Israelische Siedlungen: Gerüchte und Fakten

Gerücht:

Netanyahus Regierung weigert sich, die in der Vergangenheit getroffenen Abkommen zu den Siedlungen anzuerkennen.

Fakten:

Mitchell Bard

Obwohl er während des Treffens in Washington am 18. Mai nicht dezidiert vor der Presse auf Präsident Obamas Forderung nach einem Siedlungsstopp Israels reagierte, hat Premierminister Netanyahu seiner Verpflichtung entsprechend gehandelt, die mit den vorherigen US-Administrationen erzielten Abkommen einzuhalten (Bitte auf die Abbildung [Quelle: AICE] klicken, um den Originaltext zu lesen).

Eine der Bedingungen der Roadmap von 2003 war, dass alle illegalen israelischen Siedlungen, die nach März 2001 errichtet worden waren, aufgelöst werden sollten. In Übereinstimmung mit dem zwischen der Regierung von Ariel Sharon und den Vereinigten Staaten erzielten Abkommen sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, dass 26 illegale Außenposten geräumt werden würden. (1)

Netanyahu informierte die US-Führung auch über seine Verpflichtung, die illegalen Außenposten in der West Bank abzureißen und keine neuen Siedlungen zu errichten. Drei Tage nach seinem Treffen mit Obama rissen Polizeikräfte den jüdischen Außenposten Maoz Esther in Samaria ab, die erste Siedlung, die unter Netanyahus neu zusammengestellter Regierung geräumt wurde. (2)

Israels Verteidigungsministerium erließ auch mit Einschränkungsverordungen für 10 weitere illegale Außenposten - eine Aktion, die durch das israelische Gesetz vorgeschrieben ist, bevor Außenposten geräumt werden können. (3)

Ein weiteres Mitglied in Netanyahus Kabinett, das die Ratifizierung der dreiphasigen Roadmap zum Frieden fordert und eine klare Vorstellung bezüglich des Erreichens einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit hat, ist Außenminister Avigdor Lieberman. Während eines Interviews mit Haaretz vor seiner Vereidigung erklärte Lieberman, dass Israel mit der Roadmap Verbindlichkeiten eingegangen sei und diese auch eingehalten werden. Er kritisierte israelische Vorgängerregierungen dafür, dass sie diese Verpflichtungen nicht erfüllt hätten, indem sie Siedlungen nicht geräumt und Straßensperren nicht abgebaut hätten. Und diese Verpflichtungen näher ausführend sagte er,

„dass wir im Gegensatz zu anderen alles, was schriftlich festgelegt ist, verwirklichen werden, und es wird keinen Widerspruch geben zwischen dem, was wir sagen und dem, was wir meinen, aber wir werden an der abgestuften Roadmap festhalten." (4)

Netanyahu hatte auch sein Festhalten an der Aufrechterhaltung der mit der Bush-Administration erzielten Vereinbarungen geäußert, wonach Israel erlaubt war, dem natürlichen Wachstum bereits bestehender Siedlungen Rechnung zu tragen, wie zum Beispiel den Grundstückausbau für Familien innerhalb der kommunalen Grenzen. Eine andere Übereinstimmung mit der Bush-Administration bestand darin, dass Israel erlaubt werden würde, Bautätigkeiten in Siedlungen durchzuführen, zu denen man Übereinstimmung gefunden hat und von denen man ausgeht, dass sie am Ende der Verhandlungen Teil Israels werden. (5)

Darüber hinaus verpflichtet sich Netanyahus Regierung zu in der Vergangenheit unterschriebenen Dokumenten, Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern zu führen. Bei seinem gemeinsamen Presseauftritt mit Präsident Obama im Weißen Haus bekräftigte Netanyahu diese Verpflichtung: „Ich teile mit Ihnen sehr den Wunsch, den Friedensprozess voran zu bringen. Und ich möchte sofortige Friedensverhandlungen mit den Palästinensern" (6)

----------------------

(1), Herb Keinon, "Prime Minister: Keine neuen Siedlungen in der Westbank", Jerusalem Post, (24. Mai 2009).
(2) Isabel Kershner, "Israel Removes Illegal Settler Outpost in West Bank", New York Times, (21. Mai 2009).
(3) "Middle East Peace Report, Vol. 10, Issue 35", Americans for Peace Now, (26. Mai 2009).
(4) Barak Ravid, " Lieberman to Haaretz: Israel ready for mutual peace moves ", Haaretz, (2. April 2009).
(5) Glenn Kessler und Howard Schneider, " U.S. Urges Israel to End Expansion“; Washington Post, (24. Mai 2009).
(6) " Remarks by President Obama and Prime Minister Netanyahu of Israel", White House Office of the Press Secretary, (18. Mai 2009).

