Nobler Preisverfall und gewisse Kontinuitäten

Sieht man heute ins SPON-Forum, um die Reaktionen der Leser auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama zu studieren, kommt man aus dem Staunen kaum noch heraus: Die überwiegende Anzahl der Forenbeiträge ist gegen die Auszeichnung für Obama, und sicher sind einige Kommentatoren dabei, die noch vor Wochen vehement und halsstarrig für diese BVK-Blechträgerin Partei ergriffen hatten.

Zunehmende Einsicht, dass ein Blender vor dem Herrn geehrt wird und nicht endlich einmal ein chinesischer Dissident? Zumindest heute habe ich für SPIEGEL-Hardcoreleser so etwas wie Respekt empfunden, wenn ihre Ablehnung auch nicht immer aus den Motiven herrührte, die ich akzeptieren könnte.

Immer wieder wird im Forum Unverständnis darüber geäußert, dass für das Nobelpreiskomitee allein schon Absichtserklärungen ausreichten, um diese Entscheidung zu treffen, denn „der Mann hat bis jetzt nichts bewirkt“, so ein Leser völlig zutreffend.

Verlassen wir also schnell wieder den Forenzirkus und wenden uns der Frage zu, welche Motive für die Wahl Obamas eine Rolle gespielt haben könnten: Abgesehen davon, dass die Entscheidung zu seinen Gunsten völlig übereilt war, drängt sich die Frage auf, wer oder was denn gemeint war - die Person oder ein diffus-utopisches Programm?

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären Präsident der USA, würden auf einem großen Platz in Prag gefeiert werden, den Weltfrieden ausrufen und die Abschaffung aller Atomwaffen fordern. Stellen Sie sich vor, Sie würden nach Kairo reisen, dort eine Appeaseradresse an islamische Diktaturen richten und gleichzeitig indirekt Israel angreifen. Und stellen Sie sich vor, Sie verleihen einem mörderischen Regime wie dem Iran Legitimität, indem Sie mehr oder weniger schweigend zusehen, wie dort Menschen niedergeknüppelt, vergewaltigt und ermordet werden, nur weil sie für das auf die Straße gehen, was Sie in Ihrem Land für selbstverständlich erachten: Freiheit, parlamentarische Demokratie und Menschenrechte.

Hand auf’s Herz - würden Sie ernsthaft auch nur eine Sekunde daran denken, dass Sie dafür einen Nobelpreis verdient hätten, wenn Sie einigermaßen bei Trost sind?

Na, sehen Sie!

Was die Burleske von heute mit Kontinuität zu tun hat

Genießen wir einmal die Begründung des norwegischen Komiteechefs Thorbjörn Jagland:

"Alles, was er in seiner Zeit als Präsident angepackt hat, und wie sich das internationale Klima durch ihn verändert hat, ist schon mehr als Grund, ihm dem Friedensnobelpreis zu verleihen."

Abgesehen davon, dass sich mir das Sinn dafür, warum ein Nobelpreis allein für Hoffnung und Utopien verliehen wird, überhaupt nicht erschließt, fiel mir sofort ein Amtsvorgänger Obamas ein - der von ihm hoch verehrte Erdnussfarmer, "Neutestamentler" und fröhliche Antisemit im Ruhestand Jimmy Carter. Wie wurde damals die Verleihung des Nobelpreises an ihn begründet?

"Für seine jahrelangen Beiträge zur Lösung internationaler Konflikte sowie der Förderung von Demokratie und Menschenrechten"

Carter, der immerhin 21 Jahre auf seinen ebenso unverdienten Preis warten durfte, verband mit Obama vor allen Dingen eines: realpolitische Inkompetenz und gefährliche Schwärmerei. Dass solche Eigenschaften einen Schuss nach hinten auslösen, zeigt Nasrin Amirsedghi schlüssig auf:

War nicht Jimmy Carter, der mit seiner These vom Grünen Gürtel als Alternative gegenüber dem sowjetischen Kommunismus den Feuersturm im Iran erzeugt hat, derjenige, der einst der größte Verbündete der islamischen Welt und überhaupt des Nahen Ostens war, als er den Ex-Schah zugunsten eines Islamofaschisten und Gründers des modernen Terrorismus wie Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 austauschen ließ und ihn als „Heiligen Mann“ oder „Gandhi-Figur“ feierte? Ahnte die Welt, welche Art von Katastrophe danach kommen würde?

