Nasrin Amirsedghi zum iranischen Regime und dessen linken Apologeten

Nasrin Amirsedghi floh aus politischen Gründen aus dem Iran. In einer kompakten Zusammenschau erläutert sie, wie die Verklärung der (importierten) Revolution von 1979 durch große Teile der Linken in der Freien Welt und hierzulande zur seit mittlerweile drei Jahrzehnten andauernden Verharmlosung eines rabiaten Gottesstaates führte, eines Volksgefängnisses im 21. Jahrhundert.

"Die Achse von Geistlichkeit und Linken konnte nur entstehen durch die Definition gemeinsamer Feinde - Kapitalisten, Juden und Zionisten."

Da stehen wir heute also nun....

Essay

Aus Hass auf gemeinsame Feinde

Ist sich die westliche Linke eigentlich ihrer Mitverantwortung am klerikalfaschistischen Regime im Iran bewusst?

Von Nasrin Amirsedghi

Der Deutschland-Besuch des Schahs und die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967 werden heute als Auftakt für die Studentenproteste gesehen. Es ist tatsächlich ein Wendepunkt in der Geschichte, mit abstumpfender Wirkung und später verheerenden Folgen für den Iran. Der Protest richtete sich in erster Linie gegen einen "Diktator" namens Schah Mohammad Reza Pahlawi. Seither ist er in Deutschland "persona non grata", ein Symbol des Grauens, ein Monstrum.

Dieser historische Wendepunkt im Jahr 1967 wäre ohne eine enge Kollaboration der internationalen Studentengruppen, insbesondere dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), mit der am besten organisierten iranischen Oppositionsgruppe, der CISNU (Conferation of Iranian Student National Union), nie zustande gekommen. Sie alle identifizierten sich mit damals aktuellen Revolutionen in Algerien, Vietnam, China, Kuba et cetera… Eine Faszination, die die Masse der Intellektuellen in aller Welt in ihren Bann zog. Eine hochpolitische, emotionalisierte Zeitspanne, verbunden mit Paradoxien, Verschwörungen und Hass auf den Kapitalismus.

Die CISNU wurde zur wichtigsten radikalen Opposition gegen das Schah-Regime. Sie schaffte es, ab dem Gründungsjahr 1960 bis zur iranischen Revolution 1979, alle Pazifisten, Demokraten und Kommunisten der Welt zu mobilisieren und mit ihrem Kampf zu solidarisieren. Trotz aller Unterschiede in den Kampfmethoden der zur CISNU gehörenden Gruppen gegen den Schah (Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit, Nationale Front, Tudeh-Partei, zersplitterte radikal-marxistische Organisationen und die militanten Volksmodjahedin) waren sich alle in einem Punkt einig: im Glauben, dass es, solange der Schah als westlicher Verbündeter an der Macht ist, keine Freiheit gibt.

Was nicht vorlag, war ein klares politisches Programm für die Zukunft des Iran. Das Fehlen einer politischen Alternative und einer demokratischen charismatischen Persönlichkeit zur richtigen Zeit und am richtigen Ort brachte diese Gruppen mit Hilfe der westlichen Sympathisanten dazu, Chomeini als Führer der Revolution zu protegieren und die orientierungslose Masse hinter sich zu bringen. Die Achse von Geistlichkeit und Linken konnte nur entstehen durch die Definition gemeinsamer Feinde - Kapitalisten, Juden und Zionisten. Dies alles trug dazu bei, den Schah zu Gunsten des Gründers des modernen Terrorismus auszutauschen. So flog Ajatollah Chomeini, der "heilige Mann", die "Gandhi-Figur", "fast so schnell wie der Schall zurück ins Mittelalter". Er und seine Gefolgschaft öffneten die Tore zu einer Horrorzeit nicht nur für das iranische Volk, sondern für die ganze Welt - vom Nahen Osten über Europa bis Amerika.


Wo ist denn die Freiheit geblieben?

