenso geknechteten Iran des Zwölfer-Imam-Irrsinns sind zwar im politischen und weltanschaulichen Ansatz so unterschiedlich wie Feuer und Wasser, gleichen sich aber in ihrer totalitaristischen Ausrichtung und politischen Brisanz wie parallel geschaltete Hochspannngsleitungen ohne Isolierung.

Und auch da liegt noch nicht alles offen, es sei denn um den Preis der Selbstauflösung dieser totalitären Systeme durch - von der freien Welt unterstützte demokratische (!) Widerstandsbewegungen - in den Ländern vor Ort (also im Iran heute), oder durch äußeren Druck und militärische Intervention, um die Nuklearanlagen auszuschalten; also keine Gewaltanwendung gegen das iranische Volk.

Gezielte Schläge gegen iranische Atomanlagen werden von "Radikalpazifisten" oft als "Krieg gegen den Iran" bezeichnet, so, als wolle Israel einen Krieg gegen die iranische Zivilbevölkerung führen. Das stimmt aber nicht, ganz abgesehen davon, dass ich mir keine israelische Militärdoktrin vorstellen kann, die so dumm geplant wäre, dass sie diesen Aspekt außer Acht lässe. Israel hat kein Interesse darean, die iranische Bevölkerung zum Feind zu erklären. Umgekehrt haben viele oppositionelle Kreise im Iran auch keine Vorbehalte, was eine eventuelle gezielte Ausschaltung der iranischen Atomwaffenindustrie beträfe. Ich gebe aber gerne zu, dass dieses Thema unter (liberaldemokratischen) iranischen Dissidenten sehr kontrovers diskutiert wird, und das sollte man im Disput mit ihnen auch respektieren.

Wenn aber Konstantin Wecker, das gequält-bayerische und dissonant-schräg artikulierte musikalische Weltgewissen* und kongeniale Äquivalent zum antiamerikanischen Bochum-Barden Grönemeyer, sich bemüßigt fühlt, iranische Anlagen zur Herstellung von Atomwaffen mit seinem unglaublich wichtigem Bierbauch-Corpus zu schützen - bitte schön. Bei Saddam hatte er sich ja auch schon angedient; also hat er genügend Erfahrung, was die Begehung von Schleimspuren zu Diktaturen betrifft.

Hat Israel 1981 einen Krieg gegen den Irak geführt, als es dessen Osirak-Reaktor ausschaltete? Nein!

Die Behauptungen einiger „Iran-Spezialisten“ wie Nirumand, Amirpur, Volker Perthes oder Norman Paech, um einige Protagonisten nennen, man müsse nur die inneriranische Entwicklung abwarten, trügen schon deshalb, weil hinter dem iranischen Präsidenten die klerikal-faschistische Nomenklatur steht, die dieselben Absichten verfolgt wie er. Die Aufgabenverteilung zwischen Ahmadinedjad und dem Ajatollah-System ist klar definiert und folgt einem stringent innenpolitisch ausgerichtetem Pfad, der in erster Linie das Ziel verfolgt, die Opposition zu knechten und zum Schweigen zu bringen.

Der Unterschied zwischen Nordkoreas Führung einerseits und Ahmadinejad sowie Chamenei (Oberster Ajatollah, eigentlicher Herrscher über den Iran sowie Oberbefehlshaber über alle bewaffneten Kräfte) andererseits besteht lediglich darin, dass bei Letzteren die theologische Führung aus außenpolitischen Erwägungen heruas taktisch aus der zweiten Reihe heraus operiert, aber die gleichen Ziele verfolgt und sich der westlichen Welt gegenüber als seriöser Verhandlungspartner gibt, oder wie es Stephan Grigat einmal vortrefflich formulierte (nicht wortwörtlich, aber inhaltlich richtig):

Irrationale Mahdi-Erlösungsvorstellungen pragmatisch formuliert verpackt und an die Presse als „moderate Stimme“ weitergegeben. Stichwort "Irrationaler Pragmatismus", was die iranische Aufrüstung betrifft.

Hätte Israel im Jahr 1981 noch länger zuwarten sollen, bis das Schlächterregime Saddam Husseins vielleicht irgendwann durch inneroppositionelle Kräfte auf demokratischem Wege gestürzt worden wäre, um in der Sprache Nirumands und Kollegen zu sprechen?

