Die "DDR-Keule"

Oder: Ohne Bildung fand (fast) keine Geschichte statt

Man wäre fast geneigt, die in der Unterüberschrift aufgestellte These grundsätzlich so zu vertreten, gäbe es nicht immer wieder Ausnahmen. Vielleicht zählte sich aber der hessische Gymnasiast aus Wiesbaden, der während der Weihnachtsferien seine Schulakte zerstören wollte und dabei einen Millionenschaden verursachte, nicht zum Kreis derer, die noch daran glauben, dass sie die berühmte Kurve kriegen. Sehr schade - abgesehen davon, dass sein Verhalten noch viel schlimmere Folgen haben und Menschenleben hätte fordern können.

Wer hat wann die Mauer gebaut? Ich gehe einmal davon aus, dass der Schüler das weiß - wenigstens, was den „Bauherrn“ betrifft. Wenn ja, hätte dieses erhabene Gefühl, Geschichtswissen in sich zu tragen, ihn dann von seinem Vorhaben abgebracht?

Eines konnte er mit Sicherheit nicht wissen - und das hätte ihn mit ziemlicher Sicherheit von seinem leicht pyromanischen Drang abgehalten: Er kannte die Untersuchungen der Freien Universität Berlin (FU) zum DDR-Bild von Schülern in Berlin und Nordrhein-Westfalen nicht, die im November 2007 durchgeführt wurden. Hätte er die Zeilen zum Bildungsstand der angesprochenen Schüler eingehend studiert, wäre ihm vielleicht nicht in den Sinn gekommen, solch’ gefährlichen Unsinn zu veranstalten. Er hätte sich ob seines Wissens glücklich geschätzt und halt’ eine Ehrenrunde gedreht. Ist schon so manchem Nobelpreisträger passiert. Im zweiten Anlauf kapiert man den Lernstoff umso besser.

Die Studie des FU-Forscherteams hatte diagnostiziert, dass bei den Schülern - zum Entsetzen der Bildungsministerien der untersuchten Länder - ein erschreckendes Defizit an Geschichtswissen herrscht. Was die Wissenschaftler zu lesen bekamen, liest sich wie das „Who is Who“ aus der Klippschule. Entschuldigung an alle Klipp-ABC-Schützen! So glaubte jeder zweite brandenburgische Schüler, „dass der SED-Staat keine Diktatur gewesen ist“, jeder dritte hält Konrad Adenauer und Willy Brandt für DDR-Politiker und 25% glauben, dass das Ministerium für Staatssicherheit ein Geheimdienst wie jeder andere gewesen sei. Bei so viel Schönfärberei konnte natürlich auch die gepfefferte Dosis Hochmut nicht ausbleiben, die jedem innewohnt, der sein Scheitern nicht eingestehen will, dies aber a posteriori gerne als Sieg deklariert: „Unser DDR-Wirtschaftssystem war […] dem der alten […] Bundesrepublik überlegen.“ Nun kann man dem lieben Nachwuchs nicht unbedingt gram dafür sein, wenn er nicht weiß, dass die DDR 1989 vor dem wirtschaftlichen Kollaps stand (trotz eines von F. J. Strauß 1983 eingefädelten Milliardenkredits), denn die heute etwa 16-Jährigen könnten sich im Notfall auf nostalgische Reminiszenzen ihrer Eltern berufen. Aber nicht nur darauf….

Zwischenzeitlich liegen Ergebnisse für Brandenburg vor. Sie beziehen sich auf 750 Schüler der 10. und 11. Klassen in Potsdam, Neuruppin und Frankfurt/Oder. Man mag jetzt einwenden, dass der repräsentative Querschnitt zu klein für eine aussagekräftige Erhebung sei; andererseits lässt sich aber auch ins Feld führen, dass die Studien an drei verschiedenen Orten für die gleichen Jahrgangsstufen durchgeführt wurden. Also ist davon auszugehen, dass auch eine größere Zahl Befragter das Ergebnis nicht verändert hätte.

„Das Land Brandenburg hat sich nicht mit seinen pädagogischen Altlasten auseinandergesetzt“, so das vernichtende Urteil des für die Studie verantwortlich zeichnenden Politologen Klaus Schroeder. Dabei hätte man nach der Wende Reformbewegungen einleiten können, wenn man die gut 200 eigens zu diesem Zweck zusätzlich in Geschichte ausgebildeten Lehrer in den Staatsdienst übernommen hätte. Dass es dazu nicht kam, liegt im Zuständigkeitsbereich des brandenburgischen Bildungsministeriums, das sich, so der zuständige Sprecher Stephan Breiding, über die Studie „nicht gefreut" hat. Gleichwohl weist er aber entrüstet die Feststellung Klaus Schroeders, dass „die alten Seilschaften das verhindert“ haben, mit der „Entschuldigung“ zurück, dass es zur Wendezeit „zu viele Lehrer im System“ gegeben hätte. Warum wurde dann nicht ausgetauscht, als die 200 Lehrer ihre Zusatzausbildung hatten? Nur mal so gefragt.

Höchst interessant jedenfalls, wie die Reaktionen brandenburgischer Spitzenpolitiker auf die Ergebnisse der Studie ausfielen. Hier zwei Beispiele: Während Parlamentspräsident Fritsch (SPD) forderte, „Fakten über die DDR zu vermitteln, aber nicht zu indoktrinieren“ (sic), lässt Innenminister Schönbohm (CDU) konstatierend-konsterniert vernehmen, dass das Ergebnis der Studie „bestürzend“ sei. Ach je, was bewegt Herrn Fritsch dazu, gleich im Vornherein „Indoktrination“ zu wittern - er, der vor ein paar Wochen kräftig der Verkündigung des neuen „Demokratischen Sozialismus“ zustimmte? Warum kann er nicht sachlich bleiben?

Jedenfalls muss es mehr als bedenklich stimmen, wenn eine falsch verstandene Sozialromantik die Schrecken der DDR-Diktatur immer mehr verblassen lässt. Das Statement "Gut, dass in der DDR jeder einen Arbeitsplatz hatte, auch wenn der Staat die Löhne bestimmte und der Wohlstand gering war" weckt falsche Assoziationen und verlängert die Halbwertzeit der deliriös verklärten, rückwärts gewandten Nabelschau, und irgendwoher kennen wir dieses Statement schon, nicht wahr? Oder wenn Fritsch und SPD-Generalsekretär Klaus Ness vor pauschalen Schuldzuweisungen warnen, denn es helfe nicht, so Ness, „reflexhaft die DDR-Keule herauszuholen, weil das nur das Gegenteil auslöse, 'nämlich Abwehrreflexe’". Auch das kennen wir. Und wie schlimm - es „löst Abwehrreflexe“ aus. Danke auch schön, sehr geehrter Herr Ness....

Nein, der ehemalige Stasi-Beauftragte Joachim Gauck trifft es schon richtig, wenn er darauf hinweist, dass die Unkenntnis über die DDR vor allem mit der persönlichen Verstricktheit der Ost-Lehrer zusammenhänge, die „zu lange selbst Diener der Diktatur“ gewesen seien und darum das Thema im Unterricht, so weit es geht, aussparen. Warum stellt man sich dieser Tatsache nicht? Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski, jahrelang in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert, fügt Gauck ergänzend hinzu, dass „es nicht länger im Ermessen der Lehrer liegen dürfe, ob und wie die DDR behandelt werde“, sondern vom Bildungsministerium über die Schulämter durchgesetzt werden müsse. Es sei „eine Schande“, wenn in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen mittlerweile 15.000 Schüler aus Bayern waren, „aber nur einige Hundert aus Brandenburg“. Dem ließe sich hinzufügen, dass die Täter, die den Ort ihrer früheren Wirkungsstätte besuchen, sich auch noch ausnehmend schlecht und uneinsichtig benehmen.

Googelt man im Internet unter „ddr“, werden gut 115 Millionen Einträge angezeigt. Natürlich sind einige dabei, die sich dem Sujet auf satirische Weise nähern. Was mir jedoch auffiel: Die Verharmlosung des totalitären Unrechtstaates DDR ist einfach nicht aus den Köpfen zu bekommen. Und woher kommen 115 Millionen Einträge?

Kleines DDR-Quiz: Ab 32 richtig beantworteten Fragen von 40 (80%) attestiert die WELT ein solides Wissen über die DDR. Bitte nicht schummeln.