Hattip: Heplev

Billiger Jakob mit Bettina Marx (Video)

"Wenn Sie im Internet meinen Namen googeln werden Sie finden, dass ich die antisemitischste Dreckschleuder der Nation bin [...] und das ist mir vollkommen egal ; aber ich muss noch eine Lanze für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk brechen...meine Sender, meine geliebten ARD-Sender, die mir nie irgendwelche Schwierigkeiten gemacht haben, immer mit ihrem breiten Rücken vor mir standen [...] und ungerechtfertigte Kritik wurde immer von mir fern gehalten." (Bettina Marx; im Video ab 1:33:00 h)

Am Dienstag, den 19. Mai 2009, stellte die Journalistin Bettina Marx (Deutsche Welle, Abb. rechts, Quelle: andremarty.com) bei der Veranstaltung Bücher, die die Welt nicht braucht im Gespräch mit der Islamwissenschaftlerin Katja Hermann ihren neuen Schmöker Gaza. Land ohne Hoffnung vor.

Ort der peinlichen Veranstaltung war der Zweitausendeins-Laden in der Friedrichstraße 119, Berlin-Mitte. Marx, die letztmals im Jahr 2007 im Gazastreifen arbeitete und wenn, dann meistens vom sicheren Tel Aviv aus operierte, weiß naürlich genau, was sich dort seither abgespielt hat, denn, so gibt sie bereitwillig zu, jeder westliche Reporter hat seine palästinensischen Stringer (auch Freelancer, Nachrichten-Stricher oder Fixer genannt, einheimische parteiische Zuträger), die für notwenige Kontakte und Informationsbeschaffung sorgen. Die Glaubwürdigkeit der Stringer hinterfragt Madame Marx aber nicht....

Zum Abspielen des Videos bitte hier oder auf die Abbildung und dann auf den grünen Pfeil klicken.

Die erste Stunde der 1:47 h langen Veranstaltung kann man sich schenken, wenn man die Dame einigermaßen gut kennt. Zuerst spielen sich Katja Hermann und Bettina Marx Wattebällchen zu und tauschen Komplimente aus, danach liest die ARD-Korrespondentin. Ab 1:02 h wird's dann interessanter - und des Öfteren sehr, sehr ärgerlich. Aber lassen Sie sich selbst böse überraschen.

Präsentiert wird das Video übrigens von Publicsolidarity, einer durch und durch "unparteiischen" Organisation, wie die Namen Risa Zoll (B'Tselem), Jeff Halper, Liliane Cordova Kaczerginski, Malcolm Sylvers, Moshe Zuckermann, Norman Paech, Martin Glasenap und Sophia Deeg verraten. Im Literaturtipp verrät Publicsolidarity zudem, wo der (Pappe-) Hammer hängt.

El-Baradeis unrühmlicher Abgang und die Leiche im Keller

Lebenslügen haben zu allen Zeiten Hochkonjunktur; sie unterliegen nie Schwankungen

Abbildung: El-Baradei im vertrauten Tête-à-tête mit Laridschani. Klicken Sie auf das Bild (rechte Maustaste "Link in neuem Tab öffnen") und Sie werden sehen, wie "lustig" Laridschani sein kann, wenn er den Westen am Nasenring führt.

Mohamed El-Baradei, 66, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und (Gott sei Dank) vermutlich im November 2009 nach seiner dritten Amtszeit aus dem Amt scheidend, zeigt im SPIEGEL-Gespräch [Englische Ausgabe] mit Dieter Bednarz und Nahost-„Spezialist“ Erich Follath, dass er mit dem ehemaligen iranischen Chefunterhändler und Holocaustleugner Ali Laridschani* in Sachen iranisches Atomprogramm zwei Charaktereigenschaften teilt - Trickserqualitäten und Farbenspiele eines Chamäleons.