Ich denke, dass die Freie Welt sich diese Frage damals selbst sehr gut beantwortete, als sie die Ausschaltung des irakischen Atommeilers Osirak stillschweigend hingenommen hatte - sicher in der Gewissheit, das ihr die Drecksarbeit durch sensationell gut operierende israelische Kampfpiloten abgenommen wurde.

Heuchelei seitens des Westens?

Ganz entschieden, ja. Denn schließlich sollten auch bis heute die Wirtschaftsbeziehungen zum Mittleren Osten intakt gehalten werden. GI’s und iraelische Kampfpiloten gehen das Risiko ein - Westeuropa macht die Geschäfte und kauft sich notfalls raus wie 1991, als die Befreiung Kuwaits durch die UNO abgesichert worden war.

Oder denken wir an den Coup, den die israelische Luftwaffe landete, als sie im Herbst 2007 (nochmals zur Erleichterung aller westlichen Demokratien) in Syrien eine Atomwaffenfabrik ausschaltete. Wenn es irgendwelche Zweifel daran gegeben hätte, dass die Anlage in Syrien der nuklearen Aufrüstung gedient haben sollte: wäre dann nicht großes Gezeter ausgebrochen? Selbst Syrien hüllte sich damals in Schweigen. Und Assad weiß, warum.

Hat Obama ein Neville-Chamberlain-Syndrom („Peace in our Time!“), das heute lautet: „Man kann Diktaturen ihre Atomwaffen abverhandeln, auch wenn sie zu allem entschlossen sind und er (Obama) dem Diktator Ahmadinejad Gespräche ohne Vorbedingungen angeboten hat, wie vor Wochen erst von ihm selbst formuliert? Kann ein (vielleicht zukünftiger) amerikanischer Präsident mit einem Mann und einem Regime, das die Juden und Israel von der Weltkarte tilgen will, Verhandlungen führen, ohne diesen Verbrechern die Stirn zu bieten? 


Der atomare Geist aus der Flasche - kann man ihn bändigen?

Um es vorweg zu sagen: Der Geist ist längst entwichen (zuerst aus Nazi-Deutschland in den 1930er-Jahren), und es gibt keine Möglichkeit mehr, ihn in die Flasche zurückzuzwängen. Das Wissen zur Konstruktion der Bombe ist vorhanden und nicht mehr reversibel. Auch - und gerade deshalb - ist Obamas Ausführung zur Abschaffung aller Atomwaffen nicht nur unaufrichtig, sondern auch gemeingefährlich und antidemokratisch.

Man kann den Geist aber halbwegs bändigen oder zivilisieren, wenn man seine Verfügbarkeit in den Händen demokratischer Regierungen belässt und gleichzeitig dem Zugriff totalitärer Regimes entzieht. 

Zu Israel in diesem Zusammenhang 

Das mehr als scheinheilige und törichte Argument, man müsse Israel seine atomaren Kapazitäten absprechen bzw. darüber verhandeln, um ein Gleichgewicht im Nahen und Mittleren Osten herzustellen (Atomwaffenfreie Zone in Nahost), impliziert die Aufforderung, Israel seines einzigen glaubhaften Abschreckungspotentials zu berauben, das es gegenüber der arabischen Welt und dem Iran besitzt, wenn es seine Überlebensgarantie absolut, (und das ist mehr als geboten) sichern will. Damit würde man zu einem Startschuss für einen Angriff der arabischen Staaten auf den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten ermutigen und ihn der Gefahr seiner Vernichtung anheim geben. Die einzige demokratische Bastion des freien Westens in Nahost wäre dann übrigens auch perdu.

Zum Schluss möchte ich Obamas eigene Worte zitieren: 

„Lasst uns die Geschichte bedenken“. 

Welche Geschichte meint er? Seine sozialistischen Phantasien aus seinem marxistisch inspirierten Studentenleben?

Hoffentlich lernt er als Person zuerst daraus, denn eine Weltmacht zu führen mehr bedeutet, als rhetorisch banales Blabla an einer geschichtlich belasteten Siegessäule zu inszenieren. Und vielleicht akzeptiert er auch endlich, dass Stars and Stripes sich in einer Wahlkampfkampagne nicht schlecht machen.

