Friede, Friede, Friede

Dietrich Bonhoeffer vorangestellt:

"Nur an der Wirklichkeit teilnehmend haben wir teil am Guten."

Die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) hat am 24. Oktober wieder einmal (ja, leider; ich kann nichts dafür) eine Friedensdenkschrift unter dem Motto

„Aus Gottes Frieden leben, für gerechten Frieden sorgen“

herausgegeben. Sie hätte sich diese Arbeit, in die sie immerhin drei Jahre investierte, eigentlich sparen können, denn das, was formuliert wurde, ähnelt eher den außenpolitischen Ansichten Lafontaines und seiner Partei Die Linke und ist alles andere als neu:

„Wir können aber niemals Terror durch Terror [Heraushebung durch Castollux] bekämpfen, also sollten wir dies jetzt einstellen und zwar unverzüglich“.

So überraschte es [mich] auch nicht sonderlich, dass ausgerechnet Bodo Ramelow, Religionsbeauftragter (sic!) der linken Bundestagsfraktion, eilfertig gratulierte, wenn auch mit erhobenem Zeigefinger:

„Die Forderung nach einem friedens- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzept im Sinne einer Stärkung des Völkerrechts müsste konsequenterweise ergänzt werden durch die Aufforderung zur sofortigen Beendigung aller Teilnahmen an völkerrechtswidrigen Kriegen“,

womit er selbstredend den Abzug der Bundeswehr aus allen Krisengebieten meinte.

Überwiegend positives Echo kam auch aus anderen Ecken - Überraschung, Überraschung - der Islamischen Zeitung, und selbstverständlich von Kerstin Griese aus der SPD- Bundestagsfraktion, die dem Papier, an dem sie selbstredend mitarbeitete, attestiert, es weise zu Recht darauf hin, dass

„terroristische Bedrohungen nicht die überkommene Idee eines ''gerechten Krieges"

gutheißen dürften - und weiter, so das Mitglied der EKD-Synode:

"es geht um einen gerechten Frieden“.

"Jawoll" möchte da mancher Radikalpazifist und Ex-SED-Parteigänger stramm salutieren und Frau Griese um den Hals fallen. Genau das wollen wir doch alle, nicht wahr?

Dilemma

Die EKD fällt wieder in eine alte protestantische Denkhaltung zurück, die mit der letzten Denkschrift von 1981 wenigstens ansatzweise überwunden schien (es gibt dazu mehrere kontrovers zitierte Quellen; bitte googeln) – nämlich dem Anspruch auf Geltung christlicher Individual-Ethik in äußerst komplexen politischen Prozessen.

Eben weil sie – wie in dieser neuen Denkschrift wieder einmal – mehr oder weniger deutlich die Anwendung der Bergpredigt in der internationalen Politik einfordert, macht sie gerade erst Politik. Sie betreibt die Sache der Radikalpazifisten und Globalisierungsgegner.

Die Denkschrift von 1981 bejahte noch eindeutig die

„Notwendigkeit militärischer Mittel zur Abstützung des Friedens“

und orientierte sich dabei an jener Form des Einsatzes von außen- und innenpolitischer Gewaltausübung, die ihre Legitimation nicht nur - aber doch auch sehr nachdrücklich - mit der Einführung der Bergpredigt ab Matthäus 5,17, ff. begründen kann:

"Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, das Gesetz oder die Propheten aufzulösen; ich bin nicht gekommen aufzulösen, sondern zu erfüllen. […] Wer nun eines von diesen kleinsten Geboten auflöst und lehrt die Leute so, der wird der Kleinste heißen im Himmelreich; wer es aber tut und lehrt, der wird groß heißen im Himmelreich.

An dieser Stelle widerspricht Jesus eindeutig einer Gesinnungsethik, die die Gefahren dieser Welt verkennt und die Verantwortung an andere abgibt, indem sie sich allein auf falsch verstandene (Feindes-) Liebe und Passivität dem Gewalttäter gegenüber verlässt.