Die Bilanz von Chomeinis heiligem Flug ist heute die Existenz des weltweiten Islamismus und Terrorismus, die drohende Atommacht des Iran und die Destabilisierung des Nahen Ostens. Für den Iran selbst ist es noch schlimmer: Er wurde zu einem Gottesstaat, einem Volksgefängnis im 21. Jahrhundert. Seitdem garantiert die Verfassung den Machthabern ihre unwiderrufliche Herrschaft. Sie wird mit religiösen Gesetzen (der Scharia), der absoluten Herrschaft der Obersten Rechtsgelehrten (Welaiat-e Faghih) und dem Koran begründet.

Das bedeutet dreißig Jahre ununterbrochene Demütigung, Unterdrückung, Repression, Folter, Steinigung, Peitschenhiebe, Massenhinrichtungen, Erhängen von Homosexuellen und "unkeuschen" Mädchen, Amputation von Gliedmaßen, Ausstechen der Augen, Geschlechter-Apartheid, Zwangsverschleierung, Viel- und Zeitehe, Armut, Prostitution, Kinderarbeit, kulturelle Dekadenz, den Wirtschaftsruin und vieles mehr. Ironischerweise wurden während dieser dreißig Jahre auch viele aus der Gefolgschaft der ersten Stunde hingerichtet, sitzen in den Gefängnissen oder sind ins Exil geflüchtet.

Seit 1979 nennen die Mullahs ihr System "Islamische Republik Iran". Es ist ein irreführendes Begriffsgebilde, das weder mit dem "Iran" noch mit einer "Republik" und keineswegs mit dem "Islam" gleichzusetzen ist. Es ist ein Gottesstaat unter der Wahnideologie des Chomeinismus mit faschistischen Zügen. Deshalb sind alle Wahlen fundamental undemokratisch. Alle vorsortierten Präsidentschaftskandidaten haben im wesentlichen etwa die gleichen Programme. Es ist das Programm der absoluten Herrschaft der Obersten Rechtsgelehrten (Welaiat-e Faghih). Sie sind Zöglinge von Chomeini, haben die Diktatur der islamischen Herrschaft von der ersten Stunde an mit aufgebaut und sind ihr treu geblieben, sonst wären sie nicht vom Wächterrat bestätigt worden. Sie alle haben Blut an den Händen.

Diese barbarischen Schandtaten werden seit 1979 von westlichen Appeasementpolitikern wohl bewusst und gewollt übersehen. Eine Schweige-Epidemie aus Angst vor Konsequenzen, vor der eigenen historischen Verantwortung, oder aus Profilopportunismus! Viele Anführer der damaligen Proteste sind nun entweder politische Würdenträger, die staatsmännisch mit den größten Verbrechern der iranischen Geschichte kooperieren und Realpolitik betreiben, oder "Iranexperten", die in der bundesrepublikanischen Medienlandschaft die Gruselbilder aus dem Iran retuschieren….


Wer war doch der Bösewicht?

Die fehlende demokratische Basis des Schah-Systems zwang die Opposition in den Untergrund, was dazu führte, dass keine offene und vernünftige politische Debatte und Auseinandersetzung in der Gesellschaft möglich war. Das Regime baute seinen Nachrichtendienst SAVAK aus, der seine Aufgabe nicht im Schutz und in der Bewahrung der demokratischen Grundprinzipien sah, sondern ein Kontrollapparat war, der in die Offensive ging und all seine verirrten Kinder als Feinde ansah. Ein Grund, warum das Volk für uneingeschränkte persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit und Freiheit der Presse aufstand und auf den Straßen protestierte. Wenn man aber die heutige politische Lage mit der vor der islamischen Revolution vergleicht, stellt man substanzielle Unterschiede fest.