Und sie fanden keinen Raum in der marokkanischen Herberge

Wie in Marokko an Weihnachten Schwarzafrikaner abgefertigt werden

In den Hirnen manch selbst ernannter Islamkritiker und verkappter Ausländerfeinde mag zurzeit der fiebrig-schwüle Fremdenhass fröhliche Urständ feiern und gut zum selbstgerecht-vergessenen Verzehr der Weihnachtsgans und der üblichen Völlerei passen. Jedem das Seine. In meine Überlegungen zur Weihnachtszeit passt das definitiv nicht.

Wenn in den wirren Phantasien mancher rechtslastiger „Retter des Abendlandes“ wider besseren Willen von der apokalyptischen Vision einer Sturmflut islamistischer Heerscharen in zweistelliger Millionenzahl die Rede ist, statt sich mit dem politischen Islam ernsthaft und seriös auseinanderzusetzen, dann kann ich nur fünf Fakten attestieren: Blanke Unkenntnis, billige Scharfmacherei auf Kosten der wirklich Bedürftigen, grenzenlose Heuchelei, Ignoranz und dumpfer Hass.

Um es an dieser Stelle vorweg zu sagen: Bei den meisten Schwarzafrikanern, die ohne Rechtsstatus in Marokko leben, handelt es sich um Christen - nicht, damit mir auch noch schelmisch unterstellt wird, ich würde einer islamischen „Invasion“ das Wort reden, weil ich mich für das Wohl von Flüchtlingen einsetze. Aber was soll’s - Menschen, die prinzipiell gegen Ausländer und Flüchtlinge sind, machen da mittlerweile keinen Unterschied mehr und werden mir auch diesmal und in Zukunft das Wort im Munde verdrehen. Es ist höchste Zeit, dieser ganz speziellen Gattung „Islamkritiker“ etwas entgegenzuhalten, bevor der Ruf der gewissenhaften und ernsthaften Islamkritiker, die keine Menschenhatz betreiben und meinen größten Respekt verdienen, und zu denen ich mich auch zähle, vollends ruiniert wird.

Castollux hat einen Beitrag der Deutschen Welle vom 20. Dezember transkribiert (mit sehr wenigen Änderungen an der Textstruktur, ohne den Inhalt zu verändern). Das war es mir mehr als wert. Wenn ich jetzt Freunde verliere, dann waren es eh’ die falschen. Manchmal muss man eben seine Hosentaschen ausleeren und nachsehen, was dabei herauskommt. Es gibt ein afrikanisches Sprichwort: Für einen falschen verlorenen Freund kommen 10 echte hinzu, wenn du deinem Gewissen treu bist.

Ganz herzlichen Dank an Jan Tussing von der Deutschen Welle, auch wenn er von meinem Dank nichts weiß. Aber er hat mich zu diesem Beitrag animiert. Was es so alles gibt....

Wie Marokko in der Weihnachtszeit mit den schwarzafrikanischen Flüchtlingen umspringt.

Transkription aus einem Beitrag der Deutschen Welle vom 20. Dezember 2007

In vielen Teilen der Welt freuten sich die Menschen auf ein paar fröhliche oder ruhige Festtage im Kreise ihrer Lieben. Doch was für die einen die schönste Zeit des Jahres ist, bedeutet für die anderen der blanke Horror. Für schwarzafrikanische Flüchtlinge in Marokko z.B.; denn dann schlägt für sie die Stunde der Angst. Dann schlägt die marokkanische Polizei zu. Sie kommt in die ärmeren Stadtteile der Hauptstadt Rabat, sammelt die Flüchtlinge dort ein, um sie im Norden in den Bergen wieder auszusetzen. Bei Nacht und Nebel, fernab der Öffentlichkeit.

Jan Tussing von der Deutschen Welle mit Einzelheiten:

Immer um Weihnachten bekommt Paul Angst, denn immer im Winter führt die marokkanische Polizei eine Razzia durch. Sie kommt hier ins Viertel und nimmt alle schwarzafrikanischen Flüchtlinge fest. „Es ist Dezember und wir müssen in eine andere Stadt fliehen, um Weihnachten zu feiern.“ Paul verhaspelt sich vor Aufregung immer wieder. „Wenn du hier in Rabat bleibst, ist das Risiko zu groß und wir werden nach Oujda abgeschoben.“ Nach Oujda, das ist das Schreckenswort. Dort sind in den vergangenen Jahren schon viele Flüchtlinge in den Wäldern erfroren. „Ich war zweimal in Oujda“, sagt Paul, „2005 und 2006.“ Dort musste er ohne Decken in der Kälte aushalten. Jetzt habe er Asthma bekommen, in der Kälte dort in Oujda. Warum schlägt die marokkanische Polizei immer an Weihnachten zu? Ganz einfach. An Weihnachten verlassen die meisten Ausländer Marokko. Dann feiern die Journalisten und Mitarbeiter internationaler Organisationen bei sich zuhause in Europa. Niemand schaut zu, wenn bei Nacht und Nebel Hunderte von Flüchtlingen in den kalten Norden des Königreiches verschleppt werden.

Paul Mango ist Christ, kommt aus dem Kongo und lebt seit zwei Jahren in Rabat. Der 26-Jährige brauchte zwei Jahre, um nach Marokko zu kommen und hat sich beim Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren lassen. Eigentlich wollte Paul nach Europa, aber seit die Grenzzäune in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla von drei auf sechs Meter aufgestockt wurden, kann er sich die Weiterreise abschminken. Hinzu kommt, dass das UNHCR ihm seinen Flüchtlingsstatus aberkannt hat. Paul hat nun nichts mehr, was er der marokkanischen Polizei vorzeigen kann. Keinen Pass, keine Aufenthaltserlaubnis, nichts, was ihn als Flüchtling ausweist.

„Ohne Papiere kann ich mich nicht mehr fortbewegen, und auch wenn man mit den Papieren ja sowieso nicht mehr viel anfangen kann, so geben sie einem doch eine gewisse Sicherheit. Die vom UNHCR wissen doch, dass die Marokkaner keine Schwarzen mögen.“ So wie Paul geht es rund 10.000 Afrikanern in Marokko. Sie haben das El Dorado gesucht und die Hölle gefunden. Heimatlos, staatenlos und mittellos. Endstation Marokko. „Ich lebe von der Güte Gottes. Und ich habe keine Papiere. Wenn ich durch die Gegend gehe, oder irgendwohin gehen muss, oder in den Bus steige, dann habe ich Angst.“

Es riecht scharf in seiner Dreizimmerwohnung, die er sich mit 12 weiteren Flüchtlingen teilt. Direkt nebenan wohnt seine Nachbarin Mamie. Die 36-jährige Kongolesin lebt hier mit ihren 4 Kindern auf 12 Quadratmetern. Vor drei Jahren, während der Unruhen im Kongo, starb ihr Mann. Ihre Eltern waren bereits tot. Die junge Mutter entschied sich daraufhin, wegzugehen.

Über Benin und Algerien kam sie nach Marokko. Im Dezember - der Zeit der Razzien. Sie wurde in den Norden des Landes deportiert, nach Oujda. Und dort kam es noch schlimmer. Zwei Männer haben sie vergewaltigt - ebenso vertrieben aus Afrika. „Schließlich kam noch ein dritter Mann“, sagt sie in schlechtem Französisch. „Er war die ganze Nacht bei mir.“ Doch konnte Mamie ja nicht zur Polizei gehen. Die hatte sie ja erst im Wald zur Grenze nach Algerien ausgesetzt. Mamie wurde also schwanger. Ohne ärztliche Betreuung. Sie kam mit dem Leben davon. „Dieu Merci“, Gott sei Dank. „Dieu Merci“ heißt auch der Junge, den sie schließlich zur Welt brachte. Dieser steht still neben ihr und verzieht keine Miene, sein ernstes Kindergesicht unter einer braunen Wollmütze. „Die Marokkaner leben doch selbst überall auf der Welt. Sie sind doch selbst die größte Gruppe an illegalen Immigranten. Ich versteh’ das nicht. Dieses Land mag keine Schwarzen. Dies ist ein Land von Rassisten.“

Wenn Sie an die deutsche Botschaft einen dringenden Appell richten wollen, um die Lage der schwarzafrikanischen Flüchtlinge in Marokko zu verbessern, dann bitte ich Sie, das hier zu tun:

Deutsche Botschaft Rabat

Hattip: Deutsche Welle

Award: Unehrenhaftester Reporter des Jahres

Wie jedes Jahr hat HonestReporting auch diesmal einen "Preis" für den unehrenhaftesten Reporter des Jahres ausgelobt.

Er geht dieses Jahr an Christiane Amanpour von CNN.


Preis für den unehrenhaftesten Reporter des Jahres 2007

Die zum siebten Mal verliehene jährliche Auszeichnung zur verzerrtesten und voreingenommensten Berichterstattung des Nahost-Konflikts.

