Darfur: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Vor ein paar Wochen saß der so genannte UN-Menschenrechtsrat wieder einmal in trauter Runde beisammen, um mit üppigen Spesengeldern über den Völkermord in Darfur zu palavern und die dort dringend benötigte Zeit für geschundene Menschen zu verschwenden.
Das macht er meistens dann, wenn es (vorübergehend) nicht allzu viel über Israel zu lästern gibt und auch sonst die Schlagzeilen aus Zimbabwe, Sri Lanka, China oder Kenia seiner Meinung nach nicht genügend Stoff hergeben. Mittlerweile hat sich da ja Einiges geändert und noch verschlimmert; siehe hier, hier, hier und dort. Zur Kenntnis genommen hat man es bisher jedenfalls nicht besonders. Machen Sie sich bei den Kommentaren der jeweiligen Landesvertreter (weiter unten, unter dem Video) selbst ein Bild über die Qualität des so genannten Menschenrechtsrates, dem die USA und Israel aus gutem Grund nicht beigetreten sind. Deutschland leider schon...

Gestern berichteten etliche Medien, dass in Darfur weit mehr Menschen ermordet wurden als bisher angenommen - nämlich etwa 300.000 statt der bisher angenommenen 200.000.

Das ist schon entsetzlich genug -; und wenn man den empörten Einwand der sudanesischen Regierung, es wären „nur“ 10.000 Menschen umgekommen, als diminuierende Geste „akzeptieren“ oder diskutieren will, muss man schon ziemlich hart gesotten sein oder einen Stein statt eines Herzens in der Brust haben.

Ich will dieses verlogene Opfergeschacher der sudanesischen Regierung und des willfährigen UN-Gremiums in einen knappen, aber bedeutsamen Kontext stellen, der die Verlogenheit des Menschenrechtsrates aufzeigt:

Im israelisch-palästinensischen Konflikt sind innerhalb der letzten 60 Jahre knapp 9.000 Menschen umgekommen. Die Zahl ist tragisch genug, aber sie zeigt auch, wie heuchlerisch die Zahlenakrobatik vieler NGO’s, Friedensaktivisten und Heuchler in den westeuropäischen Parlamenten und Medien daher kommt.

Hillel Neuer von UN Watch kämpft im UN-Menschenrechtsrat, in dem sich die Vertreter von Diktaturen aller Welt und Verharmlosern aus der EU die Klinke in die Hand geben, einen verzweifelnden Kampf gegen Windmühlenflügel. Deshalb braucht er jede nur denkbare Unterstützung, die ihm und UN Watch zuteil werden kann. Wenn Menschen echte Empathie haben, dann werden sie diese in irgendeiner Form auch zeigen und in die Tat umsetzen, und wenn sie nur darin besteht, dass sie das grauenhafte Leiden in Darfur wahrnehmen und darüber nachdenken.

Im Beitrag unten wird - leider wieder einmal - eine Anhörung zu „Darfur“ thematisiert werden müssen. UN Watch war so freundlich, mir zu erlauben, die Transkription von Ausschnitten einer mehr als beschämenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrates auf Castollux zu übersetzen, einzustellen und zu veröffentlichen.

Herzlichen Dank hierfür an Hillel Neuer.

Hier der Link zum Original

Dem Beitrag ist ein Video beigestellt. Ich möchte Sie aber bitten, nicht nur das Video, sondern auch die Übersetzungen und Antworten/Stellungnahmen der Vertreter der beteiligten Nationen darunter anzusehen bzw. zu lesen und zu vervielfältigen, weil auch ein Bewohner des Sudan zu Wort kommt.

Es lohnt sich - allerdings nur in trauriger Hinsicht.

Darfur-Überlebender spricht im Namen von UN Watch vor dem Menschenrechtsrat

Vielen Dank, Herr Präsident

Ich spreche im Namen von UN Watch. Wir danken der Sonderberichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit zugunsten der Opfer von Darfur.

Herr Präsident, ich komme aus Darfur, und ich weiß, was dort wirklich geschieht.

Die Wahrheit kann im heutigen Bericht nachgelesen werden. Der Bericht zeigt, wie die sudanesische Regierung die Menschenrechte und das internationale humanitäres Gesetz verletzt - mit Anschlägen auf Leib und Leben, Entführungen und Vergewaltigungen.