Die Macht des Schahs bestand nicht darin, den Nahen Osten zu destabilisieren. Er war keiner, der den Staat Israel ständig bedrohte und den Holocaust leugnete. Im Gegenteil: Er war der erste in der Region, der den Staat Israel offiziell anerkannte. Er war keiner, der weltweit Terroristen und islamische Fanatiker unterstützte. Er war keiner, der westliche Staaten hassen konnte, sondern gute Beziehungen mit ihnen pflegte. Er mobilisierte keine Massendemonstrationen, um "Tod dem Staat Israel", "Tod den USA" oder "Tod dem Rest der Welt" zu rufen oder westliche Flaggen zu verbrennen. Er war keiner, der als "muslimischer Führer" Fatwa und Todesurteile gegen Kritiker seines Glaubens aussprach. Er bedrohte keine westlichen Schriftsteller, Künstler oder Journalisten. Er verordnete keinen Bombenanschlag im Namen des Islam.

Vor der islamischen Revolution litten die Menschen nicht unter einer derart perversen Barbarei wie heute. Frauen genossen, zumindest laut Gesetz, individuelle Rechte und waren dem Tugendterror der Scharia nicht ausgesetzt. Andersgläubige wie Juden, Bahais, Zoroastrier oder Sunniten standen nicht unter staatlicher Repression. So verdorben wie unter dem Mullah-Regime war der Iran nicht. Und jetzt versinkt das Land in den Abgrund, und die westlichen Politiker werben dennoch für, einen "Dialog der Kulturen" auf "Augenhöhe" mit den Fanatikern in Teheran.

Wäre es nicht doch besser gewesen, man hätte den berühmten "Wandel durch Annäherung" mit dem Schah versucht statt mit Chomeini und seinen Schlachtenbummlern? Hätte man sich damals darum bemüht, wären wir dann da, wo wir uns heute befinden? In einem brutalen System, in dem eine Zeitbombe tickt? Wenn wir nicht allmählich wach werden, zieht es uns alle in die Senkgrube der Geschichte.

Die USA, die Europäer, die 68er-Generation von CISNU und SDS sowie ihre vergreisten Überreste von den Linken bis zu den Grünen haben öfter unüberwindbare Fehler begangen: Der allerschlimmste war im Jahr 1979. Den nächsten fatalen Fehler machen sie seit den Wahlen im Juni dieses Jahres, indem sie beharrlich an Scheinreformern festhalten, aber diesmal das Bild mit eintöniger grüner Farbe kolorieren.

Wann lernen sie aus der Geschichte? Wenn sie ihrer eigenen, hart erkämpften Errungenschaften von Freiheit, Demokratie und Säkularismus überdrüssig sind, sollen sie mindestens aufhören - im Interesse der Zukunft Irans - mit Misstätern in Teheran zu kooperieren. Ihre oft gut gemeinten Wohltaten haben bis zum heutigen Datum mehr Unheil angerichtet, als sie wahrnehmen wollen.

Nasrin Amirsedghi

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Erstabdruck bei Perlentaucher

Nobler Preisverfall und gewisse Kontinuitäten

Sieht man heute ins SPON-Forum, um die Reaktionen der Leser auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama zu studieren, kommt man aus dem Staunen kaum noch heraus: Die überwiegende Anzahl der Forenbeiträge ist gegen die Auszeichnung für Obama, und sicher sind einige Kommentatoren dabei, die noch vor Wochen vehement und halsstarrig für diese BVK-Blechträgerin Partei ergriffen hatten.

Zunehmende Einsicht, dass ein Blender vor dem Herrn geehrt wird und nicht endlich einmal ein chinesischer Dissident? Zumindest heute habe ich für SPIEGEL-Hardcoreleser so etwas wie Respekt empfunden, wenn ihre Ablehnung auch nicht immer aus den Motiven herrührte, die ich akzeptieren könnte.

Immer wieder wird im Forum Unverständnis darüber geäußert, dass für das Nobelpreiskomitee allein schon Absichtserklärungen ausreichten, um diese Entscheidung zu treffen, denn „der Mann hat bis jetzt nichts bewirkt“, so ein Leser völlig zutreffend.

Verlassen wir also schnell wieder den Forenzirkus und wenden uns der Frage zu, welche Motive für die Wahl Obamas eine Rolle gespielt haben könnten: Abgesehen davon, dass die Entscheidung zu seinen Gunsten völlig übereilt war, drängt sich die Frage auf, wer oder was denn gemeint war - die Person oder ein diffus-utopisches Programm?

