“Kauft unsere Technologie, weil wir selbst sie nicht anwenden!“

Einen Kunden wüsste die deutsche Regierung schon: Den Iran

Ich will hier aber vorerst nur auf die Entscheidung zu sprechen kommen, die nicht nur für mich unverständlich ist. Warum den Vorwärtsgang einschalten, wenn es einen Rückwärtsgang, eine schleifende Kupplung oder Bleigewichte an den Radfelgen gibt? So oder ähnlich mag wohl Münchens OB Christian Ude gedacht haben, als er während der vergangenen Jahre die rot-grüne Anti-Transrapid-Stimmung unterstützte. Dass ihm das bei den letzten Kommunalwahlen etliche Punkte mehr eingebracht hat als es das depperte Antirauchergesetz die CSU Stimmen kostete, die sich bei diesem Gesetz noch rot-grüner gab als das Original, war vorauszusehen.

Den Transrapid als überholte Technik zu bezeichnen ist schlicht blanker Unsinn. Das endgültige Aus für den Transrapid ist gleichbedeutend mit der wiederholten Kapitulation vor den Maschinenstürmern, die ähnlich wie die Bilderstürmer während der Reformation nur aus dem Bauch heraus handelten und keine vernünftige Begründung für ihre Standpunkte liefern konnten.

Der Transrapid hätte den ICE nicht abgelöst. Klar. Wäre auch Unsinn. Aber er hätte einen weiteren Innovationsschub sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr angestoßen und den Wettbewerb um die besseren Ideen zwischen Radantrieb und Magnet-Antriebstechnik befruchtet. Diversität kann man so etwas im positiven Sinne auch nennen. Insgeheim war man aber in Udes Amtsstube und anderswo doch erleichtert, dass die Kostenberechnungen nach oben schnellten. Dass sich Projekte auch amortisieren können stand wohl nicht auf der Nachdenk-Agenda der Transrapid-Gegner, die fleißig die Werbetrommel für Windkrafträder drehen. Nichts gegen Windkrafträder - am besten offshore -, aber hier wird gerne verschwiegen, wie es um die „Rentabilität“ von Windkrafträdern aussieht: Es dauert etwa 15 bis 20 Jahre, bis ein herkömmliches Windrad die Herstellungs-, Aufbau- und Wartungskosten wieder „reingekurbelt“ hat. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss es wieder aufwendig überholt werden, wenn nicht sogar wieder abgewrackt. Nennt man das "Kosteneffizienz" oder "Kostenwirkungsgrad", um es in die technische Dimension zu übersetzen? Gewinne machen hier nur diejenigen, die in Windparks investieren oder Aktienpakete halten.

Das Geschrei um verschwendete Steuergelder ist an Heuchelei kaum zu übertreffen. In der Investitionsruine Bundesrepublik Deutschland schlummern Milliardengräber zuhauf - auch in der Infrastruktur, oder eben gerade dort. Wer überquert zum Beispiel schon gerne Autobahnbrücken, die einsam in der Botanik stehen oder hechtet in das leer gepumpte Becken eines Schwimmbades, das in Ortschaften wie "Hintertupfingen" für 25 Einwohner gebaut wurde, nachdem man wieder mal das Wasser abgelassen hat, weil das Geld für die Nutzung fehlt? Das Gerede, der Transrapid sei zu teuer, ist auch unsinnig, wenn man bedenkt, welche Nachfolgeinvestionen- und Entwicklungen getätigt worden wären.

Auch die Vorbehalte, was die Technik betrifft, sind an den Haaren herbeigezogen. Der Transrapid ist sehr leise (keine Bodenschockwellen, die die Schienenstränge belasten und Wartungskosten verursachen, keine Landschaftszerteilung, relativ sicher gegen Anschläge und mit geringerem Sicherheitsaufwand zu betreiben). Im Vergleich dazu ist der ICE ein Sicherheitsrisiko. Auf der Webseite von Maxeiner & Miersch kann man nachlesen, mit welch’ massivem Vorbehalt in der Geschichte kulturelle, technische, soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklungen verteufelt wurden, die sich nach ihrer Durchsetzung als epochemachend für die moderne Gesellschaft erwiesen haben.