Im Oktober griffen Regierungstruppen den Ort Muhajiriya an. Die zum Gebet in der Moschee versammelten Menschen wurden zusammengetrieben; 48 davon getötet. Im November bombardierten Flugzuge der Regierung die Gegend um Habilah. Die Angreifer drangen in die Dörfer ein, schossen um sich, raubten das Vieh und steckten die Häuser in Brand. Am 2. Dezember überfielen Bewaffnete eine Gruppe von 10 Frauen und Mädchen. Ein 16 Jahre altes Mädchen wurde von mehreren Männern vergewaltigt und mindestens drei weitere Frauen wurden ausgepeitscht und mit Äxten schwer verletzt. Polizei und Soldaten sahen nur zu.

Der heutige Bericht besagt, dass die Gewalt gegen Frauen in Darfur anhält. Die Lage hat sich nicht gebessert. Es gibt kein Justizwesen und die Peiniger genießen Immunität.

Herr Präsident,

im Namen der elementaren Menschenrechte fordert UN Watch den Sudan auf, die Angriffe gegen unschuldige Zivilisten einzustellen. UN Watch bittet dieses Gremium, damit aufzuhören, den Sudan für seinen „Kooperation“ zu loben. Herr Präsident, Angriffe auf kleine Mädchen sind keine „Kooperation“.

Wir möchten die Sonderberichterstatterin fragen: Welche weiteren Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um die Opfer in Darfur zu schützen?

Danke, Herr Präsident

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Jetzt das Lob für die „Kooperation“ des Sudan:

• „Es ist uns eine Ehre, im Namen der arabischen Gruppe zu sprechen, und unser Land betrachtet das Zustandekommen einer friedlichen Lösung im Süden des Sudan so, dass es zur Stabilisierung der Situation geführt hat: Der Sudan setzte sich für die Umsetzung ein und hat Schritte unternommen, um zu einer friedlichen Lösung zu gelangen“. Palästinensischer Vertreter im Auftrag der Arabischen Gruppe, 17. März 2008

• „Unsere Abordnung schätzt auch die Zusammenarbeit des Sudan mit der ehemaligen Menschenrechtskommission und mit dem Menschenrechtsrat. Der Sudan hat daher alle Resolutionen der Kommission und des Rates erfüllt. Katar, 17. März 2008

• „Die afrikanische Gruppe gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass diese Sitzung des Rates den Geist der fortwährenden Zusammenarbeit wiedergibt, der dort bezüglich des Sudan geherrscht hat…” Ägypten im Namen der Afrikanischen Gemeinschaft, 17. März 2008

• „Wir glauben, dass dies die Bereitschaft der Regierung des Sudan widerspiegelt, und seine Verpflichtung, mit dem Rat für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Ägypten im Namen der Afrikanischen Gemeinschaft, 17. März 2008

• „Die afrikanische Gruppe spricht der Regierung des Sudan ihre Anerkennung aus für die Anstrengungen, die sie bisher unternommen hat, um Friedensverhandlungen durchzusetzen. Ägypten im Namen der Afrikanischen Gemeinschaft, 17. März 2008

• „Tatsächlich hat die Regierung des Sudan immer die Traditionen der Kooperation und Offenheit gepflegt, sowohl im Umgang mit der UN als auch mit Afrika.“ Vertreter der Afrikanischen Union, 17. März 2008

• „Wir übermitteln der Regierung des Sudan unseren Dank für die Zusammenarbeit, die sie intensiviert hat….“ Kenia, 17. März 2008

• „die Anstrengungen des Sudan sind bemerkenswert und müssen unterstützt werden“. Pakistan, 17. März 2008

• „Der Sudan hat in vollem Maße mit der ehemaligen Menschenrechtskommission und dem gegenwärtigen Menschenrechtsrat zusammengearbeitet, aufgrund der Tatsache, dass der Rat und die Kommission dies bekräftigt haben“. Palästinensische Vertreter im Auftrag der Arabischen Gruppe, 17. März 2008

• „Wir anerkennen die fortdauernden Bemühungen der sudanesischen Regierung, die Hindernisse zur Implementierung aller nationalen, regionalen und internationalen Vereinbarungen zu beseitigen“. Pakistan, 17. März 2008

• „Die Regierung des Sudan wird auch internationale Unterstützung und Begünstigung benötigen, die ohne politische Vorausleistung gewährt werden muss.“ Pakistan, 17. März 2008

• „Das Sudan hat immer mit dem Menschenrechtsrat zusammengearbeitet, um die Resolutionen umzusetzen. Herr Präsident, wir begrüßen die Zusammenarbeit des Sudan mit dem Rat…“. Syrien, 17. März 2008