Er ist der einzige Präsidentschaftskandidat bisher, so weit ich das überblicke, der auf die amerikanische Flagge verzichtet. Stattdessen lässt er ein blasses Wahlkampflogo zirkulieren, das überhaupt keinen Hinweis darauf gibt, dass er Präsident der Vereinigten Staaten Amerikas werden will und für was er eigentlich steht, denn:

Patriotismus hat berechtigterweise in den USA einen positiven Klang, und wird es Gottseidank immer haben, ob Obama es wahrhaben will oder nicht.

Spricht Obama da vielleicht seiner Frau aus dem Herzen, die sich unlängst vor laufenden Kameras den unfreiwilligen Lapsus erlaubte, dass „ich das erste Mal stolz auf mein Land bin?“

Echter US-Patriotismus ist mit Obama nicht kompatibel - so viel steht jedenfalls fest. Und der nächste Präsident der USA wird zum Glück nicht von deutschen Tageszeitungen und deutschen Umfragen gekürt. 

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*Ich bin Bayer und erlaube mir deshalb diese Charakterisierung Weckers.

"Israelische Siedlungen müssen weg!"

Premierminister Gordon Brown stößt ins gleiche Horn

Monat für Monat, Jahr für Jahr wiederholt es sich bis heute: Präsidenten und Staatsmänner aus dem Westen wie Clinton, Bush und andere, Emissionäre wie Toni Blair und hochrangige Minister wie Condoleeza Rice und Minister aus Europa bereisen den Nahen und Mittleren Osten; sie sprechen in Jerusalem, Ramallah, Amman, Kairo und Damaskus vor und lassen immer die gleiche Leier ab: Der Iran ist brandgefährlich, Israel darf nicht angetastet werden, die Roadmap muss eingehalten werden (von Annapolis ganz zu schweigen), und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) muss endlich auf eigenen Füßen stehen - sprich, ein eigenes funktionierendes Justiz- und Exekutiv-System installieren, um die Grundlagen für ein einigermaßen funktionierendes Gemeinwesen zu schaffen. So auch vorgestern der notgedrungen nachfolgende britische Premier Gordon Brown.

Doch dann kommt’s - kurz vor der Abreise: “Was ist mit den israelischen Siedlern“? Die müssen weg! (Im Bild oben links: Mitglieder des Kibbutz Hachshara).

Bisher gab es keinen Staatsgast, der diese Forderung nicht ausgesprochen hätte - sei es Prof. Dr. Gerd Pöttering in seiner unnachahmlich erbärmlichen Art und Weise vor der Knesset, US-Außenministerin Rice völlig unüberlegt, oder später ihr Chef Bush:

Der legte noch einen Scheit Holz drauf: Er hatte sich vor ein paar Wochen einmal zu einer ähnlichen Aussage verstiegen wie Uri Avnery vor etwa 20 Jahren (ich hatte das im SPIEGEL gelesen, als er schon damals die südafrikanischen Homelands mit den heutigen PA-Gebieten verglichen hatte): Er (Bush) sagte, dass die Westbank (Westjordanland) nicht wie ein Schweizer Käse zerstückelt werden dürfe, und gebrauchte Anlehnungen an Südafrika.

Abgesehen davon, dass dieser Vergleich unsinnig war und ist, weil in Israel über 110 Nationalitäten leben und es dort keinen Rassismus gibt, ist diese Einschätzung (auch von Bush) dämlich und ziemlich kurzsichtig:

1)

Die Straßen, die durch die Westbank (Westjordanland) führen, werden nach einem Friedensschluss Palästinensern und Israels gemeinsam dienen. Es wird keine Zerschneidung des Landes mehr geben. Das hängt aber von einem zu vereinbarenden Friedensschluss ab. Und dieser Friedensschluss steht am Ende der Roadmap. Eigentlich sollten die Palästinenser froh darüber sein, dass Israel schon jetzt die nötige Infrastruktur bereitstellt - wenn auch zugegebenermaßen zurzeit unfreiwillig.