Ein Jahr voller Überraschungen.

Die Hamas putschte sich im Gazastreifen an die Macht. Ehud Olmert und Mahmoud Abbas führten Friedensgespräche und saudische sowie syrische Würdenträger waren anwesend. BBC-Journalist Alan Johnston befand sich fast vier Monate in Geiselhaft. Als Israel eine nicht näher benannte syrische Industrieanlage unter Beschuss nahm, kam lediglich aus Nordkorea nennenswerter Protest.

Und da war noch Farfur, die Hamas-Maus.

Wer hätte das gedacht?

Selbstverständlich gab es andere, nicht überraschende Entwicklungen. Kassam-Raketen wurden weiterhin auf Sderot abgeschossen. Drei beklagenswerte Todesfälle in diesem Jahr: Oshri Oz, Shirel Friedman und Chai Shalom.

Die israelischen Soldaten Gilad Shalit, Ehud Goldwasser und Eldad Regev beendeten das Jahr in Gefangenschaft, so wie weitere israelische Soldaten vorher.

Das Buch Die Israel Lobby wurde zum Verkaufsschlager, während The Man From Plains Jimmy Carters umstrittene Promotions-Tour (für sein Buch) dokumentierte.

Doch nun zu den Auszeichnungen. . .

Der schlechteste Nachrichtenchef: Larry Register, ehemals bei Al-Hurra-TV

Kompliment an Joel Mowbray für eine Reihe von Beiträgen, die offenlegten, wie der von amerikanischen Steuerzahlern finanzierte Sender al-Hurra TV seinen Auftrag, die amerikanische Demokratie zu präsentieren, ins Gegenteil verkehrte. Unter Direktor Larry Register buhlte al-Hurra um arabische Sympathien und fungierte als Sprachrohr für Terrorpropaganda und Holocaustleugnung. Register identifizierte sich mit Leuten wie Yasser Arafat und Bashar Assad.

Er trat im Juni zurück.

Der schlimmste Missbrauch von Steuergeldern (Großbritannien): BBC

Die BBC gab 200,000 £ für Anwaltsgebühren aus, um den internen Bericht zur Nahostberichterstattung des Nachrichtensenders zu vertuschen. Was die Belange des öffentlich finanzierten Senders betrifft war das Geld gut ausgegeben; die Beeb (Verballhornung für BBC, [Castollux]) hat eine Klage des Londoner Anwalts Steven Sugar abgewiesen, der bei Freedom of Information Act eine Kopie angefordert hatte.

Sugars Erfolg in einer früheren Phase juristischer Schritte führte zu einer Lawine von ähnlichen Anfragen bei FOI (darunter eine von HonestReporting). Alle wurden abgelehnt.

Der lächerlichste Campusartikel: Linda Quiquivix, The Daily Tar Heel

Linda Quiquivix, Studentin an der University of North Carolina, die mit ihrem „zionistischen“ Freund während des zweiten Libanonkrieges Schluss gemachte hatte, beschreibt den Lesern von Daily Tar Heel ihre Suche nach Liebe: Jungs, geht nicht mit Diamanten oder Blumen auf die Nerven.

Die merkwürdigste Bildunterschrift: Associated Press

Militante von Reporter ohne Grenzen (RSF) inszenierten nahe des Eiffelturms (Paris) eine Protestdemonstration, um ihre Solidarität mit dem entführten britischen Journalisten Alan Johnston zu bekunden; Mittwoch, 22. Juni 2007. Intensive Verhandlungen sind im Gange, um die Freilassung des BBC-Journalisten Alan Johnstons zu erreichen, der vor drei Monaten in Gaza entführt wurde, so ein hoher Funktionär der Hamas am Dienstag. (AP Photo/Christopher Ena)

Die dümmste nicht unterdrückte Diskussion: Die Doha Debatte

Oxford-Studenten, die kürzlich die Doha-Debatten veranstalteten, überwanden die mythische Unterdrückung durch die Pro-Israel-Lobby und stimmten mit einer eindrucksvollen Zweidrittelmehrheit folgendem Antrag zu:

“Dieses Haus glaubt, dass die Pro-Israel-Lobby die westliche Debatte über Israels Einfluss erfolgreich abgewürgt hat.”

Schon die schiere Beschränktheit des Themas war die Anstrengung der Unterdrückung nicht wert - wäre der Antrag gescheitert, hätte er als besserer „Beweis“ dafür gedient, dass die Frage zutreffend war.

Schlimmste Anzeigenwerbung: International Herald Tribune

Im April sorgte die International Herald Tribune für Aufsehen, als sie in ihrem Blatt für die iranische Ausschreibung von zwei Atomkraftwerken warb. Ironisch genug, dass die Anzeige auch in Israel erschien, wo Haaretz ein Beiheft zur International Herald Tribune (IHT) herausgibt. Die IHT befindet sich in Besitz der New York Times.

Besondere Leistung in Verbalgymnastik: Jeremy Bogen

Der Nahost-Redakteur der BBC gewinnt mit diesem Satz:

„Es gibt keinen Dialog mit diesen mörderischen Terroristen“, sagte Herr Abbas, indem er auf die Militanten der Hamas verwies.

Der offensichtlichste Fall von Foto-Opportunismus:

Die führenden christlichen Vertreter Gazas wurden nicht nur eingeschüchtert, einer Ansprache Ismail Haniyehs im November beizuwohnen, sondern der Hamas-Boss setzte Pater Manuail Musalam sprichwörtlich für ein gestelltes Photo unter Druck, das wir von Reuters erhielten.

Die dümmste Reaktion auf Alan Johnstons Kidnapping: Nationale Journalistengewerkschaft

Nachdem BBC-Reporter Alan Johnston von einem Gaza-Clan entführt wurde, der Verbindungen zur „Armee des Islam“ unterhält, empfahl sich die Nationale Journalistengewerkschaft Großbritannien (NUJ) - durch einen Boykott Israels. Dieses NUJ-Statement lieferte die Begründung:

Wir arbeiten über den internationalen Journalistenverband eng mit der palästinensischen Gewerkschaft zusammen und der Boykott war eine Geste der Unterstützung für das palästinensische Volk - besonders jene, die unter der Belagerung des Gazastreifens leiden, einer Gemeinschaft, der Alan Johnston durch seine Berichterstattung so sehnlichst helfen wollte.

Der mieseste Filmredakteur: Charles Enderlin

In seinem Rechtsstreit wegen des Videos zu Mohammed al-Dura zwang der französische Medienanalyst Philippe Karsenty France 2 TV zur Veröffentlichung des unbearbeiteten Filmrohmaterials, das Kameramann Talal Abu Rahma aufgenommen hatte.

Als die Richterin Korrespondent Charles Enderlin fragte, warum nur 18 Minuten der Filmmaterials eingereicht wurden - statt der erwarteten 27 Minuten -, sagte der renommierte Reporter vor Gericht, dass er (seiner Meinung nach) irrelevantes Material manipulierte, bevor er es für den Gerichtstermin auf DVD überspielte. Obwohl für Ende Februar eine weitere Verhandlung anberaumt ist, offenbaren die bisherige Entwicklung und das Video die Unglaubwürdigkeit der Mythen zu Mohammed al-Dura.

Die schlimmste moralische Gleichsetzung: Ed O’Loughlin

Ed O’Loughlin vom Sydney Morning Herald gebührte die „Ehre“ wegen seines verniedlichenden Hintergrundberichts zu Kassam-Raketen:

Seit dem Abbruch der Friedensgespräche im Jahr 2000 starben 12 Israelis, darunter drei Kinder, durch palästinensische Kassam-Raketen in einem tödlichen Spiel des „Wie du mir so ich dir“ an der Grenze zwischen Israel und Gaza.

Hunderte von palästinensischen Zivilisten und Kämpfern, darunter fünf Kinder in den vergangenen vierzehn Tagen, sind durch Artillerie-, Panzer- und Luftangriffe getötet worden, wobei Israel sagt, dass es nur auf Terroristen zielt.

Einer IDF-Studie zufolge wurden in den vergangenen 6 Jahren geschätzte 2380 Raketen auf das Gebiet des westlichen Negev abgefeuert, die 10 Menschen töteten. Darüber hinaus wurden 1.600 Menschen wegen Schockzuständen behandelt. Die Hälfte aller Raketen ging in Sderot nieder.

Der schlechteste Experte: Abd Al-Bari Atwan

Bari Atwan, ständiger Kommentator und Analytiker bei BBC und Sky News, erzählte dem libanesischen Fernsehsender ANB, dass er am Trafalgar Square Freudentänze aufführen würde, wenn jemals iranische Raketen Israel treffen würden. Er ist noch immer TV-Sprecher für beide Nachrichtensender.

