"Solidarität" mit dem Iran: Claudia Roths Büroleiter Ali Mahdjoubi spricht Grüntext

Kurz zur Vorgeschichte:

FreeIranNow! hatte am 12. August ein Protestschreiben Dr. Kazem Moussavis an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht. Mehr zur erbärmlichen Vorstellung der Grünen/Claudia Roth hier (Bitte durchscrollen).

Ali Mahdjoubi (Abb.; Quelle: WDR5) aus Claudia Roths Büro („Alle Parteien im Iran sollen sich an einen Tisch setzen“) hat nun in einer unglaublich anmaßenden, selbstgerechten und dreisten Form und mit zusammengestellten Halbwahrheiten und Unterstellungen geantwortet; in einem Tonfall zudem, der mehr als deutlich macht, wie sehr Begriffe wie echte Empathie und Solidarität bei den Grünen auf den Hund gekommen sind.

In gewisser Weise kann man Herrn Mahdjoubi zu seinem Brief auch beglückwünschen, hat er doch endgültig verdeutlicht, wie man bei Bündnis90/Die Grünen (weiterhin) zu ticken pflegt: Man glaubt nicht an eine echte Demokratisierung des Iran und gibt sich mit einem Mullahregime Light zufrieden. So viel zur Arroganz der Macht und zur Rückwärtsentwicklung bei außenpolitischen Lernprozessen in einer Partei, die sich mehr und mehr demaskiert.

Na danke vielmals!

Doch lesen Sie selbst. Hier nur ein Auszug, der vollständige Brief hier….; Sie werden staunen.

In der Vergangenheit haben wir [Die Grünen, Castollux] den schwierigen Versuch unternommen, die Menschen im Iran bei ihrer Suche nach mehr Freiheiten und einer Öffnung des Landes zu unterstützen. Keine andere politische Kraft in Deutschland hat sich derart engagiert mit den Menschen im Iran und mit den Aktivitäten der Iraner im Exil solidarisiert.

Dies als „Appeasement“ zu disqualifizieren, ist angesichts der aktuellen Lage - Schauprozesse gegen die von Ihnen und Ihren Freunden verteufelten Reformer, massive Gewalt gegen all jene, die gewaltfrei für tiefgreifende Reformen im politischen System der Islamischen Republik Iran, für mehr Freiheiten und eine pragmatischere und rationalere Politik auf die Straße gehen – nicht anders als zynisch zu bezeichnen. Selbst die Unterstützung für die protestierenden Studenten, Menschenrechtler, Journalisten und andere Reformer, die derzeit Millionen Menschen im Iran auf die Straße bringen, sehen Sie als Teil einer „Appeasementpolitik“.

Zum letzten Satz in diesem Textausschnitt: Frecher kann man die Wahrheit nicht ins Gegenteil verkehren. Nicht Bündnis90/Die Grünen ist auf Seiten der Demokratiebewegung, sondern die Kräfte, die sich für echte Veränderungen hin zu einer wahrhaft freien iranischen Gesellschaft einsetzen. Ich bleibe dabei: Die Politik von Bündnis90/Die Grünen gegenüber dem iranischen Regime ist an heuchlerischem Appeasement nicht zu übertreffen.

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Crossposting mit FreeIranNow!

Augsburger Heimsuchungen

Es gibt zurzeit einige unwillkommene Überraschungen, die alle gleichzeitig eintreffen, so wie ein Blitz selten ohne Donner einschlägt: Ein technischer Defekt an meinem ansonsten überaus treuen Bianchi Spillo-Trekkingfahrrad, bei dem ich ausnahmsweise auf Hilfe des Fachmanns angewiesen bin, aufdringliche Post eines kunstbeflissenen Möchtegern-Psychiaters, der noch dazu mit seinen apokalytischen Sendschreiben halb IT-Deutschland belästigt und die Bohrmaschine des Handwerkers in der Wohnung unter mir, die seit 10 Tagen Angst und Schrecken im Haus verbreitet, weil sie eher an den Klang eines MG während meiner Bundeswehrzeit erinnert.

Was aber nicht zu toppen ist sind die Wahlkampfplakate der Grünen, die so etwas von potthässlich sind und in ihrer Aussage so selten dämlich, dass man sehnlichst den 28. September erwartet, den Tag, an dem dieser Schrott endlich wieder abgehängt wird.

