Gedanken zur fortschreitenden Aggression des iranischen Regimes

1) Dass eine gezielte Aktion zur Ausschaltung des iranischen Nuklearprogramms möglich ist, hat Osirak 1981 bewiesen, auch wenn sie heute wesentlich schwieriger durchführbar wäre als damals, weil der Iran heute andere Möglichkeiten hat als Saddam Hussein und ein wesentlich größerer Aufwand mit möglicherweise unabsehbaren Folgen damit verbunden ist.

2) Ich stimme mit Freunden darin überein, dass Israel nicht zuwarten kann, bis der Iran die Bombe hat und neue Fakten schafft; also sind Israels Interessen von existenzieller Natur. Man braucht nur einen Blick auf die Weltkarte zu werfen - von weiteren Gründen ganz abgesehen, die jeder kennt. Noch dazu hätte Israel es ja nicht auf den Iran abgesehen, sondern auf Anlagen, die man gezielt ausschalten muss.

Die “(radikalen) Pazifisten” hierzulande betreiben ein ganz übles semantisches Spielchen: sie setzen gezielte Gewaltanwendung mit einem umfassenden Krieg gleich, ähnlich wie im Fall „Afghanistan“. Das ist ihre Trumpfkarte, und auf die setzen sie, so lange Emotionen, Bretter vorm Kopf und naive Friedenssehnsucht die Debatte bestimmen.

Ja - es könnte zum Krieg kommen, wenn die Anlagen angegriffen werden, aber Israel kann keinen zweiten Holocaust zulassen. Das ist oberste Staatsraison und sollte mittlerweile eigentlich in jedem Hirn angekommen sein. Seltsam nur, dass Israels Existenzrecht von deutscher Seite zwar offiziell auch als oberste Staatsraison angesehen wird und eine Beteuerung nach der anderen rausgelassen wird, man aber in der praktischen Politik diesen Willen völlig vermissen ließ/lässt. Die Freie Welt allgemein können wir auch gleich vergessen: Obama will jetzt eine Diskussion zur Verschärfung von Sanktionen anregen! Wieder mal....

3) Was aber auch von manchen übersehen wird bzw. bisher unterlassen wurde oder verschlafen: man hat den Iran gewähren lassen und so die gegenwärtige Situation seit Anfang der 1980er-Jahre mit heraufbeschworen, als die iranische Führung ihr Nuklearprogramm startete. Aber auch diese eigentlich typisch linke Analyse hilft wenig (denken wir an Afghanistan 1979), weil in der Rückschau zwar vieles erklärt, aber leider nichts, aber auch gar nichts rückgängig gemacht werden kann. Zeit lässt sich nicht zurückdrehen, Fakten auch nicht.

4) Wir konstatieren nun die Zwickmühle, dass auf der einen Seite die iranische Demokratiebewegung mit allen Mitteln unterstützt werden muss, gleichzeitig aber Israels Existenz (physisch!) auf dem Spiel steht. Vergessen wir nicht: Rafsanjani hatte schon Anfang dieses Jahrzehnts gesagt, dass der Iran locker 15 Mio. Tote verkraften könne, wenn er seinen Erstschlag über Tel Aviv und Haifa unterbringt. Sehr wichtig in diesem Zusammenhang: Unsere Gegner wollen uns hinsichtlich dieser Frage entzweien, weil sie um die Komplexität des Konfliktes wissen!

5) Es gibt m.E. nur zwei Möglichkeiten, die Bombe zu stoppen: entweder schafft es die Demokratiebewegung mit Hilfe der Unterstützer hier, das Regime rechtzeitig vor Fertigstellung der Bombe (wann wird sie fertig?) zu stürzen und Vertrauen/Entwarnung zu schaffen, oder - und das ist momentan die schmerzhaftere Variante, und mit der müssen wir leider auch leben: das Regime hält sich so lange, bis die Bombe fertig ist und ein gezielter Schlag auf die Anlagen (!) aus den oben genannten Gründen unbedingt erforderlich ist. Eine (gedachte) dritte Möglichkeit gibt es nicht, weil der Westen dem jetzt regierenden Regime die Bombe nicht abverhandeln kann; das wäre naiv und man sollte diese Variante am besten gleich auf den Müll schmeißen. So denken Die Linke, die Grünen, andere Tagträumer und im besten Fall stillheimliche Unterstützer des Regimes im Westen.

