Kommentar: Die neue Sphinx: Wie muss man die Maghreb-Revolution bewerten?

Kennen Sie El-Baradei, den vermutlich nächsten Staatschef Ägyptens?

Wissen Sie, wie dieser Mann in den letzten Jahren indirekt die Weltpolitik zugunsten der Arabischen Welt beeinflusst hat?

Dieser Mann hat einen Friedensnobelpreis bekommen - stellvertretend als Chef für eine Organisation mit dem Kürzel IAEO, die es sich in seiner Amtszeit zur Aufgabe gemacht hatte, das Atombombenprogramm des Iran wohlwollend zu begleiten.

El-Baradei hatte in etlichen Verlautbarungen erklärt, dass man ein bestehendes israelisches nukleares Verteidigungssystem mit dem iranischen Urananreicherungsprogramm zum Bau einer Atombombe vertraglich in einem umfassenden Nahostkonzept abgleichen müsse - so, als wäre es legitim, ein parlamentarisch kontrolliertes Abschreckungssystem mit einem unkontrollierten faschistisch betriebenen Metzgereibetrieb zu vergleichen.

Nun pirscht sich El-Baradei wie der Teufel aus der Kiste an die Islamisten der Muslim-Bruderschaft an, indem er auf Populistisch macht.

Doch vorerst eine kurze Bestandsaufnahme:

Jetzt ist in Tunesien die Demokratie- bzw. Demografie-Bombe hochgegangen und alle Welt diagnostiziert „Der Maghreb schreit nach Freiheit“.

Stimmt aber nicht ganz, auch wenn zugegebenermaßen die arabischen Herrschersysteme weggefegt werden sollten wie der atemraubende Dreck aus dem Kamin.

Richtig, in Tunesien ist die Lage offen, und ich unterstütze zu 100 Prozent, wenn man dort nach Freiheit schreit. Der Bevölkerungsschnitt ist gut ausgebildet (auch die männlichen Jugendlichen). Tunesien hat auch - ähnlich wie Marokko - eine gewisse Affinität zu westlichen Gesellschaftssystemen und parlamentarischen Demokratieentwürfen, weil über Jahrzehnte der Tourismus ein Bindeglied zur EU und ihren Werten war.

In Algerien und Ägypten aber, wo ein großes islamistisches Potential Gewehr bei Fuß steht, sieht es ganz anders aus. Und ein Übergreifen der „arabischen Revolution“ wird dort andere, wesentlich schrecklichere Ergebnisse zeitigen.

Nehmen wir Ägypten als Beispiel:

Es gibt dort zwei relativ gut auszumachende Oppositionsbewegungen:

Zum einen die unterrepräsentierten freiheitlichen Kräfte, eine sehr indifferent agierende Opposition, die ähnlich wie im Iran eine Trennung von Religion und Staat will, und auf der anderen Seite die Muslim-Bruderschaft, die ihren Ableger in der Hamas im Gazastreifen hat und sich tagtäglich stärker zu Wort meldet.

Vorgestern hatte die Muslimbruderschaft verlauten lassen, dass sie sich nicht an die Spitze der Revolution stellen wolle (hörte ich im Radio). Sie beabsichtige nur Teilhabe und würde lediglich mitmischen, so ihr Statement.

Wer glaubt wird seliger und pazifistischer "friedlicher" Muslim, kann ich da nur sagen.

Jeder, der zwei und zwei zusammenzählen kann, wird erkennen, dass die Machtverhältnisse in Ägypten sich ähnlich entwickeln werden wie im Libanon, wo sich schon jetzt die Hisbollah (in Regierungsverantwortung!) auf den nächsten Angriffskrieg gegen Israel vorbereitet.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf El­-Baradei zurückkommen: Dieser Mann hat in einem SPIEGEL-Interview vor zwei Jahren tatsächlich gesagt, dass israelische atomare Abschreckung mit iranischer Vernichtungsdrohung auf- bzw. gleichgerechnet werden sollte.

Oberster IAEA-Chef? Und Friedensnobelpreisträger?

Klingt genauso komisch wie bei Obama, stimmt’s?

Mein Beitrag ist als Kommentar angekündigt und konzipiert; deshalb auch keine Links - prinzipiell. Aber einen muss ich doch noch loswerden, weil er El-Baradeis Stellung zum iranischen Atomprogramm besonders intensiv beleuchtet und darstellt, welch' sinistrer Typ er ist:

Der Mann, der zuviel wusste

Und jetzt lasse ich mich zu einer Emotion hinreißen: Er ist ein ganz großer Dreckskerl und ein mieser Antisemit.

