Von wahren und falschen Märtyrern

Wie kann man wahre Märtyrer von falschen Märtyrern unterscheiden, und woher kommt es, dass in unserer Zeit diese Trennung nicht mehr klar getroffen werden kann? Und dass diese Begriffsverwirrung, was diesen Terminus Märtyrer im Zusammenhang mit den monotheistischen Religionen Islam und Christentum betrifft, nicht aufgelöst wird und allgemeine Sprachlosigkeit vorherrscht?

Im badischen Uhldingen-Mühlhofen ist die Hilfsorganisation Märtyrerkirche (HMK) beheimatet. In Gesprächen mit den Mitarbeitern erfahre ich immer wieder, dass die christliche Einrichtung mit einer Frage belästigt wird, die an Absurdität kaum noch zu übertreffen ist - nämlich der, ob wohl die Hilfsorganisation wegen ihres Namens nicht mit Selbstmordattentaten assoziiert werden könnte und Christen auch als Selbstmordattentäter aktiv sind. Vulgäre Fragestellungen dieser Art sind höchst ärgerlich, ganz abgesehen davon, dass sie von einer erschreckenden Ahnungslosigkeit, Gleichgültigkeit und fehlender Bereitschaft zeugen, sich mit Herkunft und Missbrauch des Begriffes auseinanderzusetzen. Die Gleichsetzung des christlichen Märtyrerbegriffes mit der ins Gegenteil verdrehten und pervertierten islamischen Variante kann nur als Verhöhnung aller Christen gelten, die gewaltlos ihr Leben für ihren Glauben ließen und heute hingeben.

Seit 35 Jahren informiert die Hilfsaktion Märtyrerkirche über Verfolgung, Leiden und Ermordung von Christen in aller Welt, wobei man (wie auch viele andere christliche Hilfswerke dokumentieren) davon ausgehen muss, dass jährlich zwischen 90.000 und 175.000 Menschen systematisch verfolgt, gefoltert und getötet werden – weil sie Christen sind.

Die Gründung von HMK erfolgte 1959, basierend auf den Erfahrungen und Zeugnissen des evangelischen Pfarrers Richard Wurmbrand, der nach 14 Jahren Haft wegen seines christlichen Bekenntnisses im kommunistischen Rumänien freigekauft worden war.

Im freien Westen erhob er für die verfolgten Christen in den kommunistischen Staaten seine Stimme mit Predigten und Vorträgen. Herausragende Resonanz findet er bis heute durch sein Buch Gefoltert für Christus.

Die HMK hat in einer vergleichenden Darstellung den Unterschied zwischen christlichem und islamischem Märtyrerverständnis klar herausgearbeitet. Diese Schrift soll all jenen als Anleitung dienen, die mit der Begriffsunterscheidung Probleme haben bzw. für die eine Argumentationshilfe bieten, die sich mit dem Islam auseinandersetzen. HMK war so freundlich, Castollux den unten stehenden Text sowie das Bild zur Verfügung zu stellen. Ich habe ihn modifiziert und mit Links versehen, inhaltlich aber nicht verändert.

Christliche Märtyrerstimmen:

„Vater, vergib ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun!“ (Jesus am Kreuz, Lk 23,34)***

„Herr, rechne ihnen diese Sünde nicht an!“ (Stephanus bittet für seine Mörder bei Gott)

„Oh, Herr“, sagte der Henker, „ich bin dazu bestimmt, das Feuer zu legen“. „Darin", sagte Bischof Hooper, „vergehst du dich nicht an mir: Gott vergibt dir deine Sünden. Walte deines Amtes, ich bitte dich“. (John Hooper, Bischof von Worcester und Gloucester, verbrannt am 22. Januar 1555)

Islamische Märtyrerstimmen:

„Ich schäme mich, dass ich noch am Leben bin und es mir nicht gelungen ist, Dutzende Juden in den Tod zu reißen.“ (Mahmud Kaddusi, 16jähriger Selbstmordattentäter, dessen Tat vereitelt wurde).

„Wir preisen die, die ihre Kinder zum Heiligen Krieg und zum Märtyrertum erziehen. Gepriesen sei der, der eine Kugel in den Kopf eines Juden schießt.“ (Freitagsgebet am 4.8.2001, im offiziellen palästinensischen Fernsehen.)

Aus den Hadithen, den gesammelten und autoritativen Aussprüchen von Mohammeds: „Allah erfreut sich an den Völkern denen der Islam durch die Waffe gebracht wurde und die in Ketten ins Paradies geschleppt werden.“ und „Das Paradies liegt in den Schatten der Schwerter.“

Märtyrertod oder todbringende Märtyrer?

Ein alter christlicher Begriff feiert „fröhlich-falsche“ Auferstehung: Märtyrer. Wir lesen und hören von Märtyrerkämpfern, vom Märtyrertod und von Märtyreroperationen. Über die militant-terroristische Variante des Islam kommt der Märtyrerbegriff wieder ins Gedächtnis des „christlichen Abendlandes“. Die Verwirrung ist groß. Und sie wird noch größer, wenn aus dem Märtyrer ein politisch-humanistischer Rundumbegriff wird, der überall angewandt werden kann: Es gibt Märtyrer der Befreiung, Märtyrer der Emanzipation, Märtyrer der Umwelt, Märtyrer der Revolution usw. usf.

Ohne Zweifel ist Märtyrer ein Schlüsselbegriff unserer Zeit geworden. Das Martyrium kann heute ohne Gott verstanden werden - als Selbstopfer und Waffe für ein politisches oder anderes Ziel. Leider hat die urchristliche Bedeutung des Begriffes Märtyrer durch beliebige Verwendung an Schärfe und Klarheit verloren. Die miteinander konkurrierenden Märtyrervorstellungen führen in der Öffentlichkeit nicht selten zu Verständnisschwierigkeiten.

Märtyrer heißt im Griechischen zunächst einfach Zeuge. Es bedeutete „Zeugnis ablegen für Gott“ im Neuen Testament – also das Evangelium zu verkünden. In der Apostelgeschichte lesen wir, dass Zeugnis ablegen häufig mit Verhaftungen, Verhören, Gefängnisstrafen oder Hinrichtungen verbunden war. Ab 150 n. Chr. schränkte die junge Kirche den Begriff ein und wandte ihn nur noch auf Christen an, die durch ihr Zeugnis zu Tode kamen. Wer für den Glauben litt (etwa durch Haft oder Folter), sein Leben aber behielt, galt fortan als „Bekenner“ (Confessor). Der fest geprägte Begriff Märtyrer begegnet zum ersten Mal im Bericht vom Martyrium des Polykarp von Smyrna (Das heutige Izmir in der Türkei) aus dem dritten Viertel des 2. Jahrhunderts n. Chr. Die genaue Entstehung dieses fest geprägten Terminus ist noch nicht geklärt. Als sicher gilt, dass in den Schriften des Neuen Testaments martys immer den Wort- bzw. Glaubenszeugen bezeichnet, der vom Glauben an Jesus Christus Zeugnis ablegt . Der Begriff Confessor leitet sich u.a. auch von Maximus Confessor ab, der fälschlicherweise die wütenden Sarazenen mit Juden gleichsetzte.

Die HMK knüpft an das Verständnis der ersten Christengemeinden an und bezeichnet alle Christen als Märtyrer, die durch ihr Bekenntnis zum dreieinigen Gott in Bedrängnis geraten. Christen, denen es verwehrt wird, ihren Glauben frei zu leben, sind Teil der weltweiten Märtyrerkirche. Ein Märtyrer ist ein Christ, der eher Demütigung, Haft, Folter und den Tod erträgt, als seinen Glauben zu widerrufen. Das Martyrium ist ein Zeugnis, ein Beweis seines Glaubens, oder dramatischer gesagt - seiner Liebe zu Christus. Märtyrer sind Vorbilder, da sie mitten im Leiden ein unerschütterliches Vertrauen zum Gott der Bibel beibehalten.

Auch der Islam kennt die Vorstellung vom Muslim, der für seinen Glauben mit dem Tod bezahlt. Das arabische Wort hierfür ist Shahid und bedeutet auch Zeuge (auch Eigenname Mohammeds), hat aber inhaltlich eine vom christlichen Zeugen abweichende Bedeutung. Der „Zeuge für Allah“ ist ein Muslim, der im Namen Allahs tötet oder getötet wird. Martyrium im islamischen Kontext bedeutet normalerweise den Tod im Dschihad, einem Heiligen Krieg. Nur dieser Märtyrertod führt ganz sicher und unmittelbar ins Paradies. Die Schrecken des Grabes spielen im Islam eine große Rolle. Viele Muslime wünschen sich den Märtyrertod, da nur dieser Tod alle ihre Sünden vergessen macht und sie unmittelbar ins Paradies eingehen. „Durch seinen Opfertod entgeht der Shahid so beispielsweise dem Verhör der beiden ‚Todesengel‘ Munkar und Nakir und braucht auch nicht das ‚islamische Fegefeuer‘ (Bazarkh) zu passieren; denn Märtyrer sind von aller Sündenschuld befreit, so dass sie der Fürsprache des Propheten nicht bedürfen und sogar gemäß späteren Traditionen selbst als Fürsprecher auftreten dürfen. Ferner wird ihnen von den Stufen des Paradieses die höchste und bedeutendste zugewiesen, welche in der Nähe von Gottes Thron ist...“ Das Verlangen nach den Freuden des Paradieses führte zu einer „eigentlichen Sehnsucht nach dem Märtyrertod“, so Dr. Babak Khalatbari.

Ein längst nicht mehr neues Phänomen sind die Selbstmordattentäter, die von einigen islamischen Rechtsgelehrten als Märtyrer charakterisiert werden. Selbstmordattentate sind eine moderne Variante des Dschihad, welche die Ausführenden und ihre Sympathisanten als „Märtyreraktionen“ und dadurch als besonders ehrwürdige Form des Kampfes für Allah bezeichnen. Zunächst traten sie vor allem im Kontext der im Jahr 2000 begonnenen zweiten Intifada im israelisch-palästinensischen Konflikt auf, mittlerweile werden sie auch weltweit von Islamisten als Mittel zum Kampf eingesetzt und propagiert: in Tschetschenien, Marokko, Irak und nun zunehmend in Afghanistan. Falsch verstandenes Gefühl der Überlegenheit führt dazu, dass sich junge Muslime aus allen Gesellschaftsschichten zum Selbstmordattentäter berufen fühlen. Auf die Bedeutung des Gefühls der „Erwähltheit“ weist der Theologe Hans Maier hin. Die Terroristen können „wie in Urzeiten, Gewalt üben, ihre Ehre verteidigen, ihre Männlichkeit ausleben – und dies alles in der Rolle des Rächers der verletzten Unschuld und des Kämpfers für Gerechtigkeit.“

Anlässlich seiner Ernennung zum Leiter des Rates für Rechtsgutachten in Ägypten äußerte sich Dr. Ali Djum'a Muhammad zu den Selbstmordattentätern: „Die Palästinenser, die sich selbst in die Luft sprengen, sind keine Terroristen, sondern Märtyrer. Diejenigen, die keine Palästinenser sind, sich aber in Palästina einschleichen und dort im Kampf sterben, sind ebenfalls Märtyrer. Der Kampf in Palästina ist eine islamische Pflicht. Jeder Mann und jede Frau, die (für den Islam) kämpfen können, müssen auch am Kampf teilnehmen.“ Der Islam fordert die Unterwerfung aller Menschen unter Allah. Diese Hingabe, glauben Muslime, wird der Welt Frieden bringen. Dass im Kampf zur Rückgewinnung „islamischen“ Territoriums im Kampf gegen den Judenstaat Israel der Selbstmordanschlag auch von hohen Würdenträgern und Gelehrten bejaht wird, wirft einen mehr als dunklen Schatten auf den Islam.