6) Zu Pahlawi, weil er auch von manchen Freunden angegriffen wurde:

BILD ist sicher nicht die allerbeste Quelle, aber ich habe vorgestern gelesen, dass sie ihn zitiert, und das, was er sagt, lässt überhaupt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er nicht felsenfest hinter der Demokratiebewegung stünde. Wer etwas anderes herausliest, muss sich fragen, ob er ihn nicht in eine bestimmte Ecke drängen will, denn deutlicher und ehrlicher kann er sich nicht positionieren.

Ich kann zwei iranische Freundinnen sehr gut verstehen, wenn sie in diesem Zusammenhang die inneren (moralischen) Konflikte artikulieren, die Pahlawi auszustehen hat, und von unserer deutschen Warte aus lässt sich wunderbar bequem formulieren. Es geht aber um sein Heimatland, das er liebt, und um die Menschen dort. Wer würde an seiner Stelle anders denken? Das ist sehr gut nachvollziehbar. In der gegenwärtigen Lage bleibt aber dennoch nur die Quadratur des Kreises übrig, und Pahlawi weiß das sicher auch. Das ist bedrückend.

7) Eine grundsätzliche, provokante Frage zum Schluss:

Nehmen wir einmal an, die Bombe wird abgewehrt, was wir alle (außer Elsässer und Konsorten) anstreben und hoffen, aber das Regime bleibt (vorerst) dennoch an der Macht: Werden dann noch all’ diejenigen, die sich für die Beseitigung der atomaren Gefahr einsetzten, auch weiterhin an der Seite der iranischen Freiheitsbewegung stehen, oder werden sie sagen „Unsere Arbeit ist gemacht, wir klinken uns nun aus und lassen die Menschen allein?“

Spätestens dann wird man sehen, wo die wahren Freunde und Unterstützer der Demokratiebewegung stehen. Bei FIN mache ich mir da eigentlich keine Sorgen; aber bei manch' anderen könnte ich ins Grübeln kommen.

Nasrin Amirsedghi zum iranischen Regime und dessen linken Apologeten

Nasrin Amirsedghi floh aus politischen Gründen aus dem Iran. In einer kompakten Zusammenschau erläutert sie, wie die Verklärung der (importierten) Revolution von 1979 durch große Teile der Linken in der Freien Welt und hierzulande zur seit mittlerweile drei Jahrzehnten andauernden Verharmlosung eines rabiaten Gottesstaates führte, eines Volksgefängnisses im 21. Jahrhundert.

"Die Achse von Geistlichkeit und Linken konnte nur entstehen durch die Definition gemeinsamer Feinde - Kapitalisten, Juden und Zionisten."

Da stehen wir heute also nun....

Essay

Aus Hass auf gemeinsame Feinde

Ist sich die westliche Linke eigentlich ihrer Mitverantwortung am klerikalfaschistischen Regime im Iran bewusst?

Von Nasrin Amirsedghi

Der Deutschland-Besuch des Schahs und die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967 werden heute als Auftakt für die Studentenproteste gesehen. Es ist tatsächlich ein Wendepunkt in der Geschichte, mit abstumpfender Wirkung und später verheerenden Folgen für den Iran. Der Protest richtete sich in erster Linie gegen einen "Diktator" namens Schah Mohammad Reza Pahlawi. Seither ist er in Deutschland "persona non grata", ein Symbol des Grauens, ein Monstrum.

Dieser historische Wendepunkt im Jahr 1967 wäre ohne eine enge Kollaboration der internationalen Studentengruppen, insbesondere dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), mit der am besten organisierten iranischen Oppositionsgruppe, der CISNU (Conferation of Iranian Student National Union), nie zustande gekommen. Sie alle identifizierten sich mit damals aktuellen Revolutionen in Algerien, Vietnam, China, Kuba et cetera… Eine Faszination, die die Masse der Intellektuellen in aller Welt in ihren Bann zog. Eine hochpolitische, emotionalisierte Zeitspanne, verbunden mit Paradoxien, Verschwörungen und Hass auf den Kapitalismus.