Dieser Mann schickt sich jetzt an, ägyptischer Präsident zu werden. Das wird er auch. Bei dem allabendlichen TV-Programm in Ägypten kein Problem.Wetten?

Mehr zu El-Baradeis glanzvoller Karriere hier.

Update, 30.01.11, 19.00 h:

Eine Leserin hat mir heute dankenswerterweise eine Nachricht zulommen lassen, die Bezug auf eine aktuelle Umfrage in Ägypten nimmt. Auszug:

65% der Ägypter sind nach einer Umfrage von Anfang 2009 der Auffassung, dass die Sharia in islamischen Ländern strikte Anwendung finden solle. Ferner sind 88 % dafür, dass westliche Werte keinen Einzug in islamische Länder finden sollen.

Hier der Link zur pdf-Datei:
http://www.worldpublicopinion.org/pipa/pdf/feb09/STARTII_Feb09_rpt.pdf

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass eine Umfrage von Anfang Januar 2009 innerhalb zweier Jahre in ein Mehr an Demokratiefreundlichkeit umgeschlagen ist. Man wird also noch ein paar Prozentpunkte im Soll-Bereich drauflegen müssen.

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Passend zum Thema dieser Beitrag von Shir O Xorshid ("Löwe und Sonne"): Sind die neuesten Revolutionen mit der im Iran zu vergleichen?

Vertrauliche diplomatische Kaskaden: Die IR-2-Zentrifugen des Iran

Spätestens seit vorgestern wird bestätigt, dass der Iran neue, hochmoderne Zentrifugen für die Urananreicherung in den Kreislauf (als Ergänzung und Fortführung) der bisher durchgeführten technischen Anstrengungen zur Gewinnung waffenfähigen Urans installiert und in Reihe geschaltet hat.

Von El-Baradei, dem Chef der IAEA, war diesbezüglich natürlich keine konkrete Stellungnahme zu erwarten. Warum auch - von einem Duzfreund der iranischen Mullah-Nomenklatura? Eher könnte man damit rechnen, dass allzu kritische Beobachter des iranischen Atomprogramms durch ihn nach Absprache mit Teheran nach Gutsherrenart abserviert werden, so wie sein allzu "penibler" Mitarbeiter Chris Charlier schon einmal....

Bei Associated Press beschreibt George Jahn, wie es um die neueste Entwicklung im iranischen Atomprogramm bestellt ist. Eigentlich nichts Neues - auf den ersten Blick - wenn man die Geheimniskrämerei berücksichtigt, die weltweit unter den Diplomaten um die neueste technologische Urananreicherungstechnologie des Iran betrieben wird. Besonders interessant sind aber die Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der Diplomaten, die von George Jahn zitiert werden. Castollux hat Jahns Analyse übersetzt.


Diplomats: Iran Assembling Centrifuges
GEORGE JAHN

Der Iran hat Hunderte weiterentwickelter Maschinen montiert, die von der möglichen Absicht zeugen, die Urananreicherung zu beschleunigen, so Diplomaten gegenüber Associated Press (Im Folgenden AP).

Ein Diplomat sagte, dass mehr als 300 der Zentrifugen in zwei getrennten Einheiten der unterirdischen Anreicherungsanlage im Iran zusammengeschlossen worden sind. Mit der Anbindung einer dritten habe man begonnen. Er fügte hinzu, dass die Maschinen offensichtlich technisch ausgereifter sind als die Tausend anderen, die schon unter der Erde in Betrieb seien. Weiter geht er davon aus, dass es sich bei den neuen Maschinen um die technisch ausgereiften IR-2-Zentrifugen handeln könnte, deren Test Teheran kürzlich eingestand.

Aber ein hochrangiger Diplomat bemerkte, dass, auch wenn der neue Produktionsschritt den Anbau von neueren Zentrifugen andeute, es sich nicht um die IR-2-Version handele. Er fügte außerdem hinzu, dass man keine Gewissheit habe, ob sich die Anlagen über oder unter dem Erdboden befänden.

Der Aufstellungsort ist von Bedeutung, da die oberirdisch gelegene Anlage Natanz für die Entwicklung genutzt wird und die unter der Erde befindliche der Anreicherung dient.

Ein weiterer Diplomat, der wie die beiden anderen das iranische Nuklearprogramm aufmerksam verfolgt, bestätigte, dass der Iran damit begonnen hatte, technisch weiterentwickelte Zentrifugen in einer Konfigurationskette für die Anreicherung zusammenzuschließen. Aber er sagte, dass alle oberirdisch blieben und keine der Maschinen in Betrieb sei.