2)

Auch wenn heute israelische Siedler im Westjordanland leben heißt das noch lange nicht, dass sie (in Zukunft nach Gründung eines palästinensischen Staates) wegziehen müssten. Nach einem (echten) Friedensschluss könnten sie sich mit der palästinensischen Mehrheit genauso arrangieren wie die palästinensisch-arabische Minderheit in Israel mit den Juden seit vielen Jahren. Wo ist also das Problem? Und immerhin leben 20% Araber in Israel. Hat Israel die Araber aus seinem Territorium vertrieben? Nein. Und dürfen sie nicht wählen? Ja, sie dürfen wählen. Sogar arabische Minister und Botschafter gibt es. So furchtbar schlimm ist der Staat Israel.

3)

Israelische Siedler hätten sicher kein Problem damit, in einem demokratisch geführten palästinensischen Staat zu leben - wenn denn überhaupt einer zustande kommt. Das ist die entscheidende Frage. Abgesehen davon würden bei einem Friedensschluss viele Israelis sowieso ins Kernland abziehen. Man braucht sich nur die Umfragen anzuhören.

4)

Da die ersten drei Voraussetzungen, die ich bisher angesprochen habe, angesichts der aktuellen Situation (Hamas und andere islamistische Gruppierungen), wohl kaum verwirklicht werden können, kann man es dem israelischen Staat und der IDF wohl kaum übel nehmen, wenn sie auf Nummer Sicher gehen und eine Stand-by-Situation halten, die sowohl der Sicherheit als auch dem nötigen Vertrauen in einem geordneten Rahmen Geltung verschafft.

Mehr ist im Westjordanland momentan sowieso nicht möglich, auch wenn man realistisch ist und berücksichtigt, dass die Machtkämpfe dort zwischen Hamas, Islamischer Jihad und Fatah noch längst nicht entschieden sind.

Selbst wenn man sich vorstellen könnte, dass die Fatah im Westjordanland die Oberhand behalten würde, wäre noch längst nicht gewährleistet, dass sich nicht die Variante des Politischen Islam in ihren Reihen Bahn brechen würde.

Abschließend:

Ich gebe gerne zu, das ich in völkerrechtlichen und juristischen Fragen, was die PA und speziell das Westjordanland betrifft, nicht sehr viel Auskunft geben kann und noch dazulernen muss.

Deshalb habe ich mich nach anderen zuverlässigen Quellen umgesehen.

Und eine dieser zuverlässigen Quellen ist das israelische Außenministerium. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass dies sich einen großen Lapsus leisten kann.

Das Außenministerium hat im Mai 2001 eine Stellungnahme veröffentlicht, die heute noch ihre Gültigkeit hat.

Sie wurde damals von meinem Freund HEPLEV übersetzt und hat heute noch ihre Gültigkeit. Er hat es mir auf Nachfrage bestätigt.

Alles, was im nachfolgenden Text steht, kann zitiert werden. An der Übersetzung habe ich keine Veränderungen (außer Tippfehlern) vorgenommen.

Deshalb ist es umso wichtiger, sich diesen Text noch einmal durchzulesen und - falls nötig - als Argumentationshilfe abzuspeichern.

Herzlichen Dank an HEPLEV

Hier der Originaltext übersetzt:

Israelische Siedlungen und das (internationale) Recht

Der historische Kontext

Informationsbüro des Außenministeriums des Staates Israel
Jerusalem

Papier zur Rechtsposition

Mai 2001

Original: Israeli Settlements and International Law

Israelische Siedlungen und internationales Recht

- Jüdische Siedlungen in Gebieten der Westbank und des Gazastreifens gab es seit undenkbaren Zeiten und wurden vom Völkerbund im Mandat für Palästina ausdrücklich als legal anerkannt. Dieses Mandat sorgte für die Errichtung einer jüdischen Heimstatt im antiken Heimatland des jüdischen Volkes. Artikel 6 des Mandats sagt ausdrücklich: "Die Verwaltung Palästinas soll - wobei sicher gestellt werden soll, dass die Rechte und Position anderer Teile der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden - die jüdische Immigration unter passenden Bedingungen fördern und in Kooperation mit der Jewish Agency, auf die in Artikel 4 verwiesen ist, die dichte Besiedlung des Landes durch Juden ermutigen. Das soll auch staatliches Land beinhalten, das nicht in öffentlichem Gebrauch ist."