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären Präsident der USA, würden auf einem großen Platz in Prag gefeiert werden, den Weltfrieden ausrufen und die Abschaffung aller Atomwaffen fordern. Stellen Sie sich vor, Sie würden nach Kairo reisen, dort eine Appeaseradresse an islamische Diktaturen richten und gleichzeitig indirekt Israel angreifen. Und stellen Sie sich vor, Sie verleihen einem mörderischen Regime wie dem Iran Legitimität, indem Sie mehr oder weniger schweigend zusehen, wie dort Menschen niedergeknüppelt, vergewaltigt und ermordet werden, nur weil sie für das auf die Straße gehen, was Sie in Ihrem Land für selbstverständlich erachten: Freiheit, parlamentarische Demokratie und Menschenrechte.

Hand auf’s Herz - würden Sie ernsthaft auch nur eine Sekunde daran denken, dass Sie dafür einen Nobelpreis verdient hätten, wenn Sie einigermaßen bei Trost sind?

Na, sehen Sie!

Was die Burleske von heute mit Kontinuität zu tun hat

Genießen wir einmal die Begründung des norwegischen Komiteechefs Thorbjörn Jagland:

"Alles, was er in seiner Zeit als Präsident angepackt hat, und wie sich das internationale Klima durch ihn verändert hat, ist schon mehr als Grund, ihm dem Friedensnobelpreis zu verleihen."

Abgesehen davon, dass sich mir das Sinn dafür, warum ein Nobelpreis allein für Hoffnung und Utopien verliehen wird, überhaupt nicht erschließt, fiel mir sofort ein Amtsvorgänger Obamas ein - der von ihm hoch verehrte Erdnussfarmer, "Neutestamentler" und fröhliche Antisemit im Ruhestand Jimmy Carter. Wie wurde damals die Verleihung des Nobelpreises an ihn begründet?

"Für seine jahrelangen Beiträge zur Lösung internationaler Konflikte sowie der Förderung von Demokratie und Menschenrechten"

Carter, der immerhin 21 Jahre auf seinen ebenso unverdienten Preis warten durfte, verband mit Obama vor allen Dingen eines: realpolitische Inkompetenz und gefährliche Schwärmerei. Dass solche Eigenschaften einen Schuss nach hinten auslösen, zeigt Nasrin Amirsedghi schlüssig auf:

War nicht Jimmy Carter, der mit seiner These vom Grünen Gürtel als Alternative gegenüber dem sowjetischen Kommunismus den Feuersturm im Iran erzeugt hat, derjenige, der einst der größte Verbündete der islamischen Welt und überhaupt des Nahen Ostens war, als er den Ex-Schah zugunsten eines Islamofaschisten und Gründers des modernen Terrorismus wie Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 austauschen ließ und ihn als „Heiligen Mann“ oder „Gandhi-Figur“ feierte? Ahnte die Welt, welche Art von Katastrophe danach kommen würde?

Unter Carter war der wütende Antisemit Zbignew Brzinsky Sicherheitsberater und 2008 einer der wichtigsten Stichwortgeber in Obamas Wahlkampftruppe.

Zufall?

Hatte das Komitee bei seiner Entscheidung auch Obamas "ehemalige" Freunde Reverend Dr. Jeremiah A. Wright sowie den Islam-Nazi Louis Farrakhan im Blick? Dachte das Komitee an Obamas Wunsch nach einem „judenreinen“ Westjordanland? I wo!

Wenn ja, dann stört mich diese Auszeichnung nicht besonders, denn dann bestätigt dies endgültig, dass das Komitee so naiv ist wie es handelt und Desmond Tutu, Carter, Arafat und Konsorten keine Eintagsfliegen waren und bleiben.

Noch eine bedeutsame, für Israel höchst gefährliche Variante: Da das Nobelpreiskomitee mit seinen Entscheidungen nicht selten als Souffleur für politische Nachbeben bei der UNO sorgt, wird es dem frisch gebackenen Friedensnobelpreisträger noch schwerer fallen, einen Schlag gegen das iranische Atombombenprogramm zu führen, falls er das denn überhaupt beabsichtigte. Also heute wieder ein Freudentag für das Teheraner Regime und eine Ohrfeige für die politischen Gefangenen in den Teheraner Gefängnissen.