Nun aber verkauft die Münchner SPD mit Christian Ude an der Spitze die negative Entscheidung zum Transrapid als Erfolg und grinst sich eins - ebenso wie viele ihrer technologiefeindlichen Freunde bei den Linksaußen und Grünen. „Man darf darüber spekulieren, wie man dort gemeinsam daran arbeitet, Deutschland und gerade München mit dem katastrophal schlechten Stromnetz (Schwankungen, dass es wöchentlich die Energiesparlampen zerstört) noch weiter abzukoppeln - bei der Energiepolitik, der Arbeitsmarktpolitik, Exportpolitik und nicht zu vergessen bei der Ausbildung von Jugendlichen ...“, so ein Leser im SPIEGEL-Forum zum Thema.

Und immer wieder die gleichen „Argumente“: Schnell heißt schlecht und wenn etwas auf Stelzen steht, kann es nicht sicher sein.

Und wieder im SPIEGEL-Forum räsoniert derselbe Leser zu Recht: „Wenn so die deutsche Zukunft aussieht, dann frage ich mich, wie wir es geschafft haben, überhaupt soweit zu kommen, wo wir heute technologisch sind. Vielleicht war man früher noch hungrig und bereit, an den Fortschritt zu glauben, und man hat verstanden, wo der Wohlstand herkommt. Aber heute wollen ja gerade viele Konsumgesättigte zurück in den Nachbarschaftskommunismus (niemand darf mehr haben wie ich, aber allen soll es gut gehen) und hin zum perfekten Gutmenschentum (langsam kommt man sicher ans Ziel und die Umwelt hat Vorrang, überhaupt, bleibt man halt daheim und kümmert sich um die Umwelterziehung der Kinder...).“

Bei SPIEGEL ONLINE wurde Christian Ude gefragt: „In der CSU macht man lange Gesichter. Was bedeutet das Transrapid-Debakel für die bayerische Staatsregierung?" Darauf Ude: "Aus ihrem Leuchtturmprojekt wurde ein gigantischer Scherbenhaufen. Da ist nicht nur finanzpolitische, sondern auch verkehrspolitische Kompetenz kaputtgegangen."

Ich warte auf die finanzpolitische, verkehrspolitische und außenpolitische Kompetenz Udes, der SPD und anderer Fortschrittsverweigerer, wenn der Iran der Mullahs und Ahmadinedschads für seinen Wunsch, eine Transrapid-Trasse für seine Pilgerströme bauen zu lassen, grünes Licht bekommt. Dann wird Geld auch eine Rolle spielen - aber es dient ja den guten deutsch-iranischen Wirtschaftsinteressen. So viel Scheinheiligkeit muss schon sein - und so viele unsinnige Hermes-Bürgschaften für ein terroristisches Mullahregime, das Israel von der Landkarte tilgen will, auch. Billiger ist es nicht zu haben.

Die Persönlichkeitsrechte des "IM Schubert"

Oder wie ein Ex-Stasimitarbeiter erfolgreich einen couragierten Theologen und seine Schulklasse zu Denunzianten umdeklarieren ließ

Wenn es um die Abwehr der Aufdeckung von Machenschaften des ehemaligen VEB „Horch und Guck“ geht, kennen die ehemaligen Herren Spitzel, Zerstörer menschlicher Existenzen und Verursacher von noch heute nachwirkenden tiefen menschlichen Verletzungen kein Pardon. Da herrscht Kontinuität pur. Ähnlich wie die Kameraden von der Pappnasenfraktion rechtsaußen sind sie flugs mit dem scheinheiligen Denunziationsvorwurf zur Stelle, um diejenigen einzuschüchtern, die bisher übersehene und unter dem Teppich gehaltene Schweinereien publik machen.