Unter Carter war der wütende Antisemit Zbignew Brzinsky Sicherheitsberater und 2008 einer der wichtigsten Stichwortgeber in Obamas Wahlkampftruppe.

Zufall?

Hatte das Komitee bei seiner Entscheidung auch Obamas "ehemalige" Freunde Reverend Dr. Jeremiah A. Wright sowie den Islam-Nazi Louis Farrakhan im Blick? Dachte das Komitee an Obamas Wunsch nach einem „judenreinen“ Westjordanland? I wo!

Wenn ja, dann stört mich diese Auszeichnung nicht besonders, denn dann bestätigt dies endgültig, dass das Komitee so naiv ist wie es handelt und Desmond Tutu, Carter, Arafat und Konsorten keine Eintagsfliegen waren und bleiben.

Noch eine bedeutsame, für Israel höchst gefährliche Variante: Da das Nobelpreiskomitee mit seinen Entscheidungen nicht selten als Souffleur für politische Nachbeben bei der UNO sorgt, wird es dem frisch gebackenen Friedensnobelpreisträger noch schwerer fallen, einen Schlag gegen das iranische Atombombenprogramm zu führen, falls er das denn überhaupt beabsichtigte. Also heute wieder ein Freudentag für das Teheraner Regime und eine Ohrfeige für die politischen Gefangenen in den Teheraner Gefängnissen.

Eine Hoffnung bleibt: Vier Jahre Amtszeit in den USA sind kein Selbstläufer. Wenn der Präsident die Sicherheit der Nation gefährdet, droht dies hier. Warum sollten die republikanischen Abgeordneten um McCain und sicher auch Vertreter aus der demokratischen Fraktion nicht zu diesem Mittel greifen, wenn Obama zunehmend zum Sicherheitsrisiko wird?

Obama sollte seine Landsleute nicht unterschätzen. Sie haben ihm bisher schon zu viel durchgehen lassen.

Schon gesehen?

USA auf dem Weg zur Verständigung mit dem Iran

Gezeichnet von Nikahang Kowsar

Quelle (via MEMRI): Rooz, Iran, 4. Oktober 2009

Hat man sich mit der iranischen Bombe abgefunden?

Es gibt keine nachvollziehbare Begründung für die Annahme, dass der Iran sein Urananreicherungsprogramm nicht für den Bau der Bombe nutzen will. Während die IAEA sich eher schlampig um die Beobachtung der Vorgänge in Natanz kümmerte, baute der Iran schon an seiner zweiten Anlage.

Erinnern wir uns: Die UNO hat im Südlibanon die UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) mit der Maßgabe installiert, die Hisbollah in Schach zu halten und zu verhindern, dass sie nach dem Krieg mit Israel 2006 wieder durch den Iran mit Waffen versorgt wird. Eine zwecklose Aktion, da sie bis heute halbherzig gehandhabt wurde und zu dem Ergebnis führte, dass die Hisbollah heute stärker ist als vor Kriegsausbruch. Auf 40.000 Raketen wird der heutige Stand in den Verstecken der Hisbollah geschätzt. Und das alles vor der Nase der UNIFIL, die lieber israelische Aufklärungsflugzeuge abschießen wollte als den Waffenschmugglern auf die Pfoten zu hauen.

Was damals funktioniert hatte kann dem Iran heute nicht schaden: Die UNO, eine über die Jahrzehnte stets schwächer und korrupter werdende Organisation, die zum Spielball halbseidener und krimineller Staaten geworden ist, macht sich auf, dem Iran einen Persilschein für die Bombe auszustellen. Sie weigert sich, die Realitäten wahrzunehmen, die von der iranischen Führung Stück für Stück offenbart und zunehmend dreister in offensiver Form als anzuerkennender Fakt in die „Gespräche“ eingebracht wurden. Sie will sich nicht der unangenehmen Wahrheit stellen, dass physische Gewalt notwendig sein könnte, um den Iran von seinem Vorhaben abzubringen.