Jesus betont die Verantwortungsethik (siehe auch Max Weber).

Besonders modisch kommt die Geisteshaltung der [christlich] radikalen Pazifisten seit den 1980er-Jahren mit der Phrase des „sozialen Widerstandes“ daher. Sie erfährt heute eine beängstigent naiv daherkommende Renaissance, bsonders in der Auseinandersetzung mit der faschistoiden Ideologie des Islam, und wird von nahezu allen Gesellschaftsschichten getragen und befeuert - in besonders auffälliger Weise ausgerechnet von der Mauerschützen-Fraktion Die Linke [mittlerweile auch von beinahe allen Parteien außer der CSU].

Zufall?

Diese Leute werden ihre Gründe haben, insbesondere was ihren Schnusekurs mit dem Islam betrifft (Demografischer Wandel und daraus resultierendes Wahlverhalten etc; Ziel- und Wählergruppenorientierung).

Nun hat die EKD auch in ihrer neuen Denk(mal-) Schrift den Einsatz von Gewalt nicht völlig ausgeschlossen und akzeptiert - man lese und staune - den Gewalteinsatz gegen Terrorregime und bei (nachgewiesenem!) Genozid. Doch den ultimativen Wermutstropfen gießt sie gleich im toskanischen Rotwein hinterher:

„Nur, wenn es durch einen völkerrechtlich wasserdichten Auftrag abgesichert ist“.

Ich frage mich oft, in welcher Wirklichkeit diese Kirche lebt:

Geht sie tatsächlich davon aus, dass man in allen Fällen das Einverständnis der UNO einholen müsse, wenn irgendwo auf der Welt Menschen massakriert werden - wenn Einsatz und Hilfe sofort und dringend geboten sind –; nicht erst nach langem Palaver in einem Gremium, das zu einem Drittel aus Vertretern von Diktaturen und zu einem weiteren Drittel aus Vertretern von korrupten Staaten besteht? Warum inszeniert die EKD Politik? Warum verfasst sie Denkschriften (oder Quasi-Handlungsanleitungen) zu politischen Entscheidungen? Ist das tatsächlich ihre Aufgabe?

Unbestritten hat die Kirche das Recht und auch die Pflicht, zu allen gesellschaftlichen Fragen eine Position zu beziehen, wenn dies Menschen in ihren existentiellen sozialen Fragen betrifft. Warum jedoch läuft sie immer wieder dem herrschenden Zeitgeist hinterher? Hat sie das nötig? Ich denke nein. Aber das ist nur meine unmaßgebliche Privatmeinung.

Innerkirchlicher Widerspruch

So ganz privat äußert sich der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) zum Papier der EKD imitten einer wabernden Gleichschaltungsmaschinerie (Oh Gott: "Autobahn-Alarm"!) der Politischen Korrektheit übrigens nicht; und dies durchaus zutreffend, wenn er

„erhebliche Bedenken zu einem Aspekt der neuen Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“

äußert.

Dieser Aspekt ist sehr wichtig, denn wenn die EKD die Position vertritt, dass militärisches Eingreifen nur als äußerstes Mittel mit einem klaren völkerrechtlichen Auftrag denkbar sei,

„dann hätten wir im Kosovo nicht eingreifen dürfen“. Und es "wären Tausende von Menschen tot, die heute meine Freunde sind".

Wir dürfen nicht vergessen (!), dass der Kampfeinsatz der Bundeswehr im Kosovo im Verbund mit der NATO und den USA (Letztere mussten mal wieder als Erste ran, um danach auch als Erste beschimpft zu werden) auch ohne völkerrechtliches Mandat einem bereits begonnenen Genozid Einhalt geboten hatte. Ohne den Eingriff der NATO hätte der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic seine Ausrottungspolitik fortsetzen können. In einem Brief an den Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof Huber, formuliert Gansäuer seine Einwände auch klar und deutlich, wenn er u.a. darauf hinweist, dass es

„Situationen geben kann, in denen ein völkerrechtlicher Auftrag nicht zustande kommt, aber unser Gewissen und unsere ethische Überzeugung einen solchen Eingriff gebieten".