Gut, wenn ich vom Balkon hinuntersehe, ist der Anblick von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (unserer Koalitionspartnerin in Bayern) auch nicht das Gelbe vom Ei, da sie, wie die meisten anderen Kandidatinnen, fast bis zum Teenageralter zurückgeliftet wurde.

Die schlimmste Augsburger Heimsuchung ist jedoch dieses misslungene Photoshop-Experiment:

"Unsere" Claudia kandidiert wieder für den Stimmbezirk Augsburg - und das schon seit 1998!

Ich erspare mir den Kommentar zum Wahlkampfplakat und sage nur: "Ha, ha!"

Ansonsten bitte auch ich um ein wenig Mitgefühl. Es ist ja nicht nur die Stadt, die darunter zu leiden hat.

Grüne Antisemiten? Gibt's nicht!

Wir wissen Bescheid:

Es gibt keine grünen Antisemiten. Herr Rupp belehrt uns:

Worauf sich Nazis beziehen, liegt nicht in der Verantwortung derer, die sich geäußert haben (joerg_Antwort vom August 4th, 2009 09:33:; Screenshot von Castollux kopiert).

Ein grünes und großes Wort!

Wir werden Herrn Rupp jetzt bei eben diesem nehmen und die intellektuelle Verbindung von manchen Grünen zu Nazis in der Vergangenheit und Gegenwart etwas genauer unter die Lupe nehmen - nicht zuletzt, weil Jörg Rupp uns in seinem Blog abgewürgt hat.

Er scheint den Artikel von Clemens Heni nicht gelesen zu haben, den ich ihm wärmstens empfohlen hatte. Oder hat ihn eine Leselähmung befallen, weil Nachdenklichkeit angesagt war?

Herr Rupp ist (komischerweise) niemals für eine Stellungnahme bereit, wenn es um gutbürgerlichen Antisemitismus geht, weil er unsere Andeutung nicht teilen oder begreifen will, dass Nazis, extreme Linke, verquaste und sektiererische Grüne und Islamisten manchmal gleiche Schnittmengen haben, was dieses Problem betrifft.


GRÜN IST GUT!

Jörg Rupp (gelernter IT-Spezialist) hat kein Problem damit, Menschen wie BillBrook, Heplev und mich auf seinem Blog als unbelehrbar abzuschmettern, wenn wir ihn fragen, warum Frau Langer das BVK bekommen hat.

Wir werden uns in nächster Zeit damit beschäftigen, inwieweit die GRÜNEN Probleme damit haben, Ex-Nazis und Stalinisten in ihren Reihen seit den 1970er-Jahren geduldet zu haben.

Und wir werden uns auch sukzessive damit auseinandersetzen, wie diese Tradition fortgewirkt hat. Bis heute.

Das ist so sicher wie das grüne T-Shirt Herrn Rupps, der bekennt, dass er ab und zu auch mal Siedler spielt, obwohl er als alter Pazifist damit Probleme hat. Natürlich nur virtuell - versteht sich:

Ich spiel' ein bisschen Siedler - bis maximal vier, wenn ich Zeit dafür finde (Klatschen; "Hoho...")

Aber als alter Pazifist, der ich auch bin, habe ich natürlich so ein paar Probleme damit. Aber dazu gleich ein bisschen mehr (zustimmendes Lachen im Vordergrund).

Noch Fragen?

Jürgen T: Nicht zuhause

Jürgen Trittin, ehemaliger Umweltminister im Kabinett Schröder und Spitzenkandidat für Bündnis 90/ Die Grünen bei der Bundestagswahl im September 2009, ist eigentlich um keine Antwort verlegen; seine Schlagfertigkeit ist legendär und sein joviales Lächeln hat fast schon Kultstatus.

Sein Plus: Er beantwortet stets eifrig die an ihn gerichteten Fragen auf der Kummerkasten-Webseite Abgeodnetenwatch. Immerhin 55 von 58 bis jetzt. Mehr als Claudia Roth, die gerne von Adlaten und Hiwis beantworten lässt.