• „Die sudanesische Regierung arbeitet mit allen internationalen und regionalen Initiativen ohne Einschränkung zusammen, um die Krise zu beenden…“ Vertreter der Liga Arabischer Staaten, 17. März 2008

• „Malaysia begrüßt den Fortschritt, der durch die Regierung des Sudan in den Bereichen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit erreicht wurde…“ Malaysia, 17. März 2008

• „Wir loben die positiven Schritte, die jetzt und in der Vergangenheit unternommen worden sind und weiterhin von der Regierung unternommen werden, sich um die Lage in Darfur zu kümmern…“ Saudi-Arabien am 17. März, 2008

• „Die Schilderung der Sonderberichterstatterin reflektiert die Zusammenarbeit der sudanesischen Regierung und den Fortschritt, der zur Verbesserung der Lage in der Region geführt hat - durch die Anstrengung der Regierung des Sudan, alle Hürden zu entfernen, die der Ausführung der Regelungen der regionalen und internationalen Abkommen im Wege stehen.“ Saudi-Arabien, 17. März 2008

• „Wir anerkennen auch die Entscheidung der sudanesischen Regierung, die komplexe Situation in Darfur anzugehen und zu lösen. Kuba heißt die unübersehbare Kooperation der sudanesischen Behörden mit dem Rat und dessen Entscheidungen willkommen“. Kuba, 17. März 2008

• „Dank der beträchtlichen Anstrengungen seitens der UN, der Afrikanischen Union, der sudanesischen Regierung und anderer beteiligter Parteien haben wir positive Entwicklungen festgestellt, was die Suche nach einer Lösung der Darfur-Frage betrifft. China, 17. März 2008

• „Wir sind zuversichtlich, dass die Regierung des Sudan ihre Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte fortsetzen wird.“ Indonesien, 17. März 2008

• „Der Sudan hat ohne Einschränkung mit den UN-Friedenstruppen kooperiert. Dies hat den guten Willen gezeigt, der hinter der Entscheidung der sudanesischen Regierung steht, Frieden und Sicherheit wiederherzustellen“. Vereinigte Arabische Emirate, 17. März 2008

• „Die sudanesische Regierung hat ihre Entschlossenheit gezeigt, positiv auf befriedigende Lösungen hinzuarbeiten…“ Jordanien, 17. März 2008

• „Es erfüllt uns mit Genugtuung, den hohen Grad an Kooperation zwischen der sudanesischen Regierung und der Sonderbeauftragten festzustellen, sowie die Bereitschaft der Regierung, den Dialog voranzutreiben…“ Russische Föderation, 17. März 2008

• „Die Delegation meines Landes lobt die Bemühungen der sudanesischen Regierung, die Menschenrechtslage zu verbessern ..” Bahrain, 17 März, 2008

• „Die Regierung des Sudan leistet positive Zusammenarbeit…“ Bahrain, 17. März 2008

• „Wir würdigen die Kooperation der Regierung des Sudan, die Arbeit der Sonderbeauftragten zu unterstützen und sich eng an alle Bestimmungen zu halten“. Jemen, 17. März 2008

• „Wir fühlen uns besonders ermutigt durch die Offenheit und den kooperativen Geist, mit dem die Regierung des Sudan die Sonderbeauftragte empfangen hat und ihre Mission unterstützte…“ Djibouti, 17. März 2008

• „Die Delegation weist auch auf die Kooperation hin, die der Sonderbeauftragten durch die Regierung des Sudan zukam, was den Versuch widerspiegelt, die komplizierte Situation zu entwirren und einer Lösung zuzuführen“. Simbabwe, 17. März 2008

• „Die EU wird sich der Übereinstimmung zu dieser Beschlussfassung anschließen und möchte der Regierung des Sudan, ihrem Botschafter und der afrikanischen Gruppe unseren Dank aussprechen für ihr konstruktives Engagement während dieser Verhandlungen.“ Slowenien für die Europäische Union, 27. März 2008

• „Wir begrüßen besonders die Kooperationsbereitschaft, die von der Regierung des Sudan der Sonderbeauftragten wie auch den Darfur-Experten gegenüber gezeigt wird. Wir schätzen auch die Bereitschaft der sudanesischen Regierung, sich weiterhin zusammen mit der Internationalen Gemeinschaft zu engagieren“. Pakistan für die Islamische Gruppe, 27. März 2008

• „Für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Darfur und die von der Regierung unternommenen Schritte hat die Regierung des Sudan Anerkennung erhalten…“ Sudan, 27. März 2008