Dennoch: Während in Isfahan, Natanz und Arak weiterhin mit Hochdruck an der Bombe geschraubt wird, beraten sich die USA nun doch inoffiziell mit dem Iran, welche Rolle Letzterer zur Befriedung Afghanistan beitragen könne, weil der seinen heroinabhängigen Bürgern keine Zukunft bieten kann. Eine brandgefährliche Situation. Denn die Tatsache, dass der Iran und die USA, was den Kampf gegen die Taliban betrifft, rein zufällig gleicher Meinung sind, weil zudem Mitglieder der schiitischen Hazara-Minderheit in Afghanistan gelegentlich von den wahabitischen Taliban massakriert werden, bringt die nuke-geilen Mullahs in eine komfortable Situation. Im Falle eine Kooperation mit den USA könnten die Amerikaner sich zu einer noch konzilianteren Haltung gegenüber dem Iran durchringen, was mehr als fatal wäre. Die Feinde Israels bejammern jetzt, dass Netanyahu in Israel am Ruder ist. Falls er eines Tages die iranische Bombe auf eigene Faust entschärfen sollte, weil er von seinen "treuesten" Bundesgenossen im Stich gelassen wird, könnte die (arabische) Welt ihm vielleicht noch einmal dankbar sein. So verrückt kann's manchmal zugehen.
Doch noch sind wir nicht so weit.
Die Aktion STOP THE BOMB zieht erfreulicherweise dennoch ihre Kreise und neue Aktionen werden ins Leben gerufen, so wie jetzt die Kundgebung Freiheit statt Islamische Republik! am 1. April 2009, bei der Daniel Fallenstein in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender von haKadima e.V. eine Rede hielt.
Er war so freundlich, der Veröffentlichung im Wortlaut auf Castollux zuzustimmen.
Dokumentation eines Redebeitrags zur Kundgebung Freiheit statt Islamische Republik! am 1. April 2009, den Daniel Fallenstein in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender von haKadima e.V. hielt.Nur ein moralisch einwandfreies Ziel
Daniel Fallenstein
Liebe Anwesende,
Wir von haKadima e.V., Bildungswerk für Demokratie und Kultur, bedanken uns bei Stop the Bomb für die Möglichkeit, einige Worte zum Iran sagen zu können.
Es ist der 1. April 2009. Unsere Kundgebung gegen eine mordende, vergewaltigende und kriegführende Tyrannei ist auch im 21. Jahrhundert immer noch kein Aprilscherz. Wir begehen den heutigen 30. Geburtstag der Islamischen Republik Iran mit Bitterkeit.
Das seit 1979 herrschende Mullah-Regime ist ein Regime, dass seine Legitimation zur Gewalt direkt von Gott ableitet, und sich nicht um die Zustimmung seines Staatsvolks schert. Durch dieses angeblich göttliche Recht sehen sich die Mullahs befugt, ihre barbarischen Verbrechen gegen die Menschheit zu verüben. Sie verbreiten Terror nach Innen und Außen. 70 Millionen Iraner werden von der Herrschaft des Mullah-Regimes geknechtet. Viele weitere Millionen Menschen in den arabischen Staaten des Mittleren Ostens und in Israel leiden unter den Kriegen und Konflikten, die das Mullah-Regime mit Hilfe seiner Terroragenturen führt.
Der Terror nach Innen trifft die Bevölkerung im Allgemeinen und im Speziellen die Frauen, die Schwulen und Lesben, die Jugend, die Gewerkschaften, die ethnischen und religiösen Minderheiten.
Er begann direkt nach der islamischen Revolution damit, dass Frauen explizit zu Menschen zweiter Klasse erklärt wurden, die dem Mann untertan zu sein haben. Die Mullahs zwangen die Hälfte der iranischen Bevölkerung unter das Kopftuch. Sitzt das Kopftuch nicht streng genug, dient das den Handlangern der Mullahs als willkommener Vorwand, um die angebliche Sünderin zu misshandeln. Wird eine Frau gar des Ehebruchs für schuldig befunden, erwartet sie die Steinigung. Die Steinigung, eine der perfidesten gemeinschaftlichen Mordmethoden überhaupt, ist in der Sharia, dem geltenden Unrecht der Mullahs, als angemessene Strafe vorgesehen.
Mit der Durchsetzung dieser Geschlechter-Apartheid geben sich die Mullahs nicht zufrieden. Schwule und Lesben passen genauso wenig in ihr Weltbild. Sie werden gefoltert und auf barbarische Weise umgebracht. Das öffentliche Erhängen an Baukränen zu diesem Zweck ist eine weitere Ungeheuerlichkeit dieses Regimes.
Religiöse Minderheiten wie Bahai, Aleviten, Zarathostrianer, Juden, sunnitische Muslime, Christen sind ständig Repressalien ausgesetzt. Laut der „Verfassung“ können nur Angehörige einer bestimmten schiitischen Konfession vollwertige Bürger unter dem Mullah-Regime sein.
Auch die politische Opposition gegen das Mullah-Regime im Iran wird brutal unterdrückt. Gewerkschafter und Oppositionspolitiker verschwinden regelmäßig in den Folterkellern der Handlanger des Regimes.
Der Terror nach Außen ist ebenso „vielfältig“. Die Terroragenturen der Mullahs sind im Irak, im Libanon und im Gazastreifen ständig aktiv und stehen rund um die Welt bereit. 1994 ermordete die Hizbullah 85 Menschen im jüdischen Gemeindezentrum der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Zwei Jahre zuvor ermordete Hizbullah im Auftrag des Regimes hier in Berlin iranische Oppositionelle und ist heute noch fähig, auf Befehl aus Teheran in Deutschland zu operieren.