Die besten neuen Mitglieder der Pro-Israel-Verschwörung: Walt und Mearsheimer

Wir machen uns über die Leute nicht lustig, die Ihnen „Die Israel Lobby“ brachten. Darum.

Schlechteste Karikatur: Jonathan Shapiro alias Zapiro

Zum 40. Jahrestag des Sechstagekrieges stellte der südafrikanische Karikaturist beim Mail & Guardian die Geschichte auf den Kopf:

Ein Blogbeitrag von Fadi Abu Sada, den wir ernst nehmen hätten sollen:

Nach dem Selbstmordanschlag in Eilat im Januar bat der palästinensische Journalist Israel, den Gazastreifen zu bombardieren. Warum…?

Es dürfte die einzige Lösung sein, die blutigen Kämpfe zwischen Brüdern im Gazastreifen zu beenden.

Unehrenhaftester Reporter des Jahres

Die Wahl zum unehrlichsten Reporter dieses Jahres bringt für die Leser von HonestReporting eine Veränderung. Vorherige Preise gingen an große, unpersönliche Nachrichtenagenturen. In diesem Jahr ist das anders. Eine Journalistin fungierte 2007 so sehr als Blitzableiter, dass sie locker BBC und Reuters ausstach - zwei der üblichen Kandidaten.

Die Ergebnisse überraschten uns nicht, aber tiefsitzender Ärger und nachbleibende Verstimmung zeigen, dass die Leser nicht nur wegen der Arbeit unserer Gewinnerin empört waren; in gewisser Hinsicht wurden sie persönlich beleidigt in einer Weise, die sämtliche Nahostberichterstattung der Mainstream-Medien in diesem Jahr übertraf - weshalb der Preis für die unehrlichste Berichterstattung 2007 an Christiane Amanpour geht - für ihr umfangreiches, aber tragisch fehlerhaftes CNN-Special Gotteskrieger.

Die Serie versuchte, jüdischen, islamischen und christlichen Extremismus genauer zu untersuchen. Wir beabsichtigen nicht, Gotteskrieger wieder anzusprechen. Die Leserkritik kann jedoch in vier Punkten zusammengefasst werden. In aller Kürze zur Serie Amanpours:

• Sie setzte Jahre zurückliegende Einzelfälle jüdischen Extremismus’ mit islamischem Terror gleich, der Tausende Menschenleben in New York, London, Madrid, Bali, Amman etc. forderte.

• Sie behauptete fälschlicherweise, dass jüdische Randgruppen weltweit erfolgreich die amerikanische oder israelische Politik bestimmten und an sich rissen.

• Sie fasste den radikalen Islam mit Glazéhandschuhen an

• Sie verniedlichte religiösen Fanatismus im Allgemeinen.

Religiöser Extremismus ist ein berechtigtes News-Thema, und sorgfältiger, ehrlicher Vergleich der drei großen monotheistischen Religionen würde zweifellos eine positive Wirkung auf die öffentliche Debatte haben. Leider müssen unsere Leser und wir feststellen, dass Amanpour nicht ein Jahr zur Erforschung des religiösen Extremismus aufbrachte, sondern dafür, ihre Weltsicht zu verstärken.

* * *

Wir haben im abgelaufenen Jahr viel aufgedeckt. Und mit Hilfe unserer Leser werden wir die Medien weiter beobachten und deren Verantwortung ansprechen.

HonestReporting.com

Hattip: HonestReporting

Religiös beleidigt

Schon ein paar Tage her, aber es lohnt sich...; und bitte auf das Ergebnis an der Anzeigetafel sehen...

Und den passenden Beitrag dazu gibt es hier, falls Sie ihn noch nicht gelesen haben sollten.

Und Waffenstillstand auf Erden….

Ein Leser schrieb mir gestern zu meinem letzten Beitrag und fügte einen Link hinzu, auf dem Gründe angeführt werden, die belegen sollen, warum Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nichts nutzen würden. Die Argumente, warum Gespräche mit einem Gegner, der dich vernichten will, schon vorab zum Scheitern verurteilt sind, kann ich nachvollziehen. Ich wollte es etwas modifizieren und antwortete dem Kommentator auf seiner Seite Samson Blinded (Kommentar 31) mit dem Hinweis darauf, dass - schon bevor Friedensverhandlungen stattfinden - Waffenstillstandsverhandlungen (Hudna) mit islamisch motivierten Gegnern sinnlos sind, weil sie Aufbau und Erholung seiner Kräfte dienen, um danach umso heftiger zuschlagen. Thomas Sowell hat im Sommer 2006 auf Real Clear Politics einen sehr lesenswerten Aufsatz dazu verfasst, der an Aktualität nichts verloren hat. Deshalb bringe ich ihn jetzt noch einmal, und gerade (!) auch, weil falsch verstandene Friedenssehnsucht immer wieder in der Vorweihnachtszeit die seltsamsten Blüten treibt.

Viele Christen im Gazastreifen und im Westjordanland wissen ein Lied davon zu singen - nicht zuletzt aufgrund ihrer jahrzehntelangen Konspiration mit den Palästinensern gegen die Juden. Jetzt richtet sich ihre Anbiederei gegen sie selbst. Sie nutzt ihnen nichts mehr, weil der islamische Feind ihre Mitwirkung gegen die Juden nicht mehr braucht. Der Eine oder Andere mag mir jetzt Unversöhnlichkeit attestieren. Um es klarzustellen: Ich bin für Friedensverhandlungen, aber die radikalen Palästinenser - und die haben nun mal das Sagen in der PA bzw. im Gazastreifen - sollten durch ihre Taten bezeugen, dass sie an echten Friedensverhandlungen interessiert sind. Dem ist leider nicht so. Am besten erkennt man es daran, wie sie ihre Kinder erziehen.

Waffenstillstand auf Erden…und niemandem ein Wohlgefallen.


Pazifisten gegen den Frieden
Thomas Sowell

Eine der schwerwiegenden Verfehlungen unseres Bildungssystems ist, dass es Menschen produziert, die den Unterschied zwischen Rhetorik und Realität nicht kennen. Sie haben nicht gelernt, Ideen systematisch zu analysieren, daraus ihre Schlüsse zu ziehen und diese Schlüsse dann gegen die faktische Wirklichkeit zu testen.

Die "Friedensbewegungen" gehören zu den Gruppen, die aus der weit verbreiteten Unfähigkeit der Menschen, Rhetorik zu durchschauen, ihre Vorteile ziehen. Nur sehr wenige scheinen überhaupt daran interessiert zu sein, sich die Historie solcher so genannter "Friedens"- Bewegungen genauer anzuschauen. Im Speziellen: Der Frage nachzugehen, ob solche Bewegungen tatsächlich Frieden oder womöglich Krieg produzieren.

Nehmen wir den Nahen Osten. Die Menschen rufen nach einem Waffenstillstand im Interesse des Friedens. Im Nahen Osten jedoch hat es mehr Waffenstillstände gegeben, als irgendwo sonst auf der Welt. Wenn Waffenstillstände tatsächlich Frieden produzieren würden, wäre der Nahe Osten die friedlichste Region der Welt. Und nicht die gewalttätigste. Wurde der 2. Weltkrieg durch einen Waffenstillstand beendet, oder durch die Vernichtung weiter Teile Deutschlands und Japans? Damit kein Missverständnis aufkommt: Dies kostete viele unschuldige Zivilisten das Leben. Tatsächlich starben sogar amerikanische Kriegsgefangene durch die Bombardierung Deutschlands.

Es gibt einen Grund dafür, dass General Sherman vor über einem Jahrhundert sagte: "Der Krieg ist die Hölle." Aber er half mit seinem zerstörerischen Marsch durch Georgia, den amerikanischen Bürgerkrieg zu beenden - und nicht durch einen Waffenstillstand, oder durch Kniefälle vor der "öffentlichen Meinung". Und es gab auch keine korrupten Gschaftlhuber wie die Vereinten Nationen, die den Ersatz von Militärischer Macht durch die Diplomatie forderten.

Es gab mal eine Zeit, in der es einem Selbstmord gleichgekommen wäre, ein Land mit wesentlich stärkerer militärischer Macht zu bedrohen, geschweige denn anzugreifen. Denn eine der möglichen Gefahren für den Angreifer war die Aussicht darauf, ausgelöscht zu werden. Die "öffentliche Meinung", die Vereinten Nationen und die "Friedensbewegungen" haben diese Abschreckung zunichte gemacht. Heutzutage weiß ein Aggressor, dass er für den Fall des Scheiterns seiner Aggression vor einem vollen Vergeltungsschlag und der Wut des Angegriffenen beschützt wird, weil es jede Menge Gutmenschen gibt, die nach Waffenstillstand, Verhandlungen und Zugeständnissen rufen.

