Wann wird BAK.Shalom endlich erwachsen?

Der BAK (Bundesarbeitskreis) Shalom, Plattform der Jugendorganisation der Partei Die Linke, unterscheidet sich in einem Punkt diametral von Parteioberen wie Lafontaine, Jelpke, Paech, Wagenknecht und vielen anderen in der Mutterpartei (Gysi und Kipping ausgenommen): Er kämpft aktiv und unerschrocken gegen antiisraelische und scharf antizionistische Strömungen innerhalb seiner Partei sowie gegen die Laxheit der deutschen Politik und der deutschen Medien - selbstverständlich auch des Organs Neues Deutschland - im Umgang mit dem iranischen Klerikalregime und wird deshalb nicht selten "von oben" abgestraft und zurückgepfiffen, wie beispielsweise im Fall des "Politischen Reiseberichtes" von Prof. Dr. Norman Paech.

Umso unverständlicher die Stellungnahme von BAK.Shalom zu kritischen Anfragen von Hans-Peter Uhl und Kristina Köhler aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus zum 70. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9.November 1938.

Missverständnis? Schnellschuss?

Hier ein Auszug der (ersten) Presseerklärung von BAK.Shalom zum Thema (Link zum vollständigen Text):

Mit großer Verunsicherung müssen wir beobachten, wie aus der Idee eines gemeinsamen Antrages zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 10. November 1938 eine parteipolitische Auseinandersetzung durch die CDU/CSU entstanden ist.
Ein fraktionsübergreifender Antrag, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erreichen, wäre ein wichtiges Zeichen aller Demokraten gerade als klares Signal im Kampf gegen alle Formen des historischen und modernen Antisemitismus.
„Wir fordern die Union daher auf, ihre parteipolitischen Spielchen sein zu lassen und sich bis zum 09.11. auf einen gemeinsamen Text, welcher für alle Akteure akzeptabel ist, zu einigen. Eine Gleichstellung der nationalsozialistischen Taten mit der Politik der DDR ist keinesfalls akzeptabel und würde die Einmaligkeit der systematischen Verfolgung und Vernichtung von 6 Millionen Juden verharmlosen. Die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus und sollte durch die Union nicht blockiert werden“ so Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom.

Ich kann die Haltung des BAK.Shalom in dieser Frage nicht bzw. nur sehr, sehr schwer nachvollziehen. Und ich bin ziemlich angefressen, weil ich die Arbeit des Arbeitskreises prinzipiell als eminent wichtig und überzeugend einschätze.

Gerade jetzt(!) wäre doch der richtige Zeitpunkt, sich dem Problem des "staatlich verordneten Antifaschismus" der Ex-DDR und ihrem politischen Verdrängungs-Fallout zu stellen. Doch scheint der parteiinterne (verordnete?) "Friede" wichtiger zu sein als eine klare Stellungnahme zum Antisemitismus in der Ex-DDR und dem heutigen Antizionismus der Alten, der auch seine Tücken hat, um es sehr höflich zu formulieren. Warum nicht heute eine kontrovers geführte Auseinandersetzung mit den Verwaltern des SED-Gedächtnisvereins? Vielleicht würde dies gerade jetzt eine Katharsis bewirken. Medizin schmeckt meistens sauer, aber meistens wirkt sie. Mit einer Stellungnahme wie der letzten kuscht man vor den Betonköpfen in der eigenen Partei und kehrt das Problem antiisraelischer Dispositionen bei Die Linke wieder einmal unter den Teppich, auch wenn man das bei BAK.Shalom sicher nicht will.

Erstaunlich eigentlich angesichts des Israel-Engagements von BAK.Shalom. Ergibt sich hier nicht ein Widerspruch? Lachen sich Leute wie Norman Paech, Sahra Wagenknecht und Ulla Jelpke jetzt nicht ins Fäustchen? Und wo bitte ist die Gleichstellung nationalsozialistischer Taten mit der Politik der DDR seitens der CDU/CSU zu erkennen? Einfach lächerlich. Das sieht eher nach dem ebenso billigen wie hilflosen Versuch aus, eine kritische Anfrage abzublocken, indem man dem Fragesteller unlautere Motive unterstellt. Fehlt nur noch, dass man Frau Köhler, Herr Uhl und Herr zu Guttenberg in die rechte Ecke stellt...; eigentlich eher eine beliebte Masche der stalinistischen Fraktion. Von der ist man das gewohnt, aber vom BAK?