Und er plant (leider) auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt eine aktive Rolle zu spielen, da „die atomare Bedrohung zu groß ist, als dass ich mich zurückziehen könnte“. Wer’s glaubt bekommt vom IAEA-Chef höchstpersönlich eine vergoldete Büroklammer geschenkt.

Kritische Selbstreflexion? Fehlanzeige!

Auf die SPIEGEL-Frage, ob er gescheitert sei, antwortet er im Brustton der Überzeugung eines eitlen Stutzers, der weiß, dass er alles richtig gemacht hat:

Ich habe viel erreicht [und]....alle anderen haben versagt

womit er die Internationale Gemeinschaft meint, die zugegebenermaßen und in selten naiver Einmütigkeit seiner Verharmlosungsstrategie gefolgt war und noch heute anhängt.

Dass er mit seinem politischen Zickzackkurs einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dem Iran zum zügigen Ausbau seines Nuklearwaffenprogramm zu verhelfen, lässt er nicht gelten, denn....

Die Internationale Gemeinschaft hat unsere Warnungen ignoriert […], unsere Bemühungen, Nordkorea in konstruktive Abrüstungsverhandlungen einzubeziehen, scheiterten; […]; und die Vorbedingungen, die an Gespräche mit dem Iran geknüpft wurden, waren für das Regime unannehmbar.

Ja? Vorbedingungen auch für El-Baradei unannehmbar?

Dieser Eindruck musste sich während der letzten Jahre zumindest partiell aufdrängen. Redet so der oberste Funktionär einer Behörde wie der IAEA, die eigentlich die international vorgegebene Aufgabe hatte, einer nach Atomwaffen strebenden Ajatollahkratur durch eine hartnäckige Überwachung der Vorgänge in Natanz, Arak, Isfahan und Buschehr die Daumenschrauben anzuziehen, Nordkorea jetzt einmal außen vor gelassen?

Wofür wurde der IAEA - und damit auch El-Baradei - 2005 der Nobelpreis verliehen? Eine der meist berechtigten Fragen überhaupt, wenn man sich das Geschacher der iranischen Delegation um Ali Laridschani und die freundschaftlichen Beziehungen des Baukran-Regimes zu El-Baradei vor Augen führt (Achtung: Schockierendes Video).

Den Rest des Interviews bitte hier weiterlesen, weil es für Kenner der Materie außer Selbstbeweihräucherung nichts substanziell Neues bringt und ich keinen Bedarf habe, Frau Amirpurs Aufmerksamkeit zu erhaschen, die Hängung als Fortschritt im Vergleich zu Steinigung apostrophiert hatte.


Doch nun zur Leiche im Keller

So viel vorweg: El-Baradeis Leiche lebt, auch wenn er sie besser hütet als die Queen ihre Kronjuwelen im Tower.

Ich will einen Vorgang ins Gedächtnis zurückrufen, der 2006 relativ kleine Wellen schlug, aber ob seiner Brisanz zu den Schlüsselsituationen, die El-Baradeis Vorgehen und seine Beweggründe, sich in der Frage der atomaren Aufrüstung des Iran eben genau so zu positionieren, wie er es tat, erhellenden Aufschluss gibt.

Bruno Schirra vom Cicero (Herzlichen Dank nachträglich!) hatte im Juli 2006 in seinem Artikel „Der Mann, der zuviel wusste“, eine beispiellose Sauerei aufgedeckt:

Chris Charlier, der Leiter des Inspektorenteams, das Irans Nuklearprogramm untersuchen sollte, war von El-Baradei kaltgestellt worden, weil der Iran es so gefordert hatte.

Doch schön der Reihe nach:

Als Charlier im April 2006 in Teheran ankam, um die Atomanlagen Teherans zu untersuchen, musste er folgende deprimierende Erfahrung machen:

Wo immer wir hingingen, was immer wir getan haben, sie waren immer hinter uns, haben uns mit Videokameras überwacht, jedes einzelne unserer Gespräche aufgenommen, uns keine Sekunde lang aus den Augen gelassen, uns immer über die Schulter geschaut. Wie zum Teufel sollen wir da vernünftig arbeiten können?