Die CISNU wurde zur wichtigsten radikalen Opposition gegen das Schah-Regime. Sie schaffte es, ab dem Gründungsjahr 1960 bis zur iranischen Revolution 1979, alle Pazifisten, Demokraten und Kommunisten der Welt zu mobilisieren und mit ihrem Kampf zu solidarisieren. Trotz aller Unterschiede in den Kampfmethoden der zur CISNU gehörenden Gruppen gegen den Schah (Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit, Nationale Front, Tudeh-Partei, zersplitterte radikal-marxistische Organisationen und die militanten Volksmodjahedin) waren sich alle in einem Punkt einig: im Glauben, dass es, solange der Schah als westlicher Verbündeter an der Macht ist, keine Freiheit gibt.

Was nicht vorlag, war ein klares politisches Programm für die Zukunft des Iran. Das Fehlen einer politischen Alternative und einer demokratischen charismatischen Persönlichkeit zur richtigen Zeit und am richtigen Ort brachte diese Gruppen mit Hilfe der westlichen Sympathisanten dazu, Chomeini als Führer der Revolution zu protegieren und die orientierungslose Masse hinter sich zu bringen. Die Achse von Geistlichkeit und Linken konnte nur entstehen durch die Definition gemeinsamer Feinde - Kapitalisten, Juden und Zionisten. Dies alles trug dazu bei, den Schah zu Gunsten des Gründers des modernen Terrorismus auszutauschen. So flog Ajatollah Chomeini, der "heilige Mann", die "Gandhi-Figur", "fast so schnell wie der Schall zurück ins Mittelalter". Er und seine Gefolgschaft öffneten die Tore zu einer Horrorzeit nicht nur für das iranische Volk, sondern für die ganze Welt - vom Nahen Osten über Europa bis Amerika.


Wo ist denn die Freiheit geblieben?

Die Bilanz von Chomeinis heiligem Flug ist heute die Existenz des weltweiten Islamismus und Terrorismus, die drohende Atommacht des Iran und die Destabilisierung des Nahen Ostens. Für den Iran selbst ist es noch schlimmer: Er wurde zu einem Gottesstaat, einem Volksgefängnis im 21. Jahrhundert. Seitdem garantiert die Verfassung den Machthabern ihre unwiderrufliche Herrschaft. Sie wird mit religiösen Gesetzen (der Scharia), der absoluten Herrschaft der Obersten Rechtsgelehrten (Welaiat-e Faghih) und dem Koran begründet.

Das bedeutet dreißig Jahre ununterbrochene Demütigung, Unterdrückung, Repression, Folter, Steinigung, Peitschenhiebe, Massenhinrichtungen, Erhängen von Homosexuellen und "unkeuschen" Mädchen, Amputation von Gliedmaßen, Ausstechen der Augen, Geschlechter-Apartheid, Zwangsverschleierung, Viel- und Zeitehe, Armut, Prostitution, Kinderarbeit, kulturelle Dekadenz, den Wirtschaftsruin und vieles mehr. Ironischerweise wurden während dieser dreißig Jahre auch viele aus der Gefolgschaft der ersten Stunde hingerichtet, sitzen in den Gefängnissen oder sind ins Exil geflüchtet.

Seit 1979 nennen die Mullahs ihr System "Islamische Republik Iran". Es ist ein irreführendes Begriffsgebilde, das weder mit dem "Iran" noch mit einer "Republik" und keineswegs mit dem "Islam" gleichzusetzen ist. Es ist ein Gottesstaat unter der Wahnideologie des Chomeinismus mit faschistischen Zügen. Deshalb sind alle Wahlen fundamental undemokratisch. Alle vorsortierten Präsidentschaftskandidaten haben im wesentlichen etwa die gleichen Programme. Es ist das Programm der absoluten Herrschaft der Obersten Rechtsgelehrten (Welaiat-e Faghih). Sie sind Zöglinge von Chomeini, haben die Diktatur der islamischen Herrschaft von der ersten Stunde an mit aufgebaut und sind ihr treu geblieben, sonst wären sie nicht vom Wächterrat bestätigt worden. Sie alle haben Blut an den Händen.