Ein befreundeter Journalist und Blogger, wie ich Sympathisant des BAK, schrieb mir gestern:

Ich kann das ebenfalls nicht nachvollziehen. Man könnte zwar darauf hinweisen, dass die Erklärung der CDU/CSU zur Entschädigung der Juden in der DDR auf die alte Bundesrepublik auch zutrifft, wenn auch in einer anderen Art und Weise. Das tut der BAK aber nicht; stattdessen schreibt er, die CDU hätte die DDR mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Das hat sie in der Erklärung, um die es geht, aber nicht getan. Schon seltsam, wie eine Gruppierung, die sich dem Kampf gegen den Antisemitismus auch in den eigenen Reihen verschrieben hat, jetzt plötzlich den Schwanz einzieht. Offenbar geht den Damen und Herren des BAK die Parteiräson bisweilen doch über alles.

Dies trifft den Nagel auf den Kopf und schlüssiger geht es auch kaum. Wann emanzipiert sich BAK.Shalom endlich von der Parteispitze?

Ach diese schrecklichen Checkpoints!

Wohl kaum eine Frau aus den palästinensischen Autonomiegebieten wird in westlichen Friedenszirkeln, Kirchengemeinden, DIG’s und GCJZ’s so oft herumgereicht wie Professorin Dr. Sumaya Farhat-Naser (links im Bild zusammen mit Kollege Uri Avnery)

„Israel benutzt die Checkpoints, um den Palästinensern ihre Rechte zu verweigern und sie zu demütigen“.

Dieser Satz stammt wortwörtlich nicht von ihr, aber es vergeht kaum ein Tag und kaum eine Rede, kein Referat vor der andächtig lauschenden Gemeinde ihrer Verehrer in diversen Zirkeln ohne über "diese schrecklichen Checkpoints“ gesprochen wird. Dabei darf sich Frau Naser des Beifalls ihrer Jünger gewiss sein; und als kritisch nachfragender (störender) Zeitgenosse werde ich meist mit entrüsteten Zischlauten zurechtgewiesen. Aber was will man auch anderes von Leuten erwarten, die sich israelfreundlich geben, oft aber eine satt antizionistische Grundierung in ihrer politischen Farbenlehre aufweisen, was nichts weniger als die Ablehnung der Eyistenz des Staates Israel meint - den sie als „künstliches Gebilde“ oder „Jude unter den Völkern“ betrachten. "Israelfreundlich" ist meistens - so meine Beobachtung - auf folkloristische Elemente und Reiseberichte oder Gedächtnisveranstaltungen beschränkt; daher auch die ohrenbetäubende Ahnungslosigkeit oder trotzige Realitätsverweigerung, wenn's um historische Fakten geht.

Farhat Naser steht lediglich als einzelnes prominentes Beispiel für all diejenigen, die sich als Friedensapostel aufspielen, aber den Terror der palästinensischen Seite als Notwehrakt und wer weiß was alles sonst noch bezeichnen. Daher nur folgerichtig, dass in diesem sich stets neu erfindenden Wahrnehmungsvakuum eines der schlimmsten Übel immer wieder zur Sprache kommt, das die Menschheit und Frau Naser vorneweg heimsucht, nämlich die angeblich so menschenverachtende Praxis der Kontrollen an den israelischen Checkpoints. Klar doch, wenn Frau Naser nicht selten auch mal länger als eine Stunde am Checkpoint ausharren muss, weil es die Sicherheitskontrollen so erfordern. Und damit komme ich (endlich) zum Punkt: Es geht Frau Naser und Kollegen nicht vorrangig um die (leider meist selbst verschuldeten) Unannehmlichkeiten im palästinensischen Alltag, sondern allein um ihre Bequemlichkeit. Wenn sie es schon nicht aushalten kann, endlich durchgewunken zu werden, wie können es dann die Palästinenser?

Und die Zuhörer klatschen….

Mitchell Bard ärgert sich auch schon länger über die Krokodilstränen-Tourneen frei schaffender Friedensakrobaten und die weltfremde Rhetorik der sie nachäffenden Medien. Er hat dazu klare Worte gefunden. Castollux hat wie immer übersetzt und unwesentliche Einschübe vorgenommen, die inhaltlich aber keine Veränderung bewirken.

Mitchell Bard
MYTHEN UND FAKTEN

Es ist nichts Außergewöhnliches für (alle) Länder, wenn sie ihre Grenzen schützen und Checkpoints einrichten - unter anderem, um illegalen Einwanderern den Zugang zu verwehren und Spitzbuben davon abzuhalten, Verbrechen zu begehen. Auch die Vereinigten Staaten unterhalten Kontrollpunkte an ihren Grenzen und Flughäfen und, wie die Amerikaner bei 9/11 erfahren mussten, sind dies äußerst dringende, wenn auch nicht alle Gefahren ausschließende Sicherheitsmaßnahmen.