Dies ist die Erfolgsformel für die nicht enden wollenden Angriffe auf Israel im Nahen Osten. Die desaströse Historie dieses Prinzips führt zu ganz anderen Zeiten und Orten zurück - aber wer interessiert sich schon für die Historie? Erinnern Sie sich noch an den Falkland-Krieg, als Argentinien Truppen auf die Falkland-Inseln schickte, um die kleine britische Kolonie zu erobern? Argentinien hatte seit über einem Jahrhundert behauptet, der rechtmäßige Besitzer dieser Inseln zu sein. Warum hatte es die winzigen Inseln nicht früher angegriffen? Zu keiner Zeit hatten die Briten ausreichend Truppen dort stationiert, um sie zu verteidigen.

Bevor es "Friedensbewegungen" oder die UN gab, hätte ein argentinischer Truppeneinsatz auf den Falklands leicht dazu führen können, dass die Briten Bomben auf Buenos Aires geworfen hätten. Nun aber verurteilte die "öffentliche Meinung" die Briten schon dafür, dass sie überhaupt Streitkräfte in den Südatlantik schickten, um ihre Inseln zurückzuerobern.

Beschämenderweise gehörte auch unsere (die U.S.-, Anm. d. Red.) Regierung zu denen, die gegen den britischen Einsatz von militärischer Gewalt stimmten. Doch glücklicherweise ignorierte die britische Premierministerin Margaret Thatcher die "öffentliche Meinung" und eroberte die Falklands zurück.

Das katastrophalste Ergebnis von "Friedens"- Bewegungen war der 2. Weltkrieg. Während Hitler Deutschland bis an die Zähne bewaffnete, betrieben "Friedens"- Bewegungen in Britannien die Entwaffnung ihres eigenen Landes als "Beispiel für andere". Mitglieder der Labour Party stimmten fortwährend gegen militärische Ausgaben und britische Studenten schworen öffentlich, niemals für ihr Land kämpfen zu wollen. Wenn "Friedens"- Bewegungen Frieden brächten, hätte es niemals einen 2. Weltkrieg gegeben.

Dieser Krieg führte nicht nur zu Dutzenden Millionen Toten, er brachte auch einen niederschmetternden Sieg der Nazis in Europa und des japanischen Kaiserreichs in Asien in ziemlich greifbare Nähe. Und heute wissen wir, dass die Vereinigten Staaten bereits auf Hitlers Terminplan für die Zeit danach standen.

In den ersten beiden Jahren dieses Krieges verloren die westlichen Demokratien nahezu jede Schlacht auf der ganzen Welt, weil vor dem Krieg "Friedens"- Bewegungen dafür gesorgt hatten, dass sie mit unzureichenden militärischen Kapazitäten ausgestattet waren, davon vieles auch noch unbrauchbar. Die Nazis und die Japaner wussten das. Darum begannen sie den Krieg.

"Friedens"- Bewegungen bringen keinen Frieden. Sie bringen Krieg.

Copyright: 2006 Creators Syndicate

Bombensichere Geheimdiensterkenntnisse

Vor drei Tagen äußerte der ansonsten notorisch auf Appeasement getrimmte SPIEGEL - wenige Tage nach seiner Häme gegen die Bush-Administration - den ersten vagen Verdacht, dass die vor 11 Tagen veröffentlichte Studie von 16 amerikanischen Geheimdiensten, die dem Iran eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ bis etwa zum Jahr 2015 ausstellte, wohl doch alles andere als überzeugend ist. Er steht mit seiner Einsicht nicht allein. Unmittelbar nach der medialen Verbreitung des Dossiers waren aus Israel besorgte Töne „Gleich einem Selbstmord“ zu hören, die nun ausgerechnet von Frankreich, dem ehedem „unzuverlässigsten“ Partner der USA, zuerst aufgenommen wurden. Aber die Chirac-Administration ist so vergessen wie nur irgendetwas und Nicolas Sarkozy hat die transatlantischen Beziehungen in einem atemberaubenden Tempo erneuert.

Dass der „überzeugte Choleriker“ in Teheran, so Lizas Welt, und hinter ihm das versammelte klerikalfaschistische Regime, sich diebisch über diesen veritablen Bock freuen, den die Bush-Administration da geschossen hat, dürfte mittlerweile nicht nur dem energischen Franzosen aufgefallen sein. Die amerikanische Regierung hat, so scheint es, sich selbst alle Optionen, die vorher noch auf dem Tisch lagen, aus der Hand geschlagen. Schon 2005 - also zu einem Zeitpunkt, zu dem das Nuklearprogramm nach der vorübergehenden Aussetzung und Zergliederung in elf verschiedene Bereiche wieder angeschoben wurde, hatte Benjamin Netanjahu darauf gedrängt, die Atomanlagen aus der Luft anzugreifen, wie dies 1981 beim irakischen Reaktor Osirak der Fall gewesen war und dem damaligen Premier Menachem Begin „20 Jahre Ruhe“ gebracht hatte. Nun sind zwei weitere Jahre vergangen, der Iran hat knapp 3.000 Gaszentrifugen zur Urananreicherung zusammengeschaltet und mit dem Bau eines Schwerwasserreaktors bei Arak begonnen, der ihn befähigen wird, in eigener Regie Plutonium zum Bau von Atombomben herzustellen.

Es wird das ewige Geheimnis der NIE (National Intelligence Estimate) bleiben, warum sie ausgerechnet einen so „zurückhaltend“ formulierten Bericht abgeliefert hat. Und Alan M. Dershowitz ist sicher nicht der Einzige, der sich dazu seine Gedanken gemacht hat. Castollux hat seinen Aufsatz übersetzt.

Dummer Geheimdienst
Alan M. Dershowitz

Der kürzlich veröffentlichte Geheimdienstbericht, der zu der Schlussfolgerung gelangte, dass der Iran im Jahr 2003 sein Atomwaffenprogramm gestoppt hat, enthält so ziemlich die dümmste Einschätzung, die ich jemals gelesen habe. Sie fällt auf eine durchsichtige und wechselnde Taktik herein, die nicht nur vom Iran, sondern auch von mehreren anderen Atommächten in der Vergangenheit angewandt wurde.

Die Taktik ist offensichtlich und allen Geheimdienstexperten mit einem IQ oberhalb des Werts der durchschnittlichen Raumtemperatur bekannt. Und so funktioniert sie: Es gibt zwei Möglichkeiten zur Herstellung von Atomwaffen: Eine davon ist, Forschung zu betreiben und Technologie zu entwickeln, die direkt der militärischen Verwendung dient. So gingen die Vereinigten Staaten vor, als sie im Rahmen des Manhattan-Projekts die Atombombe entwickelten. Die zweite Möglichkeit besteht darin, Atomtechnologie zur zivilen Nutzung zu entwickeln und im weiteren Verlauf die zivile Technologie für militärische Zwecke zu verwenden.

Jeder Geheimdienst weiß, dass der schwierigere Weg, Atomwaffen zu entwickeln, nach der zweiten Variante verläuft, nämlich mittels der zivilen Anwendung. Oder anders gesagt - es ist verhältnismäßig einfach, in einer verhältnismäßig kurzen Zeitspanne von Variante 2 auf Variante 1 zu wechseln. Valerie Lincy und Gary Milhollin, Experten auf dem Gebiet auf dem Gebiet der Kontrolle für nukleare Abrüstung, dazu in einem Gastbeitrag in der New York Times am 6. Dezember 2007:

„Während des vergangenen Jahres, in einem Zeitraum, als das iranische Atomwaffenprogramm scheinbar stoppte, arbeitete die Regierung mit Hochdruck an der Installation von knapp 3000 Gaszentrifugen in der Nuklearanlage Natanz. Diese Maschinen könnten, wenn sie ein Jahr über ununterbrochen in Betrieb sind, genug Uran anreichern, um eine Bombe zu bauen. Darüber hinaus dienen sie keinem nachvollziehbaren Zweck für ein ziviles Atomprogramm des Iran. Sämtlicher Bedarf an angereichertem Uran für den Iran zu zivilen Zwecken ist durch einen Vertrag mit Russland abgedeckt.