Die von Hamas-Strategen zu Selbstmord-Anschlägen gedrängten jungen Palästinenser als Märtyrer zu bezeichnen, ist mehr als verfehlt. Babak Khalatbari erwähnt theologische Schriften, in denen „die im Kampf gefallenen Kämpfer auf eine Art und Weise verherrlicht werden, dass man glauben könnte, es sei der eigentliche Lebenszweck, sich von den Ungläubigen zerfetzen zu lassen“.

Bereits 1998 bezeichnete der Großscheich der al-Azhar Universität Kairo und Großmufti von Ägypten, Sayyid Mohammed Tantawi, die palästinensischen Attentate für rechtmäßig: „Es ist das Recht jedes Muslims, jedes Palästinensers und jedes Arabers, sich inmitten von Israel in die Luft zu sprengen“ und „Selbstmordoperationen dienen der Selbstverteidigung“. Auf einer Konferenz islamischer Gelehrter aus 58 Nationen 2003 in Qatar sprach sich nur einer (ausgerechnet der saudische Scharia-Professor Hassan ibn Mohammed Safar von der Universität Dschidda) gegen Selbstmordattentate aus. Er sagte, sie seien eine Vergeudung des Menschenlebens und blinde Tötung von Unschuldigen.

Dass Mord und Selbstmord automatisch ins islamische Paradies mit Dutzenden von Jungfrauen führt, ist in der islamischen Theologenwelt heftig umstritten und keineswegs allgemein anerkannt. „Die islamistischen Selbstmordattentäter nehmen auf der Grundlage einer theologischen Spitzfindigkeit bezüglich ihrer Behandlung im Jenseits also ein beträchtliches Risiko auf sich“, meint der Islamwissenschaftler Bernard Lewis.

Die Unterschiede zwischen christlichem und islamischem Märtyrerverständnis sind nicht nur groß, sondern geradezu gegensätzlich. Der Unterschied zwischen Märtyrer und Shahid ist so groß wie der zwischen getötet werden und töten, zwischen leiden und Leid zufügen. Im Islam gilt derjenige als Märtyrer, der im Namen Allahs „tötet oder getötet wird“. Christen sprechen nur von Märtyrern, wenn Menschen für ihren Glauben leiden. Ein christlicher Märtyrer lässt sich schlagen, erschlägt aber keinen. Er nimmt den Tod für Christus auf sich, tötet aber niemand im Namen Christi. So verlangt es das Neue Testament: „Man schilt uns, so segnen wir; man verfolgt uns, so dulden wir’s; man lästert uns, so flehen wir.“ (1. Kor 4,12) Im Römerbrief ermahnt Paulus die Christen: „Rächet Euch nicht selbst, meine Lieben, sondern gebt Raum dem Zorn Gottes. (...) Lass Dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit dem Guten.“ (Röm 12, 19+21).

Christen sterben für ihren Glauben, Muslime dürfen für den ihren auch töten. Der Gott der Bibel verbietet, dass in seinem Namen gefoltert und getötet wird. Mohammeds Gott erlaubt es seinen Anhängern. Christen werden aufgefordert, alles zu ertragen und zu erdulden im Namen der Liebe (1. Kor 13,12). Der Koran fordert seine Gläubigen auf zu kämpfen: „Euch ist vorgeschrieben (gegen die Ungläubigen) zu kämpfen, obwohl es Euch zuwider ist.“ (Sure 2,216).

Wenn der Märtyrerbegriff zum Recht wird, für den Glauben schrankenlos zu morden, dann ist der Märtyrer ein Schrecken für die Menschen. Denken wir an die mahnenden Worte des Reformators Sebastian Castellio: „Einen Menschen töten heißt nicht, eine Lehre verteidigen, sondern einen Menschen zu töten.“

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***Ich bezeichne hier Jesus Christus ausdrücklich nicht als christlichen Märtyrer, ordne ihn aber als Gründer des christlichen Glaubens ein, wenn auch die synagogale Tradition nach dem ersten Apostelkonzil 44-49 nach Christus weiterbestand. Andernfalls wäre ich kein Christ. In Matthäus 28, 18-20 schickt Jesus Christus seine Jünger in die Welt.

Er ist für den Gott der Bibel gestorben, dem er mehr gehorchte als den Menschen und den regierenden Institutionen. Ihn als jüdischen Märtyrer zu bezeichnen, wäre auch unangebracht, da er sich nicht für eine politische Idee einsetzte, sondern für das Heil der Welt und die Versöhnung zwischen Gott und Mensch. Jesus Christus ist nicht im Sinne von "christlich" oder "konfessionell" einzuordnen. Aber sein Wort hat die christliche Kirche begründet - wenn auch erst nach seinem Tod und seiner Auferstehung. Und seine Auferstehung ist für mich die Hoffnung meines Lebens.

Ich bekenne mich zu ihm als meinem Erlöser.

Hattip: Hilfsaktion Märtyrerkirche

USA vs. Iran: Kriegsszenarien

Wohl kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine neue Meldung zum Nuklearprogramm des Iran über die Nachrichtenticker geht, die anderen oder vorausgehenden Meldungen zum Thema widerspricht, sie neu aufgreift oder uminterpretiert. Ebenso verhält es sich mit den Wasserstandsmeldungen über mögliche Kriegsszenarien, abgelaufene Fristen, Uneinigkeit in Sanktionsfragen oder Bewertungen von Aussagen führender Politiker der Konfliktparteien. Indirekt involviert - aber nicht minder interessiert - sind Nationen wie Deutschland, Russland und China, die allesamt nur zu gerne auf weitere Sanktionen gegenüber dem Iran verzichten würden, weil die wirtschaftlichen Eckdaten im Handel mit dem Iran überaus heiter stimmen und Vorverträge schon ratifiziert wurden. Riesengeschäfte also. Aufs wehleidige Jammern jedoch versteht man sich in der mit satten Exportzuwächsen heimischen Industrie am besten, wie unlängst Jochen Clausnitzer, Nahost-Experte der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter Beweis stellte: „Es liegt auf der Hand, dass dies nicht ohne Auswirkungen auf die Wirtschaft bleibt" und, oh Graus - „Bei einem Wirtschaftsembargo würde für deutsche Unternehmen der wichtigste Markt im Mittleren und Nahen Osten wegbrechen."

Der unausgesprochenen Kalkulation Clausnitzers, dass der Markt auch ohne Israel ganz gut zurechtkommen würde, kann der iranische Präsident sicher beipflichten. Wenn Ahmadinedschad unlängst tönte, dass die Zahl von 3000 Gaszentrifugen zur Urananreicherung erreicht worden sei, wiederholt er nur, was er vor einem Jahr schon angekündigt hatte. Für die Urananreicherung waffenfähigen Plutoniums in größerem Stil sind zwar im Allgemeinen wesentlich mehr hintereinander geschaltete Gaszentrifugen als die bisher 3000 bestätigten erforderlich, „nach Berechnungen von Experten reichen 3000 Zentrifugen bei optimaler Funktionsweise und Auslastung theoretisch jedoch aus, um in weniger als einem Jahr ausreichend waffenfähiges Uran anzureichern, um eine Atombombe zu bestücken“, so die WELT.

Eine ist schon genug.

Großes Rätselraten - nicht zuletzt deshalb, weil IAEO-Chef El-Baradei mit seiner undurchsichtigen Politik der Israel-Schelte einerseits und gleichzeitig konziliantem Verhalten gegenüber den Klerikalfaschisten in Teheran andererseits mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung beiträgt. Gewollt? Die Spannbreite der Einschätzung des Bedrohungsszenarios reicht derzeit von Colin Powell auf der einen Seite bis Ehud Olmert auf der anderen.

George Friedman, (Foto; Quelle: STRATFOR) Gründer des Thinktank Strategic Forecast (STRATFOR) beschloss, einen Teil der oben angesprochenen Fragen vorerst auszuklammern und ein mögliches Kriegsszenario zwischen den USA und dem Iran zu entwerfen. Dabei bezieht er neben den militärischen Aspekten und Risiken auch die möglichen politischen Folgewirkungen für die Zeit nach einer Intervention mit ein. Castollux hat den Text vollständig übersetzt:

Kriegspläne: Die USA und der Iran

Dr. George Friedman

Seit Monaten ist ein möglicher Angriff der USA auf den Iran das heiße Thema in den Nachrichtensendungen. In manchen Zirkeln hat es Züge eines Glaubensbekenntnisses angenommen, dass die Bush-Administration den Befehl zu einem Angriff gibt, bevor die Amtsperiode des Präsidenten endet. Es bleibt ein Geheimnis, ob die Regierung tatsächlich einen Angriff plant, oder ob die Angriffsdrohung dazu dient, den Iran einzuschüchtern - und folglich ihr Verhalten im Irak und anderswo bestimmt. Des Rätsels Lösung liegt, zumindest teilweise, in der Frage, wie ein US-Angriff mit den vorgegebenen Zielen und mit den vorhandenen Ressourcen aussehen würde, sowie der Betrachtung der möglichen iranischen Reaktion. Bevor wir uns den Intentionen zuwenden ist es wichtig, die gewünschten Ergebnisse und Kapazitäten zu erörtern. Leider sind diese Diskussionen im Vergleich zu Mutmaßungen um die schiere Wahrscheinlichkeit eines Kriegs in den Hintergrund getreten.

Beginnen wir mit den Zielen. Was würden sich die Vereinigten Staaten bei einem Angriff auf den Iran erhoffen? Auf umfassender strategischer Ebene ist die Antwort tatsächlich ziemlich einfach. Nach 9/11 führten die Vereinigten Staaten Gegenschläge in der islamischen Welt aus. Ziel war, den Kern von Al-Qaida zu zerstören, um weitere Angriffe auf die Vereinigten Staaten zu verhindern. Die Gegenschläge zielten auch darauf ab, das Heraufziehen einer weiteren Bedrohung aus der islamischen Welt zu verhindern, die jene Bedrohung ersetzen würde, die von Al-Qaida dargestellt worden war. Die Zerstörung aller islamischen Machtzentren, die die Fähigkeit und Absicht haben, Terrorangriffe gegen die Vereinigten Staaten auszuführen, ist generelle Zielsetzung der US-Strategie. Mit der Zurückdrängung der radikalen Sunniten begann der Aufstieg des Iran als alternativer schiitischer Bedrohung. Gemäß dieser Logik muss der Iran behandelt werden.

