Euro-Krise: Der Draghi-Drache wird abstürzen

Gestern titelte der SPIEGEL:

Trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen stellt sich Angela Merkel hinter die Europäische Zentralbank. Die will künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen - eine Kehrtwende in der Euro-Rettungspolitik. Auch Finanzminister Schäuble verteidigt den neuen Kurs.

Ich bin (Details über mich in meinem Profil bei Castollux) sicher kein Kenner der Materie, was wirtschaftswissenschaftliche Spezifika betrifft, aber als interessierter Laie habe ich natürlich auch eine klare Meinung zum oben angeführten Thema.

Die Aussage Merkels wird dazu führen, dass zukünftig die Geber von den Schuldnern erpresst werden können, indem Letztere über die Europäische Zentralbank (EZB) die Notenpresse anwerfen lassen, also schlicht eine Inflation herbeiführen: eine dreiste Pervertierung der Maastrichter Kriterien und eine bizarre Entstellung des ursprünglich politisch (!) beabsichtigten Europa-Modells schlechthin.

Das Argument vieler linker Gleichmachungstheoretiker, Deutschland würde sich in diesem Fall unsoldirarisch verhalten, spricht allen Fakten Hohn: Deutschland ist schon jetzt am Rettungsschirm, der zurzeit etwa 700 Milliarden Euro umfasst, mit einem Anteil von etwa 170 Milliarden beteiligt. Und jede weitere Aufstockung, von der man mit ziemlicher Sicherheit ausgehen muss, würde das deutsche Stabilitätskriterium reißen, was nichts anderes bedeutet, als dass man mittelfristig selbst unter den Rettungsschirm flüchten müsste.

Die infantile Solidaritätseinforderung der Schuldnerländer, der massive Bürgschaftsaktionismus der EZB sei einer haushaltspolitischen Konsolidierung der Mitgliedsländer und derem wirtschaftlichen Aufbau geschuldet, hängt mir mittlerweile zum Halse heraus. Griechenland wäre bisher schon (!) bei den neuen vollmundig verkündeten Kriterien von Mario Draghi (Abbildung oben), was zukünftige Anleihenkriterien beträfe - grandios durchgerauscht.

Italien hängt wahrscheinlich innerhalb des nächsten Haushaltsjahres mit einer Billion drin, Spanien mit etwa der Hälfte dieses Umfanges, ohne dass strukturelle Veränderungen im Ansatz erkennbar wären. Warum schickt die Bundesregierung jetzt Spezialisten nach Spanien, um das dortige Ausbildungssystem reformieren sollen, also Schule und Berufsausbildung parallel zu organisieren? Die deutschen Fachleute haben sich vorher nicht aufgedrängt. Panik pur.

Dass es auch positiv geht, was die Reformierung der Staatshaushalte betrifft, hatten Portugal und Irland gezeigt: sie hatten die Staatsquote massiv gesenkt, ohne dass dort bürgerkriegsähnliche Zustände eingetreten wären. Über Portugal und Irland redet heute kein Börsenmakler mehr; und diese beiden Länder sind nicht mehr Gegenstand von Beurteilungen der Rating-Agenturen. Gab es eine Verelendungsdebatte in Portugal oder Irland? Nein!

Sind also Rating-Agenturen Brandbeschleuniger einer Entwicklung, wie hyperventillierend-revolutionäre Linke behaupten, oder sind sie knallharte Analysten? Ich sage, dass Letzteres zutrifft, auch wenn ich mir im Traum auch eine Welt vorstellen könnte, in der mir die Trauben in den Mund hängen.

Draghis Vorschlag bedeutet eine Einladung für hemmungslose Schuldenpolitik und völlig falsch verstandene "Solidarität". Vernünftige Haushaltspolitik, geschweige denn Einhaltung von Mastrichter Stabilitätskriterien kann man so nicht erreichen.