Was Israel betrifft ist die Notwendigkeit von Checkpoints durch das Verhalten der Palästinenser provoziert worden. Die Terroranschläge in Israel gegen israelische Bürger haben dem jüdischen Staat keine andere Wahl gelassen als Barrieren zu errichten, um es Terroristen so schwer wie möglich zu machen, in israelisches Territorium einzudringen oder durch die PA-Gebiete (Im Westjordanland) zu fahren und dort Anschläge zu verüben.

Für unschuldige Palästinenser bedeuten die Checkpoints Unbill, aber sie verhindern viele Terroranschläge und retten somit Menschenleben dies- und jenseits der Grenze. So auch am 5. Oktober 2008, als am Hawara-Kontrollpunkt nahe Nablus zwei Rohrbomben in einem Paket entdeckt wurden, das ein Palästinenser in seinem Fahrzeug versteckt hatte. Oder am 8. Juni 2008, als ein 18-jähriger Palästinenser am selben Checkpoint Bekanntschaft mit Handschellen machte. Sein Problem: Er hatte in seinem Auto sechs Rohrbomben, jede Menge Patronen und einen Sack Schwarzpulver gebunkert. „Es gehört zum Alltag, dass wir hier Bomben finden…und jeden Tag beschlagnahmen wir Messer und andere Waffen“ so Korporal Ron Bezalel von der Militärpolizei.

Gerade drei Wochen zuvor war ein weiterer Palästinenser festgenommen worden, der seinen um den Leib geschnallten Sprenggürtel mit fünf Rohrbomben bespickt hatte. Bei einem Vorfall am 2. November 2002 fuhr ein mit Jeans beladener Van am Checkpoint vor. Die Soldaten überprüften die Personalien der Passagiere und stellten fest, dass einer von ihnen ein gesuchter Verbrecher war. Also wurde der Lieferwagen ausgeladen und alle Kartons geöffnet. Ausgerechnet im letzten Karton wurde man fündig: In ihm war ein Sprengstoffgürtel gepackt, der einem Selbstmordbomber zugestellt werden sollte. Zwei Wochen später hielt ein Taxi am selben Kontrollpunkt. Die Soldaten fanden zwei Computer im Kofferraum. Ihnen fiel sofort auf, dass die Geräte ungewöhnlich schwer waren. Sie öffneten die Gehäuse und - qui vois-tu venir? - zum Vorschein kamen zwei Sprengstoffgürtel und ein Gewehr.

Maßlos übertreibende und groß aufgeblasene Medienberichte suggerieren, israelische Grenzschützer würden palästinensische Frauen belästigen oder schikanieren. Leider aber können auch palästinensische Frauen als potenzielle Sicherheitsbedrohung nicht ignoriert werden. So nahmen zum Beispiel Beamte eines Checkpoints im Norden Jerusalems eine Frau fest, die einen Kinderwagen schob, aus dem kein vergnügliches Glucksen oder aufmüpfiges Gequengel eines Babys zu vernehmen war. Stattdessen kamen so nette Spielzeuge wie eine Pistole, zwei gefüllte Munitionskästen und ein Messer zum Vorschein. Während einer Hausdurchsuchung nach einem flüchtigen Hamas-Kämpfer wurden die Truppen dessen Schwester gewahr, die seine Knarre in ihre Unterwäsche gesteckt hatte. Eine weitere Frau hielt während einer Hausdurchsuchung eine Handgranate unter ihrem Baby versteckt.

Handelsgüter, Lebensmittel, Medikamente, Krankentransporte und Rettungssanitäter unterliegen weiterhin keinen Einschränkungen; lediglich während fortgesetzter Anschläge kommt es vorübergehend zu gewissen Einschränkungen. Alle Palästinenser, die in Israel mit gültigen Papieren einer regulären Beschäftigung nachgehen, können die Kontrollposten passieren. Einschränkungen erfolgen (kurzfristig) nur, wenn die Sicherheitslage dies erforderlich macht.

Absperrungen werden nicht errichtet, um die Palästinenser zu demütigen, sondern die Sicherheit israelischer Bürger zu gewährleisten. Leider haben aber palästinensische Terroristen immer dann, wenn Israel seine Maßnahmen gelockert und Checkpoints aufgelöst hatte, die Gelegenheit dazu genutzt, neue Anschläge auf unschuldige Israelis zu verüben.

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Kurze Anmerkung zum Schluss: Während der letzten Wochen wurden im Westjordanland mehrere Dutzend Checkpoints aufgelöst. Reaktion in der westlichen Presse: Tendenz gegen Null.