Es ist offensichtlich: Je mehr radikale antiamerikanische Elemente in der islamischen Welt zerstört werden, desto besser für die USA. Doch existieren drei Probleme. Erstens haben die Vereinigten Staaten zum Iran eine weitaus kompliziertere Beziehung als zur Al-Qaida. Der Iran unterstützte die USA bei deren Angriff gegen die Taliban in Afghanistan ebenso wie die US-Invasion im Irak - aus eigenen Interessen selbstverständlich. Zweitens dürfte die gewaltige Strategie der Vereinigten Staaten zwar die Vernichtung des radikalen Islam miteinschließen, aber die Aufrechterhaltung des Kräftegleichgewichts zwischen Sunniten und Schiiten und arabischen bzw. nichtarabischen Muslimen stellt einen weit praktischeren Denkansatz dar. Schlussendlich hängt die Frage, wie mit dem Iran zu verfahren ist, vom militärischen Leistungsvermögen der Vereinigten Staaten in der unmittelbaren Zukunft ab. Die Absichten entwickeln sich aus den Möglichkeiten heraus.

Was wären daher die Ziele der USA bei einem Angriff gegen den Iran? Unterteilt wird in drei (sich gegenseitig nicht ausschließende) Strategien:

1. Ausschaltung des iranischen Nuklearprogramms.

2. Lähmung des Iran durch Zerschlagung seiner internen Infrastruktur - politisch, industriell und militärisch - im Idealfall einen Regimewechsel herbeiführen, der den Interessen der USA nutzt.

3. Einen Angriff - oder die Drohung damit - nutzen, um das Verhalten des Iran im Irak, Libanon oder anderen Gebieten der Welt zu verändern.

Wichtig ist auch die Option, die nicht auf dem Tisch liegt: Invasion durch Bodentruppen der USA über den möglichen Einsatz kleiner Spezialeinheiten hinaus. Ungeachtet der Stärke der konventionellen iranischen Truppen nach intensiven Luftangriffen haben die Vereinigten Staaten einfach nicht ausreichend Bodentruppen, die für eine Invasion und Besetzung des Iran erforderlich sind - besonders, wenn man Größe und Topographie des Landes berücksichtigt. Deshalb würde sich jeder US-Angriff auf die Luft- und Seestreitkräfte stützen.

Die Zerstörung der nuklearen Kapazitäten des Iran wäre wohl am leichtesten zu erreichen, wenn man von der Annahme ausgeht, dass der US-Geheimdienst ein klares Bild der Infrastruktur dieses Programms hat und diese Infrastruktur nicht so stark geschützt ist, dass sie bei einem konventionellen Angriff unverwundbar wäre. Der Iran hat aber am Beispiel des irakischen Reaktors Osirak viel gelernt, seine Nuklearanlagen auf mehrere Orte verteilt und noch besser geschützt. In Anbetracht des Einsatzortes Iran und seiner räumlichen Nähe zu den Kampfeinheiten der USA und ihren Alliierten können wir auch davon ausgehen, dass die USA nicht an einem massiven Nuklearangriff mit dem daraus resultierenden atomaren Fallout interessiert sind. Außerdem würden wir anführen, dass in einer Welt der Proliferation es nicht im Interesse der Vereinigten Staaten wäre, einen Präzedenzfall zu schaffen, in dem sie die Ersten wären, die nach dem Zweiten Weltkrieg Atomwaffen einsetzten.

Daher hat die USA die Option, luft- und seegestützte Präzisionsschläge gegen das iranische Nuklearprogramm durchzuführen. Als Bedrohung ist dies eine interessante Option. Als effektive Operation wohl weniger. Erstens gibt es vorhandene Hinweise dafür, dass der Iran Jahre vom Besitz einer einsatzfähigen Atombombe entfernt ist. Zweitens dürfte der Iran mehr am Handel seines Atomprogramms für andere politische Vorteile interessiert sein - besonders im Irak. Ein Angriff gegen die Nukleareinrichtungen des Landes würde Teheran noch weniger als vorher dazu anregen, sein Verhalten zu ändern. Außerdem würde der Iran selbst nach Zerstörung seiner Anlagen die Möglichkeiten behalten, die er im Irak, Libanon und sonst wo auf der Welt besitzt. Deshalb würde - falls die USA glaubten, dass eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die Entwicklung eines einsatzfähigen Nuklearsystems nicht bestehe, die Zerstörung eines langfristig angelegten Programms die Bedrohung zwar beseitigen, aber die kurzfristigen iranischen Möglichkeiten unberührt lassen. Abgesehen von einem unmittelbaren Einsatz ist ein Angriff gegen die Nuklearanlagen im Alleingang nicht sinnvoll.

Das lässt die zweite Option übrig - wesentlich umfangreichere Angriffe gegen den Iran durch Luft- und Seestreitkräfte. Diese bestünde aus vier potentiellen Teilen:

1. Angriffe gegen seine wirtschaftliche Infrastruktur, besonders seine Raffinerien.

2. Angriffe gegen seine militärische Infrastruktur.

3. Angriffe gegen seine politische Infrastruktur, besonders seine Führung.

4. Blockade und Sanktionen.

Beginnen wir in umgekehrter Reihenfolge. Die Vereinigten Staaten besitzen die Mittel, die iranischen Häfen zu blockieren, die Einfuhr von Öl- und Raffinerieprodukten sowie Lebensmitteln einzuschränken. Sie besitzen nicht die Mittel, dem ganzen Land, das über mehrere lange Grenzen verfügt, darunter die mit dem Irak, eine Blockade aufzuzwingen. Weil den USA die militärischen Kapazitäten fehlen, diese Grenzen lückenlos zu kontrollieren, würden weiterhin Güter aus den umliegenden Gebieten in den Iran gelangen - wir betonen, auch aus dem Irak, wo die Kontrollmöglichkeit über die Transportkapazitäten, speziell im schiitischen Süden, begrenzt ist. Ferner ist unklar, ob die Vereinigten Staaten bereit wären, Schiffe von Drittländern (Russland, China und eine große Zahl kleiner Länder) abzufangen, zu entern oder zu beschlagnahmen, die nicht auf Sanktionen vorbereitet sind oder sich dafür entscheiden, ein Embargo zu missachten. Die Kapazitäten der Vereinigten Staaten sind stark beansprucht und jeder weiß das. Eine Blockade könnte weitere Herausforderungen provozieren, während die Durchführung andere Aktionen gegen US-Interessen sonst wo rechtfertigen würde. Jede Blockadestrategie geht davon aus, dass der Iran international isoliert wird, was nicht der Fall ist; dass die Vereinigten Staaten dem Land eine militärische Blockade aufzwingen können, was nicht möglich ist, und dass sie den daraus entstehenden Folgen anderswo widerstehen können, sollte eine dritte Partei die US-Aktionen dazu nutzen, bedenkliche Gegenaktionen zu rechtfertigen. Eine Blockade könnte die Energieversorgung des Iran hart treffen, aber der Iran hat sich seit Jahren darauf vorbereitet und kann die Wirkung durch umfangreiche Schmuggelaktivitäten mindern. Letztendlich wird der Iran wahrscheinlich nicht zerfallen, falls die USA den Blockadeprozess nicht mindestens über den Zeitraum von mehreren Monaten aufrechterhalten und intensivieren können.

Eine weitere Option ist ein Enthauptungsschlag gegen die iranische Führung - auch wenn es wichtig ist, daran zu erinnern, wie diese Strategie zu Beginn der Irak-Invasion 2003 fehlschlug. Enthauptung setzt erstklassige Geheimdienstaufklärung über den Aufenthaltsort der Führung zu einer bestimmten Zeit voraus - und diese Qualität an Information ist schwer zu bekommen. Der Irak hatte eine viel kleinere politische Elite als der Iran heute und die USA konnten ihren Aufenthaltsort nicht ausfindig machen. Wichtig ist auch, daran zu erinnern, dass der Iran eine wesentlich tiefere und breitgefächerte Führungsstruktur besitzt als der Irak damals. Das stark zentralisierte System des Irak umfasste wenige signifikante Führungspersönlichkeiten. Der Iran ist überwiegend dezentralisiert und hat folglich einen viel größeren und tiefer gestaffelten Führungskader. Wir bezweifeln, dass die Vereinigten Staaten die Echtzeit-Geheimdienstinformationen besitzen, einen so breit angelegten Enthauptungsschlag durchzuführen.

Die zweite Option besteht in einem Angriff gegen das iranische Militär. Mit Sicherheit haben die Vereinigten Staaten die Mittel, einen äußerst effektiven Angriff gegen die technische Infrastruktur der Militärs zu führen - Luftverteidigung, Kommandozentren, Luftwaffe, Panzer und so weiter (Foto: Abschuss einer Cruise Missile "Tomahawk" vom mittlerweile ausgemusterten Schlachtschiff USS New Jersey). Aber das iranische Militär besteht hauptsächlich aus Infanterieeinheiten, bestimmt für die Landesverteidigung und Absicherung nach innen und Operationen in bergigem Gelände - größtenteils in den Grenzregionen des Iran. Wenn die Gefechtshandlungen erst einmal begonnen hätten, würden sich die Truppen aufteilen, was dazu führt, dass sie von der allgemeinen Bevölkerung kaum noch unterschieden werden könnten. Operationen gegen das Militär würden sich schnell in eine Operation gegen die Bevölkerung verwandeln. Auf jeden Fall setzte der Angriff gegen zerstreute Truppen, die Hunderttausende zählen, einen intensiven militärischen Einsatz voraus - gelinde gesagt. Luftangriffe, die dazu dienen, den iranischen Bodentruppen eine Zermürbungsstrategie aufzuzwingen - ganz zu schweigen von den zivilen Opfern - würden sehr viele Einsatzflüge erforderlich machen, in denen der Gebrauch der Präzisionsmunition von minimalem Wert und der Einsatz von flächendeckender Munition über Gebühr Anwendung fände. Angesichts des Nebels von Kriegsführungs- und Geheimdienstfragen wäre die Möglichkeit, den Status dieser Kampagne zu bewerten, mit Zweifeln behaftet.