Prinzipiell ist Solidarität okay - aber sie muss auch mit EINGEHALTENEN VERPFLICHTUNGEN des Schuldners korrespondieren.

Man stelle sich einmal Folgendes vor: Ein Schuldner, der Insolvenz angemeldet hat, würde mit Hilfe einer politisch genehmen Bank weiterhin neue Schulden aufnehmen, ohne dass seine Verpflichtung zur Rückzahlung der Altschulden in den nächsten 20 oder 50 Jahren davon tangiert wäre.

Wirtschaftlich vernünftig? Nein!

Ethisch vertretbar?

Noch viel weniger, weil neue Schulden neue Abhängigkeiten erzeugen und weitere Schuldgefühle oder Schuldzuweisungen auslösen. Das ist immer so, wenn sich Schuldner und Gläubiger treffen und über Verbindlichkeiten streiten.

Einem Schuldner (auch privat übrigens!) erweist man überhaupt keinen Gefallen, wenn man ihm neue Kredit-Korridore eröffnet. Genau DIES wäre zutiefst asozial - und nicht die Verweigerung eines Kredits aus dem hoffentlich vorhandenen Verantwortungsgefühl des Beraters heraus, der zugegebenerweise natürlich auch Verkäufer ist. Da bleibt ehrlicherweise nur die Insolvenz als ultimative Lösung.

Zuletzt:

Europa könnte in eine veritable Inflation schlittern, wenn die Versprechen Draghis eingelöst werden sollten. Und was an dieser Konstellation besonders absurd ist:

Merkel, SPD und Grüne (auch Grüne und Piraten) säßen dann in einem Boot, was letztlich bedeuten würde, dass die Kanzlerin ihr politisches Grab schaufelte, weil CSU und FDP in diesem Punkt hoffentlich hart blieben, was mittelfristig das Ende der Koalition bedeutete - leider.

Doch nach Katharsis folgt bekanntlich ja Erneuerung und Wiederbeginn, aber nur, wenn Hirn (Verstand) und Herz (Seele) miteinander in Einklang sind.

Wie aber sollen Hirn und Herz miteinander hamonieren, wenn die EZB niemandem mehr verantwortlich sein wird, also weder nationalen Parlamenten noch den Bürgern der Mitgliedsländer?

Eingreifen ist dann nicht mehr möglich. Und genau das erzürnt die Bürger, weil sie sich zu Recht über den Tisch gezogen fühlen werden.

Wenn man in Europa so weitermacht, wird die ganz große gesellschaftspolitische Krise mit revolutionären Folgen unabwendbar sein. Aber vielleicht ist es ja gerade das, was die radikalen Sozen wollen.

Unausgesprochene Wahrheiten

Wenn von unausgesprochenen "Wahrheiten" die Rede ist, dann meldet sich dieser Tage besonders vernehmlich Fritz Kuhn zu Wort, Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag.

Ebenso wie der potentielle Bruder im Geiste und wohl in nicht allzu ferner Zukunft offen mit ihm paktierende Norbert Paech ist er ganz besonders schnell auf Zack, wenn es darum geht, dem „Apartheidstaat“ Israel gehörig die Leviten zu lesen. Was Wunder, geht es den beiden Meistern einer geheuchelten politischen und sowieso unangebrachten Äquidistanz zwischen dem pal-arabischen Terrorgesindel und Israel doch in erster Linie darum, die Menschen in Deutschland und Europa davon zu „überzeugen“, dass das Terrorregime der Hamas als frei gewählte Mördertruppe und der Holocaustleugner Abu Mazen doch bitteschön als "aufrichtige" und zuverlässige Verhandlungspartner akzeptiert werden sollten.

Dazu passt wie die berühmte Faust aufs Auge, dass (nicht nur) diese beide Protagonisten dem gefährlichen Irren in Teheran, und noch viel mehr den hinter ihm agierenden Strippenziehern aus der Mullahkratie in den Allerwertesten kriechen und so den trügerischen Eindruck erwecken, dass alle Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel nur harmloses Wischiwaschi seien.