Die Hizbullah im Libanon und die Hamas im Gaza-Streifen führen mit maßgeblicher logistischer und ideologischer Unterstützung des Mullah-Regimes eine seit Jahren andauernde Terrorkampagne gegen Israel, die bewusst nicht zwischen Zivilisten und Militär unterscheidet. Diese Terrorkampagne provozierte folgerichtig militärische Reaktionen Israels, den Libanon-Krieg 2006 und den Gaza-Krieg zum Jahreswechsel 2008/2009. Diese Kriege - von den Mullahs, von Hamas und von Hizbullah bewusst herbeigeführt - brachten enormes Leid über die palästinensische Zivilbevölkerung, das dann propagandistisch ausgeschlachtet wurde. Israel hätte auf diese Kriege verzichtet, wenn es gekonnt hätte. Etwas anderes zu behaupten, wäre infam.
Auch der Irak leidet unter einer andauernden Terrorkampagne, deren Folgen wieder die Zivilbevölkerung treffen. Nach der Jahrzehntelangen Terrorherrschaft Saddam Husseins und mehreren verheerenden Kriegen trägt das Mullah-Regime zur weiteren Instabilität in dieser jungen Demokratie bei, indem es Netzwerke unterhält, die Anschläge gegen irakische Institutionen, Zivilisten und damit gegen eine schnelle Einkehr der Normalität verüben.
Israel ist seit der Entstehung der Islamischen Republik im Iran Zielscheibe des Hasses der Mullahs. Die so genannten Moderaten unter den Mullahs unterscheiden sich von den Radikalen darin, dass sie für die Vernichtung Israels einen günstigeren Zeitpunkt abwarten würden. Gleichzeitig schafft das Regime sämtliche notwendigen Voraussetzungen, um Israel und Europa mit nuklear bestückten Raketen bedrohen zu können.
Nicht zuletzt weil Deutschland bremste, hat die Uneinigkeit und Unentschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft diese existentielle Bedrohung gefördert. Uneinigkeit und Unentschlossenheit sind die Voraussetzungen, unter denen bereits die Volksrepublik Nordkorea Nuklearwaffen erwerben konnte.
Während wir hier stehen, müssen Nordkoreas Nachbarländer ohnmächtig zusehen, wie diese Diktatur unter dem Schutz ihrer Atombombe einen Raketentest durchführt, bei dem man auch mit dem Schlimmsten - einem Nuklearschlag gegen ein Nachbarland - rechnen muss. Das darf sich nicht mit der Islamischen Republik wiederholen.
Würden Raketen Israel treffen, würde das auch die palästinensischen Gebiete vernichten. Trotzdem sind die Freunde der palästinensischen Sache keine lautstarken Gegner des Atomprogramms der Mullahs.
Die Stimmen, die immer wieder behaupten, das Mullah-Regime habe ein Recht auf die Atombombe, da Israel auch über nukleare Kapazitäten verfügt, ignorieren, dass Israels Atombomben die meisten Staaten in der Region nie motivierten, sich selbst atomar zu bewaffnen. Dass diese Staaten, wie die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten angesichts der Fortschritte der Mullahs beginnen, auch nach Nuklearwaffen zu streben, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, vor wessen Bombe sie sich fürchten.
Ein atomares Wettrüsten in dieser Region würde die schon schwierige Lage nur weiter verschärfen. Diejenigen, die das Mullah-Regime aktiv und passiv unterstützen, sind deshalb durchaus als Kriegstreiber zu charakterisieren.
Man muss sich zu dieser Regierung gewordenen Bande verhalten.
Anstatt das moralisch Gebotene zu tun –nämlich, der Herrschaft des Unrechts Steine in den Weg zu rollen– betreibt die Bundesregierung das Gegenteil. Die Bundesregierung fördert aktiv den Handel deutscher Firmen mit Terrorstrukturen wie den Pasdaran. Diese Kollaboration mit dem in der Tat kriminellen und terroristischen Mullah-Regime ist ein verwerfliches Kapitel bundesdeutscher Außenpolitik.
Durch schlichtes Unterlassen könnte die Bundesregierung viel erreichen. Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen alleine würde den Iranern signalisieren, dass man die Herrscher nicht als ihre rechtmäßigen Repräsentanten sieht. Die Einstellung der Förderung für die Wirtschaftsbeziehungen würde, angesichts der Bedeutung Deutschlands für den Handel des Iran, die Lage der Mullahs drastisch verschlechtern. In der Vergangenheit haben sie, wenn überhaupt, reagiert, wenn sich ihre Situation verschlechterte.
Man wird keinen Frieden schaffen, wenn man zu 70 Millionen Iranern, zu 30 Millionen Irakis, zu 7 Millionen Israelis, zu 4 Millionen Libanesen, zu 4 Millionen Palästinensern sagt:
„Gebt sie auf, eure Träume von Frieden und Freiheit, denn wir im Westen werden uns mit Euren Peinigern arrangieren, um unsere Ruhe zu haben.“Nein! Im Umgang mit den Mullahs gibt es nur ein moralisch einwandfreies Ziel: Die Ablösung ihres Regimes im Iran durch ein säkulares, liberales Staatswesen.
Wem an einer Zukunft in Frieden und Freiheit gelegen ist, der muss dieser Bande jegliche Unterstützung versagen. Die bemerkenswert lebendige iranische Gesellschaft kann selbst einen unterstützungswürdigen Staat hervorbringen, wenn wir ihr zur Seite stehen, indem wir die totalitäre Herrschaft des Mullah-Regimes nicht weiter anerkennen, delegitimieren und damit untergraben.
Der Krieg, der nukleare Flächenbrand, den die Mullahs wollen, lässt sich so vielleicht noch verhindern.
Vielen Dank!
Hattip: Daniel Fallenstein