Unserer Ansicht nach sind die Iraner darauf vorbereitet, ihre technische Infrastruktur einzubüßen und ihre Kommandozentren auf regionale und lokale Ebenen zu übertragen. Der Zusammenbruch ihrer Streitkräfte - die Mehrzahl ihrer hochrangigen Offiziere und Freiwilligen hat im Iran-Irak Krieg mit sehr flexiblen Kommandoeinheiten gekämpft - ist unwahrscheinlich. Die Truppen wären weiterhin in der Lage, die Grenzgebiete zu kontrollieren sowie die Kontrolle nach innen beizubehalten. Die Vereinigten Staaten würden sehr schnell die Lufthoheit erringen und alle Armee-Einheiten außer der Infanterie zerstören. Aber selbst hier gibt es ein warnendes Beispiel. In Jugoslawien haben die Vereinigten Staaten gelernt, dass verhältnismäßig einfache Tarn- und Täuschungsmethoden sich als sehr effektiv beim Schutz taktischer Einrichtungen erwiesen. Die Iraner haben sowohl den Kosovokrieg als auch die US-Operationen in Afghanistan und im Irak studiert und selbst umfangreiche taktische Kampferfahrung. Ein Zusammenbruch der iranischen Infanterietruppen, Rückgrat des iranischen Militärs, ist aus der Luft kaum herbeizuführen.

Übrig bleibt ein direkter Angriff auf die Wirtschaftsstruktur des Iran. Obwohl dies der vielversprechendste Weg ist, muss daran erinnert werden, dass strategische Luftangriffe auf die Infrastruktur und damit indirekt gegen die Bevölkerung immer wieder unternommen worden sind. Man ging von der Annahme aus, dass die ökonomischen Kosten des Widerstands einen Keil zwischen die Bevölkerung und das Regime treiben würden, aber es gibt in der Geschichte der Luftangriffe keinen Präzedenzfall für diese Annahme. Solche Operationen sind nur in zwei Fällen gelungen: In Japan und im Kosovo. In Japan folgten auf groß angelegte Operationen mit konventionellen Waffen zwei Atomschläge. Selbst in diesem Fall gab es keine Spaltung zwischen Regime und Bevölkerung, sondern die Entscheidung des Regimes, zu kapitulieren. Die Besetzung des Kosovo geschah nicht hauptsächlich wegen des militärischen Erfolgs, sondern wegen der diplomatischen Isolierung. Eine Isolierung dieser Art ist im Fall Iran nicht zu erwarten.

In allen anderen Fällen - Großbritannien, Deutschland, Vietnam und Irak - haben Luftangriffe allein die Bevölkerung nicht von der Regierung abgespalten oder letztere zum Kurswechsel gezwungen. In Großbritannien und Vietnam brachten die Luftangriffe überhaupt keinen Erfolg. In Deutschland, Irak und Kuwait waren sie nur wegen des nachfolgenden Einsatzes von überlegenen Bodentruppen erfolgreich.

Die Vereinigten Staaten könnten in der Tat große wirtschaftliche Härten auferlegen, aber die Geschichte lehrt, dass dies aller Wahrscheinlichkeit nach die Identifikation der Menschen mit ihrer Regierung noch mehr festigt - und nicht umgekehrt. In den meisten Fällen haben Luftangriffe die Überwachung der Bevölkerung durch das Regime verstärkt und ihm die Rechtfertigung verschafft, extreme Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und einen Zustand von intensivem psychologischen Widerstand zu erzeugen. In keinen Fall haben Luftangriffe zu einer Rebellion gegen die Regimes geführt. Zudem würde ein ausgedehnter Luftangriff auf die ökonomische Infrastruktur den Verbrauch von etwa 4 Millionen Barrel Öl des globalen Ölmarktes zu einem Zeitpunkt bedeuten, da ein Fass Öl auf den Rekordpreis von 100 Dollar zusteuert. So eine Kampagne treibt eher einen Keil zwischen die amerikanischen Bürger und ihre Regierung als zwischen die Iraner und deren Regierung.

Um Luftangriffen Wirkung zu verleihen, muss die Angriffswucht so vorbereitet sein, dass Bodentruppen nachrücken können, um die durch die Luftangriffe geschwächte Armee des Feindes zu besiegen - eine Taktik, an der Israel letzten Sommer im Libanon scheiterte. Kombiniertes Vorgehen der Waffengattungen kann immer wieder funktionieren. Aber die starke Beanspruchung der US-Armee und der Marines lässt ein zweites Operationsfeld im Iran nicht zu. Von größter Bedeutung ist jedoch, dass selbst, wenn die Bedingungen den Einsatz von US-Bodentruppen für den Kampf und den Sieg über die iranische Armee begünstigen würden, die USA nicht in der Lage wären, den Iran gegen den Willen einer feindlich eingestellten Bevölkerung zu besetzen. Japan und Deutschland wurden über einen Zeitraum von vielen Jahren erdrückt, bevor sie von einer überwältigenden Übermacht besetzt wurden. Dort gab es überwältigende Übermacht - nicht aber im Irak. Das ist auch keine Option für den Iran.

Bedenken Sie schließlich die iranische Antwort. Der Iran geht nicht davon aus, dass er die US-Luftwaffe oder Marine besiegen kann, obwohl die Kriegsführung mit Minen und Anti-Schiffsraketen gegen Tanker im Persischen Golf und der Straße von Hormuz nicht ausgeschlossen werden darf. Die iranische Lösung wäre klassisch asymmetrisch. Zuerst würden sie im Irak antworten und ihren Außenposten dort die Verschärfung der Situation befehlen, um den Truppen der USA so viel wie möglich Verluste beizubringen. Und sie würden ihre Truppen nutzen, um den Nachschubtransport für die US-Truppen von Kuwait in den Irak zu erschweren. Sie würden auch ihre eigenen Kräfte (das iranische Geheimdienst- und Sicherheitsministerium sowie die Revolutionsgarden) ebenso wie die Hisbollah und andere schiitische Milizen im Ausland einsetzen, um gegen US-Einrichtungen weltweit und die Bevölkerung in den USA Anschläge auszuführen.

Wenn das Ziel die Beseitigung des iranischen Nuklearprogramms ist gehen wir davon aus, dass die USA in der Lage sind, dies zu bewerkstelligen. Wenn das Ziel jedoch einen Regimewechsel oder eine Abkehr von der iranischen Politik beinhaltet, gehen wir davon aus, dass die USA dies alleine mit ihrer Luftwaffe nicht erreichen können. Sie müssten sich logistisch auf eine nachfolgende Bodenoperation vorbereiten, die aus zwei Richtungen erfolgen müsste - Afghanistan und Irak. Diese Truppen sind zurzeit aber nicht verfügbar und ihre Aufstellung erforderte mehrere Jahre Vorbereitung. Dass die USA den Iran besiegen und besetzen können steht außer Zweifel. Ob die Vereinigten Staaten ein nationales Interesse daran haben, dafür Zeit und Ressourcen zu investieren, ist jedoch ungewiss.

Die Vereinigten Staaten hätten bei einer Mobilisierung weiterer Kräfte Nordvietnam besiegen können. Washington hat jedoch entschieden, dass der Sieg über Nordvietnam und die Verteidigung Indochinas den erforderlichen Aufwand nicht lohnt. Stattdessen versuchte die USA, ihr Ziel mit den dafür bereitgestellten Mitteln zu erreichen. Folglich wurden Ressourcen verschwendet und die nordvietnamesische Flagge weht dort, wo einmal Saigon war.

Gefährlich an dieser Kriegsführung ist, dass Politiker und Generäle, die einen bestimmten Zweck verfolgen, davon fantasieren, ihr Ziel mit unzureichenden Ressourcen erreichen zu können. Diese Lektion trifft auch auf den Iran zu.

Hat tip: Nasrin Amirsedghi

Einbetonierte Grundgesetzverweigerung

Fühlen Sie sich wie zuhause aber benehmen Sie sich nicht so

Dieser Beitrag handelt von Schein und Anspruch - von Versprechen und Nichteinlösen. Es ist kein Beitrag gegen Muslime als Mitmenschen und er setzt als selbstverständlich voraus, dass sie in unserer pluralistischen Demokratie alle Rechte und Pflichten besitzen, die ihnen zustehen. Wer an dieser Stelle nicht weiterlesen will - warum auch immer, wird seine Gründe dafür haben. Ich denke auch, dass man das Feld „Islamkritik“ nicht jenen überlassen darf, die damit ein hässliches Spiel gegen andere Menschen betreiben.

Man darf aber auch ebenso wenig jene Ignoranten in ihrem trügerischen Glauben belassen, die davon ausgehen, dass der Islam per se, bzw. das Handeln mancher Vertreter der islamischen Gemeinschaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wo gibt es ein Problem mit Moscheen, gäbe es da nicht den Hintergrund Islamkonferenz? Nein zum Grundgesetz? Ist das ein Argument für Moschee-Neubauten? Oder erscheint es sinnvoll, sich mit dem Attest "Wir sind FÜR das Grundgesetz" zufrieden zu geben, die derzeitigen Verhandlungspartner aber nicht?

Während das Grundgesetz in Deutschland die Grundrechte eines Menschen definiert und in Artikel 4, Absatz 1 die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, der religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse als unverletzlich erklärt, fordert der Koran in der 5. Sure, Vers 52 genau das Gegenteil: „Wer seine Urteile nicht nach der Offenbarung Allahs bzw. nach dem richte, was er herab sandte, der gehört zu den Ungläubigen.“ Was diese erwartet, ist drastisch beschrieben, so z.B. in Koranvers 40, Sure 8: „Bekämpft sie, bis alle Versuchung aufhört und die Religion allgemein verbreitet ist.“

Abbildung, Kalligraphie: Galeere des Glaubens in arabischer Schrift. Segel: "Es gibt keinen Gott außer Allah und Muhammad ist sein Prophet". Rumpf und Ruder: "Ich glaube an Gott und an seinen Engel, seine Bücher, seine Propheten, an den Jüngsten Tag, die Vorherbestimmung, das Gute und Böse und an die Wiederauferstehung nach dem Tode." Quelle: Vorlage der Abbildung: Robinson, Francis: Der Islam. -- Augsburg : Bechtermünz, 1998

Dass die Diskussion um Moschee-Neubauten in Europa an intellektueller Schärfe zunimmt - und dies ist ausdrücklich zu begrüßen, wenn die Debatte fair geführt wird - darf eigentlich nicht überraschen, auch wenn man alle islamisch motivierten Anschläge nicht berücksichtigt und sich lediglich auf die theologische Radikalisierung der Umma konzentriert. Dabei tritt neben der Gleichgültigkeit der schweigenden muslimischen Mehrheit in den verschiedenen islamischen Gruppierungen gegenüber totalitären Tendenzen in ihren eigenen Reihen das Aufeinanderprallen zwischen Islamkritikern aus den verschiedenen pluralistisch-demokratischen Gruppierungen auf der einen und den politisch motivierten Muslimen auf der anderen Seite. Hier neige ich eher zu Daniel Goldhagens These. Ebenso hätte man neben anderen auch Daniel Pipes, Robert Spencer und Leon de Winter nennen können, wobei letzterer die Erfolgsaussichten eines Gesetzes, den politischen Islam in die Schranken zu verweisen, noch skeptisch sieht.