Eine schärfere Politik - sieht man von den halbwegs markigen Forderungen ab, die Europa gegenüber dem Klerikalregime in Teheran endlich umsetzen will, und vergleicht sie mit dem wirtschaftlichen Traffic, der insbesondere zwischen Deutschland und dem Iran abgeht - wird sehr schnell an Wirkung verlieren, wenn offenbar wird, dass Androhung von Sanktionen und deren (beabsichtigte) effektive Durchsetzung nicht auf demselben Mist wachsen, weil die EU nicht einheitlich spricht.

Kanzlerin Merkel hat in Israel prinzipiell überzeugt - nicht nur, weil sie schon immer klar Position für Israel und gegen das iranische Regime und dessen Proxyserver bezogen hatte.

Ungeachtet dessen bleibt eine Frage offen - und auch die hat etwas mit unausgesprochenen Wahrheiten zu tun: Warum wurde das Thema „Deutsche Wirtschaftsbeziehungen zum Iran“ nicht deutlich angesprochen? Und warum versäumte das israelische Führungstrio Olmert-Livni-Barak, hier einzuhaken, nachzubohren und die immer wieder beschworene deutsche (europäische) Freundschaft zu Israel einer ehrlichen Bestandsaufnahme zu unterziehen?

In der großen Politik wird viel über informelle Kanäle geregelt. Man müsste schon ziemlich naiv sein, diese Möglichkeiten zu unterschätzen. Richtig - man muss diese Varianten immer einkalkulieren. Dennoch stellt sich die Frage, ob offiziell angesichts der bisherigen Politik Europas gegenüber dem Iran und seinen Helfershelfern einerseits und gegenüber Israel andererseits von einer wahrhaftigen und essentiellen Begegnung gesprochen werden konnte.

Caroline Glick hat am 17. März in der Jerusalem Post anlässlich des Besuchs von Angela Merkel in Israel dazu kritische Überlegungen angestellt. HEPLEV hat sich die Mühe gemacht, den ausführlichen und sehr wertvollen Beitrag, der in der Rückschau seine Brisanz noch mehr entfaltet, zu übersetzen.

Deutschlands pro-israelisches Machtspiel

Caroline Glick, Jerusalem Post, 17. März 2008

Die Rede der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor der Knesset heute Nachmittag wird der Höhepunkt dessen sein, was die israelischen Medien als „historischen“ dreitägigen Staatsbesuch in Israel bezeichnet haben. Am Tag vor Beginn von Merkels „historischem“ Besuch berichtete Der Spiegel über den „historischen“ Besuch eines anderen Deutschen in Afghanistan.

Dieser Besuch endete am 3. März, als der als Cüneyt C. aus Bayern und auch als Saad Ebu Furkan bekannte fragliche Besucher sich vor einem US-Wachtposten in Khost sprengte; das liegt eine Stunde Fahrt von der Grenze zu Pakistan, wo der Deutschtürke seine Terrorausbildung erhielt. Zwei US-Soldaten wurden getötet und Dutzende verwundet, nachdem sie unter dem Schutt gefangen waren; das macht C. zu Deutschlands ersten erfolgreichen Selbstmord-Bomber.

Er war zwar der erste Deutsche, der US-Soldaten tötete, aber C’s Kollege Sadullah K., ein junger Deutscher aus Hessen, starb bei einem solchen Versuch. K. wurde im Oktober bei einem US-Luftangriff an der pakistanisch-afghanischen Grenze getötet, nachdem auch er in Pakistan für den Terror ausgebildet wurde. Beide Männer gehörten zur Islamischen Jihad Union aus Deutschland. Die IJU machte im September Schlagzeilen, als deutsche Ermittler die Führer einer IJU-Zelle aushoben, die massive Anschläge auf amerikanische Ziele in Deutschland plante. Diese Führer – ebenfalls Deutsche – standen mit C. wie mit K. in Kontakt, die der Rasterfahndung der Polizei entkamen und es durch die Türkei und den Iran bis nach Pakistan schafften.

