Nach US-Absage zu Durban II: Es gibt noch genug zu tun!

Wie Jewish Telegraph Agency (JTA) gestern berichtete, hat die Obama-Administration beschlossen, Durban II zu boykottieren. Grund: Man hat Sorge, dass das Treffen der Kuscheltiere in Genf zum Antisemitismus-Festival verkommt. Chapeau, Obama!

In Israel stieß Obamas Entscheidung auf eine positive Reaktion, und Außenministerin Tzipi Livnis erste Kommentierung fiel entsprechend treffend aus:

„[Diese Entscheidung] ist richtungweisend für alle anderen Länder mit den gleichen Wertvorstellungen".

So entfällt auch jede Beteiligung der USA zur Vorbereitung von Durban II im April in Genf. Der Iran, Libyen, Kuba, Russland, China und andere „demokratische“ Staaten dürfen nun alleine weiterwursteln. Rechnete man mit Obama?

Wie die Jerusalem Post weiter schreibt, hat sich die US-Administration allerdings ein Hintertürchen für die Konferenz-Teilnahme offengehalten, auch wenn dieser Fall höchst unwahrscheinlich eintreten wird:

„The Obama administration would reconsider its position if the document improves in a number of areas including dropping references to any specific country, references to defamation of religion which the US views as a free speech issue, and language on reparations for slavery. It also wants a shorter text and does not want the final document for Durban II to reaffirm the final document from the 2001 Durban conference, the US official said."

Kurz zum Hintergrund

Die Vorgängerkonferenz zum diesmal anberaumten Trauerspiel in Genf war 2001 im südafrikanischen Durban abgehalten worden. Angekündigt als „Weltkonferenz gegen Rassismus“ entpuppte sie sich aber bald als wüstes antiisraelisches und antisemitisches Spektakel. Und jetzt soll unter maßgeblicher Ägide islamischer Staaten Durban II einen draufsetzen, wobei der Iran eine Clique von Staaten anführt, die alles blockieren wird, was Israels Schutz dienen könnte und die Holocaustleugnung legitimiert, während gleichzeitig jegliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern mit dem Verweis auf Schutz der Religionsfreiheit [des Islam] abgewürgt werden soll. Oder wie die Initiative Boykottiert Durban II ähnlich zutreffend bemerkt:

„Neben der üblichen Dämonisierung Israels („Apartheid”) werden nunmehr auch Angriffe auf die Presse-, Meinungs- und Redefreiheit an Bedeutung gewinnen. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen religiöse Intoleranz (und zwar nur gegenüber dem Islam) werden die Menschenrechte Schritt für Schritt pervertiert und in ein Unterdrückungsinstrumentarium im Namen der Religion umfunktioniert.“

Wie es weitergeht

JTA geht davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen einige europäische Staaten dem Beispiel der USA folgen werden. Ein Selbstläufer war das aber bisher nicht und wird es auch nicht, d.h., Untätigkeit und wohlwollend-interessiertes Zusehen ist für Freunde Israels nicht unbedingt angesagt.

Deshalb sei hier noch einmal auf die Kampagne „Boykottiert Durban II“ und deren Verbreitung verwiesen, die am 12. März in Berlin (nach Abgabe einer Unterschriftenliste) ihren Abschluss in einer Pressekonferenz finden wird.

Ort: Presse- und Besucherzentrum des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Raum 4).

Alle weiteren Informationen zu Diskussionsteilnehmern, Kooperationspartner, Termin und mehr rund um die Aktion finden Sie hier: Boykottiert Durban 2!

Hattip: Nasrin Amirsedghi

Amnesty International: Ex Cathedra-Embargo bis auf Widerruf?

Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Greenpeace, Human Rights Watch, WWF und viele andere NGO’s genießen einen Vertrauensvorschuss, den man sich oft nicht erklären kann.

Wie kommt es z.B, dass Äußerungen dieser überaus mächtigen Organisationen fast religiösen Weisungscharakter haben und beinahe liturgisch nachgebetet werden? Kein Zweifel – Ex-Cathedra-Verlautbarungen haben sich mittlerweile immer mehr vom wachsweich operierenden (und mehr reagierenden als agierenden) Rom Richtung NGO’s verlagert. Und in einer säkularisierten Welt wird das priesterliche Hochamt der weltweit praktizierten Meinungsbeeinflussung über Amnesty & Co gesteuert.