Hier verläuft die intellektuelle Front, nicht an den Stammtischen. Um es vorwegzunehmen: Auseinandersetzungen mit dem Islam wären sinnvoll, wenn sie von Seiten der Juden, Christen und Atheisten nicht (devot) mit einem Vorzugsbonus an die muslimischen Gesprächspartner geführt werden würden, der eigene Positionen verwässert oder exegetisch immer wieder infrage stellt.

Dass die islamische Seite die Tradition des Koran und der Scharia (oft) als unaufgebbare Bastion sieht, ohne die aus ihrer Sichtweise keine Ergebnisse erzielt werden können, dokumentiert nämlich das eigentliche Dilemma. Denken wir nur an die Menschenrechtsfrage. Wie aber soll man mit jemandem diskutieren, der die universellen Menschenrechte als minderwertig gegenüber islamischen Menschenrechten sieht und ergo das Grundgesetz dem Koran und der Scharia nachordnet? Muss man mit diesem „Gesprächspartner“ einen „Dialog“ auf seiner Ebene weiterführen? Wie soll man reagieren, wenn auf Koransuren wie dieser (S.98, Vers 5) „Siehe die Ungläubigen vom Volk der Schrift (Juden und Christen), sie sind die schlechtesten der Geschöpfe“, das Siegel der Unantastbarkeit ruht? Ist dies kein Verstoß gegen Art. 4 GG und §166 StGB? Und wer ahndet das, wenn nicht der Gesetzgeber?

Fragen über Fragen.

Diejenigen, die sie beantworten könnten und alle Zweifel aus dem Weg räumen - die politisch motivierten Islam-Apologeten oder der säkulare Gesetzgeber - schweigen ohrenbetäubend. Die einen schweigen aus gutem Grund, die anderen aus Angst. Wo so viel Mangel an Courage herrscht, siegt auch die Frechheit: „Entgegen verbindlicher Zusagen in der Vergangenheit sagte der Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Sadi Arslan, in einem Interview mit dem Kölner Express, dass nicht beabsichtigt sei, auf einen hörbaren Ruf des Muezzin außerhalb der Moschee zu verzichten“, titelte der Kölner Express am 2. September 2007. Vorher vereinbarte Absprachen und Versprechen gegenüber den Moscheebefürwortern wurden (wiederholt) nicht eingehalten. Mit dem architektonisch-politischen Impetus (Gigantomanisierung der baulichen Präsenz /Minarette und Volumina etc.) steigt parallel dazu der Anspruch, die Muezzinrufe weit vernehmbar in Köln erschallen zu lassen, denn so Sadi Arslan: „Die Ditib steht für Meinungsfreiheit. Aber dort, wo heilige religiöse Gefühle verletzt werden, ist eine Grenze.“

Aha.

Soll man nun - besorgt um die Einhaltung des säkularen Primats in der Demokratie - mit Hilal Sezgin diskutieren, die beim SWR das „islamische Wort“ spricht und Henryk M. Broder bei einer Diskussion mit dem Jahrhundertsatz „Das Grundgesetz kann man nicht durchsetzen per Gesetz“ anstammelt und diesen gefährlichen Unsinn auch noch verteidigt? Durch die „Argumentationsmuster“ der muslimischen Apologeten zieht sich ein roter Faden, der sich von Koran und Scharia nicht lösen lässt, wie Ralph Giordano richtig diagnostizierte: Nämlich die scheinbar unauflösliche Rückkopplung letztlich aller grundlegenden (auch politischen!) Entscheidungen an den Willen Allahs, dem man sich zu unterwerfen hat. Hier hilft (bedauerlicherweise) kein interreligiöser Dialog, wenn das Ergebnis von vornherein feststeht, noch dazu, wo diese Unterwerfung ihrem Selbstverständnis nach weitergegeben werden muss, sozusagen an das dar al-harb „trans“-tradiert. Sei es mit dem Mittel der Mission (Da’wa), oder falls diese nicht hilft, über den Weg der Institutionen und ab der unteren Ebene des Terrors als ultimativem Einschüchterungsprinzip.

Dass man einen Moscheeneubau - nicht die Bauten, die schon bestehen(!) - auch ohne Schaum vor dem Mund ganz sachlich verhindern kann zeigt das Beispiel Augsburg-Hochfeld. Hier wurde ab 2003 das Ansinnen der DITIB, auf dem brachliegenden Gelände des SIEMENS-Technoparks ein großes türkisch-islamisches Kulturzentrum und damit die sechste Augsburger Moschee zu errichten, von Anfang ebenso heftig diskutiert wie die Bauvorhaben in Duisburg-Hochfeld, Köln-Ehrenfeld und Berlin-Heinersdorf. Letztere verdiente eigentlich besondere Beobachtung, weil sie die Ahmadiyya-Sekte (In einem eigenen Beitrag mehr theologischer Natur dazu später) beherbergen soll, die selbst unter der Mehrheit der Sunniten wegen ihrer abstrusen Heilslehren abgelehnt wird.

In Augsburg hatte sich recht bald (ab Bekanntgabe des Bauvorhabens 2003) eine Gruppe von Bürgern des Stadtteils Hochfeld gebildet, die eine Unterschriftenaktion gegen das überdimensionierte islamische Zentrum mit Moschee und islamischem Kindergarten starteten. Schnell kamen mehr als 2500 Unterschriften der insgesamt 9000 benötigten zusammen, die für ein Bürgerbegehren - das einem Bürgerentscheid vorausgeht - notwendig waren. Dass - wie in Köln und anderswo - mittlerweile Menschen auf den Zug gegen den Moschee-Neubau aufspringen, die mit Demokratie wenig, dafür mit Fremdenhass umso mehr im Sinne haben, ist leider eine unangenehme Begleiterscheinung. Sie nutzen mangels intellektueller Redlichkeit die zunehmend aufgeheizte Stimmung, um für einen anderen Staat zu werben, der die Werte abschafft, die er zu schützen vorgibt.

Dass Multikulturalität - im Sinne von Gleichgültigkeit über Jahrzehnte hinweg völlig falsch interpretiert, zwischen Augsburg-Hochfeld und Köln-Ehrenfeld keinen Unterschied macht, ist an den Aktionen von Befürwortern und Gegnern hier wie dort abzulesen. Auch in Augsburg wurde die Frage, wie sich Grundgesetz und Islam bzw. Grundgesetz und Versprechungen seitens mancher muslimischer Vertreter gegenseitig austarieren, bedingen oder kontrastieren, anfangs nur selten oder überhaupt nicht gestellt. So konnte z.B. der Augsburger Oberbürgermeister Paul Wengert ähnlich wie OB Schramma in Köln noch in Naivität schwelgen, als er öffentlich kundtat, dass „es keinen Grund gibt, der drittgrößten Glaubensgemeinschaft den Bau eines Gotteshauses zu verwehren“ (Augsburger Allgemeine, Printausgabe; 21.11.2003). Der Träger des Augsburger Friedenspreises, Senator a.D. Helmut Hartmann, beteuerte noch am 9. November 2006 in der Augsburger Synagoge (Im Link bitte nach unten scrollen), dass der „Grund für alles Übel“ (sic!), die „fehlenden Integrationsbemühungen seitens der Gesellschaft gegenüber den Muslimen wären.“ Ich habe es selbst gehört und manch geladene Gäste von DITIB/Milli Görüs waren darüber wohl nicht so unglücklich, vermute ich einmal.

Formulierungen wie diese charakterisieren den vorläufigen Kulminationspunkt einer nun Jahre andauernden Diskussion, die immer deutlicher offenbart, mit welcher Blindheit viele Befürworter von Moschee-Neubauten geschlagen sind, wenn sie den islamischen Trägern bereitwillig quasi unter der Hand signalisieren, dass im Zweifelsfalle den koranischen Argumenten nachgegeben wird, weil man sich eben nicht gerne eingesteht, zwei Bücher zu vernachlässigen - Grundgesetz und Strafgesetzbuch. Und wenn, dann fehlt die notwendige ethische Konsequenz, weil auch das letzte Fünkchen christlicher Hoffnung einem um sich greifenden Sarkasmus Raum gegeben hat, der viele seiner Wurzeln im gescheiterten Sozialismusmodell der 68er-Bewegung hat.

In Augsburg musste das islamische Großprojekt scheitern - aus verschiedenen Gründen, auf die ich hier nicht näher eingehen muss; in der Hauptsache aber lag es am beharrlichen Festhalten der Gegner des Moschee-Neubaues und an der Beibehaltung ihrer Linie ohne ideologisch einseitige Überfrachtung. Geduldig wurde der Weg über die Instanzen gesucht und durchgezogen, auch mit Unterstützung einzelner Stadträte. Letztendlich sah sich die SIEMENS-Technopark nicht mehr in der Lage, das Grundstück an die Antragsteller zu verkaufen, nicht zuletzt deshalb, weil den Antragstellern nachgewiesen werden konnte, dass sie etliche baurechtliche Vorbedingungen, die im Vorfeld moderiert worden waren, missachteten bzw. verfälschten. Das Gesetz hat’s also bewirkt, wenngleich man - Felix Bavaria! - das politische Druckmittel des Bürgerentscheids noch in der Hinterhand hatte. In Köln, wo der Fall noch eine Hausnummer höher hängt, gibt es die Möglichkeit des Bürgerentscheids zu dieser Frage nicht. Um so mehr müssen also verwaltungs- und baurechtliche Möglichkeiten neben den politischen ausgeschöpft werden.

Bereits am 11.10.2003 schrieb Rainer Bonhorst in der Augsburger Allgemeine (Printausgabe) treffend: „wie immer, so gilt auch bei diesem Thema: Den gesunden Menschenverstand walten lassen und die Kirche (Moschee) im Dorf lassen. Unsere Arme sollten offen sein. Wir sollten nicht überall Feinde wittern. Aber wir sollten auch nicht um des lieben Friedens und der Integration willen schwarze Schafe übersehen.“

Hat tip: Holger Danske

Köter mit hündischen Gedanken?

Als Heinrich Heine 1825 in Heiligenstadt die protestantische Taufe erhielt, erhoffte sich der religiös indifferente Dr. jur. in spe damit das "Entre Billet" zur europäischen Kultur und bessere wissenschaftliche Aufstiegschancen. Um diesen "Gesinnungswechsel" quasi zu dokumentieren schrieb er das Gedicht Prinzessin Sabbat, aus dem auch die Überschrift meines Beitrages stammt. Er musste aber die Erfahrung machen, dass er von seinen Mitbürgern trotz dieser deutlichen Anpassungsgeste weiterhin als Jude angesehen wurde - mit all den Mythen, Vorurteilen und Konsequenzen, die diesem Blick auf ihn und das Judentum schlechthin eigen sind.

Nahezu 200 Jahre später, während die Professoren Walt und Mearsheimer quer durch alle Kontinente tourend ihr antiisraelisches Machwerk Die Israel Lobby promoten - was trotz des medialen Zirkus, der im Vorfeld der Veröffentlichung veranstaltet wurde, eigentlich erstaunlich ist, rechnete man angesichts des Sujets wohl mit einem Selbstläufer - sind aus den Reihen der jüdischen Intellektuellen bislang nur wenige Stimmen zu hören, die der aggressiven antiisraelischen Propaganda Zählbares entgegensetzen. Warum diese selbst auferlegte Zurückhaltung?