Die letzten Gespräche in Genf bestätigten nur, was jeder schon vorher wusste: wahrscheinlich wird keine der geforderten Sanktionen den Iran von seinem verderblichen Weg abbringen. Keine Anreize, keine Schmeicheleien, die das Regime zum Umdenken bewegen könnten. Wann wird man den irrational-terroristischen Charakter des Regimes, der sich verstellend als logisch handelndes Subjekt geriert, als todbringende Gefahr wahrnehmen? Wann, wenn nicht jetzt?

Was hat man dem Teheraner Regime nicht alles angeboten: Vorschläge für einen „Grand Bargain“, der auf iranischem Boden eine unter multinationaler Aufsicht betriebene Urananreicherungsanlage vorsah, oder Anreize, dem Iran in der Welthandelsorganisation (WTO) Privilegien im Warenverkehr mit dem Westen einzuräumen, wenn er intensiveren Kontrollen durch die IAEA zustimmte. Nichts hat der Iran bisher akzeptiert. Im Gegenteil - die Weltgemeinschaft solle sich auf seine Vorbedingungen zubewegen.

Und was passiert, wenn es dabei bleibt?
Das ist der entscheidende Punkt und er führt uns zu der traurigen Gewissheit, dass die USA, der Westen und der Rest der Welt sich eigentlich schon mit der Entwicklung der iranischen Atombombe abgefunden haben.

Wie aber verhält sich Israel?
Michael Oren, israelischer Botschafter in den USA äußerte sich dazu in einer Ansprache an Kongressabgeordnete anlässlich der Feiern zu Yom Kippur: „Israels Regierung hat [Obamas] Position zum Iran unterstützt, und das war nicht leicht“, so Oren gegenüber seinen Zuhörern. „Wir sind mit einer ablaufenden Uhr konfrontiert, und dennoch unterstützen wir es wegen der Zusicherungen, dass dies nicht eine offene Entwicklung ist, sondern dass bis zum Jahresende die [US] Administration gut genug darüber unterrichtet ist, wie weit der Iran mit seinem Programm ist, und dass bei einem Scheitern aller diplomatischen Bemühungen, das iranische Urananreicherungsprogramm zu stoppen, die Vereinigten Staaten die internationalen Anstrengungen, harte Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, anführen werden.“

Die Metapher der ablaufenden Uhr lässt sich gut auf Israels Geduld anwenden. Nicht wenige im Verteidigungsapparat gehen davon aus, dass der Iran bereits in ein paar Monaten die Existenz des jüdischen Staates atomar bedrohen kann. Die ehrenwerte Haltung der iraelischen Regierung nach dem Motto „Abwarten und dann handeln“ steht in krassem Kontrast zum Faktum, dass selbst ein massiver Schlag der israelischen Luftwaffe das iranische Atomprogramm nicht wirksam verlangsamen könnte und möglicherweise lediglich wenige Monate oder Jahre Zeit zum Durchatmen geben würde. Zu diesem Ergebnis kamen die USA, wie Times Online 2006 berichtete:

Die frühere zustimmende Haltung des Weißen Hauses für Militärschläge im Falle eines Versagens aller anderen Möglichkeiten kühlte nach Warnungen aus dem Pentagon und von Geheimdienstexperten, das Chancen-Risiko-Verhältnis wäre zu ungewiss, merklich ab. Bestenfalls 80% aller Ziele seien erfasst und das auch nur vage. Die „Kollateralschäden“ unter den Zivilisten könnten beträchtlich sein, so manche Quellen. „Entweder Sie sind zu 100% effektiv und schalten das Programm für 20 Jahre aus, oder Sie erreichen eine kurzfristige Verzögerung und können kein besseres Resultat liefern als das, was Sie jetzt vorfinden“, lautete die lakonische Feststellung eines Geheimdienstexperten. Bis dahin hatten die USA Flugzeugträger und Kampfeinheiten an den Persischen Golf und ins Mittelmeer entsandt. Während der folgenden neun Monate wurden Kräfte abgezogen.