- Einige jüdische Siedlungen, wie z.B. Hebron, gab es durch die Jahrhunderte der Ottomanischen Herrschaft, während Siedlungen wie Neve Ya'acov, nördlich von Jerusalem, der Gush Etzion-Block in Judäa und Samaria, die Gemeinden nördlich des Toten Meeres und Kfar Darom im Gazastreifen unter britischer Mandatsverwaltung vor der Gründung des jüdischen Staates errichtet wurden. Um sicher zu gehen sind viele israelische Siedlungen an Orten errichtet worden, die für jüdische Gemeinschaften früherer Generationen Heimat waren. Das war ein Ausdruck der tiefen historischen und religiösen Verbindungen des jüdischen Volkes mit dem Land.

- Seit mehr als tausend Jahren war die einzige Verwaltung, die jüdische Besiedlung verbot, die jordanische Besatzungsverwaltung, die in den neunzehn Jahren ihrer Herrschaft (1948 - 1967) den Verkauf von Land an Juden zu einem Kapitalverbrechen (mit Todesstrafe) erklärte. Das Recht der Juden, in diesen Gebieten Häuser zu errichten und die rechtlichen Ansprüche an dem Land, das erworben wurde, konnten von der jordanischen und ägyptischen Besatzung nicht außer Kraft gesetzt werden. Diese Besatzung war das Ergebnis ihrer bewaffneten Invasion Israels im Jahr 1948; die Rechte und Titel bleiben bis zum heutigen Tag gültig.

Internationales Menschenrecht in der Westbank und dem Gazastreifen

- Das internationale Menschenrecht verbietet den erzwungenen Transfer von Teilen der Bevölkerung eines Staates auf das Gebiet eines anderen Staates, den es als Ergebnis eines Rückgriffs auf bewaffnete Gewalt besetzt hat. Dieses Prinzip, das sich in Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention widerspiegelt, wurde direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs formuliert. Wie maßgebliche Kommentare der Konvention durch das Internationale Rote Kreuz bestätigen, sollte das Prinzip die örtliche Bevölkerung vor Verdrängung schützen, einschließlich der Gefährdung ihrer Existenz als gesonderter Rasse, wie es bezüglich des zwangsweisen Bevölkerungstransfers in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn vor und während des Krieges vorkam. Das ist bezüglich der Westbank und Gazas eindeutig nicht der Fall.

- Der Versuch, israelische Siedlungen als Verletzung des Prinzips darzustellen, ist schlichtweg unhaltbar. Wie der frühere Unterstaatssekretär im Außenministerium, Professor Eugene Rostow, geschrieben hat:

"das jüdische Recht auf Siedlung in dem Gebiet ist in jeder Hinsicht dem Recht der örtlichen Bevölkerung, dort zu leben, gleich gestellt"
(AJIL, 1990, Band 84, S. 72).

- Die Vorkehrung der Genfer Konvention bezüglich erzwungener Bevölkerungstransfers in besetztes souveränes Gebiet kann nicht als Verbot der freiwilligen Rückkehr Einzelner in die Städte und Dörfer angesehen werden, aus denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden. Sie verbietet auch nicht den Umzug Einzelner auf Land, das nicht der legitimen Souveränität eines Staates unterlag und das nicht Objekt privaten Besitztums ist. Diesbezüglich sind israelische Siedlungen nur nach einem ausführlichen Untersuchungsprozess unter der Aufsicht des Obersten Gerichtshofs Israels errichtet worden; dieser Prozess ist so gestaltet, dass er sicher stellt, dass keine Orte auf privatem arabischen Land errichtet werden.

- Es sollte betont werden, dass der Umzug Einzelner in die Gebiete völlig freiwillig geschieht, während die Siedlungen selbst nicht darauf abzielen, arabische Bewohner zu vertreiben; auch in der Praxis geschieht dies nicht.

- Wiederholte Vorwürfe bezüglich der Illegalität der israelischen Siedlungen müssen daher als politisch motiviert angesehen werden, ohne Grundlage im internationalen Recht. Gleichermaßen können die israelischen Siedlungen nicht als illegal angesehen werden; sie können keine "grobe Verletzung" der Genfer Konvention darstellen, womit jede Behauptung, sie stellten ein "Kriegsverbrechen" dar, keine rechtliche Grundlage hat. Solch politische Anklagen können in keiner Weise palästinensische Terrorakte und Gewalt gegen unschuldige Israelis rechtfertigen.