So geschehen in einer schäbigen Burleske aus dem sächsischen Reichenbach, die seit Tagen die örtliche Presse umtreibt. Der Zwickauer Pfarrer und Religionslehrer Edmund Käbisch ist seit einigen Tagen mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert, die der Rechtsanwalt des ehemaligen Stasi-Spitzels „IM Schubert“ beim Landgericht Zwickau erwirkt hatte.

Was war vorgefallen?

Seit 2005 hatte Edmund Käbisch seine Ausstellung „Christliches Handeln in der DDR“ schon an 13 Orten in Westsachsen - darunter auch am Landgericht Zwickau - gezeigt. Dabei erfuhren die Besucher bisher 13 Mal schockierende Details über die Machenschaften von Mitarbeitern der Stasi, darunter „IM Schubert“, der auf einem Foto abgebildet war. Schon in jungen Jahren (während seiner Schulzeit an der Oberschule Reichenbach) hatte „Schubert“ sich vom MFS anwerben lassen und war auch relativ schnell „erfolgreich“ im Geschäft: Vier Inhaftierungen als Ergebnis seiner Spitzeltätigkeit und kontinuierlichen „Zersetzung politisch-operativer Randgruppen“, darunter Bausoldaten und Mitglieder evangelischer Studentenbünde, die dem Hammer-und-Zirkel-Staat den Dienst an der Waffe verweigert hatten und schon deshalb stigmatisiert und benachteiligt waren. „IM Schubert“ wurde für seine treuen Dienste mit viel Geld und Sachpreisen eingedeckt und erhielt ein Ticket für die Olympiade in Moskau 1980.

„Für Pfarrer Käbisch, der die Ausstellung gemeinsam mit Zwickauer Gymnasiasten zusammengestellt hatte, war „Schubert“ kein Mitläufer, sondern ein ’Premium-Spitzel’“, so die FAZ. Der Klarname „Schuberts“ war bei jeder Ausstellung angegeben worden, was in diesem Fall ja wohl nicht in den Bereich der Denunziation fällt, oder sehe ich das falsch?

“Schubert“ sah das anders. Er erwirkte beim Landgericht Zwickau eine einstweilige Verfügung, die in der Feststellung der Juristen gipfelte, „dass die Veröffentlichung des Klarnamens einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstelle.“ Draufgesattelt der Satz, der das Heuchelei-Fass überlaufen ließ: „Da der IM keine exponierte Position im Stasi-Gefüge gehabt hat und heute keine herausragende Stellung im öffentlichen Leben einnehme, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher zu werten als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.“

Zwischenzeitlich hat Pfarrer Käbisch beschlossen, die Ausstellung wieder abzubauen. Einen Rechtsstreit könnte er - so sieht es zumindest vorläufig aus - finanziell nicht durchstehen. Und so kündigte er an, „dass wir, um drohenden Schaden abzuwenden, die Ausstellung am [vergangenen] Samstag wieder abbauen."

Er weiß, was ihm blüht, wenn er weiterhin auf der Nennung des wahren Namens von „Schubert“ bestehen würde: Ein Zwangsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Haft bis zu sechs Monaten. Es ist wahrlich nicht leicht, gegen einen Mann wie Thomas Höllrich, Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker mit Mandat der Linken, der die Interessen des betreffenden IM vertritt und die Vergangenheit der DDR als abgewickelt betrachtet, juristisch zu bestehen. Höllrich, ("In Reichenberg herrscht Pogromstimmung"): "Persönlichkeitsrechtsverletzungen bestehen unabhängig davon, ob der Antragsteller als IM tätig war."

“Vergangenheitsbewältigungsversuche“ wie im Fall “Schubert“ sind keine Seltenheit und der Unverfrorenheit der ehemaligen Peiniger scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. So können z.B. die Besucher der Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle nicht immer davon ausgehen, dass die biografischen Angaben zu ehemaligen MfS-Offizieren mit den Originalnamen versehen sind - betroffene Offiziere reichten beim Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen-Anhalt eine Beschwerde ein.

Frau Birthler, bitte übernehmen Sie!