Vor wenigen Tagen rief Amnesty International (AI), Markenzeichen schlechthin für Menschenrechte weltweit, indirekt zur Zerstörung Israels auf. Übertrieben? Im Vorfeld von Durban II muss der Vorstoß von AI gerade aberwitzig klingen. Wenn AI seine Forderung durchsetzte, würde der UNO-Sicherheitsrat über den jüdischen Staat ein umfassendes Waffenembargo verhängen, aber alle 22 Staaten der Arabischen Liga oder selbst der Iran blieben unbehelligt. Früher oder später wäre Israel nicht mehr in der Lage, sich gegen konventionelle Bedrohungen oder Massenvernichtungswaffen aus feindlichen Staaten, palästinensische oder islamistische Terrororganisationen wirksam zu verteidigen. Bezeichnend übrigens, dass die deutsche AI-Sektion das Waffenembargo auf ihrer Startseite so platziert hat, dass es immer oben steht, obwohl stets neue Beiträge und Nachrichten hinzukommen.

Vorwand: Der IDF-Einmarsch in Gaza, der allein dazu diente, die Hamas so massiv zu schwächen, dass sie (vorerst) ihren Beschuss Südisraels und die permanenten Anschlagsversuch an der Grenze nicht mehr fortsetzen kann. Im Laufe der Jahre hat die Hamas Hunderte Israelis bei Terroranschlägen ermordet.

Mutmaßliche Speerspitze der gegen Israel gerichteten Kampagne dürfte die in London wohnhafte Donatella Rovera sein. Die AI-Sprecherin fungiert in der Organisation als Leiterin des Ermittlungsteams für Israel/Besetztes Palästina und berichtete, wie sie später sagte, von den „Eindrücken, die wir hatten und […] dass die […] Kooperation auf Seiten Israels zu unnötigen Todesfällen und überflüssigen Leiden [führt ]". Eine verzerrte und schlampige Darstellung, wie man sie von AI in aller Regel nicht so drastisch gewohnt ist. Dazu zählt die augenscheinliche Bereitschaft, sich wie viele NGOs fast ausschließlich auf „Augenzeugenberichte“ von Gazanern und UNRWA-Mitarbeitern zu verlassen. Wie glaubwürdig solche Second Hand-Informationen sind lässt sich in den letzten Wochen wieder verfolgen – nicht nur am Beispiel der letzten militärischen Auseinandersetzung in Gaza.

Auch wenn Israels Armee Waffen aus mehreren Quellen bezieht, so wird doch schnell deutlich, worauf die AI-Kampagne zielt – auf die Obama-Administration. Und ob sich diese als die Schwachstelle erweisen wird bleibt abzuwarten. Folgerichtig empörte sich Malcolm Smart, Chef der AI-Sektion für Nahost: "Israels Militäroffensive in Gaza wurde [hauptsächlich] mit Waffen, Munition und Ausrüstung durchgeführt, die es von den USA geliefert bekommen hatte und die vom US-Steuerzahler finanziert worden waren.“

Wird das Recht Israels auf Selbstverteidigung dadurch geschmälert, dass die Vereinigten Staaten sein Hauptlieferant für Waffen und Ausrüstung sind? Merkwürdige Schlussfolgerung. Entweder um Objektivität zu suggerieren oder weil sie tatsächlich durch moralischen Relativismus geblendet ist: AI forderte - eher halbherzig - zugleich ein Waffenembargo gegen die Hamas. Die Menschenrechtsorganisation trifft folglich keinen Unterschied zwischen Israel und der Hamas – zwischen Opfer und Aggressor, zwischen einer westlich geprägten, natürlich wie immer auch unvollkommenen Demokratie, die Werte wie Toleranz., repräsentative Demokratie, Herrschaft des Rechts und Respekt für Minderheitenrechte aufbringt, und auf der anderen Seite einer am Mittelalter orientierten islamistischen Bewegung, die die palästinensische Öffentlichkeit zum Hass aufstachelt, ihren Kindern Selbstmordattentäter als leuchtende Vorbilder präsentiert und eine politische Todeskultur verinnerlicht hat, die sich im Bewusstsein einer sich selbst zugeschriebenen permanenten Opferrolle suhlt.

Amnesty leistet gute Arbeit. Ohne Zweifel. Der weitaus überwiegende Teil seiner passiven und aktiven Mitglieder ist mit einem hohen ethischen Anspruch ausgestattet und überaus motiviert, die Welt menschlicher zu gestalten. Doch steht dieser selbstlosen Masse ein professionell agierender Kader vor, der aus einem von der Agenda abgesicherten Finanzpool schöpfen kann und AIs guten Namen für seine Zwecke missbraucht. Dieser Kader baut auf einer stetigen PR-Kampagne mit Weltniveau und Werbeunternehmen auf, die AI’s Markenzeichen Menschenrechte für - Öffentlichkeitsarbeiten und Werbeunternehmen instrumentalisieren.