- Politisch sind die Westbank und der Gazastreifen als Gebiet zu betrachten, zu dem es konkurrierende Ansprüche gibt, die in Friedensprozess-Verhandlungen gelöst werden sollten. Israel hat gültige Ansprüche in diesen Gebieten, die sich nicht nur auf seine historischen und religiösen Verbindungen zu diesem Land stützen, sondern auch auf die Tatsache, dass dieses Gebiet nicht unter der Souveränität eines Staates stand und in einem Verteidigungskrieg unter israelische Kontrolle kam, der Israel aufgezwungen wurde. Zugleich erkennt Israel an, dass die Palästinenser auch legitime Ansprüche an dem Gebiet unterhalten. Die Tatsache, dass beide Parteien darüber überein gekommen sind, Verhandlungen bezüglich der Siedlungen zu führen, deutet darauf hin, dass sie sich einen Kompromiss in der Sache vorstellen können.

Israelisch-palästinensische Vereinbarungen

- Die zwischen Israel und den Palästinensern erzielten Vereinbarungen beinhalten keinerlei Verbot zum Bau oder Ausbau der Siedlungen. Im Gegenteil: Es wurde besonders dafür gesorgt, dass die Frage der Siedlungen Endstatus-Verhandlungen vorbehalten bleibt, die am Ende der Friedensgespräche stattfinden sollen. Beide Parteien verständigten sich darüber, dass die palästinensische Autonomiebehörde bis zum Abschluss eines Endstatus-Abkommens keinerlei Rechtsgewalt oder Kontrolle über die Siedlungen oder Israelis hat.

- Es wird behauptet, dass das Verbot einseitiger Schritte, die den "Status" der Westbank und des Gazastreifens, das in der Interimvereinbarung und in folgenden Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurde, ein Verbot von Siedlungsaktivitäten beinhaltet. Diese Haltung ist unaufrichtig. Der Bau von Häusern hat keine Auswirkungen auf den Status des Gebiets. Man einigte sich auf das Verbot einseitiger Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass keine Seite Schritte unternimmt, die den rechtlichen Status des Gebiets - abhängig vom Ausgang der Endstatus-Verhandlungen - verändern (wie Annexion oder einseitige Ausrufung eines Staates). Würde dieses Verbot auf Baumaßnahmen angewendet, würde dies zu der lächerlichen Interpretation führen, dass keiner Seite der Bau von Häusern erlaubt ist, die die Bedürfnisse der jeweiligen Gemeinschaften stillt.

- Es ist wichtig anzumerken, dass im Geist des Kompromisses und im Versuch konstruktive, Vertrauen bildende Maßnahmen im Friedensprozess zu unternehmen, aufeinander folgende israelische Regierungen ausdrücklich die Notwendigkeit territorialer Kompromisse im Gebiet der Westbank und des Gazastreifens anerkannt haben und freiwillig eine Politik der Einfrierung des Baues neuer Siedlungen verfolgten.

War auch langsam Zeit!

Kriegsverbrecher Karadzic in Serbien gefasst

Zwölf Jahre lang war er auf der Flucht - jetzt ist der als Kriegsverbrecher gesuchte frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic gefasst worden.

Das serbische Präsidentenamt meldete seine Verhaftung. Uno-Chefankläger Brammertz sprach er von einem "Meilenstein".

Hamburg/Belgrad - Für viele Menschen auf dem Balkan steht er für die furchtbarsten Verbrechen in Europa seit 1945 - nun wurde der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic nach langer Flucht gefasst. "Karadzic ist gefunden worden und in Haft", teilte der serbische Präsident Boris Tadic am späten Montagabend mit.

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Jetzt hoffe ich nur noch, dass diese andere Subjekt Ratko Mladic auch bald gefasst wird.

Srebrenica darf nicht ungesühnt bleiben.

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Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Kinderpsychiater, der Tausende von Menschen umbrachte. Was muss das für ein Monster sein.