Eine Hoffnung bleibt: Vier Jahre Amtszeit in den USA sind kein Selbstläufer. Wenn der Präsident die Sicherheit der Nation gefährdet, droht dies hier. Warum sollten die republikanischen Abgeordneten um McCain und sicher auch Vertreter aus der demokratischen Fraktion nicht zu diesem Mittel greifen, wenn Obama zunehmend zum Sicherheitsrisiko wird?

Obama sollte seine Landsleute nicht unterschätzen. Sie haben ihm bisher schon zu viel durchgehen lassen.

Schon gesehen?

USA auf dem Weg zur Verständigung mit dem Iran

Gezeichnet von Nikahang Kowsar

Quelle (via MEMRI): Rooz, Iran, 4. Oktober 2009

NATO-Abwracken ohne Prämie und der Halluzinator im Oval Office

I’m the great pretender

War das ein Wochenende!

Barack O-Batman half mit, den Londoner Krisengipfel zu retten, "bewahrte" die NATO (Und deren neuen Generalsekretär Rasmussen) vor verspäteten Rachegelüsten Abdullah Güls und seines AKP-Kumpans Erdogan und eilte tags darauf stracks nach Prag, um dort die wohl unausgereifteste (und dümmste?) außenpolitische Rede zu halten, die ich jemals von einem US-Präsidenten gehört habe. Den Sermon habe ich mir heute noch einmal hier angehört. Es wurde nicht besser....

In Straßburg hatte sich Michelles schlechtere Hälfte noch als Krisenmanager feiern lassen; galt es doch zu verhindern, dass die islamische Welt mittels türkischer Trojaner die nordatlantische Allianz dazu benutzte, eine weitere gesellschaftliche Grundsatzdebatte, noch dazu überflüssig wie ein Kropf, dort auszutragen, wo sie nicht hingehört.

Durban 2 lässt so ganz nebenbei grüßen, denn die Masche, alles, was mit Kritik an den Unterdrückungsmethoden, die in vielen islamischen Ländern vorherrschen, mit Verweis auf die Unantastbarkeit der Religionsfreiheit abzuwürgen, strahlt nun von einer Konferenz aus, die noch gar nicht begonnen hat. Und sie wirkte schon jetzt in das NATO-Treffen hinein, weil Gül und Erdogan um die Wirkmächtigkeit ihres Einspruches im Zusammenhang mit der Erwähnung der Mohammed-Karikaturen gewusst haben. Der Verweis auf den Kurden-Radiosender in Dänemark diente somit nur als Ablenkungsmanöver.

Eigentlich konnte man schon nach Straßburg/Baden-Baden restlos bedient sein - nicht zuletzt auch deshalb, weil „überaus friedliche“ Radikalpazifisten wieder einmal zeigten, dass sie ein völlig anderes Verständnis von Gewaltlosigkeit haben als das nordatlantische Bündnis, das seit 60 Jahren für die Freiheit der Welt bürgt. Absurde Pikanterie am Rande: Einer der Hotel-Abfackler war mit einer palästinensischen Fahne zu sehen (Bitte die Einstellungen im vorgegebenen Raster anklicken), was natürlich einen „unmittelbaren Bezug“ zur NATO-Konferenz hatte. Logisch, oder?

Doch nun zum Ex-Senator aus Illinois und seiner gestrigen Prager No-Nuke-Rede.

Überraschend kam sie nicht, weil sie sich indirekt schon im Juli 2008 angekündigt hatte. Fast schon entschuldigend-vorbeugenden Sätzen wie „Ich bin nicht naiv“ und „zu meinen Lebzeiten werden wir eine Abschaffung aller Nuklearwaffen nicht erreichen“ folgten banale Selbstverständlichkeiten wie die sowieso anstehenden Gespräche mit den Russen zur Verlängerung des START-Abkommens, das unter Ronald Reagan(!) und Michael Gorbatschow initiiert worden war - so, als wäre START eine Erfindung von ihm, dem Abstauber der Geschichte. Leichter kann man es sich kaum noch machen, wenn außer Rhetorik wenig Substanzielles auszumachen ist.