Recht hat er!

"Gerechter Krieg" und "Gerechter Friede"

Im ersten Abschnitt oben zitierte ich Frau Kerstin Griese, die darüber schwadronierte, dass die Idee eines „gerechten Krieges“ überkommen sei und es alleine um den „gerechten Frieden“ gehe.

Was veranlasst diese Frau eigentlich immer wieder, von „Krieg“ zu sprechen, wenn begrenzter und „gerechtfertigter Gewalteinsatz“ geboten ist, um Menschen beizustehen und sie aus den Klauen mörderischer Despoten zu befreien? Warum setzt sie Gewalteinsatz mit Krieg gleich?

Scheut sie sich, das Wort Gewalt auszusprechen, wenn aus humanitären Gründen gerechtfertigt?

Will sie einen Brunnen graben lassen, um am Tag darauf nach einem "Waffenstillstand" diejenigen, die diesen Brunnen gegraben haben und friedlich daraus trinken, von Terroristen und Feinden der Freiheit erschlagen zu lassen?

Ginge es nach Frau Griese, hätte sie wohl vorher bei den Mördern eine Ausweiskontrolle veranlasst. Vielleicht reicht sie beim EKD-Korps auch den Vorschlag ein, Parfümtücher auf die iranischen Atomanlagen herunterwehen lassen, um das Mullah-Regime vom Einsatz der Atombombe abzuhalten und damit Israels Sicherheit zu garantieren. Eine Menge offener Fragen, so viel steht fest.

Vielleicht hat Frau Griese im Geschichtsunterricht aber auch von ihren nazistisch sozialisierten Geschichtslehrern gelernt, dass die Welt 1945 auch dann befreit worden wäre, wenn zwischen 1939 und 1945 nur Platzpatronen verschossen und nicht Millionen junge GI's und ihre alliierten Freunde ihr Leben für die Freiheit der Welt geopfert hätten - damit ihre eigene Zukunft und die ihrer Familien.

Mich würde brennend interessieren, wie die EKD mit Frau Griese im Schlepptau einen „gerechten Frieden“ schaffen will, wenn die Sicherheiten dafür nicht geschaffen sind/werden. Entspricht es letzten Endes nicht der Wahrheit, wenn Jürgen Gansäuer resümiert, dass die Kirche die Realität im Blick behalten muss?

"Sie muss sich daran gewöhnen, dass wir es rund um die Welt auch mit Menschen zu tun haben, die die begrüßenswerte ethische Basis unserer Kirche nicht haben."

Wenn Christen - und die sind von Gansäuer zuerst angesprochen - diesen Satz schön sacken lassen, haben sie die Bergpredigt zumindest ansatzweise verstanden.

Das 128 Seiten starke "Friedenspapier" der EKD darf dann getrost vernachlässigt werden. Schade nur um die Bäume, die ihr Holz dafür ließen.

Larifari Laridschani

Facetten eines Tricksers

"Irans Präsident hat seinen Atom-Unterhändler [Ali Laridschani; Castollux] ausgewechselt - ein Indiz für Differenzen in der Staatsführung. Nachfolger soll Vizeaußenminister Dschalili werden" titelte die taz am 22. Oktober 2007.