„Der Iran baut zusätzlich einen Schwerwasserreaktor in seinem Forschungszentrum bei Arak. Dieser Reaktor ist hervorragend zur Herstellung von Plutonium für Atombomben geeignet, aber von geringem Gebrauchswert für ein Energieprogramm wie dasjenige des Iran, wo für den Betrieb des Reaktors kein Plutonium verwendet wird. Indien, Israel und Pakistan haben ähnliche Reaktoren gebaut - alle zu dem Zweck, Atomwaffen zu bauen. Und warum eigentlich beharrt der Iran auf einem Atomprogramm, wenn er auf gewaltigen Erdölreserven sitzt und der Rohölpreis astronomische Höhen erreicht? Und warum entwickelt der Iran Shahab-Langstreckenraketen, die militärisch sinnlos sind, wenn auf ihnen kein nuklearer Sprengkopf montiert ist?

„…Der vorübergehende Stopp seiner geheimen Anreicherung und Anstrengungen zur Rüstungsentwicklung im Jahr 2003 beweisen nur, dass der Iran einen taktischen Schachzug ausgeführt hat. Er setzte die Arbeiten aus, weil sich im Falle einer Aufdeckung unzweideutig herausgestellt hätte, dass er beabsichtigte, die Bombe zu bauen. Gleichzeitig hat er andere Arbeiten fortgeführt, die entscheidend zum Bau einer Bombe beitragen, so dass es über die Bühne gehen konnte, da er zivile Anwendungsmöglichkeiten hat“.

Du Dummkopf! Wie kann man sich dann einen so offensichtlichen Fauxpas bei den Geheimdiensten erklären? Eine Erklärung könnte im alten Sprichwort „Militärischer Geheimdienst verhält sich zu Geheimdienst wie Militärmusik zu Musik“ zu finden sein. Aber ich kann einfach nicht glauben, dass unsere Geheimdienste von der Art Einfallspinseln bevölkert sind, die so offensichtlich auf eine iranische Masche hereinfallen würden.

Wahrscheinlicher ist, dass sich in dem Bericht eine Agenda verbirgt. Wie könnte diese Agenda aussehen? Um eine verborgene Agenda aufzuspüren, sollte man immer nach dem Nutznießer fragen. Wer profitiert von diesem durch und durch fehlerhaften Bericht? Klar - der Iran auf jeden Fall. Aber es ist unwahrscheinlich, dass iranische Interessen irgendeine amerikanische Agenda beeinflussen könnten. Lincy und Milhollin schreiben:

„Wir sollten jedes Dokument misstrauisch betrachten, das plötzlich der Regierung Bush einen Vorwand für ein großes nationales Sicherheitsproblem gibt, das sie während der verbleibenden Amtszeit nicht lösen will. Wäscht die Regierung ihre Hände angesichts der unlösbaren iranischen Nuklearbedrohung in Unschuld, wenn sie sagt „Wenn wir uns damit nicht beschäftigen, kann auch nichts zerstört werden?“ Meine Meinung ist, dass die Autoren ihren letzten Krieg kämpften. Nein, nicht den im Irak, sondern eher das, was sie als Vizepräsident Cheneys Bestreben ansehen, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen."

Dieser Bericht nimmt sicherlich den Wind aus jenen Segeln. Aber das war der letzte Krieg des vergangenen Jahres. Niemand in Washington hat ernsthaft daran gedacht, den Iran anzugreifen, seit Condolleezza Rice und Robert Gates Cheney als außenpolitische Macht hinter dem Thron verdrängt haben. Was auch immer Agenda und Motiv dieses Berichts sein mag, er wird in die Geschichte eingehen als eine der gefährlichsten, törichtsten und kontraproduktivsten Geheimdiensteinschätzungen der Geschichte. Er wird die Iraner ermutigen, noch mehr Anstrengungen in die Entwickelung von Atomwaffen zu investieren. Wenn der Bericht Recht hat mit dem Argument, dass der einzige Weg, den Iran von der Entwicklung der Bombe abzuhalten, die Beibehaltung des internationalen Drucks ist, dann müssen die Autoren des Berichtes auf jeden Fall wissen, dass sie im Alleingang jeden Anreiz für die internationale Gemeinschaft verringern, den Druck aufrechtzuerhalten.

Wenn Neville Chamberlain nicht schon lange verstorben wäre, würde ich mich fragen, ob er dazu beigetragen hatte, als dieses Peace-in-our-Time-Fiasko des Geheimdienst-Dossiers abgefasst wurde. Ich wünschte mir, dass die Geheimdiensteinschätzung richtig ist. So wie sich das die meisten Medien wünschen, die seine naive Schlussfolgerungen mit unkritischem Enthusiasmus aufgenommen haben. Die Welt wäre ein weit sichererer Ort, wenn der Iran tatsächlich seine Anstrengungen beendet hätte, einsatzfähige Atomwaffen zu entwickeln. Aber der Wunsch nach einem erstrebenswerten Ergebnis alleine führt nicht zu selbigem. Die Vorspiegelung, ein erstrebenswertes Ergebnis träte ein, wo doch die besten Informationen darauf hinweisen, dass dem nicht so ist, wird nur zum schlechtesten Ergebnis führen.

Die Autoren dieses verdrehten Berichts, der die Politik so unmittelbar und negativ beeinflusst, werden viel damit zu tun haben, ihn zu verantworten, wenn ihre Einschätzung zu einer Reduzierung des Drucks auf den Iran führt - der einzigen Nation, die wirklich damit droht, bei einem Angriff auf ihre Feinde nukleare Waffen einzusetzen. Sie werden sich die Frage gefallen lassen müssen, wie sie ihn auf seinem klar erkennbaren Weg, die gefährlichste mit Nuklearwaffen ausgerüstete Militärmacht der Welt zu werden, aufhalten wollen.

Hattip: Eurient

Nicht noch mehr Berichte - Taten wollen wir sehen!

2003 nahm die Weltöffentlichkeit das erste Mal vom Morden in Darfur Notiz , obwohl schon vorher genügend Anlass bestanden hätte, diesem Land zu helfen. Tatkräftige Hilfe in umfangreichem Ausmaß erhält dieses geschundene Land auch heute noch nicht, wenn man vom bewundernswerten Einsatz christlicher und anderer Hilfsorganisationen absieht. Bizarr: Im Krisengebiet Darfur kann man Berichterstatter mit der Lupe suchen, während die höchste Reporterdichte weltweit im Nahen Osten zu finden ist. Diese groteske Situation ficht den vom „weltlichen Papst“ Kofi Annan schlampig installierten so genannten Menschenrechtsrat - ein Konstrukt der besonders „unvoreingenommenen“ Art - jedoch nicht an.

Gestern berichteten UN-Experten dem Menschenrechtsrat in Genf, dass „der Sudan darin versagte, seine Verpflichtungen zu einzuhalten" und „die Menschenrechtslage in Darfur zu verbessern.“ So etwas lässt sich ein „demokratisches“ Land wie der Sudan natürlich nicht bieten, der energisch darauf besteht, dass sich „die Lage verbessert“ habe. Und er schiebt beleidigt hinterher, dass er Grund habe, sich über „Doppelmoral und Selektivität“ zu beschweren. Was sind schon Hunderttausende Tote und Millionen Flüchtlinge? Gibt’s in den palästinensischen Gebieten doch auch, oder…? Schließlich schaut doch die Weltöffentlichkeit nicht umsonst da besonders (bildergeil) aufmerksam hin. An zuverlässigen Spießgesellen hat der Sudan keinen Mangel - für ihn warfen sich im Namen der islamischen Gruppe Pakistan, und vertretend für die afrikanische Gruppe - ja richtig, Ägypten -, vor dem Gremium in die Bresche. Beide behaupteten treu und fest, dass „die internationale Gemeinschaft darin versagt hat, dem Sudan aufrichtig im Falle Darfur helfen“.

Malaysias Vertreter im Gremium pries das „positive Engagement“ des Sudan und klagte, dass das Land „mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert“ sei. Schließlich brauche es jede Menge „Zeit und Ressourcen“. Gibreil Hamid, (Im Bild) Überlebender aus Darfur, richtete im Namen von UN Watch einen kurzen aber eindringlichen Appell an den Menschenrechtsrat. Castollux hat ihn übersetzt. Zum Betrachten des Originalvideos bitte hier klicken.

UN Menschenrechtsrat, Genf, Schweiz, 11 Dezember
Rede von UN Watch zu Darfur

Vielen Dank, Herr Präsident.

Mein Name ist Gibreil Hamid. Ich komme aus Darfur und gebe diese Erklärung im Namen von UN Watch ab.