„Abrüstungseuphorie muss die Welt nicht sicherer machen“ (Winston Churchill)

Eigentlich fast schon eine Frechheit, dass Obama dem Einwand von Skeptikern, man könne den Geist des Manhattan-Projects nicht wieder in die Flasche zurückzaubern, mit der hohlen Phrase begegnete, seine Gegner würden fatalistisch(sic!) reagieren, wenn sie die Validität seiner Versprechungen anzweifelten. Fragt sich nur, wer da fatalistisch denkt, wenn Obama totalitären Staaten, Terrorregimen und vagabundierenden Mordbanden die Fähigkeit zur Einsicht attestiert.

Und viel, wenn nicht sogar alles, spricht dafür, dass außer schwülstigem Pathos nicht viel übrig bleiben wird, denn Obama wird weder den Geist in die Flasche zurückzwängen (niemand kann das, wenn das Wissen da ist, und gab es so etwas in der Menschheitsgeschichte schon einmal?), noch den „Neuen Menschen“ schaffen können, der sich nie mehr an eine Blaupause für die A-Bombe erinnern kann. Überrascht es eigentlich, wenn ein zwar begabter, aber hektisch-aktionistischer und unerfahrener Präsident immer wieder bei jungen Menschen punktet, wie zuletzt am Freitag in Straßburg und gestern in Prag?

Der dickste Hund war jedoch, dass der neue Weltenlenker- und Belehrer in Sachen Ethik sich für Harry S. Truman entschuldigte. Er hat wohl noch nicht begriffen - so brutal das auch klingt -, dass Letzterer den Abwurf der A-Bombe genehmigte, weil nach Okinawa die Zahl der zu erwartenden Verluste auf amerikanischer und japanischer Seite bei Fortführung eines Abnutzungskrieges weit höher gewesen wäre als bei Fortdauer eines schrecklichen Abnutzungskrieges. Der Tenno war von der japanischen Heeresführung fanatisch bestürmt worden, den Krieg bis zum schrecklichen Ende durchzuziehen.

Abgesehen davon ist es vollkommen legitim, wenn der Regierungschef eines demokratischen Landes darauf achtet, dass im Kriegsfall die Zahl der getöteten eigenen Soldaten so gering wie möglich gehalten wird - was Pazifisten übrigens nie begreifen werden. Diktatoren ist das eh’ wurscht - wie das Beispiel Japan (und Deutschland) auch gezeigt hatte. Aber "Friedensbewegte" haben immer für totalitäre Regime Verständnis, wenn es hart auf hart geht.

Was ich (neben anderen Sätzen) auch erschreckend einfältig fand, war diese Passage in Obamas Rede:

“Staaten, die die friedliche Nutzung der Kernenergie vorantreiben wollen, werden wir unterstützen, und auf diejenigen, die Atomwaffen besitzen, werden wir einwirken, dass sie diese abschaffen”.

Der Iran darf also sein Programm de facto weiterführen, weil er sich nicht dreinreden lässt, und Israel soll abwracken? Fehlt nur noch die Prämie.

Obamas Rede war nicht nur leichtsinnig und höchst eitel in ihrem Duktus - sie war auch unverantwortlich und brandgefährlich. Aber das Spielen mit Emotionen wird man ihm spätestens dann nicht mehr abnehmen, wenn er (hoffentlich) mehr und mehr Realpolitik betreiben muss. Die Grassroots weltweit hatten sich über „Neville Chamberlains“ Einzug ins Oval Office gefreut. Ich frage mich, was eigentlich passiert, wenn Obama eines Tages doch noch aufwacht und seine Klientel (auch zuhause) ihm das übelnehmen wird.

Mal sehen, was er dann rhetorisch drauf hat.