Urananreicherung kann sowohl für friedliche Energiegewinnung als auch für militärische Zwecke dienen (Bestückung von Raketensprengköpfen). Teheran behauptet immer noch, dass sein Atomprogramm nur der Energieversorgung dient, aber international wächst die Befürchtung, dass es zur Entwicklung von Atomwaffen betrieben wird. Zwei der Diplomaten sprachen Anfang dieser Woche mit AP - der dritte am Donnerstag. Alle stehen in direkter Verbindung mit der in Wien ansässigen internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der UN-Kontrolleinrichtung für nukleare Angelegenheiten, aber sie wollten namentlich nicht genannt werden, da ihre Informationen vertraulicher Natur wären.

Die Berichte der Informanten verdeutlichten die Entschlossenheit des Iran, sein Anreicherungsprogramm trotz der von den Vereinten Nationen erlassenen Sanktionen voranzutreiben. Einer der Diplomaten bemerkte dazu, dass Teheran vermutlich am 8. April mehr Details bekannt geben wird, dem Tag, den der Iran zum Tag der nuklearen Atomtechnologie erklärt hat.

Die vorläufige technische Aufstellung bedeutet nur einen ersten Schritt im komplizierten Anreicherungsprozess - ; in früheren Andeutungen gegenüber AP in diesem Jahr räumte Ali Ashgar Soltanieh, Chefbeauftragter des Iran bei der IAEA, ein, dass das Urananreicherungsprogramm seines Landes „Ups and Downs“ erfahren habe. Es war wohl das erste Mal, dass der Iran zugab, Schwierigkeiten mit seinem Anreicherungsprogramm zu haben.

Auch war nicht klar ersichtlich, ob die Aneinanderreihung der weiterentwickelten Zentrifugen jemals dazu benutzt werden würde, angereichertes Uran im großen Stil zu produzieren, oder ob es sich nur um experimentelle Konfigurationen handelte.

„Auf jeden Fall ist etwas ganz Neues im Gange“, so der ehemalige Nuklear-Inspekteur der UNO, David Albright, dessen Institute for Science and International Security in Washington Staaten beobachtet, die im Verdacht stehen, [militärische - Castollux, d. Übersetzer] Atomprogramme zu verfolgen.

Albright sagte, dass es aufgrund widersprüchlicher Informationen zur Bauart der Zentrifugen schwierig gewesen sei, die Dimension des neuen Projekts einzuschätzen.

In Stellungnahmen gegenüber AP Anfang dieser Woche äußerte der oben zuerst angesprochene Diplomat, dass zwei Aneinanderreihungen oder „Kaskaden“ von 176 Zentrifugen kürzlich montiert worden waren und eine dritte [Kaskade] für den Anschluss montiert werden würde.

Das Arbeitspferd des iranischen Urananreicherungsprogramms ist die P-1-Zentrifuge, die in Kaskaden von je 164 Maschinen betrieben wird. Aber iranische Beamte bestätigten im Februar, dass sie damit begonnen hätten, die IR-2-Zentrifuge einzusetzen, die massenweise angereichertes Uran produzieren kann - mit mehr als dem doppelten Ausstoß bisher.

Die Bekanntgabe im Februar war die die erste offizielle Bestätigung Teherans, nachdem Beamte der IAEA berichteten, dass der Iran 10 der neuen IR-2-Zentrifugen benutzte, um kleinere Mengen angereicherten Materials herzustellen.

Zehn Zentrifugen reichen nicht aus, um angereichertes Uran in den Mengen für groß angelegte zivile Industrieprogramme oder ein Waffenprogramm zu produzieren, und sie erreichen nicht die Kapazität oder Leistung der älteren 3.000 P-1-Zentrifugen in den unterirdisch angelegten Anreicherungsanlagen des Iran bei Natanz.

Aber auch wenn ein Dossier der US-Geheimdienste im letzten Jahr zu dem Schluss kam, dass der Iran im Jahr 2003 die unmittelbare Arbeit am nuklearen Waffenprogramm unterbrochen habe, ist die Anreicherung von enormer Bedeutung, weil das Land waffenfähiges Uranium für Raketensprengköpfe produzieren kann.

Die IAEA hob die „neue Zentrifugen-Generation“ in ihrem Februar-Bericht zum Iran hervor, lieferte aber keine Details für ihre Bestimmung.

Quelle: Associated Press