Geschah auf höchsten Ebene in der Bush-Administration etwas, das militärische Aktionen unwahrscheinlicher werden ließ? Dies könnte eine Erklärung dafür liefern, warum das Hauptgewicht offensichtlich vom Militäreinsatz auf Verhandlungen verschoben wurde. Vergessen wir auch nicht diese "bombensicheren Geheimdiensterkenntnisse" aus dem Dezember 2007.

Aber mit dieser Verschiebung muss die Erkenntnis gekommen sein - die gleiche Erkenntnis, mit der die Obama-Administration nun konfrontiert ist -, dass keine Sanktionsmaßnahme den Iran von seinem Atomprogramm, das merkwürdigerweise trotz Monitoring immer noch geheim bleiben konnte, abhalten würde. Und während die Israelis bereit wären, bis zum Jahresende zu warten, kühlt das Druckszenario stetig ab. Doch was würden die Israelis unter „verschärften“ Sanktionen verstehen?

Die Achillesferse des Iran ist seine Benzinraffinierung. Obwohl er auf einem Meer aus Öl schwimmt, ist er nicht in Lage, mehr als 40% seines Eigenbedarfs an Kraftstoff selbst herzustellen. Also ein verlockendes Ziel für alle Sanktionen, den Iranern einen bedeutenden Anteil ihres Kraftstoffbedarfes abzuschneiden. Weiß Präsident Obama, dass er Russen und Chinesen in dieser Frage überzeugen muss?

Man kann davon ausgehen, dass ungelöste Konflikte zwischen US-Amerikanern und Iranern den Russen und Chinesen ganz gut ins Konzept passen. Putin könnte den Ölpreis hochhalten und seiner Politik im Kaukasus und sonst wo würde weniger Beachtung geschenkt. Für China bedeutete es eine weitere Wirtschaftsexpansion in Lateinamerika, Afrika und dem Rest der Welt, während die USA damit beschäftigt sind, ihre Verbündeten in Nahost zu schützen. Dem Präsidenten kann all dies nicht verborgen geblieben sein - warum also die verwässerte UN-Runde in Genf, die keinerlei zählbare Fortschritte brachte? Ein weiteres Beispiel dafür, was vom Feigenblatt der Diplomatie verdeckt werden soll: ein nuklear bewaffneter Iran.

Wenn dies zutrifft - und vieles spricht leider dafür - steht Israel vor einer extrem schwierigen Herausforderung: Das erste Mal seit vielen Jahren müsste es ohne seinen ersten Bündnispartner in einen Waffengang ziehen. Vermutlich wird dies Israel nicht davon abhalten, die nukleare Infrastruktur des Iran auszuschalten, aber andere Maßnahmen, die der jüdische Staat für seine Verteidigung ergreifen muss, könnten erheblich beeinträchtigt werden.

Doch unbesehen davon, ob Obama oder der Westen Israel davon abhalten können, die erforderlichen Aktionen zu starten - früher oder später wird der Iran die Fähigkeit zum Bau der Atombombe erworben haben. Umso wichtiger, wer diesen Staat in Zukunft führt - eine Islamische Republik Light der Moussawis, Karroubis und Co, die auf die Bombe nicht verzichten würden, oder eine Regierung, die sich des Mullah-Terrors entledigt hat und sich zu einem stabilen Hort der Demokratie entwickelt, der Israel nicht mehr mit seiner Auslöschung droht und seine Energiepolitik glaubwürdig umgestaltet.

Für Israel bleibt eigentlich nur eine Chance, da die Alternativen wesentlich schlimmer ausfielen und außer Israel kein Staat der Erde willens ist, den religiösen Fanatikern in Teheran den Griff nach der Bombe zu verwehren. Israel wird im Falle einer Aktion seine Alliierten konsultieren, aber Albert Einsteins Lehrsatz E = mc² lässt sich nicht mehr undenkbar machen. Der Iran steht an der Schwelle zur höchst gefährlichen Umsetzung dieser Formel.

Quelle: Pajamas Media

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