Abbildung rechts (© taz) Jürgen Trittin in Reiseführerpose vor der Kulisse zerstörter Häuser eines Stadtviertels im Süden Beiruts 2006. Die Aufnahme wurde von der taz sehr geschickt in Szene gesetzt, weil sie ein völlig zerstörtes Beirut suggeriert. Dabei handelte es sich lediglich um eng begrenzte Zielgebiete und Stadtteile in Beirut, in denen die Hisbollah ihre Kämpfer platziert hatte. Der große Rest der Stadt blieb nahezu unversehrt, auch der Flughafen. Aber das interessiert heute wohl niemanden mehr, der an der Dämonisierung Israels ein Interesse hat.

Und nun der Wermutstropfen:

Einmal platzte Trittin der Kragen, als er auf seine Mission bei der Hisbollah angesprochen wurde -; da war’s schnell dahin mit seiner Nonchalance. Er verbat sich, vom Fragesteller in eine Neonazi-Ecke gestellt zu werden, obwohl das Auskunftsersuchen völlig sachlich und unverfänglich vorgetragen worden war, was den Bezug auf die Holocaustleugnung der Hisbollah betrifft und wohl kaum zu beanstanden sein dürfte. Grund für seine Erregtheit war die [seine] vom Fragesteller zitierte Aussage

"Ich habe eher den Eindruck, dass die Hisbollah sich sehr positiv in die Gestaltung des politischen Prozesses im Libanon einbringt".

Interessant übrigens, dass Herr Trittin den Schlusssatz des Fragestellers gleich auf sich bezog.

Sie können sich deshalb vielleicht vorstellen, wie „mutig“ ich vor 12 Tagen war, als ich den Entschluss fasste, einige Fragen an das Zugpferd von Bündnis 90/ Die Grünen zu richten.

Die Fragen sind raus – die Antwort steht noch aus.

Sehr geehrter Herr Trittin,

in der Debatte des Bundestages zur aktuellen Lage in Nahost am 14. Januar sprachen Sie mit sehr besorgter Miene davon, dass Sie angesichts der Opferzahlen Schwierigkeiten hätten, den Begriff der Unverhältnismäßigkeit, was das Handeln der israelischen Verteidigungsstreitkräfte ZAHAL betrifft, überhaupt anzuwenden.

Meine Fragen:

1) Wessen Schuld ist es in Wirklichkeit, dass viele Opfer zu beklagen sind und warum stellen Sie - wie viele andere Abgeordnete - eine ethische Äquidistanz zwischen Israel und einer Terrororganisation her, die ihre Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht?

2) Welches Quellenmaterial verwenden Sie? (Das der israelischen Botschaft nicht; da brauchen Sie nicht nachzusehen)

3) Wo waren Sie und die meisten Ihrer Kollegen, als seit 2001 gut 11.000 Raketen und Mörsergranaten auf den Süden Israels abgefeuert wurden? Und wie verhielt es sich bei Ihnen zwischen 2000 und 2006, als im Norden Israels mehr als 6000 Katyushas einschlugen?

4) Wie erklären Sie ihren moralischen Impetus gegenüber den Einwohnern von Sderot, Beer Sheva und Ashkelon?

5) Glauben Sie, dass "selbstgebastelte" Quassam oder GRAD-Katyushas, die nun bis Beer Sheva reichen, am ehesten Ihrer Vorstellung von "Verhältnismäßigkeit" entsprechen, weil sie nicht so zielgenau sind und nur ein bisschen töten?

6) Fühlt sich die Hamas "verantwortlich" für ihre Kinder, wenn sie diese in Kampfhandlungen einbezieht?

7) Schlussfrage: Glauben Sie, dass Antizionismus und Antisemitismus zwei Seiten derselben Medaille sind?

Die Beantwortung der letzten Frage interessiert mich ganz besonders.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Dahlenburg, M.A.

Ich vermute mal, dass Herr Trittin an der Antwort auf die letzte Frage noch arbeitet. Anders kann ich mir sein beharrliches Schweigen nicht erklären. Vielleicht denkt er aber auch, dass ich ihn in die rechte Ecke stellen will - was nicht der Fall ist. Aber Schweigen auf gestellte Fragen produziert Nachfragen. Damit muss auch Herr Trittin leben können.