Und natürlich wurde Deutschlands Ruf als Heimat der al-Qaida-artigen Jihadisten durch die saudischen und ägyptischen Staatsbürger aufpoliert, die vor einigen Jahren in Hamburg studierten. Angeführt von Mohammed Atta, erfreuten sie sich deutscher Gastfreundschaft, während sie Anschläge planten, die sie in New York und Washington am 11. September 2001 ausführten.

Merkel, die sich und ihr Land als Israels größten Freund und Helfer in Europa darstellt, wird ohne Zweifel diese Story in ihrer Rede vor der Knesset ignorieren. Sie wird zweifellos ebenfalls nicht erwähnen, dass ihr Land der größte Importeur des Iran ist. Sie könnte vielleicht erwähnen, dass Deutschland letztes Jahr die Hälfte seiner Lohngarantien für deutsche Firmen strich, die mit dem Iran Geschäfte machen. Aber sie wird nicht erwähnen, dass dieser Zug fast keinen Einfluss auf das Handelsvolumen gehabt hat. In einem neuen Bericht über deutsche Firmen im Iran interviewte Reuters den britischen Geschäftsmann Robert Mills, der die DHL-Niederlassung in Teheran leitet. Der Express-Lieferdienst DHL ist Teil der Post- und Logistik-Gruppe Deutsche Post.

Mills schwärmte über das boomende Geschäft, das seine Firma im Iran macht, trotz der internationalen Sanktionen. Mills sagte, die von DHL beförderte Tonnage stieg in den letzten zwei Jahren um 50 Prozent und die Firma hat ihren Umsatz im Iran seit 2005 durch steigende Importe von allem, von Telekommunikations-Ausrüstung zu Autoersatzteilen, gesteigert.

Wie Mills berichten andere Geschäftsleute, die deutsche Firmen repräsentieren, boomende Geschäfte und steigende Möglichkeiten trotz der UNO-Sanktionen. Manager berichteten, dass ihre Gewinne sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt und verdreifacht haben. Irans Vertrauen in seine deutschen Geschäftspartner ist offensichtlich unbegrenzt. Warum sonst sollte man dort darüber nachdenken, 90 Milliarden Dollar an Anteilen seiner Energiefirma an die Frankfurter Börse zu bringen? Wie MEED, der Nachrichtenbericht für den Mittleren Osten am Sonntag berichtete, arbeiten über 1.700 deutsche Firmen im Iran; damit wird die Tatsache, dass Deutschland kürzlich die Bankverbindungen mit den iranischen Banken abbrach, nicht als Hindernis betrachtet, die Firma an der Frankfurter Börse zu führen. Eine Sprecherin für die Deutsche Börse, die Firma, die die Börse in Frankfurt führt, sagte der Zeitschrift, dass man keine Einwände dagegen habe, die iranische Firma dort zu listen.

Deutschlands Handeln gegenüber dem Iran kann nicht mit Merkels Reden über die Unterstützung Israels und der Verpflichtung zu seiner Sicherheit in Einklang gebracht werden. Deutschlands Handeln und sein pro-israelisches Reden können nur verstanden werden, wenn man sie durch die Linse der Machtpolitik betrachtet – die die Linse ist, die die politisch Entscheidenden in Sachen Entscheidungen zu Israel, dem Iran, dem Nahen/Mittleren Osten und sogar der Welt als Ganzem informiert.

Machtpolitik hat zwei Hauptkomponenten: der Drohung mit Krieg und Gewalt und wirtschaftlicher Einfluss. Aus der Sicht der Europäer handhaben die arabische Welt und der Iran beide Waffen der Machtpolitik gegen sie. Durch die widerspenstige, zunehmend radikalisierte muslimische Minderheitsbevölkerung in Europa – wie C. und K. und ihre IJU-Kollegen in Deutschland und Pakistan – hält die islamische Welt die Drohung mit Terror über die Köpfe der europäischen Führer. Und durch Öl halten sie Europa die ultimative wirtschaftliche Waffe an den Kopf.