Sie muss es anscheinend wissen; hat sie sich doch mit dem so genannten "Regimekritiker" Baham Nirumand schon des Öfteren einen Gastkommentator an Bord geholt, der bei linken Blättern und Appeasern ein gern gesehener Gast ist und es so gut wie kein Zweiter versteht, der interessierten Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen, wenn es um die wahren Absichten Teherans geht, wie Matthias Küntzel (Im o.a. Link, 13. Absatz von oben) treffend diagnostiziert:

„ […] Diesen Zweifel artikuliert beispielsweise Baham Nirumand, der wohl bekannteste und einflussreichste Exiliraner in der Bundesrepublik. Nirumand erwähnt zwar Ahmadinejads Aufruf, Israel auszulöschen sowie dessen Holocaust-Leugnung. ’Mit Antisemitismus’, fährt der Autor fort, „haben diese Attacken wenig zu tun.“

Die WELT wollte der taz in nichts nachstehen, legte brav einen drauf und beeilte sich, die Schlagzeile „Laridschanis Rücktritt gefährdet Dialog zwischen Westen und Iran“ hinterherzuschieben. Als ob man nun vor noch unüberwindlicheren Hürden stehen würde als zuvor, hängt sich im gleichen Beitrag auch noch Patrick Cronin [1)] an und raunt finster, dass "sein Rückzug die Verhandlungen noch schwieriger machen könnte". Und um die Person Laridschani noch mehr zu verklären, verleiht man ihm im gleichen Blatt den Heiligenschein: „Laridschani, ein Vertrauter des obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei, lehne die Fortführung der Urananreicherung ab, weil sie sein Land in die Isolation führe.“ Da es auch schick ist, Quellen nur vage anzudeuten, weiß man natürlich, dass er „Insidern zufolge ein Geschäft mit dem Westen machen wollte, um den Streit zu beenden.“

So weit, so schlecht. Das war zu erwarten. Doch die gespielte Larmoyanz, man hätte in Laridschani einen gemäßigten Verhandlungspartner mit der IAEA verloren, ist nicht sehr seriös, um es behutsam zu formulieren, und sollte mit diesen Silben auch abgehakt sein.

Wenn Laridschani gegen ein Chamäleon jemals in einen Wettstreit darüber eingetreten wäre, wer am schnellsten die Farbe wechselt, hätte das Chamäleon eine Schwarzweißstarre bekommen - so groß waren Laridschanis Verstellungsvarianten in den letzten Jahren als Chefunterhändler des Iran in den Verhandlungen mit der EU 3+3 [2]), was die atomare Aufrüstung des Iran betrifft. Und so viel größer waren seine Gedächtnislücken, wenn es um seine Auskunftfreudigkeit ging, das Atomprogramm des Iran seit 1979 betreffend.

Dabei war er als ehemaliger Beauftragter des staatlichen Rundfunks und Fernsehens ein williger Vasall und seit (2004) aalglatter Trickser im Verschleierungsprozess um die wahren nuklearen Absichten des Iran - so lässt sich wohl am besten die Funktion und (wahrscheinlich) "menschliche" Eigenart eines Menschen beschreiben, der Lüge und Täuschung besser beherrschte als kaum jemand in der Führungsclique des klerikal-faschistischen Mullah-Regimes. Wofür sonst wurde er auch eingestellt?

Laridschani ist ein typisches Produkt der islamischen Revolution von 1979. Sein soziokultureller Hintergrund unterscheidet sich aber deutlich von dem Ahamadineschads. Als „Aqazadeh“ (Herrensohn) entstammt er der Familie des mächtigen Großajatollahs Haschem-Amoli und hat nicht ganz zufällig beste Beziehungen zu Ayatollah Ali Chamenei aufgebaut, dem religiösen Führer und mächtigsten Mann im Staat, der Ahmadinedschad an seinen Fäden tanzen lässt. Seit seiner Amtszeit als Leiter des staatlichen Fernsehens IRIB (1994-2004) unterwarf sich Laridschani bedingungslos den Zielen der Mullahs, die den Weg in die (innenpolitisch) islamische Steinzeit als Prämisse vorgaben.

Diese devote Ergebenheit musste ihn zwangsläufig in Positionen hieven, die mit der atomaren Aufrüstung des Iran in Verbindung zu setzen sind - und mit den handelnden Personen zusammenbringen, die sich seiner brillanten intellektuellen Kenntnisse und Fähigkeiten bedienten. Der Weg zur Zusammenarbeit mit dem Brachialproleten Ahamadineschad war also vorgezeichnet.