Eine dieser hörbaren Stimmen gehört Ruth Wisse, Professorin für vergleichende Literaturwissenschaften und Jiddisch an der Harvard University. In ihrem Aufsatz "Sind die Juden zu mächtig? Weit gefehlt!" setzt sie ein kräftiges „Nein“ gegen das von den Gegnern Israels gebetsmühlenartig wiederholte und verbreitete Märchen, „die Juden“ hätten schon seit der Antike und in den nahezu zwei Jahrtausenden der erzwungenen Diaspora seit der Zerstörung Roms eine zu einflussreiche Rolle in den Gesellschaften eingenommen, in denen sie lebten. Es war eben nicht so. Zu keiner Zeit.

Ruth Wisse (Abbildung, Archiv Harvard University) zeigt eine stringente Entwicklung auf, wie sie prägend für die jüdischen Gemeinschaften war: Zurückdrängung der eigenen Wünsche und Vorstellungen von Einflussnahme oder gar eines eigenen Staatswesens um den Preis einer erhofften Duldung und Verschonung. Dass diese Hoffnung nur allzu oft trog, dazu immer wieder von unendlich viel Leid begleitet war und in einem entsetzlichen Blutbad gipfelte, lässt Ruth Wisse zu dem berechtigten Schluss kommen, dass es für die Juden in den USA und überall sonst auf diesem Globus eher an der Zeit ist, ihre Stimme noch viel offensiver in eine neue Debatte einzubringen als dies der bisher Fall ist, und die von den Feinden Israels nach altem Denkmuster so antisemitisch gefärbt in der Wolle geführt wird wie eh und je. Ruth Wisses Beitrag in der Washington Post ist als Aufruf an die jüdischen Intellektuellen und Politiker (und natürlich an ihre Freunde) zu verstehen, Mythen zu enttarnen und Stärke zu zeigen. Castollux hat den Aufsatz übersetzt.


Sind die amerikanischen Juden zu mächtig? Weit gefehlt!
Ruth Wisse, 4. November 2007

Heute liegt es im Trend, raunend anzudeuten, dass die Juden Amerikas so unangemessen mächtig seien. Ob es die Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt oder Ex-Präsident Jimmy Carter sind - jene, die die Juden von heute beschuldigen, übermäßigen Einfluss auszuüben, verstehen es genau falsch herum. In Wirklichkeit haben Juden zu wenig Macht und Einfluss. Sie haben auch zu wenig Selbstbewusstsein, um sich zu verteidigen.

Bedenken Sie ein grundlegendes Paradoxon: Selbst Antisemiten loben Juden dafür, außergewöhnliche große Intelligenz zu besitzen. Selbstgefällige Webseiten schätzen, dass an Juden, die etwa 0,2 Prozent der Weltbevölkerung stellen, mehr als 160 Nobelpreise verliehen wurden. Aber wenn Juden so pfiffig sind, warum entfallen dann auf 22 Staaten der Arabischen Liga ein Zehntel der globalen Landfläche, während die Israelis darum kämpfen, ein Land zu schützen, das 1/19 der Fläche Kaliforniens umfasst? Wenn die Juden so mächtig sind, warum zieht Israel zweimal so viele Investitionen in Risikokapitalanlagen an wie ganz Europa, obwohl es der einzige von 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ist, der des Rassismus aufgrund des Verbrechens seiner schieren Existenz beschuldigt wird? Nennt man so etwas Macht?

In der Tat gibt es eine historische Ursache, warum jüdische intellektuelle Errungenschaft mit politischer Schwäche einhergeht. Um es einfach zu sagen: Bedeutende jüdische Leistungen auf anderen Gebieten gingen zu Lasten politischer Macht, und die eigentümliche Beziehung zwischen Juden und Machtausübung hat sie zur Lieblingsbeute der Geschichte gemacht. Jahrhunderte des Überlebens in den Ländern anderer Völker hat Juden daran gehindert, volle Anerkennung zu erlangen und an die Schaltstellen der Regierung zu kommen. Einzelne Juden dürften sehr gut gelebt haben, aber das jüdische Volk als Ganzes wurde lediglich geduldet, in Sorge, diejenigen gegen sich aufzubringen, auf deren Toleranz sie angewiesen waren.

Diese Fragen sind für mich sehr wichtig. Ich wurde oft gefragt, wie ich, eine Dozentin für jiddische Literatur, dazu gekommen bin, über Politik zu schreiben. Aber erinnern Sie sich bitte daran, dass die jiddische Sprache, die von europäischen Juden über einen Zeitraum von annähernd tausend Jahren entwickelt worden war, praktisch zusammen mit ihnen in nur sechs Jahren, von 1939-45, ausgelöscht wurde. So konzentrierte ich mich beim Studium der jiddischen Literatur fast definitionsgemäß auf die politischen Unzulänglichkeiten der Juden.

Nachdem Jerusalem im Jahr 70 von Rom vernichtet wurde - so schrecklich, dass Berichten des Historikers Flavius Josephus zufolge „niemand, der den Fleck aufsucht, glaubt, dass er einmal bewohnt war“ - sind wenige Juden dort geblieben und die große Mehrheit ließ sich in fremden Ländern nieder. Über mehr als 18 Jahrhunderte haben Juden als eine Nation ohne die drei wichtigsten Klammern nationaler Einheit überlebt: Land, Zentralregierung und unabhängige Mittel zur Selbstverteidigung.

Stattdessen haben Juden Anpassungsstrategien gewählt. Sie versorgten ihre nichtjüdischen Nachbarn mit Waren und Dienstleistungen im Tausch gegen die Erlaubnis, im Land bleiben zu dürfen. So wurden sie Geldverleiher, Bankiers, Münzer, Handwerker, Hebammen - übten Berufe aus, die ihnen die Nichtjuden überlassen wollten und ihnen erlaubten, ihren Kalender, Bräuche und religiöse Riten zu behalten. Aber sie hatten keine Möglichkeit, ihre Errungenschaften zu schützen.

Anders als ihre christlichen und muslimischen Herren hatten Juden gute Gründe, Ärger mit jenen zu vermeiden, von denen sie Akzeptanz erhofften. Der deutsche Dichter Heinrich Heine, der die Konvertierung zum Christentum als seine „Eintrittskarte“ zur europäischer Kultur bezeichnet hatte, verglich das Judentum mit einem Prinz, der durch „schwarze Magie“ in einen Hund verwandelt wurde:

Einen Prinzen solchen Schicksals
singt mein Lied.
Er ist geheißen Israel.
Ihn hat verwandele Hexenspruch in einen Hund.

Köter mit hündischen Gedanken,
Kötert er die ganze Woche
Durch des Lebens Kot und Kehricht,
Gassenbuben zum Gespötte

Nur an den Freitagabenden, wenn sich der Sabbat in seinem eigenen Haus ankündigte, nähme der Köter wieder seine menschliche Gestalt an. Heine erkannte, dass die Demütigung der Juden durch ihre moralische Klarheit ausgeglichen wurde und ihre moralische Klarheit durch ihre akute politische Verletzbarkeit.

Nach der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 - und kurz nach dem Blutbad des Holocaust - nahm man an, dass sich all dies ändern würde. Aber die neu formierte arabische Liga wandte sich gegen Israel und machte dies zum einzigen gemeinsamen Ziel einer sonst durch Zank geprägten Mitgliedschaft. Die neu geschaffene UNO, Tribüne des Auftretens der post-kolonialen Nationen, schützte Israel nicht vor dem Angriff, und im Laufe der Zeit wurde diese globale Institution Teil des Krieges gegen das jüdische Staatswesen.

Natürlich hat Israel jetzt eine Armee, und sogar eine großartige. Aber die IDF hat an den existenziellen Voraussetzungen der Juden als Minorität nichts ändern können.

Israel war nun eine Minderheit unter den Nationen, im Kampf mit den arabischen Staaten, die versuchten, es zu dominieren oder zu zerstören. Israel lebte weiterhin mit der Strategie des Entgegenkommens, versuchte, seine Nachbarn mit nützlichen Dienstleistungen und Gütern zu versorgen, wie zum Beispiel medizinischem, landwirtschaftlichem und technologischem Know-how. In den 1990er Jahren lobten Schwärmer wie Shimon Peres, heute Präsident Israels, einen „neuen" Nahen Osten der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit aus. Als Peres und Israels verstorbener Ministerpräsident Yitzhak Rabin den Palästinenserführer Yasser Arafat als Oberhaupt eines palästinensischen Proto-Staates installierten, begannen sie mit einem anderen dem Untergang geweihten jüdischen politischen Experiment - und machten Israel, so weit ich das verstehe, zum ersten Land der Welt, das jemals seinen Feind bewaffnet hat, in der Hoffnung, dadurch Sicherheit zu erlangen.

Und was ist mit den amerikanischen Juden? Walt und Mearsheimer behaupten, dass eine jüdische Verschwörung die Nahost-Politik der USA diktiert, die israelischen Interessen dabei unterstützt und die der USA verletzt. Haben die amerikanischen Juden nun wirklich begonnen, sich effektiv zu mobilisieren und Israel zu schützen oder übertreiben die Leute wieder, was jüdischen Einfluss und die von ihm scheinbar ausgehende Gefahr betrifft?

Denken Sie an die altehrwürdigen Universitäten: Wo sonst könnte man erwarten, dass von Juden intellektuelle Feuerkraft zu sehen ist, die jüdische Interessen verteidigt? An der Columbia University nutzte der verstorbene Edward Said seine Autorität als Lehrkraft für vergleichende Literaturwissenschaft, um den Terror der Palästinenser schönzureden und arabische Gewalt gegen Israel stillschweigend zu dulden, darunter auch mit einem persönlichen Beispiel (Im Jahr 2000 ertappte ihn der Fotograf einer französischen Nachrichtenagentur, wie er im Südlibanon Steine gegen eine israelische Stellung schleuderte). Viele seiner jüdischen Kollegen sahen damals weg oder unterzeichneten seine Petitionen.

An anderen Hochschulen führen jüdische Professoren selbst die antiisraelische Front an. Und in der Tat sind Walt und Mearsheimer davon ausgegangen, dass jüdische Organisationen ihre Vorträge fördern und beschwerten sich über „Zensur“, wenn das Sponsoring ausfiel. Offenkundig bereitet nichts mehr Spaß - oder ist nichts einträglicher - als Juden zu ködern.

Dies ist jedoch nicht die ganze Geschichte. Amerikanische Juden haben aus der Erfahrung gelernt, und die Vereinigten Staaten haben ihren Reifeprozess begünstigt. Während der 1970er- und 1980er Jahre halfen die Juden, die vom biblischen Imperativ „die Gefangenen erretten“ inspiriert wurden, ihren unter sowjetischer Herrschaft lebenden und drangsalierten Glaubensgeschwistern, die Freiheit zu erlangen. Die jüdische Gemeinschaft in der Sowjetunion konnte teilweise an Boden gewinnen, weil ihre Ziele mit der Strategie Washingtons während des Kalten Krieges übereinstimmten, den Zusammenbruch des Kommunismus von innen herbeizuführen.