Weder die EU noch ein einzelner europäischer Staat hat es geschafft, eine schlüssige oder rationale Innenpolitik auszuarbeiten, um mit der Bedrohung fertig zu werden, die von Europas muslimischen Minderheiten ausgeht. Und so ist das Problem in den Bereich der Außenpolitik abgelenkt worden. Zusammen mit dem Drohmittel Öl sind die Europäer hier mit dem arabischen und islamischen Druck klar gekommen, indem sie sich dafür entschieden, ihn zu beschwichtigen. Das tun sie, indem sie Israel angreifen, die Palästinenser unterstützen und die Entwaffnung oder politische Niederlage der Hisbollah im Libanon verhindern.

Die Europäer handeln, wie sie es tun - aus einer Kombination von Gründen. Erstens haben sie keine wirklichen militärischen Fähigkeiten, weder zur eigenen Verteidigung, noch um die arabischen und muslimischen Staaten anzugreifen, die die muslimischen Minderheiten in Europa zur Rebellion anstacheln. Zweitens haben sie nicht den Wunsch, ihre kollektive wirtschaftliche Macht zu nutzen. Wenn sie daran interessiert wären, würden sie natürlich die iranische Wirtschaft innerhalb von Wochen paralysieren, indem sie einfach ihren Handel mit Teheran einstellten. Und drittens verlassen sie sich als ultimative militärische Trittbrettfahrer darauf, dass die USA oder Israel, die beide durch das Atomprogramm des Iran direkter bedroht sind als sie selbst, die iranischen Atomanlagen für sie ausschalten werden.

Die Appeasementpolitik der EU wurde durch ihr Handeln als Kommandeure der UNIFIL-Streitmacht im Libanon seit dem Zweiten Libanon-Krieg deutlich. Israel hatte gehofft, dass die europäischen Streitkräfte, die die Mehrheit der 15.000 UNIFIL-Soldaten im Südlibanon ausmachen, verhindern würden, dass die Hisbollah sich nach dem Krieg wieder bewaffnete, und vielleicht hilft die prowestliche Regierung Siniora gegen die Versuche Syriens und des Iran, der die Hisbollah stärkt, sie zu stürzen. Doch das Gegenteil ist geschehen. Seit dem Krieg und unter den blinden Augen der Europäer hat die Hisbollah ihre Kräfte wieder aufgebaut. Drei Jahre nach den Demonstrationen des 14. März, die zum Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon angespornt haben, ist die Regierung Siniora gelähmt und die Bewegung 14. März demoralisiert und in Auflösung begriffen.

Die Deutschen lieferten der Öffentlichkeit am 29. Februar eines der absurdesten Schauspiele europäischer Heuchelei und Verlogenheit. An diesem Tag übergab Deutschland das Kommando über das Marine-Kontingent der UNIFIL an Italien. Nach der Stationierung von vier Schiffen und 2.400 Mann vor der libanesischen Küste im Jahr 2006, mit dem ausdrücklichen Zweck, die Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern, widmete Deutschland den Großteil seiner Anstrengungen, sich über israelische Überflüge im libanesischen Luftraum zu beschweren und die IAF durch den Start deutscher Hubschrauber in den israelischen Luftraum ohne vorherige Koordination zu provozieren.

Und doch verkündete der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung bei der Kommando-Übergabe im letzten Monat: „Wir können garantieren, dass keine Waffen über das Meer geschmuggelt wurden.“ Die Hisbollah ihrerseits ist von Deutschlands Seemacht deutlich unbeeindruckt gewesen. Sie hat keine Beschwerden gegen die deutsche Marine eingereicht, was sie sicherlich getan hätte, hätte irgendeines der 13.000 Schiffe, die die Deutschen kontrolliert zu haben behaupten, tatsächlich Waffen transportiert. Bezeichnenderweise war die Hisbollah, während sie der deutschen Marine gegenüber überaus freundlich war, vor Wut einem Schlaganfall nahe, als in derselben Woche, in der die Deutschen das Kommando an die Italiener übergaben, die USS Cole vor der libanesischen Küste vor Anker ging.