Wie reagierte sein Chef El-Baradei?

Als er - ebenfalls im April 2006 - zu Konsultationen nach Teheran fuhr, verlangte Ali Laridschani, sein direkter Gesprächspartner und Chefunterhändler des schiitischen Gottesstaates, ultimativ die Ablösung von Chris Charlier. Und El-Baradei kam der Forderung bereitwillig nach.

Wie kann man dem Kussfreund Laridschani eine Bitte abschlagen? Dabei hatte Chris Charlier seit seiner ersten Visite in Teheran nichts anderes gesagt als dies:

Ich bin kein Politiker, ich bin Techniker, und als solcher interessiert mich bei meinen Inspektionen nur eines: Ist das Nuklearprogramm des Iran ein ziviles oder eine militärisches?

….und dass er zu folgender Erkenntnis gelangt sei:

Ich glaube, dass sie ihr Nuklearprogramm und ihre wahren Aktivitäten verstecken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Teheran auf dem nuklearen Feld Dinge betreibt, von denen wir bis heute keine Ahnung haben….

Halten wir also fest (O-Ton Bruno Schirra):

In unzähligen Vermerken und Arbeitsberichten hat Charlier die Ergebnisse seiner Inspektionen festgehalten, hat die Tricks und die Täuschungsmanöver der Teheraner Machthaber aufgelistet, hat recherchiert, was einen seiner Inspekteure in Wien zu einer einzigen Schlussfolgerung führt: "Selbstverständlich baut Teheran die Bombe, und Charlier hat die Puzzleteile zusammengetragen, die das belegen. Dafür zahlt er nun den Preis".

Wie ich oben schon angesprochen habe, war Wahrhaftigkeit und konsequente Anwendung wissenschaftlich-akribischer Untersuchung sowie deren Veröffentlichung nie das Steckenpferd El-Baradeis. Doch wenn Laridschani Blut geleckt hatte, dann richtig. Lassen wir also wieder den exzellenten Rechercheur und Journalisten Bruno Schirra zu Wort kommen:

Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" bestätigte Charlier, was europäische Diplomaten in Wien nur hinter vorgehaltener Hand erzählen. Bei seinem letzten Besuch in Teheran habe Mohammed El-Baradei nicht nur in die Ablösung seines Chefinspekteurs eingewilligt. Ali Laridschani, der engste Vertraute Ali Chameneis, des obersten geistlichen Führers Irans, bestand darüber hinaus darauf, es nicht bei der Entbindung Chris Charliers von seinen Aufgaben zu belassen. Künftig dürfe Charlier auch nicht mehr Einsicht in die iranische Atomakte in Wien nehmen.

Dass dem Chef der IAEA Kritik aus der eigenen Behörde am Allerwertesten vorbei ging (und heute noch geht), zeigt auch das verzweifelte Resümee eines Mitarbeiters der Zentrale in Wien:

Das ist eine Bankrotterklärung unserer Arbeit, sagt ein Wiener Atom-Inspekteur. Mohammed El-Baradei knickt den Mullahs gegenüber ein, lässt uns im Regen stehen. Warum lassen wir das iranische Atomprogramm nicht gleich durch Teheran selbst kontrollieren?

Die halbherzig hinterher geschobene „Erklärung“ eines IAEA-Adlanten El-Baradeis macht’s auch nicht besser, wenn er verlauten lässt, dass "es stimmt, dass Chris Charlier seit April dieses Jahres nicht mehr in den Iran fahren darf, […] Teheran hat seine Ablösung verlangt."

So etwas nenne ich Spitzendiplomatie. Wow!

Die Heuchelei der IAEA folgt auf dem Fuße in einem Gespräch mit der WELT-Redaktion:

Die Publikation gefährdet Chris Charlier und setzt darüber hinaus die `Arbeitsgrundlage` unserer Inspekteure aufs Spiel.

„Welche Arbeitsgrundlage?“, kontert Charlier völlig zu Recht:

Die ist allein dadurch aufs Spiel gesetzt worden, dass Mohammed El-Baradei ohne Not der Erpressung durch Teheran stattgegeben hat. De facto ist das das Ende einer halbwegs vernünftigen Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms durch die IAEA.