AI ist lange unter internem Druck gestanden, ein Waffenembargo gegen Israel zu fordern. Einige haben angedeutet, dass Juden innerhalb der Organisation diesem Vorhaben im Weg gestanden hätten; so zum Beispiel Francis Boyle, Jura-Professor und Pro-PLO-Aktivist: "Es gibt…diese eminent mächtige Rolle, die die israelische Lobby bei Amnesty International USA spielt….AI vollzieht vor ihr meistens einen Kotau."

In Wahrheit jedoch sind Boyles "sehr mächtige“ Juden kaltgestellt. AI ist nicht irgendein amorphes, seligmachendes Gebilde – es besteht aus Persönlichkeiten mit allen auch sonst vorkommenden menschlichen Stärken und Schwächen. Jeder, der sich AI anschließt, sollte deutlich zu erkennen geben, ob er auch klar hinter Israels Recht auf Selbstverteidigung steht. In der Führung von AI sitzen Leute wie Irene Zubaida Khan, Zbigniew Brzezinski, Jaap Jacobson u.a. Kann man wirklich behaupten, dass gerade die eben Angesprochenen eine pro-israelische Haltung einnehmen? Wohl kaum.

Wenn AI allein auf Spenden angewiesen wäre, sähe es mit Macht und Einfluss wohl nicht so toll aus. Die Organisation erhält u.a. finanzielle Zuwendungen vom Sigrid-Rausing Trust, der auch B'Tselem unterstützt; dazu von der MacArthur Foundation – um nur zwei besonders potente Geldgeber herauszustellen. Wollen die AI-Unterstützer, dass Israel gegen den Iran, die Hisbollah und Hamas zukünftig schlecht bewaffnet oder wehrlos dasteht?

Oder wie sieht es mit Nicolas Cage aus ("Israels Existenz geht auf Kosten der Palästinenser"), einem weiteren äußerst aktiven AI-Wohltäter –; hat er etwas mit der Embargoforderung zu tun?

Ein großer Teil der AI-Politik wird über die Zentrale abgewickelt. Wer aus der Führungsriege um Steve Abrams und Aniket Shah wird zuerst öffentlich Protest gegen die unmoralische Embargoforderung einlegen? Wenn AI die USA und die UNO drängt, Israel seiner Verteidigungsfähigkeit zu berauben, spricht es im Namen seiner Vorsitzenden und Unterstützer. Schweigen bedeutet Zustimmung. Können sich Amnestys Führer von ihrem größten Einschätzungsfehler endlich klar distanzieren?

Im Moment sieht es nicht danach aus.

Quellen: Jerusalem Post, Google Groups,

SPON-Leserbrief für Ignoranten und Vollidioten

"Und Vollidioten" wählte ich deshalb - jetzt ist fast schon die Spannung weg - weil ich mich dummerweise wieder einmal im SPIEGEL-Forum verzettelte, und rechthaberisch wie ich nun mal so bin - als Tastatursau betätigt hatte, ohne zu wissen, ob mein Schmarrn erscheinen wird. Das Bild rechts ist natürlich nur zufällig gewählt; oder glaubt mir das keiner? Klick drauf!

Diesmal ging es um diesen Hannover-Schröder in Teheran. Da viele meiner Kollegen in diesem Fall gut getimed oder auch etwas weniger gut getimed, mehr oder weniger Wesentliches zu sagen hatten, dachte ich mir: "Hey, versuch's doch einmal anders, gehe über die persönliche Schiene bei den SPON-Fachleuten und zeig' deinen Blog-Freunden danach mal', wie ich mich dort ausgetobt habe."

Ich lasse meinen Beitrag einfach mal so stehen...; auch weiß ich nicht, ob er vom Moderator genehmigt wurde. Wahrscheinlich fängt SYSOP-SPON wieder am Montag an und sortiert die unangenehmen Leserbriefe aus - also auch meinen.

Schon die Diskussionsvorgabe war an unterirdischer Qualität kaum zu übertreffen. Und die Grammatik erst recht nicht.

Also, los geht's (man kann im SPON-Forum Zwischenüberschriften schreiben, wie meine unten):

Ekelhafte Diskussion in den Medien - und an Israels Sicherheit denkt niemand

Zitat Systemoperator [SPIEGEL):

Ex-Kanzler Gerhard Schröder bereist Iran - privat. Nebenbei trifft er den Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Schadet dieser Besuch das Ansehen von Deutschland? Diskutieren Sie mit.