Viele denken, dass die Tragödie in Darfur im Jahr 2003 begonnen hat. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen, dass dies nicht zutrifft. Ich wurde im kleinen Dorf Taradona geboren, nahe Zalinge in West Darfur. Die Menschen lebten in Frieden, bis das Regime in Khartoum in einem Militärputsch die Macht übernommen hat. Das war ein schwarzer Tag für das ganze Land. 1989 griffen Bewaffnete mein Dorf am frühen Morgen an und töteten über fünfzig Mitglieder meiner Familie. Für mich war es der Anfang eines Albtraums, der achtzehn Jahre andauerte. Bis heute weiß niemand, wer diese Grausamkeit begangen hat oder warum. Ich kann vergeben, aber ich werde nie vergessen.

Seit 2003 ist Darfur als die schlimmste humanitäre Katastrophe auf Erden bekannt. Diplomatische Bemühungen scheiterten, den Verbrechen der sudanesischen Regierung Einhalt zu gebieten. Wir, die Leidtragenden von Darfur, hofften deshalb so sehr, dass dieser neue Menschenrechtsrat uns eine Stimme geben würde und in unserem Leben eine Veränderung bewirkt. Dennoch hält der Völkermord an und es scheint so, dass dieser Rat nichts anderes unternimmt, als noch mehr Berichte anzufordern.

Herr Präsident, wir - die Leidtragenden von Darfur, kommen vor dieses Gremium mit einer einfachen Botschaft:

Wir brauchen nicht noch mehr Berichte. Die Zeit läuft uns davon. Wir brauchen Taten. Unsere humanitäre Lage ist lebensgefährlich. Unsere Sicherheitslage verschlechtert sich tagtäglich. Die Dschandschawid (Arabische Reitersoldaten; Castollux) töten und vergewaltigen uns. Die unschuldigen Zivilisten von Darfur suchen verzweifelt nach Schutz. Wir brauchen Taten, und zwar jetzt. Im Namen von UN Watch und aller Opfer bitte ich das Gremium heute dringend: Bitte hören Sie damit auf, Resolutionen anzunehmen, die den Sudan für seine so genannte „Kooperation“ zu loben. Bitte schließen Sie die unabhängigen Sudan-Experten nicht aus. Bitte unternehmen Sie etwas, um die schrecklichen Kriegsverbrechen zu beenden. An alle, die sich offen gegen den Völkermord aussprechen: Gott segne Sie und gebe uns Frieden. Vielen Dank, Herr Präsident.

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Interessieren Sie sich für die Arbeit von UN Watch oder wollen sie helfen?

Die Leiden des Botschafters a.D.

Oder wie man seine islamische Mission missverstanden sehen will

Manchmal lohnt es sich eben doch, den Newsletter der Islamischen Zeitung (Im Folgenden IZ genannt) zu beziehen. Wann kommt man schon auf die Idee, nachzuforschen, was einen ehemaligen deutschen Botschafter und Islam-Konvertiten (seit 1980) wie Dr. Murad Wilfried Hofmann (Foto; Quelle: Videos-on-Islam) umtreibt, wenn er sich - wie ärgerlich - gedemütigt und falsch verstanden fühlt. Nun gut - in Yasin Alder, Mitarbeiter beim oben angesprochenen Blatt, das vom Konvertiten Abu Bakr Rieger, vormals Andreas Rieger ("Wie die Türken haben wir Deutschen in der Geschichte schon oft für eine gute Sache gekämpft, obwohl ich zugeben muss, dass meine Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich waren"), herausgegeben wird, fand er einen Fürsprecher, der die Sorgen des ehemaligen deutschen Botschafters in Algerien und Marokko rührig aufnahm und in Lettern goss.

Was war geschehen?

Nach Darstellung der IZ und Dr. Hofmanns („Der Islam als Alternative“) soll man mit dem gelernten Juristen und ehemaligen Informationsdirektor bei der NATO übel umgesprungen sein. Er habe „so etwas noch nie erlebt“, zitiert die IZ den empörten 76-Jährigen. Wie das islamische Blatt berichtet, wollte Dr. Hofmann (Bundesverdienstkreuzträger - „erhielt ich bereits als Moslem“) im Comoedienhaus Wilhelmsbad bei Hanau „am 30. November […] dort auf Einladung des „Vereins für multikulturelle Ereignisse e.V.“ einen Vortrag mit dem Thema „Islam in Deutschland - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ halten. Dazu kam es jedoch nicht, weil, wie die IZ (so weit noch richtig) schreibt, einer Saalmiete des Vereins unter der ursprünglich folkloristisch anmutenden Veranstaltung mit dem Motto „UNESCO 2007 - Mevlana“, vom Vermieter die Kündigung ausgesprochen wurde. „Der Fall in Hanau stellt eine neue Eskalationsstufe der in Deutschland grassierenden Islamophobie dar“, so Hofmann in seiner völlig zusammenhanglosen und aggressiven Stellungnahme gegenüber der IZ.

Gespielte Empörung, wie immer, wenn man Absprachen nicht einhält und Fakten, die mit der eigenen Person zu tun haben, am besten nicht verbreitet wissen will. Wie Castollux oben von der IZ übernommen hat, war der Saal zwar für eine kulturelle Veranstaltung gebucht und zugesagt worden. Die Vermieter des Saales, der zu 100 % der Stadt Hanau gehört, hatten jedoch kurz vor Veranstaltungsbeginn erfahren, dass dort Redner auftreten sollten - unter ihnen Dr. Hofmann -, die, wie „durch Nachforschungen herausgekommen, […] eindeutig islamistisches Gedankengut vertreten. So ist als Redner ein Herr Dr. Murat Hofmann vorgesehen, der Ideen propagiert, die nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes entsprechen“.

Nun könnte man die IZ beglückwünschen und sagen „Jungs, ihr macht einen tollen Job, weil ihr schön korrekt bei der Wahrheit bleibt und sauber das wiedergebt, was die Gegenseite sagt.“ Leider ist das nur die halbe Wahrheit, denn flugs lässt man Dr. Hofmann in der Rolle des Philippika-Predigers auftreten, der als gelernter Jurist das Strafgesetzbuch und den Paragraphen 168 (Üble Nachrede) sicher auswendig zitieren kann, wo es dräuend heißt: „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe ... bestraft.“

Unschwer zu erraten, wen der gute Mann da im Visier hat und ebenso leicht ist zu durchschauen, dass hier jemand eine Gegenattacke reiten will, um sich als Opfer zu stilisieren. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, selbst wenn er noch so viele Auszeichnungen erhalten hat wie Dr. Hofmann. Castollux hat mit Herrn Klaus-Dieter Stork, dem Geschäftsführer des Comoedienhauses, gesprochen und bekam von ihm die Bestätigung, dass die Polizei - aus eigenem Antrieb heraus - über die angesagte Veranstaltung und Herrn Dr. Hofmann Erkundigungen eingeholt hatte, die eben nicht mit dem übereinstimmten, was angekündigt worden war. Eine „arglistige Täuschung“ also, so Klaus-Dieter Stork. Polizei und Rechtsamt hatten ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass „Herr Murad Hofmann islamistisches und fundamentalistisches Gedankengut vertritt, und damit auch nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“

Statt sich mit dieser Auskunft näher zu beschäftigen - sowohl der Ex-Botschafter als auch die IZ gehen mit keinem Wort inhaltlich darauf ein -, werden im islamischen Blatt Auszüge aus der Vita Dr. Hofmanns präsentiert, die zwar formal zutreffen, mit der Begründung der Kündigung aber nichts zu tun haben und ihn wieder in einer Opferrolle präsentieren, nach dem Motto „Schaut her, mir kann niemand etwas anhaben. Seht nur auf meine Meriten“. Nun kann man Herr Hofmann das nicht wegnehmen, was er sich erworben hat, aber wenn die IZ und er so penibel auf Selbstdarstellung pochen, dann sollte darauf hingewiesen werden, dass auch die vereinbarte und nicht rechtzeitig geleistete Mietvorauszahlung ein Grund für die Kündigung war.

Dass Herr Hofmann, wie er beteuert, während seiner Berufstätigkeit „nie von meinem Dienstherrn beanstandet worden“ war, mag wohl zu einem großen Teil daran liegen, dass letzterer sich nie um die Veröffentlichungen des Ex-Diplomaten kümmerte. Und dass beide - die IZ und Hofmann - aus gutem Grund verschweigen, was er in seinem Beitrag „Islam - der verkannte Glaube“ (Al-Islam Nr.4, S. 8f, 1995) äußerte: „Der Islam hält es für unausweichlich, dass Staat und Religion aufeinander bezogen werden. Dies bedeutet in einem islamischen Staat die BINDUNG von LEGISLATIVE und EXEKUTIVE an den KORAN als übergeordnete Grundnorm - ALS GRUNDGESETZ - …“.