Die Verhandlungstaktik des Iran in den Gesprächen um seine nuklearen Ambitionen hat ein Gesicht: Laridschani, der seine Kredibilität als Verhandlungspartner aber schon früh deshalb verlor, weil er den Holocaust als „offene Frage“ behandelte.

Zudem war die in totalitären Staaten bestens geölte Maschinerie des sturen Beharrens im Wechselspiel mit schrittweisem Entgegenkommen in seiner Person so deutlich präsent, dass man oft meinen konnte, der Iran wäre in Atomfragen lediglich mit einer Person vertreten. Dabei war (und ist) es immer Chamenei, der die Richtung vorgab.

Als im Januar 2006 ein Abgeordneter des Bundestages nach einer Unterrichtung durch BND-Chef Ernst Uhrlau berichtete: „Uns wurden die Augen geöffnet, dass die Planungen am Bau einer Atombombe sehr viel weiter fortgeschritten sind, als wir bisher wussten“ [3], hatte Laridschani kurz vorher zum wiederholten Mal - wie immer bisher - in bester taktischer Manier neue Gesprächsbereitschaft angedeutet. Die kurz darauf verlautbarte Aussage Ahamadineschads, man werde bis März 2007 die kritische Schwelle mit der Inbetriebnahme von 3.000 Zentrifugen für die Urananreicherung überschritten haben, ist heute obsolet. Wir schreiben Ende Oktober 2007 und die kritische Phase ist schon überschritten.

Nun folgt auf Laridschani der Ahmadinedschad-Vertraute Saeed Jalili, bisher stellvertretender Außenminister für europäische und amerikanische Angelegenheiten. Im Westen rauft man sich die Haare und sieht eine Verschlechterung der Beziehungen zum Iran heraufziehen, als ob die Situation nicht schon dramatisch genug wäre. Die Einschätzung westlicher Kommentatoren wird sich jedoch schnell als Irrtum herausstellen. Es wird so (schlecht) bleiben wie es ist.

Der gelernte Philosoph und Kant-Leser Laridschari bezeichnet sich als „Usulgara“ - einen Grundsatztreuen, auch wenn er sich selbst einen Hang zum pragmatischen Konservativismus attestiert - pragmatisch eliminatorisch eben, was seine Haltung zu Israel betrifft. Saeed Dschalili wird ihn in dieser Hinsicht nicht überbieten können. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der geschmeidige Laridschani in allen Sesseln bequem sitzt, wenn nur Eines eintrifft - nämlich, dass er an die Schaltstellen der Macht kommt.

Und hört man, dass Chamenei nicht abgeneigt sein soll, Ahmadinedschad durch Laridschani zu ersetzen. In der Sache - den Erwerb der Bombe und die Vernichtungsabsicht gegenüber Israel - wird sich nichts ändern. Aber es soll, geht es nach den Mullahs, geräuschloser und „diplomatischer“ zugehen. Die Ausrichtung ist indes zweitrangig. Für Männer wie Laridschani ist stets das erste Gebot, die eigene Karriere zu fördern, und wenn er über Leichen geht. Bewiesen hat er es bei den Pasdaran (Revolutiosgarden) schon. Er wird auch einen Iran nach den Mullahs überleben. Ein Chamäleon eben. Nur nicht in Schwarzweißstarre.

Fußnoten:

[1)] Patrick Cronin ist Experte für die Nichtverbreitung von Atomwaffen beim britischen Thinktank International Institute for Strategic Studies

[2] Die Abkürzung EU 3+3 (Drei europäische Staaten plus die anderen 3) bezeichnet die Staatengruppe Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA, Russland und China. Sie wurde geprägt, als sich diese Staaten in den diplomatischen Bemühungen um Irans Aktivitäten zusammenschlossen.

[3] Matthias Gebauer, Versteckspiel mit den Kontrolleuren, in: Spiegel-Online, 19. Januar 2006.