Ähnlich können die amerikanischen Juden, wie im Antiterrorkampf seit 9/11 aus anderen Übereinstimmungen der Interessen Zuversicht beziehen, diesmal, was die israelische und amerikanische Selbstverteidigung betrifft. Der arabische Krieg gegen Israel und der Krieg des radikalen Islam gegen die USA sind nahezu gleich ausgerichtet, was bedeutet, dass der Widerstand gegen das Eine den Widerstand gegen das Andere unterstützt. „Wir sind jetzt alle Juden“, sagte der ehemalige CIA-Direktor R. James Woolsey Jr. nach den Anschlägen vom September 2001. „Wir sollten uns der historischen Tatsache bewusst werden, dass der Rest von uns das nächste Ziel sein wird, wenn der Antisemitismus seinen Kopf erhebt, es sei denn, wir sind bereit, mit dem Fuß im Genick zu leben“. Seit den Tagen des Pharao waren Juden der Leitstern für religiöse und politische Freiheit: Die aggressiven Gegner der Juden bekämpfen diese Freiheiten und werden von ihren Verteidigern gefördert. Die Angreifer brachten Adolf Hitler und Josef Stalin hervor, dazu extrem nationalistische Parteien von Frankreich bis Polen, arabische Autokraten, die sich an ihre Macht klammern und radikale Muslime, die an die Macht kommen wollen. Diese Faustregel hat weniger mit jüdischen Aktionen zu tun als mit jenen, die in antijüdischer Politik begründet sind. Als kleines Volk, dessen Feinde darauf aus sind, ihre Darstellung gewaltig aufzublasen, geben die Juden einen praktischen Sündenbock für Diktatoren. In seinen August-Meetings, so das Hudson Institute, richtete der neu „aufgemotzte“. UN-Menschenrechtsrat drei Viertel seiner Anklagen gegen Israel - und ganze zwei Prozent gegen das brutale Regime in Birma.

Ich habe Verständnis dafür, wenn einige Juden und Israelis versuchen, diesem Angriff durch Assimilation oder Selbstverleugnung zu entkommen, oder sich sogar auf die Seiten ihrer Gegner schlagen. Es ist verführerisch, darauf zu hoffen, dass es uns erlaubt ist, in Frieden zu leben, wenn wir uns an unsere Feinde anpassen. Aber die Strategie der Anpassung, die historisch gesehen die Juden zu einer nicht verfehlbaren Zielscheibe machte, ist der am wenigsten geeignete Kurs, die andauernden Aggressionen gegen sie zu beenden. In der Tat wird antijüdische Politik nur aufhören, wenn jene, die sie praktizieren, demokratische Werte wie religiösen Pluralismus und politische Freiheit anerkennen - oder einen sehr hohen Preis dafür bezahlen, wenn sie sich darüber hinwegsetzen.

Ruth Wisse ist Professorin für vergleichende Literatur und Jiddisch an der Harvard University. Ihr neuestes Buch trägt den Titel Juden und Macht.

Hat tip: HonestReporting, Lizas Welt, Heplev

Money for Nothing

Oder wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in Nahost mit Steuermitteln antiisraelische Propaganda unterstützt


Nun wissen wir seit etlichen Wochen, dass die "sinistre" Israel-Lobby in den USA angeblich alle außenpolitischen Entscheidungen zugunsten Israels beeinflusst und jeden zum Schweigen bringt, der darüber kritisch berichtet.

Schwamm drüber und abgehakt. Unsinn wird durch stetige Wiederholung auch nicht wahr. Aber wie verhält es sich eigentlich mit Organisationen, also auch Lobbyisten, die die Palästinenser und Araber seit etlichen Jahren unterstützen? Und dies aus öffentlich finanzierten Mitteln, also Steuergeldern? Die Friedrich-Ebert-Stiftung, im Folgenden kurz FES genannt (Im Bild die Zentrale der FES in Bonn), hat glänzende Verbindungen zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der PA, in Israel, den arabischen Staaten und führt ins Feld, dass ihr Israel sehr am Herzen liege.

"Führt ins Feld... ". Liegt ihr das Wohl Israels und ein gerechter Interessenausgleich zwischen Israel und den Palästinensern wirklich am Herzen? Wenn man sich die Aktivitäten dieser ehrenwerten Gesellschaft und SPD-Stiftung ein wenig näher ansieht, kommt man leider zu anderen Ergebnissen.

NGO Monitor, kritischer Beobachter des politischen und finanziellen Gebarens (nicht nur) der FES, was die Vergabe finanzieller Mittel und deren Verwendung betrifft, hat dieser Organisation etwas genauer auf die Finger geschaut und dabei einige Ungereimtheiten festgestellt. Es stellte deshalb kritische Fragen an die FES, die unseres Erachtens nicht sehr zufriedenstellend beantwortet wurden. Im Folgenden wird auf die Entstehung und den Fortgang des Dialogs zwischen NGO Monitor und der FES Bezug genommen.

Castollux hat den Dialog vollständig übersetzt. Der Beitrag wird in den nächsten Tagen mit dem Newsletter von Honestly Concerned verschickt und auf der Webseite dort eingestellt. Die Formatierungen sind dem Original angepasst, nicht fett kursiv wie im Original, sondern nur kursiv. Dies zur Orientierung vorweg.


NGO Monitor: Dialog mit der Friedrich-Ebert-Stiftung

Hintergrund

Im Juli 2007 veröffentlichte NGO Monitor einen detaillierten Bericht über die Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), bezogen auf den arabisch-israelischen Konflikt. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass, während viele Aktivitäten der FES sich im Einklang mit ihrem erklärten Mandat „mittels seines Beitrags auf die Verwirklichung eines Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern hinzuwirken“, befinden, es sich bei anderen Projekten um die Finanzierung oder Partnerschaft mit politisierten NGOs handelt, die ihre Aktivitäten mehr auf ideologische Angriffe gegen Israel fokussieren, statt auf Frieden, verantwortungsvolle Regierungsführung und Entwicklung.

Nach der Veröffentlichung des FES-Berichtes schrieb Jörg Haller, Journalist und deutscher Staatsangehöriger, an die FES und ersuchte um eine offizielle Antwort auf die Ergebnisse von NGO Monitor (NGO Monitor seinerseits bekam auf seine Anfragen von FES oder deren Büros in Jerusalem, Herziliyah und Ramallah keine Antwort). Eine formelle Erwiderung auf Herrn Haller kam von Dr. Andrä Gärber, Direktor des Referats für den Nahen/Mittleren Osten und Nordafrika in der Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der FES.

(Die deutsche Korrespondenz, mit englischer Übersetzung, kann hier nachgelesen werden).

Zusammenfassung der Standpunkte von NGO Monitor in der Antwort auf die FES

- NGO Monitor begrüßt die Entscheidung der FES, die Partnerschaft mit SHAML, einer radikal anti-israelischen NGO, die Boykottmaßnahmen, Desinvestition und das ’Recht der Rückkehr‘ unterstützt, zu beenden.

- Die FES bleibt die Antwort auf NGO Monitors Kritik an seiner Partnerschaft mit dem Health Development Information and Policy Institute (HDIP) schuldig, das bevorzugt, statt interner Entwicklung demokratischer Normen von außen fokussierte Angriffe auf Israel zu fördern.

- Die FES bietet eine völlig unzulängliche Antwort auf NGO Monitors Befund, dass Ian Guest - Kopf des Projekts für Nachhaltigkeit, einer Organisation mit einer vorwiegend antiisraelischen Agenda und ideologischer Ausrichtung - eine völlig ungeeignete Wahl war, einen objektiven FES-Bericht zur humanitären Lage im Westjordanland zu erstellen.

- Die FES bleibt die Antwort auf NGO Monitors Kritik zu ihrer Partnerschaft mit der radikalen NGO Mossawa schuldig, einer der bedeutendsten israelisch-arabischen NGOs, die an der politischen Dämonisierung Israels beteiligt ist.

- Die FES will nicht erklären, wie sich ihre Mitwirkung bei der NGO Gisha mit dem FES-Mandat vereinbaren lässt: Gisha, so berichtet NGO Monitor, verwendet in ihren Veröffentlichungen Apartheid-Rhetorik und bagatellisiert in augenfälliger Weise den Kontext des Terrors, während sie pauschal Israels Aktionen zur Selbstverteidigung verurteilt.

- Die Antwort ignoriert NGO Monitors Kritik an einer von der FES finanzierten und zusammen mit der "Forschungsabteilung" der Hisbollah organisierten Konferenz in Beirut 2004, auf der Vertreter von Hisbollah und Hamas sprachen.

- NGO Monitor erwartet ein öffentliches Bekenntnis zur Ungehörigkeit solcher Aktivität und fordert mehr Transparenz sowie klare Kriterien, um eine nochmalige Finanzierung von Gruppen wie SHAML zu vermeiden.

- Partnerschaften und Finanzierungen von NGOs wie zum Beispiel SHAML, HDIP, MOSSAWA und Gisha, deren antiisraelische Agenda das FES-Mandat eindeutig verletzt, verlangen eine gänzlich unterschiedliche Form der Erwiderung.

NGO Monitor bittet Dr. Andrä Gärber, Direktor des Referats Naher Osten und Nordafrika der FES, sowie die Vorsitzende der FES, Anke Fuchs, die Finanzierung dieser NGOs einzustellen und Richtlinien festzulegen, die solch unangemessene Finanzierung und Partnerschaften in Zukunft verhindern.

NGO Monitors detaillierte Erwiderung

In seiner Erwiderung im Auftrag von FES beginnt Dr. Gärber damit, dass die FES sowohl mit israelischen als auch palästinensischen Gruppen in verschiedenen Partnerprojekten zusammenarbeitet und es daher, „überhaupt nicht gerechtfertigt ist, der FES Einseitigkeit vorzuwerfen.“ Jedoch stehen einige spezifische Partnerschaften mit Gruppen zur Debatte, deren Tätigkeiten das vorgegebene Mandat der FES durch ihre antiisraelische Ideologie und Agenda verletzen. Die Verteidigung der FES, mit Gruppen ‚auf beiden Seiten‘ zusammenzuarbeiten, ist eine unzulängliche Antwort. Zusätzlich ändert der Fakt, dass bestimmte Partner-NGOs neben ihren hauptsächlich antiisraelischen Aktivitäten mit friedlichen Gemeinschaftsprojekten beschäftigt sind, nichts an der Tatsache, dass Geld austauschbar ist. Die FES stellt Summen frei, die für andere Projekte verwendet werden und liefert die Legitimität einer etablierten europäischen Geberkommission.