Wieso geht es eigentlich immer darum, ob man dem Ansehen Deutschlands schade? Was für eine dämliche Frage des Sysop! Es geht doch darum, ob Herrn Schröders Verhalten unverantwortlich ist oder nicht, und um nichts anderes! Ist Schröder jetzt für das Ansehen von Herrn Paula verantwortlich, nur weil der Deutscher ist und bei der SPD?

Dem Ansehen Deutschlands im Ausland kann man unerklärlicherweise übrigens kaum noch schaden, wenn man der Einschätzung der BBC folgt. Also noch einmal:

Ex-Kanzler Gerhard Schröder bereist Iran - privat. Nebenbei trifft er den Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Schadet dieser Besuch dem Ansehen Deutschlands? Diskutieren Sie mit.

Jetzt geht's los mit meiner dummen Antwort (Vielleicht auch mit haarsträubenden Fehlern):

Zum Ersten: Wenn Schröder suggeriert, wie SPON uns weiterleitet, dass alles privat ablaufe: Wieso besucht er dann nicht den mit ihm befreundeten Arzt und belässt es dabei?

Zum Zweiten: Natürlich ging es dem Ha-Ha-Ha-Ha-Schröder nicht nur um Privatinteressen, die er mit seinem Spezl' aus Hannoveraner Zeiten besprechen wollte, sondern auch um Anschubfinanzierungen, und wie man deren Demos dagegen (STOP THE BOMB) elegant umkurven kann. Denn mittlerweile hat sich nicht nur in Österreich (OMV) herumgesprochen, dass Geschäfte mit einem Holocaustleugner, der zudem fanatisch auf die Vernichtung Israels fixiert ist, nicht bewerkstelligen sind, ohne dass sich Widerstand regt. Da kann man natürlich nur noch als "Privatmann" ran, und wenn, dann als abgewrackter Bundeskanzler a.D.; abgewrackt übrigens ohne VW-Prämie....

Drittens: Dem Vorwurf des Einknickens vor einem schiitisch-faschistischen System wie der iranischen Nomenklatur kann man auch mit SPON-Artikeln wie gestern wunderbar begegnen, wenn die Leser null Hintergrund haben: Schröder führt kühles Gespräch mit Ahmadinedschad:

Selten so gelacht, wenn es nicht so ernst wäre.

In der Zwischenzeit schrauben die Ajatollahs (in den nächsten Wochen und Monaten) in Isfahan oder sonst wo Nuklearsprengkörper auf ihre neuen Raketen und stellen den naiven Obama, der immer noch an harte diplomatische Verhandlungen glaubt, vor vollendete Tatsachen.

Ich sehe jetzt schon die belämmerten Gesichter der Herren Pöttering (Spezialist für Knesset-Reden) und Kollegen vor meinen Augen. Das dürften selbst sie wissen: Eine Tonne schwach angereicherten Materials reicht innerhalb von zwei bis 5 Monaten locker aus, mindestens einen stark angereicherten Atomsprengkopf zu produzieren, zu montieren und zu verschießen.

Schon im vergangenen Jahr und im Jahr davor hatten Larijani und Ahmadinejad mit der Aneinanderreihung ihrer Gaszentrifugen geprotzt (und nebenbei wieder Auschwitz geleugnet, wie Larijani in München 2007).

Vielleicht wachen die Appeaser in Europa erst dann auf, wenn es nicht nur Israel, sondern ihnen selbst ans Leder geht. Ganz nebenbei: Die Zahl der Zentrifugen ist auf über 600 angewachsen, wie der Iran selbst einräumt -; und selbst die dem Iran bisher (dank El-Baradei) wohl gesonnene IAEA kann das nicht mehr abstreiten.

Energiegewinnung? Schröder: "Ha-Ha-Ha-Ha!".

Ich bin froh darüber, dass der so genannt "rechtsgerichtete" Netanyahu (auch ein idiotisch-falsches Verwirrspiel der Medien hier, was ihn betrifft) in Israel die Verantwortung übernimmt, auch wenn es Tzipi Livni vielleicht ebenso gut machen würde.

Seltsamerweise war er der Erste, der schon vor zwei Jahren prophezeit hatte, dass Israel für den Fall, der Iran hätte 2009 (!) eine Atombombe, sich nicht auf die USA verlassen könne.

Einziger Schönheitsfehler bei Netanyahus Prognose:

Er rechnete damit, dass auch unter einem republikanischen Präsidenten Israel allein dastehen würde.

Jetzt ist es noch schlimmer gekommen - zumindest vorerst.

Hattip: Lizas Welt, Zeitung für Schland