Klar, dass man sich nicht gerne selbst zitiert, wenn’s zum Nachteil gereicht. Und konsequenterweise leidet das Erinnerungsvermögen bei Sätzen wie diesem "Wir müssen durch Parteieintritt - in alle wirklich demokratisch gesinnten Parteien - dazu beitragen, dass die Parteiprogramme islamkonformer werden". Zwar relativiert Hofmann im Interview mit islam.de diese Aussage in den nächsten Sätzen, verschweigt dabei aber, dass Demokratie eben mehr als ein „mechanisches Regulierungswerk“ ist, innerhalb dessen sich auch der Islam entfalten will, und dass die Gleichberechtigung, der er glaubt, einfordern zu müssen, schon längst existiert.

Keine Glaubensgemeinschaft kann sich aber mit dem Verweis auf das Grundgesetz eine Parallelwelt schaffen. Was er verschweigt: „Durch die islamische Da’wa möchten die Muslime die Neutralität eines säkularen Staates gegenüber der Religion überwinden. Denn eine Gesell­schaft sollte in ihren Grundstrukturen islamkonform sein, um nach islamischen Verständnis Unglaube und Unwissenheit zu überwinden. Es ist daher durchaus ein Teil der Da’wa-Strategie, wenn die islamische Führungsschicht und ihre Meinungsbildner dafür Sorge tragen, dass sich ein freiheitlicher demo­kratischer Staat und seine Gesellschaft, einschließlich der Gerichte und der Medien, mit möglichst vielen islamischen Themen und Tagesordnungspunkten beschäftigen“, wie Albrecht Hauser im Pfälzischen Pfarrerblatt vollkommen zu Recht formulierte.

Und zum unverzichtbaren Wesen der pluralistischen Demokratie gehört eben, dass so viele Informationen wie möglich ausgetauscht werden. Deshalb gibt es für das Gelingen von Da’wa keinen besseren Nährboden als den demokratischen Pluralismus. Dass hier kein Mosaikstein in Form eines Vortrages des Ex-Botschafters in Hanau gesetzt werden konnte, ist das Problem des Herrn Dr. Murad Hofmann - und nicht die formale Betrachtung seiner Vita. Schade für den prominenten Anhänger des Propheten, denn Dr. Murad Wilfried Hofmann ist kein Analphabet*:

„Wenn man den kaufmännischen Erfolg des Propheten hinzu nimmt sowie die Weisheit seiner richterlichen Tätigkeit, dann wird geradezu rätselhaft, wie ein Analphabet im rückständigen Arabien ohne formale Schulung solche Qualitäten entwickelt haben sollte, ganz abgesehen von der sprachlichen Wucht seiner geoffenbarten Mitteilungen. Mit rechten Dingen kann dies nicht zugegangen sein. Muss also wohl mit göttlichen Dingen zugegangen sein".

*Dr. Murad Wilfried Hofmann, Tagebuch eines deutschen Muslims, München (3. Auflage) 1998, S. 105f.

Putins lupenreine 99,3 % Demokratur

Als ich heute zu den russischen Parlamentswahlen googelte, überraschten mich weniger die mehr als 64% Stimmenanteile für Putins Partei "Einiges Russland" als die 99,21% Zustimmung in der sowjetischen - Entschuldigung - russischen Teilrepublik Tschetschenien bei astronomischen 99,3% Wahlbeteiligung.

Vielleicht hat Gazprom-Schröder in den letzten Stunden des Öfteren ungläubig auf die Zahlen gesehen und sich gefragt, wie in einer lupenreinen Demokratie solche Zahlen zustande kommen. Internationaler Protest ob der schrillen Begleittöne, die der Wahl vorausgingen, ficht aber den tschetschenischen Vasall von Putins Gnaden, Präsident Ramsan Kadyrow, nicht an, denn "nach zahlreichen Treffen und Gesprächen mit den Menschen, die in den Wahllokalen waren, kann ich den Schluss ziehen, dass von den Wahlkommissionen alles getan wurde, um die Kampagne erfolgreich zu führen." Welche "Kampagne" er dabei genau meinte, bleibt offen, kann man sich aber lebhaft vorstellen - ebenso wie in der Nachbar-Republik Inguschetien, die auch mit einem stalinistisch anmutenden Rekordwert von 98% Wahlbeteiligung aufwarten konnte. Was in beiden Republiken verschwiegen wurde: Aus Sicherheitsgründen war kein einziger internationaler Wahlbeobachter eingereist. Im nordkaukasischen Kabardino-Balkarien stimmten 94,1 Prozent ab.

Geben die oben aufgeführten Horrorzahlen Aufschluss darüber, was in der russischen Kernrepublik an Ergebnissen zu erwarten gewesen wäre, wenn nicht die vergleichsweise wenigen unabhängigen Wahlbeobachter durch ihre Präsenz dafür gesorgt hätten, dass man sich vermutlich etwas mehr zurückhielt, was Manipulationsversuche betrifft? Vielleicht - ja; ein wenig. Wenn Gisbert Mrozek in seinem Kommentar aber schelmisch die neue euphemisierende Phrase von der "souveränen Demokratie" in der Grundordnung eines Russland nach Putins Fasson einbringt, dann spricht es den Berichterstattungen und Beurteilungen aller unabhängigen Beobachter Hohn, denn die haben alles andere als eine faire Wahl registriert.

Von "Manipulationstechniken nach sowjetischem Muster" ist da die Rede, von Stimmenkauf oder Nötigung zum Urnengang. Eigentlich keine Kinkerlitzchen für eine lupenreine Demokratie, wenn man zudem in Betracht zieht, was im Vorfeld an Einschüchterung, Verhaftung und Denunzierung ablief. Und wenn Soldaten sich in Reih und Glied aufstellen müssen, um vorgesetzten Offizieren ihre Wahlzettel auszuhändigen, in vielen Bezirken schlicht keine Wahlkabinen bereitgestellt wurden, die eine geheime Wahl garantieren könnten, dann versteht man Kommentatoren wie Gisbert Mrozek erst recht nicht mehr, die zynisch das Wahlergebnis als "Chance" verkaufen und sich über die 3% der versammelten liberalen Opposition lustig machen, die in ein Taxi passen.

Der "Nationale Führer", so die Bezeichnung Putins durch eine Bewegung, die sich "Sa Putina" (Für Putin) nennt, hat diese Wahl inoffiziell stets als Abstimmung über seine Person gesehen. Das heißt, dass Putin mit seiner kaukasischen Kamarilla nach Ende seiner zweiten Amtszeit im März 2008 so (als Staatspräsident nach Verfassungsänderung) oder so (als Ministerpräsident mit größeren Vollmachten als der Staatspräsident) weiterregieren könnte. „Könnte“, wie gesagt.

Aber welche Auswirkungen wird diese Wahl auf das Land und die Bevölkerung haben?

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es noch mehr auf die Stärkung der Partei "Einiges Russland" hinauslaufen, die Defizite in den demokratischen Strukturen zementieren und die außenpolitischen Geltungsansprüche Russlands als Großmacht vorantreiben. Zumindest vorübergehend werden diese Faktoren aber Russland wirtschaftlich und (innen-) politisch festigen, weil - und das macht das ganze Treiben so unüberschaubar- die Russen in der überwiegenden Zahl (zumindest vorerst) diesen Kurs wünschen. Das riesige Land kennt keine demokratische Tradition und hat noch immer unter den Nachwehen des Kommunismus bzw. der Vetternwirtschaft der Jelzin-Ära zu leiden. Zudem existieren keine festen demokratischen Parteistrukturen, die eine gewisse Kontinuität versprechen.

Putins Macht scheint nach diesen Wahlen größer geworden zu sein. Doch kann der erste Blick trügen. Nach der nächsten Wahl zum Staatspräsidenten im März wird man klarer sehen. Wenn (der blasse) Ministerpräsident Viktor Zubkow, der erste stellvertretende Ministerpräsident Dimitry Medwedev und Dumapräsident Boris Gryslow, der auch Vorsitzender der Partei "Einiges Russland" ist, in den Ring steigen, wird eine alte Tradition aufleben: Wer erst einmal Staatspräsident ist, wird sich so schnell nicht aus der ersten Reihe verdrängen lassen. Das wird auch Putin feststellen müssen. Russland wird vorerst die aggressive Politik fortschreiben, die Putin abgesteckt hat. Ob er dann allerdings noch gefragt ist, steht auf einem anderen Blatt.