Diese barbarischen Schandtaten werden seit 1979 von westlichen Appeasementpolitikern wohl bewusst und gewollt übersehen. Eine Schweige-Epidemie aus Angst vor Konsequenzen, vor der eigenen historischen Verantwortung, oder aus Profilopportunismus! Viele Anführer der damaligen Proteste sind nun entweder politische Würdenträger, die staatsmännisch mit den größten Verbrechern der iranischen Geschichte kooperieren und Realpolitik betreiben, oder "Iranexperten", die in der bundesrepublikanischen Medienlandschaft die Gruselbilder aus dem Iran retuschieren….


Wer war doch der Bösewicht?

Die fehlende demokratische Basis des Schah-Systems zwang die Opposition in den Untergrund, was dazu führte, dass keine offene und vernünftige politische Debatte und Auseinandersetzung in der Gesellschaft möglich war. Das Regime baute seinen Nachrichtendienst SAVAK aus, der seine Aufgabe nicht im Schutz und in der Bewahrung der demokratischen Grundprinzipien sah, sondern ein Kontrollapparat war, der in die Offensive ging und all seine verirrten Kinder als Feinde ansah. Ein Grund, warum das Volk für uneingeschränkte persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit und Freiheit der Presse aufstand und auf den Straßen protestierte. Wenn man aber die heutige politische Lage mit der vor der islamischen Revolution vergleicht, stellt man substanzielle Unterschiede fest.

Die Macht des Schahs bestand nicht darin, den Nahen Osten zu destabilisieren. Er war keiner, der den Staat Israel ständig bedrohte und den Holocaust leugnete. Im Gegenteil: Er war der erste in der Region, der den Staat Israel offiziell anerkannte. Er war keiner, der weltweit Terroristen und islamische Fanatiker unterstützte. Er war keiner, der westliche Staaten hassen konnte, sondern gute Beziehungen mit ihnen pflegte. Er mobilisierte keine Massendemonstrationen, um "Tod dem Staat Israel", "Tod den USA" oder "Tod dem Rest der Welt" zu rufen oder westliche Flaggen zu verbrennen. Er war keiner, der als "muslimischer Führer" Fatwa und Todesurteile gegen Kritiker seines Glaubens aussprach. Er bedrohte keine westlichen Schriftsteller, Künstler oder Journalisten. Er verordnete keinen Bombenanschlag im Namen des Islam.

Vor der islamischen Revolution litten die Menschen nicht unter einer derart perversen Barbarei wie heute. Frauen genossen, zumindest laut Gesetz, individuelle Rechte und waren dem Tugendterror der Scharia nicht ausgesetzt. Andersgläubige wie Juden, Bahais, Zoroastrier oder Sunniten standen nicht unter staatlicher Repression. So verdorben wie unter dem Mullah-Regime war der Iran nicht. Und jetzt versinkt das Land in den Abgrund, und die westlichen Politiker werben dennoch für, einen "Dialog der Kulturen" auf "Augenhöhe" mit den Fanatikern in Teheran.

Wäre es nicht doch besser gewesen, man hätte den berühmten "Wandel durch Annäherung" mit dem Schah versucht statt mit Chomeini und seinen Schlachtenbummlern? Hätte man sich damals darum bemüht, wären wir dann da, wo wir uns heute befinden? In einem brutalen System, in dem eine Zeitbombe tickt? Wenn wir nicht allmählich wach werden, zieht es uns alle in die Senkgrube der Geschichte.

Die USA, die Europäer, die 68er-Generation von CISNU und SDS sowie ihre vergreisten Überreste von den Linken bis zu den Grünen haben öfter unüberwindbare Fehler begangen: Der allerschlimmste war im Jahr 1979. Den nächsten fatalen Fehler machen sie seit den Wahlen im Juni dieses Jahres, indem sie beharrlich an Scheinreformern festhalten, aber diesmal das Bild mit eintöniger grüner Farbe kolorieren.

Wann lernen sie aus der Geschichte? Wenn sie ihrer eigenen, hart erkämpften Errungenschaften von Freiheit, Demokratie und Säkularismus überdrüssig sind, sollen sie mindestens aufhören - im Interesse der Zukunft Irans - mit Misstätern in Teheran zu kooperieren. Ihre oft gut gemeinten Wohltaten haben bis zum heutigen Datum mehr Unheil angerichtet, als sie wahrnehmen wollen.

Nasrin Amirsedghi

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Erstabdruck bei Perlentaucher