Wie die Webseite der FES anführt, ist die FES „als operative Stiftung aufgestellt“, die aufgrund ihrer Satzung, „außerstande ist, externe Projekte ohne direkte Beteiligung der Stiftung zu finanzieren.“ In ihrer Antwort auf den Bericht von NGO Monitor beschreibt FES diese Beteiligung in 6 Abschnitten. Im Interesse der Klarheit werden wir hier Abschnitt für Abschnitt beantworten - die Erwiderung der FES kursiv gedruckt.

1. Palestinian Diaspora and Refugee Center (SHAML)

„Das erwähnte Projekt 'Cine Club' zielte darauf ab, eine Diskussion über das Flüchtlingsproblem der Palästinenser zu ermöglichen und Optionen für eine Lösung des Problems auf der Basis der Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen ebenso aufzuzeigen wie auf dem Hintergrund der abschließenden israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Ferner war die Diskussion nicht ausschließlich darauf beschränkt, das Flüchtlingsproblem der Palästinenser zu erörtern, sondern suchte nach Vergleichen mit anderen Gebieten und Ländern, um nach pragmatischen Alternativen Ausschau zu halten und klar zu machen, dass das Flüchtlingsproblem der Palästinenser nicht einzigartig ist. Die Darstellung unterschiedlicher Positionen ist inhärenter Bestandteil der FES-Arbeit, da nur durch den Austausch teilweise strittiger Meinungen eine fruchtbare Diskussion entstehen sowie eine annehmbare Lösung für alle Seiten gefunden werden kann. Die Zusammenarbeit zwischen der FES Jerusalem und SHAML wurde mit dem Abschluss dieses spezifischen Projekts im Frühjahr 2006 beendet.“

NGO Monitor begrüßt die Beendigung der FES-Beziehung zu SHAML, einer NGO, die einen einseitigen antiisraelischen Standpunkt verkündet, palästinensische Ansprüche auf „Rückkehrrecht“ fördert (die eine Hauptbarriere zur Realisierung einer Zweistaaten-Lösung bildet), und Unterzeichner des Aufrufs für einen umfassenden akademischen Boykott Apartheid-Israels ist. SHAMLs Standpunkt lehnt das Existensrecht Israels ab, was sie für das Ziel der FES untauglich macht, eine „fruchtbare Diskussion …zu führen, [damit] eine annehmbare Lösung für alle Seiten gefunden werden kann.“

2. Health Development Information and Policy Institute (HDIP)

„FES Jerusalem hat in den letzten Jahren erfolgreich mit HDIP zusammengearbeitet. Die NGO wurde von Dr. Mustafa Barghouthie gegründet und wurde lange Zeit von ihm geleitet, und sie basiert auf Dr. Barghouties Vorstellungen, wie zum Beispiel Demokratie, Pluralismus und Chancengleichheit. Dr. Barghoutie steht als Arzt und Menschenrechtaktivist für eine gewaltfreie Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und sucht immer nach Wegen, zwischen den Parteien zu vermitteln, die im Machtkampf innerpalästinensischer Politik versunken sind. Die Zusammenarbeit zwischen FES Jerusalem und HDIP betont die Förderung der Demokratie unter den jungen Menschen“.

Diese Erwiderung betrifft die spezifischen Ergebnisse des Berichts von NGO Monitor. Wie wir anmerkten wirbt die HDIP für einen umfassenden Boykott gegen Israel und spielt auf Israels Sicherheitszaun als „Apartheidmauer“ an. In ihren Veröffentlichungen und über ihre Website „Palestine Monitor“ verbreitet HDIP radikales antiisraelisches politisches Material und beschuldigt Israel der ethnischen Säuberung.“ Statt innere Entwicklungen demokratischer Normen zu fördern verleiten solche Tätigkeiten die Palästinenser zu äußerlich fokussierten Angriffen auf Israel.

3. NGO Monitor-Analyse zum FES- Forschungsbericht, „Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten verteidigen - Herausforderungen und Möglichkeiten“

„Das Diskussionspapier (Green Paper), verfasst von Ian Guest unter dem Titel "Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten verteidigen - Herausforderungen und Möglichkeiten“ wurde von FES Jerusalem in Auftrag gegeben, um einen Ausblick über die Arbeit der palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen im Westjordanland zu bekommen und die Bedeutung der Ergebnisse für die zukünftige Arbeit der FES zu bedenken. FES Jerusalem ist nicht für alle Aussagen der Studie verantwortlich, teilt jedoch die Empfehlungen der Untersuchung. Der Autor Ian Guest ist Gastprofessor an der namhaften Georgetown University in Washington D.C. und lehrt Menschenrechte in den internationalen Beziehungen an der dortigen Schule des diplomatischen Dienstes. Die Betonung der Studie lag auf dem Zusammenwirken (Funktionieren) der verschiedenen NGOs, den Ergebnissen und zukünftige Aussichten, ihre Arbeit zu optimieren“.

Wieder einmal bleibt die FES eine Antwort auf die spezifischen Beanstandungen des Berichts von NGO Monitor schuldig. Wie wir anmerkten, ist Ian Guest Gründer und Geschäftsführer des The Advocacy Project, einer in Washington DC ansässigen NGO mit überwiegend antiisraelischer Propaganda und ideologisch ausgerichtet. Daher ist er völlig unpassend, einen ausgewogenen Bericht über Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten zu schreiben. Wie NGO Monitor in seiner Analyse anmerkt, verlässt sich der Bericht Guests auf Diskussionen mit Mitgliedern einiger antiisraelischer NGOs, darunter Shawan Jabarin, Generaldirektor von Al-Haq, der von israelischen Gerichten wegen seiner aktiven Rolle in der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) verurteilt wurde. Und unter den Empfehlungen Guests, die FES „teilt“, findet sich der Vorschlag „Allianzen mit Verteidiger-Gemeinschaften vor Ort zu entwickeln", einschließlich radikaler NGOs wie Al-Haq. Der Bericht ist sehr politisierend und weist Israel die Schuld für die humanitäre Lage zu, während er die Verantwortung der palästinensischen Terrorgruppen bagatellisiert

Das Versäumnis der FES besteht darin, diese wichtigen Kritiken nicht anzusprechen und sie einzig auf die Tatsache vertraut, dass Guest an der Georgetown University lehrt - als Verteidigungshaltung für ihre Zusammenarbeit mit einem Forscher von fragwürdigem Charakter.

4. Center on Housing Rights and Evictions (COHRE)

„Hier ist der Bezug zu FES überhaupt nicht klar. Weder FES Jerusalem noch FES Herziliya bilden mit dieser Organisation eine Arbeitsgemeinschaft“.

Die FES bestreitet nicht, dass sie in der Vergangenheit COHRE-Projekte finanziert hat. Aber der Bericht von NGO Monitor hätte eindeutiger ausfallen können. COHREs spezifische Aktivitäten, die NGO Monitor aufführt, einschließlich seiner Zusammenarbeit mit der radikalen antiisraelischen NGO BADIL sowie die Unterstützung der Boykottmaßnahmen gegen Israel und dessen Beschuldigung der „ethnischen Säuberung“, wurde zwar nicht in Zusammenarbeit mit der FES vorangetrieben. Dennoch ist wie bei allen NGOs das Geld, das COHRE von Spendern empfängt, austauschbar, und es liegt weiter in der Verantwortung der FES, ihrem erklärten Mandat gerecht zu werden und es abzulehnen, mit einer Gruppe zusammenzuarbeiten, die aktiv antiisraelische Sichtweisen und Standpunkte fördert.

5. Mossawa

„Die israelische NGO ‚The Mossawa Center‘ hat die Verbesserung des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Status der arabischen Israelis zum Ziel. Mossawa hat sich hauptsächlich auf die Beratung anderer NGOs sowie örtlicher Verwaltungen und Knesset-Abgeordnete spezialisiert. Mossawa ist seit Jahren eine der Partnerorganisationen von FES Israel und eine der etablierten NGOs in Israel. In Zusammenarbeit mit FES Israel hat Mossawa viele Jahre das Projekt „Nachhaltige Entwicklung in Befürwortung für arabische Kommunalräte und NGOs“ durchgeführt. Im Jahr 2006 berieten Mossawa-Vertreter sowohl die Bildungsministerin Yuli Tamir wie auch Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Ehud Olmert.“

Mossawa (wie NGO Monitor dokumentierte) hat sich als eine der größten israelisch-arabischen NGOs herausgebildet, die in die politische Dämonisierung Israels verwickelt war, pauschale Rassismusbeschuldigungen erhebt und aktiv gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz agierte. Ihre Berichte an UN-Komitees entfernen oder minimieren oft den Kontext des Terrorismus, um israelische Sicherheitsmaßnahmen zu verurteilen und juristische Argumente zur Untergrabung des Staates zu fördern. Das FES-Projekt finanziert Mossawa für die „Nachhaltige Entwicklung“, doch Mossawas Nachhaltigkeit konzentriert sich auf die Unterminierung des Existenzrechts Israels statt arabische Bürger zu echtem Dialog zu befähigen.

6. Gisha

„Die Grundlagen des Engagements dieser 2005 gegründeten NGO sind das Völkerrecht und die israelische Gesetzgebung. Unter den Mitgliedern des Vorstandes von „Gisha“ befinden sich verschiedene Professoren der Universität Tel Aviv und der Hebräischen Universität. Der Schwerpunkt der Arbeit von Gisha liegt auf dem Bewegungsspielraum der Einwohner des Gazastreifens nach dem einseitigen israelischen Rückzug im Sommer 2005. Eine kritische Auswertung der Lage vor Ort kann man auch in einer im Januar 2007 herausgegebenen Broschüre nachlesen. Diese Publikation, die auch von ‚NGO Monitor‘ erwähnt wird, war die erste Zusammenarbeit zwischen FES Israel und „Gisha“.

NGO Monitor begrüßt weitere Details zur Beziehung der FES mit Gisha. Wieder aber stellen wir fest, dass das Produkt der FES-Beteiligung ein sehr fehlerhafter Bericht war - „Unbeschäftigte Besatzer“, der wiederholt die Apartheid-Rhetorik benutzt. Der Bericht versäumt, die andauernden Terrorsalven von Kassam-Raketen zu erwähnen, wenn er die Situation in Gaza anspricht, und spielt im Allgemeinen den Kontext des Terrors herunter, indem er eine pauschale Verurteilung israelischer Verteidigungsmaßnahmen gegen die Angriffe vornimmt.

NGO Monitor begrüßt den Dialog mit FES, bittet aber Dr. Gärber dringend, zu erkennen, dass viele NGOs, die von seiner Organisation unterstützt werden, politische Standpunkte fördern, die den Finanzierungszielen der FES zuwiderlaufen. Finanzielle Hilfen für diese Organisationen sollten eingestellt sowie klare und transparente Kriterien eingerichtet werden, damit sich wiederholende Fehler vermieden werden, die im Bericht von NGO Monitor aufgedeckt wurden.

Hattip: Sacha Stawski, Honestly Concerned, Heplev