FreeIranNow! hatte am 12. August ein Protestschreiben Dr. Kazem Moussavis an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht. Mehr zur erbärmlichen Vorstellung der Grünen/Claudia Roth hier (Bitte durchscrollen).Ali Mahdjoubi (Abb.; Quelle: WDR5) aus Claudia Roths Büro („Alle Parteien im Iran sollen sich an einen Tisch setzen“) hat nun in einer unglaublich anmaßenden, selbstgerechten und dreisten Form und mit zusammengestellten Halbwahrheiten und Unterstellungen geantwortet; in einem Tonfall zudem, der mehr als deutlich macht, wie sehr Begriffe wie echte Empathie und Solidarität bei den Grünen auf den Hund gekommen sind.
In gewisser Weise kann man Herrn Mahdjoubi zu seinem Brief auch beglückwünschen, hat er doch endgültig verdeutlicht, wie man bei Bündnis90/Die Grünen (weiterhin) zu ticken pflegt: Man glaubt nicht an eine echte Demokratisierung des Iran und gibt sich mit einem Mullahregime Light zufrieden. So viel zur Arroganz der Macht und zur Rückwärtsentwicklung bei außenpolitischen Lernprozessen in einer Partei, die sich mehr und mehr demaskiert.
Na danke vielmals!
Doch lesen Sie selbst. Hier nur ein Auszug, der vollständige Brief hier….; Sie werden staunen.
In der Vergangenheit haben wir [Die Grünen, Castollux] den schwierigen Versuch unternommen, die Menschen im Iran bei ihrer Suche nach mehr Freiheiten und einer Öffnung des Landes zu unterstützen. Keine andere politische Kraft in Deutschland hat sich derart engagiert mit den Menschen im Iran und mit den Aktivitäten der Iraner im Exil solidarisiert.Zum letzten Satz in diesem Textausschnitt: Frecher kann man die Wahrheit nicht ins Gegenteil verkehren. Nicht Bündnis90/Die Grünen ist auf Seiten der Demokratiebewegung, sondern die Kräfte, die sich für echte Veränderungen hin zu einer wahrhaft freien iranischen Gesellschaft einsetzen. Ich bleibe dabei: Die Politik von Bündnis90/Die Grünen gegenüber dem iranischen Regime ist an heuchlerischem Appeasement nicht zu übertreffen.
Dies als „Appeasement“ zu disqualifizieren, ist angesichts der aktuellen Lage - Schauprozesse gegen die von Ihnen und Ihren Freunden verteufelten Reformer, massive Gewalt gegen all jene, die gewaltfrei für tiefgreifende Reformen im politischen System der Islamischen Republik Iran, für mehr Freiheiten und eine pragmatischere und rationalere Politik auf die Straße gehen – nicht anders als zynisch zu bezeichnen. Selbst die Unterstützung für die protestierenden Studenten, Menschenrechtler, Journalisten und andere Reformer, die derzeit Millionen Menschen im Iran auf die Straße bringen, sehen Sie als Teil einer „Appeasementpolitik“.
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