Während Merkel die wirtschaftliche Unterstützung für den Iran, seine militärische Schwäche und die Entscheidung, die Beschwichtigung der Araber auf Kosten Israels zu begrüßen, als nationale und kontinentale Strategie in ihrer Rede vor der Knesset ignorieren wird, wird sie poetisch von der Unterstützung ihres Staates für den so genannten „Friedensprozess“ und für die palästinensische Eigenstaatlichkeit schwärmen.

Merkel weiß natürlich ganz genau, dass Israels mutmaßlicher palästinensischer „Friedenspartner“, die Fatah-Bewegung, eine Terrorgruppe ist. Sie weiß ebenfalls, dass der mutmaßliche Friedensgesprächspartner der Regierung Olmert-Livni-Barak, der PA-Vorsitzende und Fatah-Führer Mahmud Abbas, weder in der Lage noch interessiert daran ist einen palästinensischen Staat zu gründen, der in Frieden mit Israel lebt. Sie weiß auch, dass, wenn der so genannte Friedensprozess einen palästinensischen Staat in Judäa, Samaria und Jerusalem zustande bringt, dieser Staat schlicht ein Terrorstaat sein wird, der an der Seite des Terrorstaates steht, der 2005 im Gazastreifen geschaffen wurde.

Und doch zieht es die Regierung Olmert-Livni-Barak vor, statt Merkel und ihre europäischen Kollegen mit diesen bekannten Fakten zu konfrontieren, die Farce mitzuspielen. Aus ihrer Sicht ist das alles belanglos. Die Europapolitik der israelischen Regierung besteht in der Beschwichtigung der Europäer, indem man ihnen hilft, die Araber zu beschwichtigen. Würde die Regierung Olmert-Livni-Barak einen Moment innehalten, um darüber nachzudenken, was sie tut, würde sie erkennen, dass sie völlig am Problem vorbei geht. Sei haben die Machtpolitik ignoriert, die den Entscheidern Europas die Informationen für ihren politischen Zügen liefert. Würde sie sie erkennen, würde sie ihre Appeasementpolitik als die Katastrophe erkennen, zu der sie geworden ist.

Würde Israel das Spiel der Machtpolitik spielen, würde es begreifen, dass es drei Dinge tun muss: Erstens muss es seinen eigenen, beträchtlichen wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um einzelne europäische Firmen zu zwingen sich zu entscheiden, ob sie bereit sind, auf israelische Technologie zu Gunsten iranischer Exportmärkte zu verzichten, die nur ein Prozent des europäischen Außenhandels ausmachen. Zweitens würde es sicherstellen, dass die Europäer begreifen, dass Israel seine beträchtliche Militärmacht dazu nutzen wird, seine Feinde zu besiegen. Und schließlich würde es sein politisches Gewicht nutzen, um Europas humanitäres und Friedensgerede als heuchlerische Schwindelei entlarven. Damit würde Israel daran arbeiten, die Überlegungen der Europäer in deren eigenem Interesse zu ändern.

Aber in dem Medienwirbel der sich gut anfühlenden deutsch-israelischen Freundschaft, die Merkels Besuch gekennzeichnet hat, wird diese Woche nichts davon passieren. Und in dem vom Appeasement rasend gemachten politischen Klima, das Israel seit 1993 ergriffen hat, kann man sich kaum vorstellen, dass irgendjemand innehält, um zu erkennen, dass wir die einzigen sind, die den Europäern Glauben schenken.

Hat tip: HEPLEV, Lizas Welt