Am 1. August 2005 [also 9 Monate vorher; Castollux] sprach der Bruder des iranischen Chefunterhändlers Ali Laridschani offen über die wahre Natur des iranischen Nuklearprogramms. Der iranischen Nachrichtenagentur ILNA gegenüber sagte er:

Der Atomwaffensperrvertrag ist tot. Der Streit zwischen dem Iran und dem Westen um das iranische Nuklearprogramm dreht sich nicht darum, ob der Iran den nuklearen Brennstoffkreislauf schließt. Der Streit geht darum, ob der Iran nukleare Waffen bauen darf oder nicht. Wir streiten uns mit den Europäern darüber, ob wir hochwertiges Uran anreichern dürfen oder nicht. Wenn unsere blutdürstigen Feinde wie Amerika und Israel uns bedrohen, dann haben wir das Recht, uns nuklear verteidigen zu dürfen, und wir sind nicht bereit dieses Recht aufzugeben.

El-Baradei, Bruder im Geiste Ali Laridschanis, hatte die Botschaft seiner islamischen Brüder verstanden. Er ließ Charlier in Wien Büroklammern zählen.

Leider kann man El-Baradei den Friedensnobelpreis nicht mehr aberkennen. Hat er mildernde Umstände verdient, weil er vielleicht, wie manch' radikalpazifistisch indifferente "Friedensfreunde" und antizionistische Besitzstandswahrer hierzulande, die Süddeutsche Zeitung liest?

Ach du lieber Himmel!

*Auch: Larijani. Ich habe aber die Schreibweise beibehalten, die ich in früheren Beiträgen gebrauchte.

Quelle: SPIEGEL

Pjöngjang: Niemals, niemals, niemals!

Für Dr. Werner Pfennig (Abb.) , Nordkorea-Experte an der Freien Universität Berlin, sind die Atomwaffentests Kinkerlitzchen:

Die Atomwaffentests sind eher eine politische als eine militärische Angelegenheit

so sein „Insiderratschlag“. Und seiner Überzeugung nach haben die Atomwaffen

keine vernichtende Schlagkraft

Wie beruhigend, denn die Sprengsätze auf einen Raketenkopf zu schrauben entspräche seiner Meinung nach der Aufspießung einer Tomate auf einem Kugelschreiber. Um in Pfennigs Bild zu bleiben: Fragt sich nur, was die Nordkoreaner auf die Spitzen ihrer bereits erfolgreich getesteten Langstreckenraketen tatsächlich schrauben – Fingerhüte, gefüllt mit Marzipan?

Der wei(ß)se Rabe setzt noch einen drauf: Um die Machthaber in Pjöngjang zu stoppen, sollten die USA a) Nordkorea zum erfolgreichen Test gratulieren und b) Peking ernsthaft mit einem Lieferstopp von Nahrungsmitteln drohen. Als ob schleimige Ergebenheitsadressen und Hunger der eigenen Bevölkerung jemals eine Dikatur zur Einsicht oder zum Nachgeben gezwungen hätten.

Und Dr. Pfennig findet - wen wundert’s - Gleichgesinnte:

Nordkorea will nur den USA etwas Angst machen, damit die humanitäre Hilfe aufgestockt wird

meint der russische Diplomat Alexej Sergejew aus Wladiwostok. Wieder einer jener Spezialisten, die uns verkaufen wollen, dass Kim Jong Il ein kühl taktierender Pragmatiker sei, dem es nur darum ginge, das Beste für sein von ihm geschundenes Volk herauszuschlagen.

Ausgerechnet in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, die des Öfteren nur halbherzige Kritik an linken Diktaturen äußert, zeigt Sergejews russischer Kollege Andrej Lankow wesentlich mehr Realitätssinn. Auf den Einwand des FR-Journalisten „Aber Nordkorea hat doch schon mehrmals dem Abbau seines Nuklearprogramms zugestimmt“ antwortet er:

Das ist reine Taktik. Eine Denuklearisierung läuft Pjöngjangs Interessen völlig entgegen. Wir müssen uns absolut im Klaren darüber sein, dass Nordkorea seine Atombomben niemals aufgeben wird. Niemals, niemals, niemals.

Teheran wird's mit großem Interesse registriert haben....